„Das Neutralitätsgesetz ist nicht mehr zu halten“

Am Ende werde es fallen, bekräftigte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seine Rechtsauffassung am Montagabend bei einer Diskussion im Büro der Grünen-Bezirksgruppe Neukölln: „Bildungssenatorin Scheeres scheut jede inhaltliche Debatte. Sie will die Auseinandersetzung aussitzen.“

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen steht mit der Verfassung nicht im Einklang, das hat der Erste Senat des Bundes-verfassungsgerichts im Januar 2015 entschieden. „Ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungs-bild von Pädagoginnen und Pädagogen ist mit deren Glaubens- Weiterlesen

„Man muss den rollenden Schneeball zertreten; die Lawine hält keiner mehr auf“

Mehrere Hundert Menschen nahmen gestern Mittag auf dem Vorplatz des Rathaus Neukölln an einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Neukölln steht zusammen – gegen rechte Gewalt und Intole-ranz“ teil. Zu der Kundgebung hatten u. a. das Bündnis Neukölln, die Initiative Hufeisern gegen Rechts, das Aktionsbündnis Rudow, die Interessengemeinschaft Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus sowie Parteien und Gewerkschaften aufgerufen. Anlass der gut einstündigen Protestveranstaltung, auf der ein Dutzend Rednerinnen und Redner ihre Anteilnahme aussprachen: In der Nacht zu Donnerstag wurden in Britz und Rudow die Autos von Weiterlesen

Buslinie M41 – Weshalb gibt es einen Fahrplan?

Diese Frage leitete etliche weitere ein, die die Neuköllner Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger mit ihrem Parteikollegen Dirk Behrendt in einer schriftlichen Anfrage an den Berliner Senat gebündelt hatte. Um Informationen zur Pünktlichkeit auf der Route, zu Nutzungszahlen sowie zum  geplanten  Maßnahmenpaket  zur  M41-Beschleunigung

m41_hermannplatz neukölln

ging es ihnen. Bis zum Ende der Sommerferien sei die Einrichtung einer zusätzlichen Busspur zwischen Fulda- und Pannierstraße geplant, kündigte Staatssekretär Chris-tian Gaebler in seiner Antwort an. Ferner avisierte er ab Ende August eine Verdich-tung der Taktzeiten auf vier Minuten in der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit.

„Man hat mich ins offene Messer laufen lassen“

kletterin_a100-protestpappel_neuköllnÜber den Sinn oder Unsinn der A100-Ver-längerung von der Grenzallee zur Straße Am Treptower Park sind längst alle Argumente ausgetauscht: Bessere Erreichbarkeit, weniger Staus und Unfälle, sauberere Luft und leisere Stadtstraßen erwarten die Befürworter des Pro- jektes. Die Kritiker dagegen bezweifeln diese Entlastungen, verweisen auf exorbitante Baukos- ten in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro sowie auf den Trend zu weniger Autoverkehr in Berlin. Ein Symbol des Widerstands gegen den geplanten A100-Weiterbau, das in einer Pappel errichtete Baumhaus der Umweltschutzgruppe Robin Wood, wurde Montag geräumt.

Die Protest-Pappel stand mehr als ein Jahr auf dem Gelände einer Lagerhalle in der Neuköllnischen Allee 33, das  nur zeitlich befristet als Logistikfläche für den Bau der Stadtautobahn benötigt wird. Ermöglicht wurde die Räumung, weil der Weiterlesen