Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bekundet Solidarität mit Frankreich

„Die Mitglieder der BVV stehen in dem Konflikt zwischen der Französischen Republik und islamistischen Kräften, die die demokratische Meinungsfreiheit mit Drohungen, Hass und Gewalt bis hin zu barbarischen Morden bekämpfen, unverbrüchlich an der Seite Frankreichs“, lautet eine Entschließung, die die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln auf ihrer Sitzung am Dienstag mit 34 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der 35 anwesenden Verordneten verabschiedete. Der Mord an dem Lehrer Samuel Paty erschütterte Frankreich erst im Oktober: Paty war auf offener Straße ermordet worden, weil er im Unterricht Karikaturen behandelte, die den Propheten Mohammed zeigen. Im Anschluss an den grausamen Mord gab es auch vor der französischen Botschaft in Berlin Solidaritätsbekundungen.

Konkreter Anlass für den Beschluss des Neuköllner Bezirksparlaments waren Videoaufnahmen, die der Youtuber Fayez Kanfash am 31. Oktober auf der Sonnenallee machte. Sie zeigen, wie er eine Person mit Anzug, blonder Perücke und einer Maske des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschimpft, gedemütigt und an einem Strick durch die belebte Einkaufsstraße gezerrt wird. „Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Bedrohung und Herabwürdigung des französischen Präsidenten Macron auf der Sonnenallee und positioniert sich ausdrücklich gegen islamistische Angriffe auf Vertreter und Werte der liberalen Demokratie“, erklären die Kommunalpolitiker und fordern, islamistischen Entwicklungen im Bezirk mit aller Härte und Entschiedenheit entgegenzutreten. Die Polizei teilte bei Twitter mit, dass der Youtuber am Samstagabend überprüft worden sei und das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen habe.

=Christian Kölling=