Nicht ganz neue und ein altes Problem auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

„Dringender Handlungsbedarf“ besteht aufgrund der Drogenproblematik am Bahnhof Neukölln, erklärt Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey auf der Webseite der SPD Neukölln und stellt dort ihren 10 Punkte umfassenden Aktionsplan vor: “Die Lage ist wirklich sehr problematisch – Drogenhandel und Drogenkonsum haben zugenommen. Anwohner, Gewerbetreibende und Menschen, die in der Gegend unterwegs sind beschweren sich und sind besorgt über die Situation.“ Gefordert werden u. a. eine stärkere Polizeipräsenz im und rund um den Bahnhof, härtere und konsequente Strafen für Drogendealer sowie Video-überwachung nicht nur im U-Bahnhof, sondern auch im S-Bahnhof. Weiterlesen

Vorbild May-Ayim-Ufer: „Wir werden weitere Namensvorschläge machen, bis Wissmann weg ist“

„Es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesen Kannibalen und Erdogan. Was soll das? Das ist tiefsitzender Rassismus!“ Moctar Kamara ist sichtlich empört über eine großformatige Karikatur in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. März. „Ich habe Anzeige gegen die FAZ wegen Verun-glimpfung erstattet. Mal sehen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft darauf reagiert“, erklärt der Vorsitzende des Zentralrats Afrikanischer Gemeinden in Deutschland weiter und verweist auf seine Veröf-fentlichung bei Facebook. Kamara erhält bei den Umstehenden viel Verständnis und Zustimmung für seine Empörung: Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus ist er auf Einladung der Grüne-Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld Weiterlesen

„Unser Kampf gilt einer toleranten und weltoffenen Stadt“

gelieu_kundgebung-neukoelln-bleibt-bunt_alte-dorfschule-rudowSolidarität mit Claudia und Christian von Gélieu zeigten am Sonnabendmittag mehrere hundert Menschen vor der Alten Dorfschule in Rudow bei der Kundgebung „Neukölln bleibt bunt – wider den rechten Terror“. Das Ehepaar von Gélieu gehört zum Leitungsteam der Galerie Olga Benario und ist beim Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN Mitglied.

In der Nacht zum 9. Februar brannte das Auto der politisch aktiven Eheleute direkt an ihrem Haus in Rudow völlig aus. Ein Übergriff des Feuers auf das Weiterlesen

„Das Ehrenamt darf kein Lückenfüller für den Rückzug staatlicher Hilfe sein“

Eine Gelegenheit zum Kennenlernen und Netzwerken zwischen Politik und Zivilgesellschaft gab es gestern Nachmittag wieder beim traditionellen Neujahrs-empfang biedermann_giffey_neujahrsempfang-netzwerk-ehrenamt-neukoellndes Netzwerkes Ehrenamt, der in diesem Jahr in den Räumen der Vereinigung für Jugendhilfe (VfJ)  in der Grenzallee stattfand.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey (r.) und Sozialstadtrat Jochen Biedermann (2. v. l.) waren der Einladung gefolgt, der stellvertretende Bezirks-bürgermeister und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke fehlte wetterbedingt wegen Schnee und Glatteis entschuldigt. Viel Aufmerksamkeit also in diesem Jahr für das 36 Mitglieder zählende Netzwerk, das sich im vergangenen Jahr im Bürgerzentrum Neukölln getrof-fen hatte. Zu den Gästen gehörten auch die Abgeordnete Weiterlesen

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

warteschlange bürgeramt donaustraße neuköllnMontag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am Weiterlesen

Nicht nur ein Stück Papier, sondern ein echter Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre

In ihrer Rolle als Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD begrüßte gestern Abend Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey im Cigli-Zimmer des Rathauses an der giffey_audretsch_vereinbarung-zaehlgemeinschaft-bvv-neukoellnKarl-Marx-Straße die Presse, Bezirkspolitiker von SPD und Grünen sowie die Öffentlichkeit. Grund des Treffens: Der SPD Kreisverband Neukölln und die Bezirksgruppe Neukölln von Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben im Rathaus feierlich die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemein-schaft. Zusätzlich nahm für die SPD Martin Hikel, der künftige Vorsitzende der BVV-Fraktion, an dem Termin teil; für die Grünen waren Noch-Sozialstadtrat Bernd Szczepanski, der neuer Fraktionsvorsitzender wird, sowie Rhea Niggemann und Dr. Andreas Weiterlesen

Erst nur in Berlin, dann in Brandenburg und künftig auch im Rheinland: Neuköllner Frühstücks-Initiative für Grundschüler zieht weitere Kreise

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Eine Banane, eine Scheibe Vollkornbrot, ein Früchte-riegel, eine Streichkäse-Ecke nebst Holzspatel als Messerersatz und ein Flyer mit Informationen über das komplette-box_biobrotboxen-packen_terra-naturkost-neukoellnProjekt Bio-Brotbox: All das wurde gestern in der Halle des Naturkost-Großhänd-lers Terra von rund 500 ehrenamtlichen Helfern in gelbe Plastikschatullen ver-packt. Und das 57.500 mal, damit auch allen Kindern, die kürzlich in Berlin und Brandenburg eingeschult wurden, heute ein Frühstück überreicht werden kann. „Die Berliner Erstklässler bekommen dank des Sponsorings der Berliner Wasserbetriebe außerdem eine Trinkflasche“, bemerkt  Weiterlesen