Nicht ganz neue und ein altes Problem auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

„Dringender Handlungsbedarf“ besteht aufgrund der Drogenproblematik am Bahnhof Neukölln, erklärt Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey auf der Webseite der SPD Neukölln und stellt dort ihren 10 Punkte umfassenden Aktionsplan vor: “Die Lage ist wirklich sehr problematisch – Drogenhandel und Drogenkonsum haben zugenommen. Anwohner, Gewerbetreibende und Menschen, die in der Gegend unterwegs sind beschweren sich und sind besorgt über die Situation.“ Gefordert werden u. a. eine stärkere Polizeipräsenz im und rund um den Bahnhof, härtere und konsequente Strafen für Drogendealer sowie Video-überwachung nicht nur im U-Bahnhof, sondern auch im S-Bahnhof. Weiterlesen

Sieben auf einen Streich: Neukölln geht das Pilotprojekt „Fahrradparken auf Fahrbahnen“ an

Insgesamt 15 in der Friedel- und 14 in der Weserstraße, acht in der Schönstedt-straße neben dem Rathaus, sieben in der Siegfriedstraße und vier vor dem Spielplatz fahrrad-parkplatznot-neukoellnin der Anzengruberstraße: Mit 48 Fahrradbügeln soll im Frühjahr in Neukölln das Pilotprojekt Fahrradparken auf Fahrbahnen gestartet und somit ein im Juni 2016 gefasster BVV-Beschluss umgesetzt werden. Das wird den Bezirksverordne-ten in einer Vorlage zur Kenntnisnahme anlässlich ihrer Sitzung am nächsten Mittwoch mitgeteilt.
Um das im Antrag genannte Ziel von 10 zusätzlichen Fahrradparkplätzen zu erfüllen, werden zudem vor dem Kindl-Boulevard in der Hermannstraße Weiterlesen

Investitionsplanung, Schulneubauten, Fachbereich Grün, Milieuschutz und einiges mehr

Bis fast in die Spitze des Rathausturms muss niemand klettern, der in dieser Woche uhrwerk-rathausturm-neukoellnden öffentlichen Ausschusssitzungen der Neuköll-ner Bezirksverordneten beiwohnen möchte.
Dafür wird Interessierten gleich morgen Entschei-dungsfreudigkeit abverlangt: Denn die Ausschüsse für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleich-stellung und für Bildung, Schule und Kultur tagen zeitgleich ab 17 Uhr, ersterer im Wetzlar-Zimmer des Rathauses und letzterer im Kurt-Löwenstein-Haus der VHS in der Karlsgartenstraße.
Mittwoch um 17 Uhr macht die Bezirkspolitik dann im Puschkin-Zimmer im Rathaus Neukölln mit der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung weiter, wo u. a. die Vorstellung des Fachbereichs Grün auf der Weiterlesen

Gewählt mit 17 Jas, 16 Neins und vielen Abers

Öfter als zwischen Fahrradsattel und -korb steckt der Teufel im Detail. So auch bei der teufel-handpuppe_neukoellngestrigen BVV-Sitzung: „Mit der Wahl des Bezirks-stadtrates für Umwelt und Natur durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln nun komplett“, informierte das Büro von Bezirksbürgermeisterin Giffey noch am späten Abend. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmzetteln sei Bernward Eberenz von der AfD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hatte, gewählt worden.

Was dem vorausging, bis es mit dem dritten Wahlgang endlich soweit war, ist bei Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachzulesen. In Kurzform: Im Weiterlesen

Gesicht statt Einschüchterung zeigen

„Kommen Sie bitte runter, Ihr Auto brennt“: Es war in der Nacht zum Montag, als Heinz-Jürgen Ostermann von der Polizei mit dieser Aufforderung geweckt wurde. In der selben Nacht ging im Neuköllner Ortsteil Britz auch das Auto des IG-Metall-Gewerkschaftsfunktionärs brandanschlag-pkw_rudow-neukoellnDetlef Fendt in Flam-men auf. In beiden Fällen wird davon ausgegan-gen, dass sie zu einer Serie rechter Angriffe gehören. Ostermann, aktives Mitglied der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, fiel ihr schon zum zweiten Mal binnen sechs Wochen zum Opfer: Im Dezember wurden die Schaufenster seiner Buchhandlung in Rudow zerstört.
Während die Initiative zusammen mit einem breiten Unterstützerbündnis zu einer Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus aufruft, die Samstagnachmittag in der Hufeisensiedlung stattfindet, steht das Thema „rechte Gewalt“ bereits Weiterlesen

Logenplätze

balkonien-werbellinstr-neukoellnDie Besitzer dieses Balkons an der Werbellin-straße setzen unverkennbar Prioritäten: Ihre Satel-litenschüssel hat es zwar nicht warm, aber doch weitgehend trocken, während der Bär und der Affe an der Brüstung platziert wurden und inzwischen ziemlich mitgenommen aussehen.
Begehrt dürften Logenplätze hingegen wieder am kommenden Mittwoch im warmen und trockenen BVV-Saal des Neuköllner Rathauses sein: Bei der dritten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung  steht zum dritten Mal die Wahl des Weiterlesen

Manches neu macht nicht nur der Mai

Allmählich nimmt die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung nach den Wahlen im September ihre reguläre Arbeit wieder auf. Vergangenen Dienstag tagte der cordula-simon_europabeauftragte-neukoellnAusschuss für Integration zum ersten Mal nach seiner konstituierenden Sitzung.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey stellte die in ihrem Ressort neugeschaffene Stabsstelle für Innovation und Integration vor, die in der Zählge-meinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen manifestiert wurde und voraussichtlich im April ihre Arbeit beginnen wird. Leiterin der Stabsstelle soll die bisherige Europabeauftragte Cordula Simon (r.) werden, die derzeit für die Teilnahme an einem Aufstiegslehrgang freigestellt ist. Der neuen Abteilung werden die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Katharina Smaldino, die Gleichstellungsbeauftragte Sylvia Edler sowie die Abteilung der Weiterlesen