Im neuen Bezirksamt sollen CDU und Linke zwei Ämter übernehmen

Am kommenden Donnerstag tritt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu ihrer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und die Besetzung der Stadtratsämter gemäß Paragraph 35 des Bezirksverwaltungsgesetzes werden ein wichtiger Punkt der Tagesordnung sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die mit 18 bzw. 11 Verordneten eine Mehrheit im 55 Sitze zählenden

Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ siegt mit 56,4 Prozent

1.034.709 Berlinerinnen und Berliner stimmten am Wahlsonntag mit einem Ja für den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Der zukünftige Berliner Senat wird somit unmissverständlich aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten, das große privatwirtschaftliche Wohnungskonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt besitzen, auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes enteignet und vergesellschaftet. Ausdrücklich ausgenommen sind von dieser Forderung allerdings Unternehmen in öffentlichem

Diskussion über Strategien gegen rechten Terror in Neukölln

„Bitte stellen Sie nur Fragen, die tatsächlich das Thema unseres Abends betreffen und nehmen Sie möglichst auf das Bezug, was auf dem Podium gesagt wurde.“ Moderatorin Bianca Klose machte gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion „Rechter Terror in Neukölln – was tun?“ allen deutlich, wie aktuell und drängend das Thema im Süden des Bezirks nach wie vor ist. Die Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus konnte knapp zwei Wochen vor der Abgeordnetenhaus-Wahl vier Direktkandidatinnen und -kandidaten des Neuköllner

Verärgerung über Giffeys doppelte Plagiats-Affäre – auch bei den Wählerinnen und Wählern?

„Die Affäre Giffey-Börzel ist schlimm genug. Ich habe mich bisher öffentlich zurückgehalten. Aber die jüngsten Informationen schlagen dem Fass den Boden aus“, kommentierte Prof. Dr. Ulrich von Alemann kürzlich einen Bericht des Wissenschaftsmagazins „Forschung & Lehre“, der auflagenstärksten Hochschul-Zeitschrift Deutschlands.

Worüber ärgerte sich der Düsseldorfer Politikwissenschaftler nun in seinem Kommentar? „Forschung & Lehre“ meldete am 20. August

Klimagipfel auf dem Böhmischen Platz

34 Parteien treten im Herbst zu den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen an. Eine davon ist die im August 2020 gegründete Klimaliste Berlin, die aus der Volksinitiative Klimanotstand hervorging. Gemeinsam mit anderen Initiativen der Klimagerechtigkeits-Bewegung lud die Partei am vergangenen Freitagnachmittag zu einem Neuköllner Klimagipfel auf dem Böhmischen Platz ein. „Wie kann Politik zu einem gerechteren Leben für alle beitragen und wie gestalten wir ein klimaneutrales Berlin

Im Parlament will Lucy Redler keine „klassische Berufspolitikerin“ werden

„Ich verstehe mich als politische Aktivistin seit dem 16. Lebensjahr. Damals habe ich mich in Kassel für den Erhalt des dortigen Frauenhauses eingesetzt. Ich will eine andere Gesellschaft, die nicht am Profit orientiert ist: Eine sozialistische Demokratie ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, um Krieg, Armut, Klimazerstörung, Rassismus und Sexismus dauerhaft zu beenden. Zugleich kämpfe ich für jede auch noch so kleine Verbesserung im Hier und Jetzt.“ Lucy Redler, Jahrgang 1979, ist im Neuköllner

„Wenn ich gewählt werde, will ich mich im Abgeordnetenhaus für die Aufklärung des rechten Terrors einsetzen“

„Ich trete als Direktkandidat der Grünen im Neuköllner Wahlkreis 1 an, weil ich im Abgeordnetenhaus die politischen Rahmenbedingungen für Neukölln verbessern will und dabei auch die Erfahrungen aus meiner langjährigen politischen Arbeit im Bezirk einbringen möchte.“ André Schulze, Jahrgang 1987, äußerte sich in einem Telefoninterview, das ich im Mai mit ihm führte, zuversichtlich zu seinen Chancen, im Herbst direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Bei den Wahlen 2011 und

„Die Abteilung 1 der SPD Neukölln ist wild entschlossen, den Kiez zurückzuholen!“

„Arbeitslosigkeit, eine Krise im Leben oder einfach eine Übergangsphase kann jeden treffen. Es ist längst nicht die Regel, keinerlei Brüche in der Biographie zu haben. Deshalb gibt es soziale Rechte. Diese Rechte sind hart erkämpft worden.“ Timo Sascha Schramm, Jahrgang 1987, bezieht selber gerade Hartz IV. Er ist Reserveoffizier und schloss kürzlich sein Studium der Politikwissenschaft am Berliner Otto-Suhr-Institut ab. Zuvor hatte er sich für vier Jahre als Zeitsoldat bei der Bundeswehr verpflichtet. „Ich kann mir nicht anmaßen, für alle Hartz IV-Beziehenden zu sprechen, aber ich bekomme gerade dieses System hautnah mit. Ich bin erst während der Corona-Pandemie

Wahlamt Neukölln schreibt zahlreiche Stellen aus

„Ein Superwahljahr unter Corona-Bedingungen ist für uns alle neu. Damit die Wahl gelingt, brauchen wir Unterstützung – sei es jetzt befristet hauptamtlich oder ehrenamtlich am Wahltag.“ Bezirksstadtrat Jochen Biedermann weist darauf hin, dass für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen am 26. September noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht werden.

Jochen Biedermann ist Spitzenkandidat der Grünen für das Bezirksamt Neukölln

Für die Kommunalwahl im Herbst nominieren Bündnis 90 / Die Grünen Neukölln Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, als ihren Spitzenkandidaten. Auf einer virtuellen Mitgliederversammlung am vergangenen Sonnabend erhielt er mit 98 Prozent der Stimmen ein eindeutiges Votum. „Wer einen sozial-ökologischen Umbau unseres Bezirks will, kommt an uns Grünen nicht vorbei“, erklärte Biedermann in seiner Bewerbungsrede. Er benannte als die drei Kernthemen seines Wahlkampfes eine faire Mietenpolitik mit sozialer Verantwortung, eine sozial-ökologische Verkehrswende

Bürgersprechstunden im Neuköllner Wahlkreis 4 digital statt analog

Mit Info-Ständen und Veranstaltungen im großen oder kleineren Rahmen suchen die Parteien für gewöhnlich die Nähe zu ihren Wählerinnen und Wählern. Anstelle des direkten Kontakts auf Straßen und in engen Versammlungsräumen müssen in diesem Jahr aber andere Kommunikationsformen gefunden werden.

Der Sozialdemokrat Marcel Hopp und der CDU-Politiker Christopher Förster, die bei den diesjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Direktkandidaten im Neuköllner

FDP will diesmal mit Fraktionsstärke in die BVV Neukölln einziehen

Die FDP Neukölln nominierte kürzlich auf einer Sondersitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlung im Superwahljahr 2021. „Ich hoffe, dass wir diesmal in Fraktionsstärke in die BVV einzuziehen, um der Bezirkspolitik noch stärker einen liberalen Stempel aufzudrücken“, erklärte Roland Leppek, der die Bezirksliste wieder anführt. Zusammen mit Franz Wittke gehört er seit den BVV-Wahlen 2016 der „Gruppe der FDP“ im Kommunalparlament an. Zur Bildung einer Fraktion, die mehr Rechte und Einflussmöglichkeiten hat,

Bundestagskandidat Hakan Demir will zu den klassischen Themen der Sozialdemokratie zurückkehren

„Wir dürfen die Ungleichheit in dieser Zeit nicht vergrößern. Wenn es zu einer FFP2-Maskenpflicht kommen sollte, müssen die Masken mindestens für diejenigen kostenlos sein, die in der Grundsicherung sind.“ Hakan Demir tritt bei der Bundestagswahl im Herbst als Direktkandidat der SPD in Neukölln an. Die Parteibasis des Bezirkes favorisierte Ende Oktober den Kandidaten vom linken Flügel der SPD in einer Mitgliederbefragung mit knapp 52 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich vor seinem

Linke Neukölln beschließt Kommunalwahl-Programm und wählt neuen Vorstand

Der Bezirksverbands Neukölln der Partei Die Linke beschloss am vergangenen Sonnabend auf einer Mitgliederversammlung im Kulturzentrum Oyoun sein Programm zur BVV-Wahl im Herbst 2021 und wählte einen neuen, insgesamt 15-köpfigen Vorstand. Sprecherin des Bezirksverbands ist erneut Sarah Nagel. Die 35-Jährige hat diese Funktion bereits seit 2018 inne. Zum neuen Sprecher wurde der 42-jährige Ruben Lehnert gewählt. Moritz Wittler, der nach acht Jahren an

Parteien bereiten sich auf das Superwahljahr 2021 in Neukölln vor

In knapp einem Jahr werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Verordneten der 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Erst neulich erinnerte eine Pressemitteilung der CDU Britz daran, die beim Facetten-Magazin einging: „Auf dem Parteitag des Neuköllner Kreisverbandes der Christdemokraten wurde Christopher Förster zum Direktkandidaten für den neu zugeschnittenen Wahlkreis 4 für das Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist seit 2011 in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung