Parlament debattiert über „konfrontative Religionsbekundung“

„Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie weiß nicht, was in Hinblick auf religiöses Mobbing auf Berlins Schulhöfen passiert, und will daran auch nichts ändern.“ So fasst der Abgeordnete Christopher Förster, der für die CDU Neukölln im Berliner Landesparlament ist, das Ergebnis seiner parlamentarischen Anfrage (Drucksache19/10593) zum Thema konfrontative Religionsbekundung an Berliner Schulen kurz zusammen. „Für mich ist klar: Man muss Ursachen klar benennen und erforschen“, erklärt Förster in seiner Pressemitteilung und kritisiert scharf, dass der Senat allein die Verwendung der Begrifflichkeit „konfrontative Religionsbekundung“ ablehne. Enttäuscht ist der Abgeordnete vor allem von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, die er in Neukölln als Schulleiterin kennengelernt hat. „ Die Gefahren radikaler Islamisten hat sie auch zuletzt noch offen benannt. Sie sollte sich von ihrem Staatssekretär und der Parteilogik der SPD nicht den Mund verbieten lassen“, beklagt Förster.

Hintergrund der Anfrage: In Neukölln soll eine „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundungen geschaffen werden. Der Verein für Demokratie und Vielfalt machte zu diesem Zweck eine Bestandsaufnahme, die im Dezember 2021 veröffentlicht wurde. „Wegen der Projektkonzeption, die das Bezirksamt Neukölln erstellt hat, steht der Senat noch im Austausch mit dem Bezirk“, erhielt Förster u. a. zur Antwort. Inhalt und Konzeption der sogenannten Devi-Studie werden seit ihrer Veröffentlichung äußerst kontrovers diskutiert. Ende Januar sorgte in der BVV Neukölln eine Große Anfrage (Drucksache 0100/XXI) des Verordneten Ahmed Abed für eine lebhafte Diskussion. Am Donnerstag beriet das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag, den die AfD-Fraktion unter dem Titel „Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing, konfrontativer Religionsbekundung und islamistischer Ideologisierung wirksam entgegentreten“ eingebracht hatte.

Rednerinnen und Redner der rot-grün-roten Regierungsfraktionen bemängelten während der Plenarsitzung Einseitigkeit, Oberflächlichkeit und fehlende Wissenschaftlichkeit der Devi-Bestandaufnahme. Sie verwiesen darauf, dass es Maßnahmen gegen Mobbing – einschließlich religiösem Mobbing – an Berliner Schulen bereits gebe. Auch die Opposition von CDU und FDP, die der Devi-Studie durchaus wohlwollend gegenübersteht, lehnte den AfD-Antrag ab. Florian Kluckert (FDP) warf der AfD-Fraktion u. a. ein fehlendes Verständnis für den Begriff Toleranz vor. Katharina Günther-Wünsch, Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erinnerte daran, dass man sich nicht einseitig auf den Islam konzentrieren, sondern alle Religionen und Weltanschauungen in den Blick nehmen müsse. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

=Christian Kölling=

Eine Antwort

  1. Konfrontative Religionsbekundung – das ist zunächst einmal das Kreuz und der Spruch auf der Schlosskuppel:
    „Es ist in keinem andern Heil, ist auch kein anderer Name den Menschen gegeben, denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“

    Und auch wenn ich nicht religiös bin, so frage ich mich, warum nicht-religiöse Weltanschauungen von dieser Mobbing-Bestimmung ausgenommen werden sollen.

    Zudem: Was soll als konfrontativ gelten? Wer entscheidet das?

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