Erste Stufe des Bürgerbegehrens „Saubere Schulen“ mit über 7.500 Unterschriften in Neukölln erfolgreich

„Die derzeitige Reinigungssituation an Schulen ist schlecht: Viele Eltern, Lehrer, Schüler und auch Sportvereine beschweren sich über die unhygienischen Zustände in den Schulen und Turnhallen“, kritisiert Philip Dehne von der Initiative Schule in Not schon lange. Verantwortlich seien dafür die miserablen Arbeitsbedingungen im Reinigungsgewerbe, sagt Dehne: „Die Reinigungskräfte leisten oft unbezahlte Überstunden und haben unsichere Arbeitsbedingungen, denn seitdem die Schulreinigung privatisiert wurde, unterbieten sich die Reinigungsfirmen gegenseitig mit billigen Angeboten, weil der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt.“ Im September 2019 initiierte die Initiative Schule in Not deshalb in Neukölln ein Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung und organisierte im Oktober sogar eine kleine Demonstration vom Rathaus Neukölln zum Hermannplatz, damit ihre Forderungen gehört werden.

Nachdem Ende Januar die Unterschriftenlisten für das Neuköllner Bürgerbegehren dem Bezirksamt übergeben wurden, steht nach ihrer Prüfung nun fest, dass genügend Unterschriften gültig sind und das Bürgerbegehren somit die erste Stufe genommen hat. „6.990 gültige Unterschriften waren nötig, damit das Bürgerbegehren ‚Saubere Schulen‘ erfolgreich ist. Über 7.500 gültige Unterschriften hat das Bezirksamt gezählt und damit den Erfolg des Begehrens offiziell anerkannt“, teilte die Initiative vorgestern in einer Presseerklärung mit. Jetzt muss das Bürgerbegehren im Schulausschuss und im Haushaltsausschuss der BVV diskutiert werden, bevor es voraussichtlich am 25. März zur Abstimmung im Bezirksparlament kommt. „Die Bezirksverordneten haben dann die Möglichkeit, den Forderungen der Initiative zuzustimmen. Sollte es in der BVV zu keinem Ergebnis kommen, geht das Verfahren in die zweite Stufe und bis spätestens 22. Juni findet ein Bürgerentscheid statt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Bei diesem Bürgerentscheid sind alle kommunalwahlberechtigen Neuköllnerinnen und Neuköllner aufgerufen, an einem Wahlsonntag mit Ja oder Nein über die Forderungen der Initiative abzustimmen. Den genauen Abstimmungstermin setzt das Bezirksamt fest. „Der DGB Berlin-Brandenburg hat sich im Januar den Forderungen der Iniative Schule in Not offiziell angeschlossen. Auch die GEW, ver.di und die IG BAU stehen hinter dem Bürgerbegehren“, erklärte die Initiative. Kritisch beurteilt Philip Dehne, der Mitinitiator des Bürgerbegehrens, jedoch, dass alle Neuköllner Eltern ohne EU-Pass am Bürgerbegehren nicht teilnehmen dürfen, obwohl sie ihre Kinder in die Schulen schicken und sich dort aktiv einbringen. „Dieser Ausschluss von Teilhabe und kommunalem Wahlrecht ist grade in Stadtteilen wie Neukölln ein Problem“, so Dehne.

=Christian Kölling=

Eine Antwort

  1. Liebe Leser bedenkt, dass es nicht um öffentliche oder private Reinigung gehen sollte, sondern um das Ergebnis. Eine gute Reinigung ist nur durch gute Verträge mit erreichbarem Ansprechpartner und ausreichender Kontrolle zu erreichen, wie ich Jahrzehnte erleben musste.Daran fehlt(e) es häufig.
    Richard

    Liken

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