SPD-Landesparteitag grundsätzlich offen für Enteignungsgesetz gegen Wohnungskonzerne

„Das ist bestimmt nicht unsere letzte Aktion gewesen“, verabschiedete sich ein Aktivist der InitiativeDeutsche Wohnen & Co enteignen“, nachdem er am Sonntagmorgen ein Erinnerungsfoto mit seiner Gruppe vor dem Haupteingang des Neuköllner Estrel-Hotels gemacht hatte. Drinnen nahm der Landesparteitag der Berliner SPD mit über 260 Delegierten allmählich seine Arbeit auf. Schon eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hatten sich die Aktiven mit ihren Fahnen und bunten Warnwesten vor dem Hotel in der Ziegrastraße Weiterlesen

Grünflächen-Ausschuss berät über Eichhörnchenbrücke am Dammweg

Der Dammweg ist eine viel befahrene Straße zwischen Treptow und Neukölln, die sich in Richtung Sonnenallee deutlich verbreitert. Ein Antrag des Bezirksverordneten Dr. Christian Hoffmann (Grüne) (Drucksache – 0282/XXI) fordert jetzt das Bezirksamt Neukölln zu einer Prüfung auf, ob eine sogenannte Eichhörnchenbrücke im besonders stark befahrenen Bereich des Dammweges zwischen Widderstraße und Bezirksgrenze errichtet werden kann. „Aufgrund des starken, motorisierten Verkehrs am Dammweg, kommt es hier immer wieder zu Totfunden überfahrener Eichhörnchen. Durch eine einfache Seilbrücke zwischen zwei Weiterlesen

Zeitreise über den Garnisonfriedhof

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. „Dieser 8. Mai ist ein Tag der Freude, der Trauer, der Fassungslosigkeit, aber auch ein Tag der Hoffnung und des Neubeginns.“ Mit diesen Worten lud der Freunde Neuköllns e. V. am vergangenen Sonntagnachmittag zu einem neuen Rundgang über den Garnisonfriedhof am Columbiadamm, wo der Historiker Werner Schmidt vor gut vier Jahren die Veranstaltungsreihe „Neuköllner Zeitreisen“ eröffnet hatte. Die zweistündige Tour führte unter anderem wieder am martialisch erscheinenden Denkmal des Königin-Augusta-Garde-Grenadier-Regiments Nr. 4 vorbei , das auf dem Weiterlesen

Kein Platz mehr für die Maientage in Neukölln?

Gaukler und mobile Schausteller gehören seit dem 11. Jahrhundert zur Volkskultur. In dieser Tradition gastiert beispielsweise bis in die Gegenwart auf dem Heiligengeistfeld in St. Pauli dreimal im Jahr der Dom, das meistbesuchte Volksfest in Norddeutschland. Was für Hamburg recht ist, sollte für Berlin billig sein! Doch die Weltstadt an der Spree hat zwar oft ein Herz für den Rummel, aber immer öfter keinen Platz für den Jahrmarkt als Ort der Volksbelustigung. Seit 2020 sucht der Schausteller Thilo-Harry Wollenschlaeger vergeblich einen neuen Ort für das Deutsch-Amerikanische-Volksfest, dessen Erstauflage 1961 Weiterlesen

Parlament debattiert über „konfrontative Religionsbekundung“

„Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie weiß nicht, was in Hinblick auf religiöses Mobbing auf Berlins Schulhöfen passiert, und will daran auch nichts ändern.“ So fasst der Abgeordnete Christopher Förster, der für die CDU Neukölln im Berliner Landesparlament ist, das Ergebnis seiner parlamentarischen Anfrage (Drucksache19/10593) zum Thema konfrontative Religionsbekundung an Berliner Schulen kurz zusammen. „Für mich ist klar: Man muss Ursachen klar benennen und erforschen“, Weiterlesen

Für Fairtrade soll in Neukölln eine Planstelle eingerichtet werden

Einzelpersonen und Initiativen setzen sich mit Unterstützung des Bezirksamtes seit langem für einen gerechten Welthandel ein. Im Dezember wurde Neukölln deshalb zur 777. Fairtrade-Town in Deutschland ernannt. Städte und Gemeinden, die diesen Titel tragen, fördern gezielt den fairen Handel – insbesondere mit Produzenten aus Entwicklungsländern – und tragen dazu bei, das Fairtrade-Konzept bekannter zu machen. Um das entwicklungspolitische Engagement der Weiterlesen

BVV Neukölln fordert privates Feuerwerksverbot zu Silvester

Fahrlässigkeit im Umgang mit Feuerwerkskörpern und gezielte Zerstörungswut machen die Silvesternacht in vielen deutschen Städten zur gefährlichsten Nacht des Jahres. Nun setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mehrheitlich für ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk ein. Mit 29 zu 24 Stimmen und einer Enthaltung fasste sie am Mittwoch vergangener Woche folgenden Beschluss (Drucksache 23/XXI): „Das Weiterlesen

Im neuen Bezirksamt sollen CDU und Linke zwei Ämter übernehmen

Am kommenden Donnerstag tritt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu ihrer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und die Besetzung der Stadtratsämter gemäß Paragraph 35 des Bezirksverwaltungsgesetzes werden ein wichtiger Punkt der Tagesordnung sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die mit 18 bzw. 11 Verordneten eine Mehrheit im 55 Sitze zählenden Weiterlesen

Campus für die Nachbarschaft bringt Natur und Kultur der Weißen Siedlung nahe

1,2 Hektar misst das Gelände des alten Schulgartens der Carl-Legien-Schule am Dammweg. Eine kleine grüne Oase unmittelbar am Rand der Weißen Siedlung, in der rund 4.500 Bewohner leben. „Wir wollen die Fläche für die Nachbarn öffnen. Es gibt derzeit eine hohe Belegung der Wohnungen, insbesondere mit kinderreichen Familien. Das kann sich aber in Zukunft ändern und es ist schwer vorauszusagen, wie sich die Bevölkerung in 15 Jahren zusammensetzen wird“, sagte mir Dr. Sabine Kroner, die ich am Dienstag vergangener Woche traf. Kroner leitet das Weiterlesen

„Wir müssen den Mut haben, die A100-Planung der Vergangenheit zu beenden“

buschkrugallee_20210410Stadtautobahn A100 verlängern oder nicht? Es gibt wenige Themen, die in Berlin so kontrovers diskutiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) erfuhr von der Bundesregierung Anfang März, dass der 16. Bauabschnitt der A100 bereits Jahre vor Fertigstellung der neuen Elsenbrücke eröffnet werden soll. 2024 ist die Fertigstellung der Anschluss-Stelle Am Treptower Park angekündigt, dagegen wird die Inbetriebnahme der Elsenbrücke mit einer vollen Kapazität von sechs Fahrspuren erst 2028 erwartet. Um das absehbare Verkehrschaos am Treptower Park abzuwenden, forderte der im Bundestagswahlkreis 83 (Berlin – Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauerberg Ost) beheimatete Politiker daraufhin, den bereits im Bau befindlichen Weiterlesen

Im Jobcenter Neukölln wird die Stelle der Geschäftsführung frei

jobcenter_neukoellnDer Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Jens-Jörg Erbe, geht im Sommer in den Ruhestand. Die Stelle der Geschäftsführung muss deshalb neu besetzt werden. Die BVV-Fraktion der CDU wollte mit einem Entschließungsantrag durchsetzen, dass die frei werdende Stelle im Rahmen einer öffentlichen Stellenausschreibung nachbesetzt wird. Doch Ende Februar lehnten die Fraktionen von SPD und Grünen, die Verordneten der FDP sowie fünf von sechs Bezirksverordneten der Linken den Entschließungsantrag nach einer längeren Debatte ab. Sie Weiterlesen

Elternvertretungen fordern Modellprojekte für Schulreinigung in bezirklicher Regie

Mit den Stimmen aller BVV-Fraktionen wurde das Bezirksamt im Juni 2020 darum gebeten, dass die Schulreinigung schrittweise wieder von Reinigungskräften übernommen wird, die direkt beim Bezirk Neukölln angestellt sind. Das Bezirksparlament reagierte mit diesem Beschluss auf das Bürgerbegehren der Initiative Schule in Not , die im vergangenen Frühjahr über 7.500 gültige Unterschriften für die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorgelegt hatte. Doch seit dem BVV-Beschluss ist nichts mehr geschehen.

Elternvertretungen von sieben Neuköllner Schulen ergriffen nun Weiterlesen

Corona in Neukölln: „Größte Hygienesorgfalt ist ein bleibendes Muss in unseren Schulen“

Immer wieder freitags informiert Bezirksstadträtin Karin Korte in Kooperation mit dem Gesundheitsamt Neukölln und der Regionalen Schulaufsicht Neukölln über die aktuelle Corona-Situation in den allgemeinbildenden Schulen des Bezirks. „Gegenwärtig gibt es 69 positiv getestete Schülerinnen und Schüler sowie 26 positiv getestete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Schulpersonal in 40 von insgesamt 59 allgemeinbildenden Neuköllner Schulen. 882 Schülerinnen und Schüler befinden sich in Quarantäne, während es vor einer Woche noch 1.106 waren“, Weiterlesen

Großes Medienecho in Afrika für die Umbenennung der Wissmannstraße, kleinteilige Kritik in Neukölln

„Eine deutsche Straße wird nach einer tansanischen Frau benannt.“ Diese Nachricht machte – ausgehend von einer Meldung des Auslandsdienstes der BBC in Suaheli – in der vergangenen Woche in Afrika die Runde. Auslöser des breiten Medienechos: Die Bezirksverordetenversammlung Neukölln hatte am 25. November beschlossen, dass die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße umbenannt wird. „Wir sind uns sicher, dass die Resonanz höchstens halb so groß gewesen wäre, wenn allein der Name Wissmann verschwunden und Weiterlesen

BVV Neukölln unterstützt Vorkaufsrecht im Fall Heimstaden

Viele Neuköllner Hausgemeinschaften sind seit Anfang Oktober alarmiert: Das schwedische Immobilienunternehmen Heimstaden AB will berlinweit deutlich mehr als 100 Häuser mit rund 4.000 Wohnungen für mehr als 800 Millionen Euro kaufen. Allein in Neukölln sind rund 30 Orte betroffen, die fast ausschließlich in Milieuschutzgebieten liegen. Weil sich für Heimstaden die hohen Investitionen irgendwann einmal rentieren müssen, werden Mietsteigerungen, Verdrängung sowie die Umstrukturierung ganzer Wohngebiete befürchtet. Der Bezirk Weiterlesen

Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bekundet Solidarität mit Frankreich

„Die Mitglieder der BVV stehen in dem Konflikt zwischen der Französischen Republik und islamistischen Kräften, die die demokratische Meinungsfreiheit mit Drohungen, Hass und Gewalt bis hin zu barbarischen Morden bekämpfen, unverbrüchlich an der Seite Frankreichs“, lautet eine Entschließung, die die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln auf ihrer Sitzung am Dienstag mit 34 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der 35 anwesenden Verordneten verabschiedete. Der Mord an dem Weiterlesen

Vorschläge zur Umbenennung der Wissmannstraße vorgestellt

Nduna Mkomanile, Lucy Lameck oder Fasia Jansen? Eine dieser drei Persönlichkeiten soll in Zukunft die Namensgeberin der Wissmannstraße werden. Das schlug gestern Nachmittag im Oyoun wie die Werkstatt der Kulturen nun heißt, die Jury zur Umbenennung der Straße, die nach dem Kolonialoffizier Hermann von Wissmann benannt ist, der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vor. Weiterlesen

Umbenennung der Wissmannstraße: Geheimnis um die Jury-Mitglieder

Mit einem denkbaren knappen Ergebnis von 25 zu 23 Stimmen forderte die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in geheimer Abstimmung im März 2018 das Bezirksamt auf, „im Rahmen eines Dialogprozeses mit Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.“ Jetzt ist dieses Ziel einen Schritt näher gerückt: Mehr als 400 Vorschläge für die Umbenennung gingen im Anschluss an diesen BVV-Beschluss bis Ende vorletzten Monats auf einer eigens eingerichteten Webseite des Bezirksamtes Neukölln ein. Weiterlesen

BVV-Ausschuss stimmt für bezirklichen Corona-Schulbeirat

In Nordrhein-Westfalen geht heute die Schule wieder los. In Berlin war es am vergangenen Montag soweit, und pünktlich zum ersten Schultag beschloss der Neuköllner BVV-Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur bei seiner Sitzung mit großer Mehrheit die Einrichtung eines bezirklichen Corona-Schulbeirates. In diesem Beirat sollen Vertreter der bezirklichen Schulgremien – Eltern, Lehrer, Schüler, pädagogisches Personal, sowie Vertreter der Neuköllner Weiterlesen

Die Räumung des Syndikats wirft auch Fragen nach der sozialen Infrastruktur in den Neuköllner Kiezen auf

„Ich bin enttäuscht. Am Abend wird es wohl noch Rabbatz geben.“ So kommentierte eine alteingesessene Neuköllnerin aus dem Schillerkiez, die ich gestern Nachmittag auf dem Herrfurthplatz traf, die Ereignisse der vergangenen Tage rund um die Räumung der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße. Auf dem Platz setzten sich gerade einige Hundert Personen zu einer friedlich verlaufenden Demonstration in Bewegung, auf der die wütenden Sprechchöre nicht zu überhören waren. „Runter mit der Uniform, runter mit der Miete. Weiterlesen