Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in Weiterlesen

Mit lokalpolitischer Bugwelle in die Ferien

Wollten die Neuköllner Bezirksverordneten noch vor der Sommerpause alle Tages-ordnungspunkte der aktuellen Agenda abarbeiten, säßen sie laut einer Insider-Schätzung um die 15 Stunden im BVV-Saal des Rathauses.

Doch dazu, dass die Kommunalpolitiker ihre Sitzung, die Mittwochnachmittag um 17 Uhr beginnt, erst am Donnerstagmorgen beschließen, wird es nicht kom-men: „Die Sitzungen der BVV enden, sofern nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln anders beschlossen, spätestens um 22.30 Uhr. Die Sitzungsdauer ist auf maximal 6 Stunden begrenzt“, schreibt die Geschäfts-ordnung des Bezirksparlament vor. Sie regelt auch, dass die BVV öffentlich tagt, im Sitzungssaal und auf den Tribünen nicht geraucht werden darf, die Einwohnerfragestunde höchstens 30 Minuten dauert und „Mobilfunktelefone und andere elektronische Weiterlesen

Zwei Berliner Bezirke sind schon Fairtrade Towns: Wird Neukölln der nächste?

„Neukölln ist wie kaum ein anderer Bezirk dazu geeignet, Ideen für ein gerechteres Wirtschaften umzusetzen. Neben fairem Handel steht Neukölln zum Beispiel für Upcycling, faire Mode und regionales Wirtschaf-ten“, ist die Grünen-Bezirksverordnete Dr. Karin Nadrowski (M.) seit langem fest überzeugt.

Sie stellte deshalb kürzlich in der BVV den Antrag „Neukölln wird Fairtrade Town“, der das Bezirks-amt auffordert, an der Kampagne Fairtrade Towns teilzunehmen. Die SPD schloss sich als Zähl-gemeinschaftspartner dem Antrag an, ebenso die CDU-Fraktion. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden, erklärte der CDU-Bezirksverordnete Christopher Förster (r.) am Dienstagnachmittag Weiterlesen

Ehrung für einen Neuköllner Lebensretter

Ein Wohnungsfenster, aus dem dunkler Rauch quillt, dazu die Information, dass sich noch jemand im Haus befindet: Alain Rappsilber zögerte nicht lange, als er in der Urbanstraße, unweit seines Büros, am 9. Dezem-ber letzten Jahres zum Augen- und Ohrenzeugen wurde. Der Schornsteinfeger rannte ins Treppen-haus, kämpfte sich bis zu einer Bewusstlosen vor und wurde deren persönlicher Glücksbringer, weil er ihr das Leben rettete.
Zur Nachahmung sei eine solche Tat aber nicht empfohlen, mahnt er heute und gibt zu: „Ich selber hatte es auch anders eingeschätzt, da ich nicht wusste, dass die Frau vor ihrer brennenden Wohnung im Dachgeschoss war.“ Andere Mieter, die aus dem Haus kamen, hatten ihm gesagt, dass Weiterlesen

Neuköllner Allerlei

Heute vor 97 Jahren fanden erstmals Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, und morgen tagt das Plenum zum siebten Mal in der laufenden Legislatur-periode.
Vorher ist aber noch der – ebenfalls öffentlich tagende – Integrationsausschuss an der Reihe. Er beschäftigt sich heute ab 17 Uhr u. a. mit einem Programmpunkt, dessen Werdegang einer voller Vertagungen, Überweisungen und Vorberatungen ist: der geschichtlichen Aufarbeitung der Wiss-mannstraße „im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen“.
Bei der morgigen BVV-Sitzung wird dann wieder ein buntes Neuköllner Allerlei geboten: Die CDU-Frak-tion fragt bzw. stellt fest, dass das Bezirksparlament nicht ernst genommen?! wird. Die Grünen wollen erfahren, ob es einen neuen Sachstand zur EG REX, der im März im Neuköllner Süden Weiterlesen

Parkbuchten für Fahrräder: Neuköllner Pilotprojekt startet

Insgesamt 68 Fahrradbügel, teilt das Bezirksamt Neukölln mit, wurden an 10 Standorten im Neuköllner Norden installiert, 48 davon auf Parkstreifen und 20 auf Gehwegen. Die Positionen seien so gewählt worden, dass sie zusätzlich für „mehr Übersichtlichkeit an schwer einsehbaren Straßenüberquerungen sorgen, beispiels-weise vor Kitas oder Spielplätzen“.

Mit dem Pilotprojekt „Fahrradparken auf Fahrbahnen“, für das Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey heute Mittag in der Anzengruberstraße den offiziellen Start-schuss gibt, setzte der Bezirk einen im Juni letzten Jahres von SPD und Grünen initiierten BVV-Beschluss um, der „im Sinne eines groß-stadtfreundlichen integrierten Verkehrskonzepts“ zugleich bessere Weiterlesen

Sonnenallee, Hindenburg, Drogenberatung, Stadtgrün, Schlaglöcher: Weites Feld Kommunalpolitik in Neukölln

„ارع الشمس soll die Sonnenallee wieder heißen“, fordert die Neuköllner AfD-Fraktion in einem ihrer Anträge zur heutigen öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung, die um 17 Uhr im Rathaus Neukölln beginnt. Wörtlich heißt es im Antrag, der den Titel “Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!“ trägt: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass in amtlichen oder amtlich erscheinenden Veröffent-lichungen wie die Neuköllner Bezirksbroschüre des Apercu-Verlags ‚Neukölln – interessant, interkulturell und innovativ‘ die Bezeichnung ‚Sonnenallee‘ künftig nicht mehr mit ‘شارع العربي‘ sondern, wenn sie denn schon in sinngemäßer Übersetzung Weiterlesen