Welche Auswirkungen haben Sanktionen im SGB II?

In Neukölln sind aktuell rund 76.700 Menschen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II angewiesen. Die sogenannte Hartz-IV-Quote des Bezirkes liegt damit bei 29 Prozent – im Vergleich zu 19 Prozent im Berliner Durchschnitt. Besondere Aufmerk-samkeit hat im einstigen Arbeiterbezirk Neukölln deshalb eine 11-seitige Übersicht qualitativer Studien über die Auswirkungen von Sanktionen im SGB II verdient, die der Fachbereich Arbeit und Soziales der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kürzlich erstellte. Die letzte große Anhörung um SGB-II-Sanktionen fand Weiterlesen

BVV Neukölln beschließt Transparenz beim Zugang zu mehr politischer Beteiligung

Mehr Anstrengungen, um Obdachlose in die Gesellschaft einzugliedern, mahnte kürzlich bei einer Veranstaltung Sozialsenatorin Elke Breiten-bach (Linke) an. Dass Nachbesserungsbedarf nicht nur bei der Prävention vor Wohnungsverlust und bei der Integration obdachloser Menschen in das Regelsystem der Krankenversorgung besteht, sondern auch die Möglichkeiten zur politischen Beteiligung – wie z. B. an Wahlen – verbesserungsfähig sind, zeigt die Annahme des Antrages „Wahlrecht für Obdachlose sicherstellen“ auf der Weiterlesen

25-jähriges Bestehen eines Neuköllner Kleinods

„Das Gespräch ist die Basis des Friedens“, begrüßte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey gestern Mittag mit einem Zitat des Universalgelehrten Johann Amos Comenius die zahl-reich erschienenen Gäste im Rixdorfer Comenius-Garten. In Neukölln sind unter den gut 350.000 Einwohnern über 80 Religionsgemeinschaften und mehr als 150 Nationalitäten vertreten. An diesem Tag, an dem sich der Geburtstag des tschechischen Theologen, Philosophen und Pädagogen zum 425. Mal jährte und zugleich der nach ihm benannte Garten in Nord-Neukölln sein 25-jähriges Bestehen Weiterlesen

Nicht ganz neue und ein altes Problem auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

„Dringender Handlungsbedarf“ besteht aufgrund der Drogenproblematik am Bahnhof Neukölln, erklärt Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey auf der Webseite der SPD Neukölln und stellt dort ihren 10 Punkte umfassenden Aktionsplan vor: “Die Lage ist wirklich sehr problematisch – Drogenhandel und Drogenkonsum haben zugenommen. Anwohner, Gewerbetreibende und Menschen, die in der Gegend unterwegs sind beschweren sich und sind besorgt über die Situation.“ Gefordert werden u. a. eine stärkere Polizeipräsenz im und rund um den Bahnhof, härtere und konsequente Strafen für Drogendealer sowie Video-überwachung nicht nur im U-Bahnhof, sondern auch im S-Bahnhof. Weiterlesen

Sieben auf einen Streich: Neukölln geht das Pilotprojekt „Fahrradparken auf Fahrbahnen“ an

Insgesamt 15 in der Friedel- und 14 in der Weserstraße, acht in der Schönstedt-straße neben dem Rathaus, sieben in der Siegfriedstraße und vier vor dem Spielplatz fahrrad-parkplatznot-neukoellnin der Anzengruberstraße: Mit 48 Fahrradbügeln soll im Frühjahr in Neukölln das Pilotprojekt Fahrradparken auf Fahrbahnen gestartet und somit ein im Juni 2016 gefasster BVV-Beschluss umgesetzt werden. Das wird den Bezirksverordne-ten in einer Vorlage zur Kenntnisnahme anlässlich ihrer Sitzung am nächsten Mittwoch mitgeteilt.
Um das im Antrag genannte Ziel von 10 zusätzlichen Fahrradparkplätzen zu erfüllen, werden zudem vor dem Kindl-Boulevard in der Hermannstraße Weiterlesen

Investitionsplanung, Schulneubauten, Fachbereich Grün, Milieuschutz und einiges mehr

Bis fast in die Spitze des Rathausturms muss niemand klettern, der in dieser Woche uhrwerk-rathausturm-neukoellnden öffentlichen Ausschusssitzungen der Neuköll-ner Bezirksverordneten beiwohnen möchte.
Dafür wird Interessierten gleich morgen Entschei-dungsfreudigkeit abverlangt: Denn die Ausschüsse für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleich-stellung und für Bildung, Schule und Kultur tagen zeitgleich ab 17 Uhr, ersterer im Wetzlar-Zimmer des Rathauses und letzterer im Kurt-Löwenstein-Haus der VHS in der Karlsgartenstraße.
Mittwoch um 17 Uhr macht die Bezirkspolitik dann im Puschkin-Zimmer im Rathaus Neukölln mit der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung weiter, wo u. a. die Vorstellung des Fachbereichs Grün auf der Weiterlesen

Gewählt mit 17 Jas, 16 Neins und vielen Abers

Öfter als zwischen Fahrradsattel und -korb steckt der Teufel im Detail. So auch bei der teufel-handpuppe_neukoellngestrigen BVV-Sitzung: „Mit der Wahl des Bezirks-stadtrates für Umwelt und Natur durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln nun komplett“, informierte das Büro von Bezirksbürgermeisterin Giffey noch am späten Abend. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmzetteln sei Bernward Eberenz von der AfD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hatte, gewählt worden.

Was dem vorausging, bis es mit dem dritten Wahlgang endlich soweit war, ist bei Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachzulesen. In Kurzform: Im Weiterlesen