Was entsteht auf Tankstellengrundstück an der Sonnenallee?

Rot-weißes Flatterband und ein Gitterzaun sperren seit einigen Tagen die alte Esso-Tankstelle in Sichtweite des Hermannplatzes ab. „Hält das Bezirksamt den möglichen Neubau eines weiteren Hotels auf dem Eckgrundstück Sonnenallee 9/Hobrechtstraße, auf dem sich z. Z. eine Tankstelle befindet, trotz der Belastung Neuköllns durch den Tourismus im benachbarten Reuterkiez für wünschenswert?“, wollte die Bezirksverordnete Marlis Fuhrmann (Linke) auf der BVV-Sitzung am 21. März per mündlicher Anfrage erfahren.

„Für das Grundstück wurden bisher lediglich Beratungsgespräche im Fachbereich Stadtplanung geführt. Ein Bauantrag oder sonstige Anträge Weiterlesen

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Gestern ein neuer CDU-Stadtrat, heute ein neuer SPD-Bezirksbürgermeister

Rein rechnerisch kann nichts schiefgehen, wenn heute in der Neuköllner Bezirksver-ordnetenversammlung die Wahl von Martin Hikel als Nachfolger von Franziska Giffey für das Amt des Bezirksbürgermeisters ansteht. Die 20 Stimmen aus seiner Fraktion werden dem SPD-Kandidaten sicher sein, ebenso die neun Stimmen der Grünen, seit der letzten Wahl Zählgemeinschaftspartner der SPD. Die Opposition – bestehend aus CDU, AfD, Linken, FDP sowie einer fraktionslosen Verordneten – bringt es nur auf 26 Stimmen.

Widerstand aus ihren heterogenen Reihen gegen Anträge, die SPD und/oder Grüne einbringen, ist eher Naturgesetz denn Seltenheit in der BVV Neukölln. Nicht im Rathaus sondern mit einer Pressekonferenz schaltete gestern die CDU des Bezirks in Weiterlesen

Sechs Tagesordnungen und eine Wundertüte

Bis im Neuköllner Rathaus darüber abgestimmt wird, wer die Bürgermeister-Amtskette von Dr. Franziska Giffey übernimmt, ist noch neun Tage Zeit. Eine Pause legt die Kommunalpolitik aber bis zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 21. März nicht ein.

Schon heute um 16.30 Uhr tagt der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, um sich u. a. mit dem Antrag „Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!“ zu beschäftigen.

Am morgigen Dienstag beginnen dann um 17 Uhr gleich zwei öffentliche Sitzungen: Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung hat z. B. den Antrag „Neukölln soll von der positiven Haushaltssitua-tion profitieren“ auf der Tagesordnung; der Ausschuss für  Weiterlesen

„Mit diesem Antrag geht Neukölln vorbildlich voran“

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung zum Ein-wohner*innenantrag „Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln“ zugestimmt. In dem Antrag, der von 1.200 Bürger*innen unterstützt wurde, werden u. a. bessere Radwege, sichere Stellplätze und verkehrsberuhigende Maßnahmen gefordert. Außerdem soll der Bezirk die Einführung von Parkraumbewirtschaftung prüfen.

Der Einwohner*innen-Antrag wurde im September 2017 übergeben. Die Fraktion der Neuköllner Grünen unterstützte den Vorstoß und setzte sich Weiterlesen

Informationen zum aktuellen Stand des Vorkaufsrechts im Bezirk – nur ein Thema von vielen

“Die Mieter des Wohnhauses Hermannstraße 174/Jonasstraße 35 in Neukölln müssen keine Angst mehr vor Verdrängung haben. Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbau-gesellschaft Stadt und Land ausgeübt, wie er am Donnerstag mitteilte“, ließ das Neues Deutsch-land am 19. Januar seine Leserinnen und Lesern wissen. Doch die Pressemitteilung, auf der die Meldung beruhte, zog der für Stadtentwicklung zuständige Neuköllner Bezirksstadtrat Jochen Biedermann nach wenigen Stunden wieder zurück, ohne dass das ND bisher seinen Bericht Weiterlesen

Was hat nachhaltige Entwicklung eigentlich mit Neukölln zu tun? Die neue Nachhaltigkeitsbeauftragte des Bezirks gibt Auskunft

Auf dem Kindl-Gelände im Neuköllner Rollbergviertel wurde im Juni vergangenen Jahres mit dem „Global Village“ das erste Berliner Eine-Welt-Zentrum eröffnet. Knapp einen Monat später beschlossen die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Neuköllner Bezirksparlament, an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilzunehmen.

Jetzt hat der Bezirk Neukölln auch eine Nachhal-tigkeitsbeauftragte: Eva Hein koordiniert ab sofort die nachhaltigkeits- und entwicklungspolitische Arbeit in Neukölln und beschäftigt sich mit der Frage, was nachhaltige Entwicklung eigentlich mit Neukölln zu tun hat. Das gab das Bezirksamt gestern in einer Pressemitteilung Weiterlesen

Annahme eines Einwohnerantrags zur Verbesserung des Radverkehrs in Neukölln empfohlen

Nebel hüllte den altehrwürdigen Rathausturm ein und die Turmuhr zeigte 10 nach 12 als am Mittwoch-nachmittag der Ausschuss für Straßen Grünflächen und Ordnung zusammenkam. Auf der Tagesordnung stand u. a. die Beratung über einen Einwohnerantrag zur Verbesserung des Radverkehrs, den Aktive des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln beim Bezirksamt im September vergangenen Jahres eingereicht hatten. Die widrigen äußerlichen Bedingungen waren aber kein schlechtes Omen für die Beratung im Ausschuss, ganz im Gegenteil:

„Wir nehmen den Radverkehr und seine Anliegen ernst“, sagte der Ausschussvorsitzende Marko Preuß (SPD), der zusammen mit anderen SPD-Bezirksverordneten einige Aktualisierungen zum Weiterlesen