„Wir müssen den Mut haben, die A100-Planung der Vergangenheit zu beenden“

buschkrugallee_20210410Stadtautobahn A100 verlängern oder nicht? Es gibt wenige Themen, die in Berlin so kontrovers diskutiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) erfuhr von der Bundesregierung Anfang März, dass der 16. Bauabschnitt der A100 bereits Jahre vor Fertigstellung der neuen Elsenbrücke eröffnet werden soll. 2024 ist die Fertigstellung der Anschluss-Stelle Am Treptower Park angekündigt, dagegen wird die Inbetriebnahme der Elsenbrücke mit einer vollen Kapazität von sechs Fahrspuren erst 2028 erwartet. Um das absehbare Verkehrschaos am Treptower Park abzuwenden, forderte der im Bundestagswahlkreis 83 (Berlin – Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauerberg Ost) beheimatete Politiker daraufhin, den bereits im Bau befindlichen Weiterlesen

Verkehrszunahme trotz Verkehrsberuhigung nervt Anwohner im Richardkiez

„Das Bezirksamt hat ein eigenes Verkehrskonzept für den Richardkiez und glaubt, dass alles gut wird. Es wird aber nicht alles gut. Hier wird seit 20 Jahren der Verkehr beruhigt, aber in Wahrheit beruhigt sich nichts.“ Rund 100 Menschen, darunter viele Kinder, versammelten sich gestern Nachmittag vor dem Pilz-Imbiss auf dem Richardplatz, um gegen den starken Durchgangsverkehrs im Kiez zu demonstrieren. Die Organisatoren des Protests sind stinksauer: Lange Fahrzeugschlangen in den Straßen und hupende Autos rund um die Uhr wollen sie nicht länger Weiterlesen

Fahrraddemo für sofortige gesicherte Radspuren in der Hermannstraße

„Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, welche Teilstücke der geplanten Radspur der Hermannstraße temporär als pop-up-bikelane eingerichtet werden können und dieses dort auch zeitnah umzusetzen“, beschloss die BVV Neukölln mehrheitlich auf ihrer Sitzung am 24. Juni. Doch was bedeutet dieser Beschluss konkret? „Wir befürchten eine Minimallösung von wenigen hundert Metern, also keine sichere Rad-Infrastruktur nennenswerter Größe“, Weiterlesen

BVV Neukölln beschließt Transparenz beim Zugang zu mehr politischer Beteiligung

Mehr Anstrengungen, um Obdachlose in die Gesellschaft einzugliedern, mahnte kürzlich bei einer Veranstaltung Sozialsenatorin Elke Breiten-bach (Linke) an. Dass Nachbesserungsbedarf nicht nur bei der Prävention vor Wohnungsverlust und bei der Integration obdachloser Menschen in das Regelsystem der Krankenversorgung besteht, sondern auch die Möglichkeiten zur politischen Beteiligung – wie z. B. an Wahlen – verbesserungsfähig sind, zeigt die Annahme des Antrages „Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen“ auf der Weiterlesen

Drei neue-alte, ein neuer und ein vertagter: Bezirksamts-Posten in Neukölln vergeben

rathaus-neukoellnBis auf den letzten Platz besetzte Zuschauertribünen, Public Viewing-Atmosphäre mit Heiß- und Kaltgetränken und kleinen Snacks vor dem Fernseher im gut gefüllten Foyer des BVV-Saals im Neuköllner Rathaus: Es waren viele, die sich die konstituierende Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung am gestrigen Abend nicht entgehen lassen wollten.

Um 17 Uhr 13, als das akademische Viertel fast verstri-chen war, wurde sie von Eva-Maria Schoenthal, der mit 85 Jahren ältesten Bezirksverordneten, eröffnet. Kurz danach musste die SPD-Politikerin jedoch zunächst all jene enttäuschen, die primär gekommen waren, um den ersten Auftritt eines AfD-Stadtrats in Neukölln mitzuerleben. Dessen Wahl müsse auf die Weiterlesen