Im neuen Bezirksamt sollen CDU und Linke zwei Ämter übernehmen

Am kommenden Donnerstag tritt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu ihrer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und die Besetzung der Stadtratsämter gemäß Paragraph 35 des Bezirksverwaltungsgesetzes werden ein wichtiger Punkt der Tagesordnung sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die mit 18 bzw. 11 Verordneten eine Mehrheit im 55 Sitze zählenden

Halbmond auf Neuköllns neuem Märchenspielplatz bleibt der AfD-Fraktion ein Dorn im Auge

Begleitet von lauten „Sesam öffne Dich!“-Rufen eröffnete Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey gemeinsam mit Kindern zweier Kitas am Nikolaustag den Märchenspielplatz „Ali Baba und die 40 Räuber“ in der Walterstraße.

Zur Feier des Tages schickte der Neuköllner Mitmachzirkus Mondeo die Drei Weisen aus dem Morgenland mit ihren Alpakas Olaf, Maoi und Louis. Der Nikolaus, sein weibliches Pendant Nikoletta und ein Engel kamen ebenfalls auf den für 220.000 Euro sanierten Spielplatz in die sonst eher triste Britzer Wohnstraße, um

Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in

Gewählt mit 17 Jas, 16 Neins und vielen Abers

Öfter als zwischen Fahrradsattel und -korb steckt der Teufel im Detail. So auch bei der gestrigen BVV-Sitzung: „Mit der Wahl des Bezirks-stadtrates für Umwelt und Natur durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln nun komplett“, informierte das Büro von Bezirksbürgermeisterin Giffey noch am späten Abend. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmzetteln sei Bernward Eberenz von der AfD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hatte, gewählt worden.

Was dem vorausging, bis es mit dem dritten Wahlgang endlich soweit war, ist bei Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachzulesen. In Kurzform: Im

P wie Politik … und wie Prokrastination

Ende Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich

„Es gibt immer mehr Menschen, die mit dem Wort Demokratie nichts mehr anfangen können“

„Der Wert eines Dialogs hängt von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab“, mit diesem dem Philosophen Karl Popper zugeschriebenen Zitat begrüßte gestern Abend im Heimathafen Neukölln Ofer Waldman als Moderator ein mit Experten gut besetztes Podium zu einem Gespräch über „Strategien gegen Rechtspopu-lismus“. Ein Zitat, das wie eine Binsenwahrheit klingt: Ofer Waldman, der in Jerusalem geboren wurde, zum Musikstudium nach Berlin zog und hier seit 2015 als freier Autor für Deutschlandradio arbeitet, kam es aber im Saalbau nicht unbedingt leicht über die Lippen.

Das Podiumsgespräch war der finale Programmpunkt einer Sonderveranstaltung namens „Aktion N! Es lebe die Demokratie!“, die zusammen mit Stolperstein-Verlegungen in Neukölln stattfand. Zur Geschichte des Theatersaales gehört nämlich, dass während der NS-Zeit im Saalbau das Eigentum von deportierten jüdischen Neuköllnern gelagert und verkauft

Drei neue-alte, ein neuer und ein vertagter: Bezirksamts-Posten in Neukölln vergeben

Bis auf den letzten Platz besetzte Zuschauertribünen, Public Viewing-Atmosphäre mit Heiß- und Kaltgetränken und kleinen Snacks vor dem Fernseher im gut gefüllten Foyer des BVV-Saals im Neuköllner Rathaus: Es waren viele, die sich die konstituierende Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung am gestrigen Abend nicht entgehen lassen wollten.

Um 17 Uhr 13, als das akademische Viertel fast verstri-chen war, wurde sie von Eva-Maria Schoenthal, der mit 85 Jahren ältesten Bezirksverordneten, eröffnet. Kurz danach musste die SPD-Politikerin jedoch zunächst all jene enttäuschen, die primär gekommen waren, um den ersten Auftritt eines AfD-Stadtrats in Neukölln mitzuerleben. Dessen Wahl müsse auf die

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

Montag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am

Nicht nur ein Stück Papier, sondern ein echter Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre

In ihrer Rolle als Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD begrüßte gestern Abend Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey im Cigli-Zimmer des Rathauses an der Karl-Marx-Straße die Presse, Bezirkspolitiker von SPD und Grünen sowie die Öffentlichkeit. Grund des Treffens: Der SPD Kreisverband Neukölln und die Bezirksgruppe Neukölln von Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben im Rathaus feierlich die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemein-schaft. Zusätzlich nahm für die SPD Martin Hikel, der künftige Vorsitzende der BVV-Fraktion, an dem Termin teil; für die Grünen waren Noch-Sozialstadtrat Bernd Szczepanski, der neuer Fraktionsvorsitzender wird, sowie Rhea Niggemann und Dr. Andreas

Neukölln hat gewählt: Statt fünf nun sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung

Gestern Abend, kurz vor der 18 Uhr-Prognose für die Berlin-Wahl, im Café New Outlaw tief im Neuköllner Süden. Während in den Wahllokalen noch die letzten Kreuze gemacht wurden, griff Falko Liecke (r.) in der CDU-Wahlparty-Location zum Mikrofon: „Wie ich bereits erfahren habe, ist die CDU unter 20 Prozent. Das schmerzt natürlich!“, bekannte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, bevor er die Umfragewerte bekanntgab, die vorab durchgesickert waren.

Die AfD, von Liecke als „unser Hauptkonkurrent“ bezeichnet, werde auf Landesebene zwischen 13 und 14, die FDP bei 6, die SPD zwischen 23 und

Wähler fragen, Neuköllner Politiker antworten

Christina Schwarzer und Dr. Fritz Felgentreu, Neuköllns Bundestagsabgeordnete, gehen vorbildlich voran. Alle 31 bzw. 47 Fragen, die ihnen bisher von Wählern via Abgeordnetenwatch.de gestellt wurden, beantworteten beide und schnitten daher mit „Sehr gut“ beim kürzlich bewerteten Reaktionstest des Portals ab.

Das können nun die Kandidaten für die Abgeordneten-hauswahl am 18. September nachmachen. 50 sind es insgesamt, die im Bezirk auf Stimmenfang gehen und über die Plattform öffentlich befragt werden können. Jeweils sieben Aspiranten wurden von den Grünen, Linken sowie der AfD und FDP aufgestellt, sechs von CDU und SPD, vier von Die Partei und den Piraten und zwei von der Big-Partei. Aktuell beweisen die meisten der Bewerber aus Neukölln jedoch noch, dass ihnen der Austausch mit potenziellen Wählern eher schnurz ist: Nur 10 haben ihr Profil bisher durch das Einstellen von

Giffey vs. Liecke: Wahlkampfstart vor Bezirksamt-Mitarbeitern

Im BVV-Saal vom Rathaus Neukölln wäre vorgestern noch viel Platz für Publikum gewesen: Die Tribünen – leer. Die Stühle, auf denen sonst Bezirksverordnete sitzen, bestenfalls zur Hälfte besetzt. Großes Interesse äußert sich anders. Dabei hatte die ver.di-Betriebs-gruppe des Neuköllner Bezirksamts hochkarätige Referenten für ihre Veran-staltung zum Thema „Oh-ne uns? Geht’s nicht! Personalabbau in der Verwaltung gestoppt: Aber wie geht’s weiter?“ gewinnen können. Nämlich: Dr. Franziska Giffey, die aktuelle Chefin, die auch über die nächste Wahl hinaus amtieren möchte, und Falko Liecke, der