BVV Neukölln fordert privates Feuerwerksverbot zu Silvester

Fahrlässigkeit im Umgang mit Feuerwerkskörpern und gezielte Zerstörungswut machen die Silvesternacht in vielen deutschen Städten zur gefährlichsten Nacht des Jahres. Nun setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mehrheitlich für ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk ein. Mit 29 zu 24 Stimmen und einer Enthaltung fasste sie am Mittwoch vergangener Woche folgenden Beschluss (Drucksache 23/XXI): „Das

Im neuen Bezirksamt sollen CDU und Linke zwei Ämter übernehmen

Am kommenden Donnerstag tritt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu ihrer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und die Besetzung der Stadtratsämter gemäß Paragraph 35 des Bezirksverwaltungsgesetzes werden ein wichtiger Punkt der Tagesordnung sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die mit 18 bzw. 11 Verordneten eine Mehrheit im 55 Sitze zählenden

Campus für die Nachbarschaft bringt Natur und Kultur der Weißen Siedlung nahe

1,2 Hektar misst das Gelände des alten Schulgartens der Carl-Legien-Schule am Dammweg. Eine kleine grüne Oase unmittelbar am Rand der Weißen Siedlung, in der rund 4.500 Bewohner leben. „Wir wollen die Fläche für die Nachbarn öffnen. Es gibt derzeit eine hohe Belegung der Wohnungen, insbesondere mit kinderreichen Familien. Das kann sich aber in Zukunft ändern und es ist schwer vorauszusagen, wie sich die Bevölkerung in 15 Jahren zusammensetzen wird“, sagte mir Dr. Sabine Kroner, die ich am Dienstag vergangener Woche traf. Kroner leitet das

„Wir müssen den Mut haben, die A100-Planung der Vergangenheit zu beenden“

Stadtautobahn A100 verlängern oder nicht? Es gibt wenige Themen, die in Berlin so kontrovers diskutiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) erfuhr von der Bundesregierung Anfang März, dass der 16. Bauabschnitt der A100 bereits Jahre vor Fertigstellung der neuen Elsenbrücke eröffnet werden soll. 2024 ist die Fertigstellung der Anschluss-Stelle Am Treptower Park angekündigt, dagegen wird die Inbetriebnahme der Elsenbrücke mit einer vollen Kapazität von sechs Fahrspuren erst 2028 erwartet. Um das absehbare Verkehrschaos am Treptower Park abzuwenden, forderte der im Bundestagswahlkreis 83 (Berlin – Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauerberg Ost) beheimatete Politiker daraufhin, den bereits im Bau befindlichen

Im Jobcenter Neukölln wird die Stelle der Geschäftsführung frei

Der Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Jens-Jörg Erbe, geht im Sommer in den Ruhestand. Die Stelle der Geschäftsführung muss deshalb neu besetzt werden. Die BVV-Fraktion der CDU wollte mit einem Entschließungsantrag durchsetzen, dass die frei werdende Stelle im Rahmen einer öffentlichen Stellenausschreibung nachbesetzt wird. Doch Ende Februar lehnten die Fraktionen von SPD und Grünen, die Verordneten der FDP sowie fünf von sechs Bezirksverordneten der Linken den Entschließungsantrag nach einer längeren Debatte ab. Sie

Elternvertretungen fordern Modellprojekte für Schulreinigung in bezirklicher Regie

Mit den Stimmen aller BVV-Fraktionen wurde das Bezirksamt im Juni 2020 darum gebeten, dass die Schulreinigung schrittweise wieder von Reinigungskräften übernommen wird, die direkt beim Bezirk Neukölln angestellt sind. Das Bezirksparlament reagierte mit diesem Beschluss auf das Bürgerbegehren der Initiative Schule in Not , die im vergangenen Frühjahr über 7.500 gültige Unterschriften für die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorgelegt hatte. Doch seit dem BVV-Beschluss ist nichts mehr geschehen.

Elternvertretungen von sieben Neuköllner Schulen ergriffen nun

Corona in Neukölln: „Größte Hygienesorgfalt ist ein bleibendes Muss in unseren Schulen“

Immer wieder freitags informiert Bezirksstadträtin Karin Korte in Kooperation mit dem Gesundheitsamt Neukölln und der Regionalen Schulaufsicht Neukölln über die aktuelle Corona-Situation in den allgemeinbildenden Schulen des Bezirks. „Gegenwärtig gibt es 69 positiv getestete Schülerinnen und Schüler sowie 26 positiv getestete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Schulpersonal in 40 von insgesamt 59 allgemeinbildenden Neuköllner Schulen. 882 Schülerinnen und Schüler befinden sich in Quarantäne, während es vor einer Woche noch 1.106 waren“,

Großes Medienecho in Afrika für die Umbenennung der Wissmannstraße, kleinteilige Kritik in Neukölln

„Eine deutsche Straße wird nach einer tansanischen Frau benannt.“ Diese Nachricht machte – ausgehend von einer Meldung des Auslandsdienstes der BBC in Suaheli – in der vergangenen Woche in Afrika die Runde. Auslöser des breiten Medienechos: Die Bezirksverordetenversammlung Neukölln hatte am 25. November beschlossen, dass die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße umbenannt wird. „Wir sind uns sicher, dass die Resonanz höchstens halb so groß gewesen wäre, wenn allein der Name Wissmann verschwunden und

BVV Neukölln unterstützt Vorkaufsrecht im Fall Heimstaden

Viele Neuköllner Hausgemeinschaften sind seit Anfang Oktober alarmiert: Das schwedische Immobilienunternehmen Heimstaden AB will berlinweit deutlich mehr als 100 Häuser mit rund 4.000 Wohnungen für mehr als 800 Millionen Euro kaufen. Allein in Neukölln sind rund 30 Orte betroffen, die fast ausschließlich in Milieuschutzgebieten liegen. Weil sich für Heimstaden die hohen Investitionen irgendwann einmal rentieren müssen, werden Mietsteigerungen, Verdrängung sowie die Umstrukturierung ganzer Wohngebiete befürchtet. Der Bezirk

Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bekundet Solidarität mit Frankreich

„Die Mitglieder der BVV stehen in dem Konflikt zwischen der Französischen Republik und islamistischen Kräften, die die demokratische Meinungsfreiheit mit Drohungen, Hass und Gewalt bis hin zu barbarischen Morden bekämpfen, unverbrüchlich an der Seite Frankreichs“, lautet eine Entschließung, die die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln auf ihrer Sitzung am Dienstag mit 34 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der 35 anwesenden Verordneten verabschiedete. Der Mord an dem

Vorschläge zur Umbenennung der Wissmannstraße vorgestellt

Nduna Mkomanile, Lucy Lameck oder Fasia Jansen? Eine dieser drei Persönlichkeiten soll in Zukunft die Namensgeberin der Wissmannstraße werden. Das schlug gestern Nachmittag im Oyoun wie die Werkstatt der Kulturen nun heißt, die Jury zur Umbenennung der Straße, die nach dem Kolonialoffizier Hermann von Wissmann benannt ist, der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vor.

Umbenennung der Wissmannstraße: Geheimnis um die Jury-Mitglieder

Mit einem denkbaren knappen Ergebnis von 25 zu 23 Stimmen forderte die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in geheimer Abstimmung im März 2018 das Bezirksamt auf, „im Rahmen eines Dialogprozeses mit Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.“ Jetzt ist dieses Ziel einen Schritt näher gerückt: Mehr als 400 Vorschläge für die Umbenennung gingen im Anschluss an diesen BVV-Beschluss bis Ende vorletzten Monats auf einer eigens eingerichteten Webseite des Bezirksamtes Neukölln ein.

BVV-Ausschuss stimmt für bezirklichen Corona-Schulbeirat

In Nordrhein-Westfalen geht heute die Schule wieder los. In Berlin war es am vergangenen Montag soweit, und pünktlich zum ersten Schultag beschloss der Neuköllner BVV-Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur bei seiner Sitzung mit großer Mehrheit die Einrichtung eines bezirklichen Corona-Schulbeirates. In diesem Beirat sollen Vertreter der bezirklichen Schulgremien – Eltern, Lehrer, Schüler, pädagogisches Personal, sowie Vertreter der Neuköllner

Die Räumung des Syndikats wirft auch Fragen nach der sozialen Infrastruktur in den Neuköllner Kiezen auf

„Ich bin enttäuscht. Am Abend wird es wohl noch Rabbatz geben.“ So kommentierte eine alteingesessene Neuköllnerin aus dem Schillerkiez, die ich gestern Nachmittag auf dem Herrfurthplatz traf, die Ereignisse der vergangenen Tage rund um die Räumung der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße. Auf dem Platz setzten sich gerade einige Hundert Personen zu einer friedlich verlaufenden Demonstration in Bewegung, auf der die wütenden Sprechchöre nicht zu überhören waren. „Runter mit der Uniform, runter mit der Miete.

Fahrraddemo für sofortige gesicherte Radspuren in der Hermannstraße

„Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, welche Teilstücke der geplanten Radspur der Hermannstraße temporär als pop-up-bikelane eingerichtet werden können und dieses dort auch zeitnah umzusetzen“, beschloss die BVV Neukölln mehrheitlich auf ihrer Sitzung am 24. Juni. Doch was bedeutet dieser Beschluss konkret? „Wir befürchten eine Minimallösung von wenigen hundert Metern, also keine sichere Rad-Infrastruktur nennenswerter Größe“,

Erste PopUp-Bike-Lane Neuköllns verbessert Rad-Infrastruktur in Britz

„Gerade in der Corona-Krise ist es gut, zu laufen oder mit dem Rad zu fahren, um notwendige Wege zurückzulegen, Ansteckungsrisiken in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu vermeiden, den ÖPNV zu entlasten und sich an der frischen Luft sportlich zu betätigen“, sagte sich die Bezirksverordnete Christa Emde. Zusammen mit der Grünen-Fraktion brachte sie deshalb Anfang Mai in die BVV-Sitzung gleich mehrere Anträge zur Einrichtung temporärer Radwege auf Hauptverkehrsstraßen sowie zur vorübergehenden Schließung von Nebenstraßen für

Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln fordert: „Keine halben Sachen auf der Hermannstraße!“

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beschloss in der letzten Woche, im August für Teilabschnitte der Hermannstraße temporäre Fahrradwege, sogenannte Pop-Up-Bike-Lanes, einzurichten. „Wir kämpfen seit Jahren für einen sicheren Radweg auf der Hermannstraße“, freute sich das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln über diesen ersten Schritt. Die Hermannstraße werde täglich von Tausenden genutzt. Für den Rad- und den Fußverkehr sei die Situation seit Jahren sehr gefährlich, weil die bisherige Flächenaufteilung einseitig

„Für die Gropius Passagen wäre es gut, wenn der Laden bleibt“

Erst im Oktober vorletzten Jahres wurde die Eröffnung einer neuen Karstadt-Filiale mit knapp 8.000 Quadratmetern Verkaufsfläche in den Gropius Passagen gefeiert. Am Freitag wurde bekannt, dass dieses Kaufhaus nun kurz vor dem Aus steht: 62 der Häuser der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Gruppe sollen in Deutschland geschlossen werden. Sechs davon allein in Berlin, darunter auch die Filiale in der Gropiusstadt. “Für die Gropius Passagen wäre es gut, wenn der Laden bleibt“, sagte mir gestern Michael Morsbach, Verordneter der SPD im

Parkplätze sollen Trimm-dich-Pfad des Campus Efeuweg weichen

Um eine Stellplatzfläche für PKW, die zwischen dem Gesundheitszentrum Lipschitzallee und dem benachbarten Sportplatz liegt, ist in Neukölln ein lokalpolitischer Streit entbrannt. In einer Anfrage wollte die CDU-Bezirksverordnete Ute Lanske kürzlich vom Bezirksamt wissen, ob mit dem Wegfall der Parkmöglichkeiten die Erreichbarkeit des Gesundheitszentrum für Menschen mit Behinderung weiterhin gewährleistet ist. Zudem fragte Lanske, warum die Planungen des Masterplans 1.0 für den Campus Efeuweg

BVV tagt wieder im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

Da der BVV-Saal im Rathaus Neukölln zu klein ist, um die derzeit weiterhin notwendigen Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten, wird am kommenden Dienstag die öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zum zweiten Mal im großen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt stattfinden. Die erste Zusammenkunft des Bezirksparlaments in der Gropiustadt am 7. Mai begann mit einem Eklat, in dessen Verlauf der Ältestenrat mehrmals einberufen werden musste,