Elternvertretungen fordern Modellprojekte für Schulreinigung in bezirklicher Regie

Mit den Stimmen aller BVV-Fraktionen wurde das Bezirksamt im Juni 2020 darum gebeten, dass die Schulreinigung schrittweise wieder von Reinigungskräften übernommen wird, die direkt beim Bezirk Neukölln angestellt sind. Das Bezirksparlament reagierte mit diesem Beschluss auf das Bürgerbegehren der Initiative Schule in Not , die im vergangenen Frühjahr über 7.500 gültige Unterschriften für die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorgelegt hatte. Doch seit dem BVV-Beschluss ist nichts mehr geschehen.

Elternvertretungen von sieben Neuköllner Schulen ergriffen nun Weiterlesen

Corona in Neukölln: „Größte Hygienesorgfalt ist ein bleibendes Muss in unseren Schulen“

Immer wieder freitags informiert Bezirksstadträtin Karin Korte in Kooperation mit dem Gesundheitsamt Neukölln und der Regionalen Schulaufsicht Neukölln über die aktuelle Corona-Situation in den allgemeinbildenden Schulen des Bezirks. „Gegenwärtig gibt es 69 positiv getestete Schülerinnen und Schüler sowie 26 positiv getestete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Schulpersonal in 40 von insgesamt 59 allgemeinbildenden Neuköllner Schulen. 882 Schülerinnen und Schüler befinden sich in Quarantäne, während es vor einer Woche noch 1.106 waren“, Weiterlesen

Großes Medienecho in Afrika für die Umbenennung der Wissmannstraße, kleinteilige Kritik in Neukölln

„Eine deutsche Straße wird nach einer tansanischen Frau benannt.“ Diese Nachricht machte – ausgehend von einer Meldung des Auslandsdienstes der BBC in Suaheli – in der vergangenen Woche in Afrika die Runde. Auslöser des breiten Medienechos: Die Bezirksverordetenversammlung Neukölln hatte am 25. November beschlossen, dass die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße umbenannt wird. „Wir sind uns sicher, dass die Resonanz höchstens halb so groß gewesen wäre, wenn allein der Name Wissmann verschwunden und Weiterlesen

BVV Neukölln unterstützt Vorkaufsrecht im Fall Heimstaden

Viele Neuköllner Hausgemeinschaften sind seit Anfang Oktober alarmiert: Das schwedische Immobilienunternehmen Heimstaden AB will berlinweit deutlich mehr als 100 Häuser mit rund 4.000 Wohnungen für mehr als 800 Millionen Euro kaufen. Allein in Neukölln sind rund 30 Orte betroffen, die fast ausschließlich in Milieuschutzgebieten liegen. Weil sich für Heimstaden die hohen Investitionen irgendwann einmal rentieren müssen, werden Mietsteigerungen, Verdrängung sowie die Umstrukturierung ganzer Wohngebiete befürchtet. Der Bezirk Weiterlesen

Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bekundet Solidarität mit Frankreich

„Die Mitglieder der BVV stehen in dem Konflikt zwischen der Französischen Republik und islamistischen Kräften, die die demokratische Meinungsfreiheit mit Drohungen, Hass und Gewalt bis hin zu barbarischen Morden bekämpfen, unverbrüchlich an der Seite Frankreichs“, lautet eine Entschließung, die die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln auf ihrer Sitzung am Dienstag mit 34 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der 35 anwesenden Verordneten verabschiedete. Der Mord an dem Weiterlesen

Vorschläge zur Umbenennung der Wissmannstraße vorgestellt

Nduna Mkomanile, Lucy Lameck oder Fasia Jansen? Eine dieser drei Persönlichkeiten soll in Zukunft die Namensgeberin der Wissmannstraße werden. Das schlug gestern Nachmittag im Oyoun wie die Werkstatt der Kulturen nun heißt, die Jury zur Umbenennung der Straße, die nach dem Kolonialoffizier Hermann von Wissmann benannt ist, der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vor. Weiterlesen

Umbenennung der Wissmannstraße: Geheimnis um die Jury-Mitglieder

Mit einem denkbaren knappen Ergebnis von 25 zu 23 Stimmen forderte die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in geheimer Abstimmung im März 2018 das Bezirksamt auf, „im Rahmen eines Dialogprozeses mit Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.“ Jetzt ist dieses Ziel einen Schritt näher gerückt: Mehr als 400 Vorschläge für die Umbenennung gingen im Anschluss an diesen BVV-Beschluss bis Ende vorletzten Monats auf einer eigens eingerichteten Webseite des Bezirksamtes Neukölln ein. Weiterlesen

BVV-Ausschuss stimmt für bezirklichen Corona-Schulbeirat

In Nordrhein-Westfalen geht heute die Schule wieder los. In Berlin war es am vergangenen Montag soweit, und pünktlich zum ersten Schultag beschloss der Neuköllner BVV-Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur bei seiner Sitzung mit großer Mehrheit die Einrichtung eines bezirklichen Corona-Schulbeirates. In diesem Beirat sollen Vertreter der bezirklichen Schulgremien – Eltern, Lehrer, Schüler, pädagogisches Personal, sowie Vertreter der Neuköllner Weiterlesen

Die Räumung des Syndikats wirft auch Fragen nach der sozialen Infrastruktur in den Neuköllner Kiezen auf

„Ich bin enttäuscht. Am Abend wird es wohl noch Rabbatz geben.“ So kommentierte eine alteingesessene Neuköllnerin aus dem Schillerkiez, die ich gestern Nachmittag auf dem Herrfurthplatz traf, die Ereignisse der vergangenen Tage rund um die Räumung der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße. Auf dem Platz setzten sich gerade einige Hundert Personen zu einer friedlich verlaufenden Demonstration in Bewegung, auf der die wütenden Sprechchöre nicht zu überhören waren. „Runter mit der Uniform, runter mit der Miete. Weiterlesen

Fahrraddemo für sofortige gesicherte Radspuren in der Hermannstraße

„Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, welche Teilstücke der geplanten Radspur der Hermannstraße temporär als pop-up-bikelane eingerichtet werden können und dieses dort auch zeitnah umzusetzen“, beschloss die BVV Neukölln mehrheitlich auf ihrer Sitzung am 24. Juni. Doch was bedeutet dieser Beschluss konkret? „Wir befürchten eine Minimallösung von wenigen hundert Metern, also keine sichere Rad-Infrastruktur nennenswerter Größe“, Weiterlesen

Erste PopUp-Bike-Lane Neuköllns verbessert Rad-Infrastruktur in Britz

„Gerade in der Corona-Krise ist es gut, zu laufen oder mit dem Rad zu fahren, um notwendige Wege zurückzulegen, Ansteckungsrisiken in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu vermeiden, den ÖPNV zu entlasten und sich an der frischen Luft sportlich zu betätigen“, sagte sich die Bezirksverordnete Christa Emde. Zusammen mit der Grünen-Fraktion brachte sie deshalb Anfang Mai in die BVV-Sitzung gleich mehrere Anträge zur Einrichtung temporärer Radwege auf Hauptverkehrsstraßen sowie zur vorübergehenden Schließung von Nebenstraßen für Weiterlesen

Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln fordert: „Keine halben Sachen auf der Hermannstraße!“

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beschloss in der letzten Woche, im August für Teilabschnitte der Hermannstraße temporäre Fahrradwege, sogenannte Pop-Up-Bike-Lanes, einzurichten. „Wir kämpfen seit Jahren für einen sicheren Radweg auf der Hermannstraße“, freute sich das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln über diesen ersten Schritt. Die Hermannstraße werde täglich von Tausenden genutzt. Für den Rad- und den Fußverkehr sei die Situation seit Jahren sehr gefährlich, weil die bisherige Flächenaufteilung einseitig Weiterlesen

„Für die Gropius Passagen wäre es gut, wenn der Laden bleibt“

Erst im Oktober vorletzten Jahres wurde die Eröffnung einer neuen Karstadt-Filiale mit knapp 8.000 Quadratmetern Verkaufsfläche in den Gropius Passagen gefeiert. Am Freitag wurde bekannt, dass dieses Kaufhaus nun kurz vor dem Aus steht: 62 der Häuser der Galeria-Karstadt-Kaufhof-Gruppe sollen in Deutschland geschlossen werden. Sechs davon allein in Berlin, darunter auch die Filiale in der Gropiusstadt. “Für die Gropius Passagen wäre es gut, wenn der Laden bleibt“, sagte mir gestern Michael Morsbach, Verordneter der SPD im Weiterlesen

Parkplätze sollen Trimm-dich-Pfad des Campus Efeuweg weichen

Um eine Stellplatzfläche für PKW, die zwischen dem Gesundheitszentrum Lipschitzallee und dem benachbarten Sportplatz liegt, ist in Neukölln ein lokalpolitischer Streit entbrannt. In einer Anfrage wollte die CDU-Bezirksverordnete Ute Lanske kürzlich vom Bezirksamt wissen, ob mit dem Wegfall der Parkmöglichkeiten die Erreichbarkeit des Gesundheitszentrum für Menschen mit Behinderung weiterhin gewährleistet ist. Zudem fragte Lanske, warum die Planungen des Masterplans 1.0 für den Campus Efeuweg Weiterlesen

BVV tagt wieder im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

Da der BVV-Saal im Rathaus Neukölln zu klein ist, um die derzeit weiterhin notwendigen Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten, wird am kommenden Dienstag die öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zum zweiten Mal im großen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt stattfinden. Die erste Zusammenkunft des Bezirksparlaments in der Gropiustadt am 7. Mai begann mit einem Eklat, in dessen Verlauf der Ältestenrat mehrmals einberufen werden musste, Weiterlesen

Umwelt-Ausschuss der BVV Neukölln berät über Prinzessinnengärten als Vorbild für Friedhofs-Nachnutzung

Das Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln verhängte Ende Februar eine Rückbauanordnung für den Gemeinschaftsgarten der Prinzessinnengärten auf dem St. Jacobi Friedhof II mit der Begründung, dass das Projekt gegen geltendes Naturschutzrecht und einen 1993 für den Friedhof erstellten Landschaftplan verstoßen würde. Der für das Gelände zuständige Evangelische Friedhofsverband Berlin Stadtmitte widersprach im April in allen Punkten dieser Anordnung, die u. a. den Abbau sämtlicher Beete und einer Torftoilette fordert. Das Prinzessinnengarten-Kollektiv mobilisierte die Öffentlichkeit und verfasste eine Online-Petition an Weiterlesen

Haupt Pharma Berlin verstaatlichen?

Unter der Überschift „Berlins Versorgung mit Arzneimitteln sichern“ brachte der Bezirksverordnete Bernd Szczepanski (l.) am Donnerstag einen Antrag in die BVV Neukölln ein. „Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Neuköllner Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH (HPB) in staatliches Eigentum übernommen wird, um die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medikamenten zu sichern“, fordert darin der Vorsitzende der Weiterlesen

Die Corona-Pandemie macht deutlich, wie wichtig eine gute Schulreinigung ist

Mit einer Kundgebung auf dem Richardplatz brachte Die Linke Neukölln am 1. Mai das Thema Bildung auf die Straße: Wegen coronabedingter Auflagen war allerdings die Versammlung auf eine Gruppe von 20 Personen beschränkt und die Zahl der neugierigen Demonstrationsbeobachter ebenso überschaubar wie das angerückte Polizeiaufgebot.

Gut 2.200 Schülerinnen und Schüler in zehn Klassen besuchten zu diesem Zeitpunkt schon seit einigen Tagen die Neuköllner Schulen. Am folgenden Weiterlesen

„Wir müssen dafür sorgen, dass das kommunalpolitische Leben nicht völlig zum Erliegen kommt“

Die Restriktionen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden sich nach den Osterferien wohl nicht in Luft auflösen. Das Internet und selbst das gewöhnliche Festnetz-Telefon ermöglichen uns aber, in Kontakt zu bleiben und schaffen so ein wenig Normalität in der gegenwärtigen Ausnahmesituation. Kürzlich telefonierte ich mit dem Kommunlapolitiker Bernd Szczepanski, ehemaliger Sozialstadtrat in Neukölln, heute Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion und Mitglied im Ältestenrat des Neuköllner Bezirksparlamentes. Alle Sitzungen der Ausschüsse, der BVV-Fraktionen und das Plenum der Bezirksverordnetenversammlung Weiterlesen

BVV Neukölln will Schlichtung statt Räumung der Kiezkneipe Syndikat

Mit 31 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen der 48 anwesenden Verordneten nahm die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am Mittwochabend eine Entschließung an: Sie soll den Streit zwischen dem Kneipenkollektiv Syndikat und dem Hauseigentümer der Weisestraße 56 durch eine Verhandlungslösung beilegen, bei der das Bezirksamt Neukölln als Vermittler fungieren könnte.

Wörtlich heißt es in der Entschließung u. a.: „Die Weiterlesen