„Mit dem wilden Abstellen von E-Scootern muss Schluss sein!“

Noch kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 änderte das Landesparlament nach einer zähen Diskussion das Berliner Straßengesetz, um künftig den Verleih von E-Tretrollern und anderen Sharing-Fahrzeugen besser regulieren zu können. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz stellte erstmals im Juni ihre Pläne vor, die vom 1. September 2022 an mit der Novelle des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) in Kraft treten werden. Unter anderem solle es für E-Scooter künftig immer mehr ausgewiesene Abstellflächen auf bisherigen Kfz-Parkplätzen geben, in deren Umfeld dann ein Abstellverbot gelte. Zudem werde in Abstimmung mit der BVG ein verstärkter Ausbau von Weiterlesen

Welche Vereinbarungen wurden für das E-Scooter-Modellprojekt am S-Bahnhof Köllnische Heide getroffen?

Wie sieht das E-Scooter-Modellprojekt des Mobilitätsanbieters Bolt am S-Bahnhof Köllnische Heide konkret aus und welche Vereinbarungen wurden für die 400 E-Scooter und E-Fahrräder getroffen?“ Mit dieser kurzen mündlichen Anfrage (Drucksache 0381 / XXI) brachte die Bezirksverordnete Sabine Güldner (CDU) auf der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause am 22. Juni das Bezirksamt Neukölln offenkundig in Erklärungsnöte. „Ich bin sehr froh, dass wir dieses Modellprojekt in Neukölln erfolgreich durchführen können“, antwortete Bürgermeister Martin Hikel der Verordneten Güldner im Namen des Bezirksamtes. Mit Weiterlesen

CDU Britz bilanziert „100 Tage rot-grün-roter Senat”

„Nach 2 Jahren Corona-Pause lädt die CDU Britz wieder zum traditionellen Bürgerstammtisch ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger aus Britz, Buckow, Rudow und Gropiusstadt, um ihre Wünsche, Ideen oder Ärger loszuwerden“, schrieb mir kürzlich der Abgeordnete Christopher Förster. Der Neuköllner Politiker wird am kommenden Montagabend, 9. Mai, u. a. über „100 Tage rot-grün-rote Senatspolitik“ sprechen. Aber auch für alle anderen Themen sind neben Förster (l.) die Bezirksverordneten Elfriede Manteuffel (m.) und Karsten Schulze Weiterlesen