Erste PopUp-Bike-Lane Neuköllns verbessert Rad-Infrastruktur in Britz

„Gerade in der Corona-Krise ist es gut, zu laufen oder mit dem Rad zu fahren, um notwendige Wege zurückzulegen, Ansteckungsrisiken in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu vermeiden, den ÖPNV zu entlasten und sich an der frischen Luft sportlich zu betätigen“, sagte sich die Bezirksverordnete Christa Emde. Zusammen mit der Grünen-Fraktion brachte sie deshalb Anfang Mai in die BVV-Sitzung gleich mehrere Anträge zur Einrichtung temporärer Radwege auf Hauptverkehrsstraßen sowie zur vorübergehenden Schließung von Nebenstraßen für Weiterlesen

Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln fordert: „Keine halben Sachen auf der Hermannstraße!“

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beschloss in der letzten Woche, im August für Teilabschnitte der Hermannstraße temporäre Fahrradwege, sogenannte Pop-Up-Bike-Lanes, einzurichten. „Wir kämpfen seit Jahren für einen sicheren Radweg auf der Hermannstraße“, freute sich das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln über diesen ersten Schritt. Die Hermannstraße werde täglich von Tausenden genutzt. Für den Rad- und den Fußverkehr sei die Situation seit Jahren sehr gefährlich, weil die bisherige Flächenaufteilung einseitig Weiterlesen

„Für die Gropius Passagen wäre es gut, wenn der Laden bleibt“

Erst im Oktober vorletzten Jahres wurde die Eröffnung einer neuen Karstadt-Filiale mit knapp 8.000 Quadratmetern Verkaufsfläche in den Gropius Passagen gefeiert. Am Freitag wurde bekannt, dass dieses Kaufhaus nun kurz vor dem Aus steht: 62 der Häuser der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Gruppe sollen in Deutschland geschlossen werden. Sechs davon allein in Berlin, darunter auch die Filiale in der Gropiusstadt. “Für die Gropius Passagen wäre es gut, wenn der Laden bleibt“, sagte mir gestern Michael Morsbach, Verordneter der SPD im Weiterlesen

Parkplätze sollen Trimm-dich-Pfad des Campus Efeuweg weichen

Um eine Stellplatzfläche für PKW, die zwischen dem Gesundheitszentrum Lipschitzallee und dem benachbarten Sportplatz liegt, ist in Neukölln ein lokalpolitischer Streit entbrannt. In einer Anfrage wollte die CDU-Bezirksverordnete Ute Lanske kürzlich vom Bezirksamt wissen, ob mit dem Wegfall der Parkmöglichkeiten die Erreichbarkeit des Gesundheitszentrum für Menschen mit Behinderung weiterhin gewährleistet ist. Zudem fragte Lanske, warum die Planungen des Masterplans 1.0 für den Campus Efeuweg Weiterlesen

BVV tagt wieder im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

Da der BVV-Saal im Rathaus Neukölln zu klein ist, um die derzeit weiterhin notwendigen Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten, wird am kommenden Dienstag die öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zum zweiten Mal im großen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt stattfinden. Die erste Zusammenkunft des Bezirksparlaments in der Gropiustadt am 7. Mai begann mit einem Eklat, in dessen Verlauf der Ältestenrat mehrmals einberufen werden musste, Weiterlesen

Umwelt-Ausschuss der BVV Neukölln berät über Prinzessinnengärten als Vorbild für Friedhofs-Nachnutzung

Das Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln verhängte Ende Februar eine Rückbauanordnung für den Gemeinschaftsgarten der Prinzessinnengärten auf dem St. Jacobi Friedhof II mit der Begründung, dass das Projekt gegen geltendes Naturschutzrecht und einen 1993 für den Friedhof erstellten Landschaftplan verstoßen würde. Der für das Gelände zuständige Evangelische Friedhofsverband Berlin Stadtmitte widersprach im April in allen Punkten dieser Anordnung, die u. a. den Abbau sämtlicher Beete und einer Torftoilette fordert. Das Prinzessinnengarten-Kollektiv mobilisierte die Öffentlichkeit und verfasste eine Online-Petition an Weiterlesen

Haupt Pharma Berlin verstaatlichen?

Unter der Überschift „Berlins Versorgung mit Arzneimitteln sichern“ brachte der Bezirksverordnete Bernd Szczepanski (l.) am Donnerstag einen Antrag in die BVV Neukölln ein. „Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Neuköllner Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH (HPB) in staatliches Eigentum übernommen wird, um die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medikamenten zu sichern“, fordert darin der Vorsitzende der Weiterlesen

Die Corona-Pandemie macht deutlich, wie wichtig eine gute Schulreinigung ist

Mit einer Kundgebung auf dem Richardplatz brachte Die Linke Neukölln am 1. Mai das Thema Bildung auf die Straße: Wegen coronabedingter Auflagen war allerdings die Versammlung auf eine Gruppe von 20 Personen beschränkt und die Zahl der neugierigen Demonstrationsbeobachter ebenso überschaubar wie das angerückte Polizeiaufgebot.

Gut 2.200 Schülerinnen und Schüler in zehn Klassen besuchten zu diesem Zeitpunkt schon seit einigen Tagen die Neuköllner Schulen. Am folgenden Weiterlesen

„Wir müssen dafür sorgen, dass das kommunalpolitische Leben nicht völlig zum Erliegen kommt“

Die Restriktionen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden sich nach den Osterferien wohl nicht in Luft auflösen. Das Internet und selbst das gewöhnliche Festnetz-Telefon ermöglichen uns aber, in Kontakt zu bleiben und schaffen so ein wenig Normalität in der gegenwärtigen Ausnahmesituation. Kürzlich telefonierte ich mit dem Kommunlapolitiker Bernd Szczepanski, ehemaliger Sozialstadtrat in Neukölln, heute Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion und Mitglied im Ältestenrat des Neuköllner Bezirksparlamentes. Alle Sitzungen der Ausschüsse, der BVV-Fraktionen und das Plenum der Bezirksverordnetenversammlung Weiterlesen

BVV Neukölln will Schlichtung statt Räumung der Kiezkneipe Syndikat

Mit 31 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen der 48 anwesenden Verordneten nahm die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am Mittwochabend eine Entschließung an: Sie soll den Streit zwischen dem Kneipenkollektiv Syndikat und dem Hauseigentümer der Weisestraße 56 durch eine Verhandlungslösung beilegen, bei der das Bezirksamt Neukölln als Vermittler fungieren könnte.

Wörtlich heißt es in der Entschließung u. a.: „Die Weiterlesen

Bezirksparlament will in Neukölln den Klimanotstand symbolisch feststellen

Verhaltene Freude herrschte bei Klimaschützern in Berlin, als beim Weltklimagipfel in Paris am 12. Dezember 2015 ein Abkommen verabschiedet wurde, mit dem die globale Erderwärmung künftig auf einen Wert zwischen 1,5 und 2 Grad Celsius begrenzt werden soll. Fridays for Future-Demonstrationen gab es noch nicht, die damals noch unbekannte Greta Thunberg war 12 Jahre alt und über die Auswirkungen des Klimawandels wurde in der Öffentlichkeit kaum ernsthaft diskutiert.

Mittlerweile ist das Thema aber auch in Neukölln angekommen. Weiterlesen

Spätis fordern Gleichstellung mit Tankstellen und Bahnhofsläden

Rund 200 Späti-Betreiber und ihre Unterstützer kamen am vergangenen Sonntagmittag auf dem Hermannplatz in Neukölln zu einer Kundgebung unter dem Motto “Ladenöffnungsgesetz modernisieren – Kiezkultur schützen” zusammen. Hintergrund des Protestes: In den vergangenen Monaten überprüften die Ordnungsämter mehrerer Berliner Bezirke in Minimärkten und Spätis wieder verstärkt die Einhaltung des Öffnungsverbotes an Sonn- und Feiertagen. Um das Berliner Ladenöffnungsgesetz durchzusetzen, gehen Polizei und Ordnungsamt in verschiedenen Weiterlesen

Auch Obdachlose integrieren, aber wie?

„Wir dürfen die Obdachlosen nicht aufgeben, sonst geben wir uns selbst auf“, lautet das Credo der Ärztin Dr. Jenny De la Torre Castro, die 1994 erstmals Menschen ohne Krankenversicherung in einem winzigen Behandlungszimmer im Ostbahnhof kostenlos medizinisch versorgte und die sich zwölf Jahre später mit der Eröffnung eines Gesundheitszentrums für Obdachlose in Berlin Mitte einen Traum erfüllte.

Nicht alle denken aber wie die aus Peru stammende Medizinerin, Weiterlesen

„Wir brauchen eine prozessbegleitende Beteiligung bei Fragen der Nachhaltigkeit und der Stadtverträglichkeit des Tourismus in Neukölln“

Potsdam, Karlsruhe, Bad Gastein,… Tourismuskonzepte sind in großen und kleinen, bekannten und weniger bekannten Destinationen längst üblich. Anders in Berlin: In den letzten zehn Jahren hat sich die deutsche Hauptstadt zu einem der Top-Reiseziele im internationalen Städtetourismus entwickelt. Die Übernachtungszahlen verdoppelten sich im genannten Zeitraum auf aktuell fast 30 Millionen im Jahr. Ein Tourismuskonzept beschloss der Berliner Senat dagegen erst im Frühjahr 2018. Das aktuelle “Tourismuskonzept für den Bezirk Neukölln” erschien im April 2019. Es ist sowohl als Langfassung wie auch Weiterlesen

Arbeitsmarkt, Bildung und Clankriminalität – nur einige von vielen Themen auf der Agenda der Neuköllner BVV

Ein bunter Strauß politischer Themen steht wieder auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch.

Wie sich die Langzeitarbeitslosigkeit bei Frauen und Männern in Neukölln seit den letzten 10 Jahren entwickelt hat und welche Unterschiede es zwischen dem Landesprogramm „Solidarisches Grundeinkommen“ und dem Bundesprojekt „Teilhabechancengesetz“ gibt, will die SPD-Bezirksverordnete Mirjam Blumenthal in ihrer Großen Anfrage Weiterlesen

Bald mehr Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden in Neukölln?

Auf dem Dach der Heinrich-Mann-Oberschule in Buckow wurde vor vier Jahren eine kleine Photovoltaik-Anlage in Betrieb genommen. Sie ist die erste und bislang einzige Anlage ihrer Art auf einem öffentlichen Gebäude in Neukölln. Nun stehen die Chancen gut, dass dem Modellprojekt der Oberschule, die sich seit einem Jahrzehnt für den Klimaschutz einsetzt in Neukölln weitere Anlagen folgen, die umweltfreundlichen Solarstrom auf den Dächern öffentlicher Gebäude erzeugen.

Eine rot-grün-rote Mehrheit im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfahl am Weiterlesen

BVV Neukölln verurteilt Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamts Neukölln einstimmig

Am Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eine Entschließung zur Solidarität mit den Beschäftigten des Ordnungsamts Neukölln einstimmig bei 50 anwesenden Bezirksverordneten verabschiedet. Die BVV verurteilt darin aufs Schärfste den hinterhältigen Brandanschlag auf Fahrzeuge des Ordnungsamts, bei dem neun Fahrzeuge vernichtet wurden und nur mit Mühe ein Übergreifen des Feuers auf das Dienstgebäude von der Feuerwehr verhindert werden konnte.

„Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt einen schweren Angriff auf die Menschen dar, die sich täglich unter schwierigen Bedingungen für die Sicherheit unseres Gemeinwesens  Weiterlesen

Radverkehr in Neukölln im Aufwind

Die einzige Radverkehrs-Zählstelle in Neukölln, die am Maybachufer zwischen Hobrechtbrücke und Liberdastraße bereits 2017 weit über eine Million Fahrten registrieren konnte, meldete für das vergangenen Jahr wieder ein Rekordergebnis: 1.804.532 Radfahrerende überquerten 2018 die in die Fahrbahn eingelassenen Induktionsschleifen, das ist ein Anstieg um knapp 200.000 Fahrten und entspricht einer Zunahme von 12 Prozent im Vergleich zu 2017.

„Wir sind guter Dinge, dass 2019 die Zwei-Millionen-Grenze am Maybachufer fallen kann“, kommentierte das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln die Ergebnisse und veröffentlichte auf Weiterlesen

Stadtrat und BVV Neukölln laden zur Einwohnerversammlung „Steigende Mieten in der Gropiusstadt“ ein

gropiusstadt berlin-neukölln, ideal-hochhausMit dem Ziel, den Mieterschutz auch außerhalb von Milieuschutzgebieten zu verbessern, fasste das Bezirksamt Neukölln kürzlich einen Beschluss über die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung für das Gebiet der Gropiusstadt, der mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin drei Tage vor Weihnachten in Kraft trat. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Bieder-mann und die BVV Neukölln laden jetzt die Bewohnerinnen und Bewohner die Gropiusstadt zu einer Einwohnerversammlung ein, um über die steigenden Mieten vor Ort, die damit verbundenen Probleme und Maßnahmen zu beraten.

In der Versammlung werden zunächst die Ergebnisse einer vom Weiterlesen

Der Neuköllner Drucksachen-Stau macht’s nötig: Zwei BVV-Sitzungen innerhalb von drei Tagen

Standen bei der gestrigen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung ausschließlich vertagte Drucksachen auf der Agenda, so beschäftigt sich die Neuköllner Kommunalpolitik morgen ab 17 Uhr bei ihrem öffentlichen Plenum im BVV-Saal wieder mit Aktuellem. Auf der Tagesordnung stehen außer der Einwohnerfragestunde diverse Mitteilungen, Vor-lagen, Beschlussempfehlungen sowie Anfragen und Anträge.

Mit dieser 28. Sitzung der laufenden Legislaturperiode endet der politische Fahrplan der aktuellen Kalenderwoche. Am nächsten Montag geht das Programm von Neuköllns Bezirks-verordneten dann mit den – ebenfalls öffentlichen – Sitzungen verschiedenster Ausschüsse weiter.