Anfrage in der Neuköllner BVV: Drohen dem JobCenter Neukölln bald mehr Widersprüche und Klagen?

Diese Frage hat die Fraktion der Linken in Neukölln auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch gebracht. Hintergrund der Befürchtung: Seit dem 23. Oktober 2017 bescheinigt das Jobcenter des Bezirks die Abgabe von Unterlagen nicht mehr schriftlich. Diese Regelung gilt auch in sensiblen Fällen, wenn z. B. eine Hartz 4-Bedarfsgemeinschaft unter Androhung von Sanktionen oder der Einstellung von Zahlungen mit Fristsetzung zur Abgabe von Unterlagen aufgefordert wird.

„Auf meine Nachfrage bei einer Mitarbeiterin der Geschäftsführung des JobCenters Neukölln wurde mir das Ende der bisherigen Praxis und die Weiterlesen

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Tag der offenen Tür im Neuköllner Rathaus

„Der Bürger ist nicht eine Störung im Tagesablauf, sondern die Kundin und der Kunde“, stellte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey fest, als sie am vergangenen Sonnabendvormittag gemeinsam mit allen Stadträten des Bezirkes den zweiten Tag der offenen Tür im Rathaus Neukölln eröffnete. „Ich lade Sie herzlich dazu ein, sowohl das historische Rathaus zu erkunden, als auch die Aufgaben und Aktivitäten unseres Hauses und unserer Partner kennenzulernen“, offerierte sie die breite Angebotspalette.

Bereits auf dem Rathausvorplatz warb bei strahlendem Sonnenschein das Straßen- und Grünflächenamt an einem Stand um qualifizierten Weiterlesen

Einwohnerantrag zugunsten des Radverkehrs in Neukölln übergeben

Rund 1.300 Unterschriften übergab Christoph Wickert zusammen mit etwa einem Dutzend Aktiven des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln am Mittwochnachmittag an Dr. Franziska Giffey. Zur Unterschriftenübergabe war die Bezirksbürgermeiste-rin in Begleitung der Stadträte Jochen Biedermann, verantwortlich für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, sowie Bernward Eberenz, zuständig für das Ressort Umwelt und Naturschutz, in den Vorraum des Rathauses gekommen war.

Die Unterschriftensammlung, deren Listen in einem blauen Ordner steckten, war als Einwohnerantrag formuliert: Sofern die Initiatoren mehr als 1.000 gültige Unterschriften vorgelegt haben, muss die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem Weiterlesen

Vor und wieder zurück: Selbstversuch im SEV im Neuköllner Süden

Weil die Berliner Verkehrsbetriebe bis einschließlich 17. September 2017 die Tunneldecke zwischen den U-Bahnhöfen Grenzallee und Britz Süd sanieren, ist auf dem Streckenabschnitt seit Montagmorgen der U-Bahnverkehr unterbrochen. Eine sechsmonatige Vollsperrung des U-Bahnhofs Parchimer Allee, die ursprünglich direkt anschließend ab dem 18. September geplant war, um die Station mit einem Fahrstuhl barrierefrei auszubauen, ist erfreulicher-weise hinfällig.

„Die BVG hat ihre Planungen für den Einbau eines Aufzugs am Bahnhof Parchimer Allee optimiert“, teilte das Verkehrsunternehmen am 31. August in einer Pressemeldung mit der Überschrift „Kein Weiterlesen

Neues Schuljahr, neues BVV-Jahr

Mit dem Ende der Schulferien nimmt die Bezirkverordnetenversammlung Neukölln wieder ihre reguläre Arbeit auf. Zur 743. Sitzung seit der ersten Einberufung am 13. Dezember 1946 treffen sich die Bezirksverordneten am morgigen Mittwoch.

In der Einladung zur Sitzung, die um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathaus Neukölln beginnt und spätestens um 22.30 Uhr beendet sein soll, wurde zum Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 bereits die Drucksache 0291/XX  verschickt. Die Einwohnerfragestunde, die Bürgerinnen und Bürger nach Voranmeldung für ihre Anliegen nutzen können, sowie der Punkt „Die Bürgermeisterin hat das Wort“ stehen wie Weiterlesen

„Garantiert ohne Kinderarbeit“ – tatsächlich?

Nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation ILO sind weltweit mehr als 150 Millionen Kinder von ausbeuterischer und gesundheitsschädigender Kinder-arbeit betroffen. Obwohl Kinderarbeit gemäß der ILO-Konvention 182, die bisher von 180 Staaten unterzeichnet wurde, verboten ist, schuften Millionen Kinder unter unwürdigen Bedingungen z. B. für Schmuck, Teppiche und Produkte aus Naturstein. Waren, die auch in Neukölln nachgefragt und gekauft werden. In der Bezirksverordnetenversammlung sprachen sich kurz vor der Sommerpause die Fraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU dafür aus, dass Neukölln zukünftig an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilnimmt. Eine angemessene Gelegenheit, um auf den vielfach aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Skandal Weiterlesen

Budget so groß wie nie zuvor: Neuköllner Doppelhaushalt durch das Bezirksamt beschlossen

„Wir müssen Menschen dazu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen das gilt gerade für die junge Generation.“ Mit diesen Worten kommentierte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey den Beschluss des Doppel-haushaltsplanes durch das Bezirksamt Neukölln am vergangenen Dienstag: „Zwar ist unser Budget mit über 900 Mio. Euro so groß wie nie zuvor, aber wenn wir die Mittel für Sozialabgaben abziehen, haben wir nur wenig Spielraum für Investitionen. Das ist das eigentliche Problem in Neukölln. Immer noch sind zu viele Menschen im Bezirk auf staatliche Transferleistungen angewiesen und können nicht für sich selbst sorgen“, erklärte die Bezirkschefin weiter. Weil Bildung ein wichtiger Weiterlesen