Informieren und einmischen erwünscht

Gleich sechs Bebauungspläne liegen vom 12. Februar bis einschließlich 2. bzw. 14. März im Rathaus Neukölln zur Einsicht aus. Im Rahmen dieser frühzeitigen bzw. erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung  gemäß § 3 des Baugesetzbuchs wird, so das Bezirksamt, die Möglichkeit gegeben, „sich über die Planungen unterrichten zu lassen, mit Zuständigen des Fachbereichs Stadtplanung zu erörtern und hierzu Stellungnahmen abzugeben“.

Um die planungsrechtliche Sicherung von Flächen nördlich des Koppelwegs in Britz für den Bau einer Grundschule und Kita sowie Sport- und Spielflächen geht es beim Bebauungsplan 8-83. Die Entstehung eines neuen Wohngebiets weist der Bebauungsplan 8-84 für das

Budget so groß wie nie zuvor: Neuköllner Doppelhaushalt durch das Bezirksamt beschlossen

„Wir müssen Menschen dazu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen das gilt gerade für die junge Generation.“ Mit diesen Worten kommentierte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey den Beschluss des Doppel-haushaltsplanes durch das Bezirksamt Neukölln am vergangenen Dienstag: „Zwar ist unser Budget mit über 900 Mio. Euro so groß wie nie zuvor, aber wenn wir die Mittel für Sozialabgaben abziehen, haben wir nur wenig Spielraum für Investitionen. Das ist das eigentliche Problem in Neukölln. Immer noch sind zu viele Menschen im Bezirk auf staatliche Transferleistungen angewiesen und können nicht für sich selbst sorgen“, erklärte die Bezirkschefin weiter. Weil Bildung ein wichtiger

Wohin mit der Kohle?

Im letzten Jahr hatte das Bezirksamt Neukölln dazu auf-gerufen, sich an der Investitionsplanung 2017 – 2021 zu beteiligen. Was dabei herauskam, geht nun auf Tournee durch die Instanzen, d. h. die Vorberatung durch die Aus-schüsse.
In diesem Jahr sind die Neuköllner wieder zur Bürger-beteiligung beim Thema „Geld“ eingeladen: Diesmal geht es um die Haushaltsplanung 2018/2019. Noch bis Ende April können postalisch, per E-Mail oder persönlich Vor-schläge für die Verwendung öffentlicher Mittel in den Kiezen eingereicht und somit Voraussetzungen für die Lebensbedingungen im Bezirk aktiv mitgestaltet werden.

Neues auf der Streuobstwiese im Böhmischen Dorf

Die Streuobstwiese zwischen Richardplatz und Donaustraße ist schon lange sich selber überlassen, was sie nicht gerade schöner machte. Der Karma Kultur e. V. will diesen Zustand nun zusammen mit Anwohnern ändern. Vor zwei Wochen fand ein erstes Treffen statt, bei dem die künftige parallele Nutzung des grünen Refugiums als Hundeauslauf und Nachbarschaftsgarten diskutiert wurde. Weitere Ideen werden in Zettel-Boxen gesammelt, die im Café Dritter Raum und Linus sowie beim Quartiersmanagement Ganghoferstraße stehen. „Das nächste Anwohnertreffen ist für Anfang August geplant“, teilt Kwon Kim von Karma Kultur mit. Bis dahin werde auch mit dem Aufbau einer Infrastruktur begonnen, die es zulässt, gemeinsam mit der Anwohnerschaft die ersten Hochbeete einzurichten.

Wunschzettel an Neuköllns Bezirkspolitiker

Sie sind der Meinung, dass endlich eine bestimmte Neuköllner Straße saniert oder eine Grünanlage in Ihrer Nachbarschaft umgestaltet werden sollte? Sie finden, dass in Ihrem Kiez ein Spielplatz fehlt und haben auch schon eine Idee, wo er gebaut werden könnte? Dass die Ausstattung der Schule Ihres Kindes zu wünschen übrig lässt, ist Ihnen schon länger ein Dorn im Auge? Dann teilen Sie – und das ist kein April-Scherz – den Neuköllner Politikern Ihre Wünsche mit!
Aktuell laufen im Bezirk die Vorbereitungen für die Investitionsplanung 2017 – 2021, an der sich alle beteiligen können. „Diese Planung des Bezirks legt fest, wo in den nächsten Jahren für das Neuköllner Gemeinwesen investiert wird. Daher“, so Bezirksbürgermeis-terin Giffey, „mein ausdrücklicher Appell an die Neuköllnerinnen und Neuköllner: Nehmen Sie teil! Reden Sie mit! Gestalten Sie mit!“

Überlegener Sieger: Desinteresse

Mit dem Satz „Gremien wie der Quartiersrat und die Aktionsfondsjury bilden die Vielfalt der Quartiersbewohnerinnen und -bewohner ab und repräsentieren ihre unterschiedlichen Interessen und Bedürfnis-se“ leitet ein 2012 vom Quartiersmanagement Körnerpark herausgegebenes Heft das Kapitel „Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung“ ein.

Mit einem erstaunten „Ich wusste gar nicht, dass eine Wahl war!“ reagieren indes viele Bewohner der 11 Neuköllner Quartiersmanage-ment-Gebiete auf die Frage, ob sie den Quartiersrat mitgewählt haben. Getrost bezwei-felt werden darf allerdings, dass sie im Falle der Kenntnis ihre Stimme abgegeben hätten. Denn dass beispielsweise von den etwa 10.000

Welches Design soll’s sein?

Die Treppe an sich am Knick zwischen Isar- und Neckarstraße ist schon fertig, und dass sie am 21. Mai als Kindl-Treppe eröffnet wird, steht auch bereits fest. Nur: Wie die Betonoberfläche gestal-tet werden soll, ist noch unklar. Drei Künstler-teams haben Design-Entwürfe eingereicht; welcher umgesetzt wird, wird am 11. Februar von einer Jury entschieden.

Vorher sind aber die Neuköllner von der [Aktion! Karl-Marx-Straße] eingeladen, sich in der Umwelt-consulting Seminaretage in der Neckarstraße 5 die Wettbewerbsbeiträge anzusehen und ihr Votum abzugeben. Die

Künstlerisch-kollaborativer Prozess auf dem Albert-Schweitzer-Platz gescheitert?

Die Künstler Eva Hertzsch und Adam Page haben den Neuköllner Albert-Schweitzer-Platz künstlerisch nach- gestaltet, um den Zusammenhang von Bürgerbetei- ligung, Stadtentwicklung und Kunst im öffentlichen Raum an einem Praxisbeispiel vorzustellen. „Ge- scheitert? Über einen künstlerisch-kollaborativen Prozess“, lautet der Titel ihrer Ausstellung, die am Montagabend mit einem Gespräch zwischen Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Mark Terkessidis, Publizist mit den Schwerpunkten Pop- kultur und Migration, in der Galerie des August Bebel Instituts (ABI) im Wedding eröffnet wurde.

Schülerinnen und Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums entdeckten im November 2011 auf einer Reise nach London, die Eva Hertzsch und Adam Page initiiert hatten, im Osten der Metropole einen malerischen

Begehrter Vor-, Hinter- oder Nebeneffekt

Weil die aktuelle Jahreszeit auf dem Tempelhofer Feld Beteiligungssommer genannt wird, heißt nun auch der rote Container vis-à-vis des Eingangs am Columbiadamm nicht mehr Infopavillon, sondern Beteiligungsbox. An zwei Nachmittagen pro Woche öffnet sie, um zum  Dialog  über  den  Entwicklungs- und  Pflegeplan  des 303 Hektar-

 

Areals zu bitten und Spielzeug für die Feldforschung zu verleihen. Der Andrang fällt noch sparsam aus, permanent begehrt ist dagegen der Schatten, den die Bude wirft.

Vandalismus erwünscht?

„Im Prinzip ja, aber …“, veranschaulichen aktuell die Berliner Verkehrsbetriebe in Radio Jerewan-Manier in U-Bahnhöfen – wie der U7-Station am Rathaus Neukölln – und an oberirdischen Haltestellen. Ausgerechnet die BVG, die bisher stets die hohen Kosten für die  Beseitigung von  Farbschmierereien beklagte, suggeriert  nun also ei-

nen entspannten Umgang mit Graffitis, wenn diese nur eine dem Unternehmen genehme Aussage haben. Um die Olympia-Liebe der Neuköllner

Darf’s ein bisschen mehr sein?

„Bürger, die Fahrradbügel wünschen, wenden sich ans Bezirksamt. Wir prüfen unbü- rokratisch und stellen sie auf“, teilte Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing  letzten  Mittwoch bei der  Sitzung des  Ausschusses  für Verkehr und Tiefbau  mit. Sollten die,

die neuerdings an der Ecke Richardstraße/Herrnhuter Weg stehen, das Ergebnis eines einzigen Bürgerwunsches sein, könnte Neukölln wenigstens hinsichtlich der Parkmöglichkeiten zum Radfahrer-Paradies werden.

So sieht’s aus

Was am 23. Januar begann, soll im März enden: die Olympischen und Paralympi- schen Wochen, bei denen der Senat die Hauptstädter als verbindliche Unterstützer der Bewerbung Berlins für die Olympia-Austragung im Jahr 2024 bzw. 2028 gewin- nen will. Bereits im  letzten Jahr wurden mit  einem  Stimmungstest  erste Prioritäten-

setzungen erfragt: 9.462 Leute haben sich daran beteiligt; 77 Prozent von ihnen stimmten dem Statement von DOSB-Präsident Alfons Hörmann zu, dass es darum gehen werde, dass sich „Olympia an die besonderen Bedingungen und Gegeben- heiten einer Stadt“ anpasst. Wie das zu verstehen ist, führt Neukölln schon mal vor.

 

Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld kommt in Schwung

Über acht Monate sind vergangen, seit der vom 100 % Tempelhofer Feld e. V. initiierte Volksentscheid gewonnen und damit die Bebauung des Feldes untersagt wurde. Zwei Monate ist es her, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ihre Website zur Online-Bürgerbeteilung  freischaltete, um als erstes Ideen für die Zu-

kunft der Grünfläche zu sammeln. Nach sehr schleppendem Start haben sich inzwischen auf der Plattform „973 Leute registriert und 140 Vorschläge gemacht“, ermittelte Verfahrenskoordinatorin Evelyn Bodenmeier gestern

Näher dran statt außen vor

Allen, die Interesse an der Arbeit der Neuköllner Bezirkspolitiker haben und Ent- scheidungsprozesse gerne direkt miterleben, steht in dieser Woche ein wahres Gre- mien-Hopping bevor: Dienstag tagt ab 17 Uhr im Köln-Zimmer des Neuköllner Rathauses der  Ausschuss für Stadtentwicklung, der  sich u. a. mit  der  Zukunft  der

ehemaligen Frauenklinik am Mariendorfer Weg und der Milieuschutzstudie Reuterkiez befasst. Zeitgleich kommt im Wetzlar-Zimmer der Sozialausschuss zusammen, der z. B. den Sozialatlas-Schlussbericht sowie die aktuelle Lage in

Potpourri für Neuköllns Bezirkspolitiker

Natürlich steht übermorgen, bei der ersten BVV-Sitzung nach dem Volksentscheid und der vorletzten vor der Sommerpause, auch das Tempelhofer Feld auf der Tagesord- nung. Behandelt werden sollen auf der aber auch diverse vertagte Drucksachen: Mit der Großen Anfrage  „Neukölln verstaubt“  erkundigte sich die Piraten-Fraktion bereits

Ende April nach Bekanntwerden der Messung wiederholt hoher Feinstaubwerte u. a. in der Silbersteinstraße, welche Maßnahmen zur Senkung der

Der Kiehlsteg ist weg, Kritik und Fragen bleiben – auch sehr grundsätzliche

Die Anwohner-Initiative „Kiehlsteg erhalten!“ hat seit Mitte März so ziemlich jeden Politiker in Berlin wie auch die Öffenlichkeit durch ihre mediale Protestwelle gegen den Abriss des Notstegs neben der Lohmühlenbrücke in Neukölln bewegt. Den Gesprächsbedarf er- kennend, luden deshalb vorgestern das Be- teiligungsgremium im Sanierungsgebiet Karl- Marx-Straße/Sonnenallee und die Branden- burgische Stadternerneuerungsgesellschaft (BSG), die Prozesssteuerer der Umgestaltungsmaßnahmen im Gebiet ist, ein, um aus ihrer Sicht über den Abriss des Kiehlstegs zu informieren. Rund zwei Dutzend Befürworter und Gegner des Abrisses der Holzbrücke folgten der

Kiehlsteg, Tempelhofer Feld, Flüchtlingsunterkünfte, Job Center: Hitzige Debatten im Neuköllner BVV-Saal zu erwarten

Wenn sich Mittwoch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ab 17 Uhr im Rathaus zu ihrer 27. öffentlichen Sitzung der laufenden Legislaturperiode trifft, könnte es wieder voll werden auf den Besuchertribünen. Denn auf der Tagesordnung der BVV stehen u. a. Große Anfragen und Anträge zu den brisanten Themen Kiehl- steg und Tempelhofer Feld.

„Gleiche Bedingungen beim Volksent- scheid THF“ lautet der Antrag, den DIE LINKE.Neukölln gemeinsam mit GRÜNE Neukölln einbringt. In ihm fordern die Frak- tionen beider Parteien, dass „die Bürgerini- tiative Tempelhofer Feld 100% ebenso wie der Senat auf dem Feld mit Ständen und temporären Bauten für ihren Volksentscheid werben kann.“ Um die Pläne des Senats, die verhindern wollen, dass

Platz für Neues

Die Bauzäune sind wieder aus dem Jan- Hus-Weg verschwunden. Bagger, kleine- re Gerätschaften und Hände haben am Rande von Neuköllns Böhmischem Dorf ganze Arbeit geleistet: Aus der verwilder- ten Ecke wurde durch das Ausgraben von Büschen und Sträuchern, das Fällen von Bäumen, den Abbau der Hochbeete und das Abtragen von Asphalt eine triste, plattgemachte. Und so wird sie zunächst auch bleiben: „Die wesentlichen Baumaßnahmen beginnen dann im Frühling 2014, wenn der Frost vorbei ist“, informiert  das für die Umgestaltung der

Sie werden wissen, weshalb sie ’s nicht tun

Glücklicherweise fallen Autoreifen nicht wie Laub von den Bäumen. Unglücklicher- weise sind diese aber nicht auf dem Terrain der Berliner Bezirke Tempelhof-Schö- neberg,  Marzahn-Hellersdorf  oder  Lichtenberg  gelandet,  sondern  auf  Neuköllner

Grund und Boden. Andernfalls könnte der Missstand über den Maerker Berlin, den Mängelmelder der Ordnungsämter, angezeigt werden. An dem Portal, das mehr Bürgernähe und Transparenz in deren Arbeit bringt, wollen sich jedoch  neun der 12 Berliner Bezirke nicht (oder noch nicht?) beteiligen – unter ihnen: Neukölln.

Nicht stören, bitte!

Schätzfrage: Wie viele Neuköllnerinnen und Neuköllner sind es wohl, die sich aktiv einmischen, wenn das Bezirksamt im bestens überhörbaren Flüsterton zur Bürgerbeteiligung am Doppelhaushalt 2014/15 „aufruft“? Schleppt die Post darauf- hin säckeweise Anregungen für die Mittelverwendung ins Rathaus? Legen Mails derer, die sich durch den 548-sei- tigen Haushaltsplan gelesen haben und diesen nun mit Ergänzungen anreichern wollen, den Server der Verwaltung lahm? Oder lassen sich die Reaktionen womöglich doch an nur wenigen Händen abzählen?

Diesmal war nur eine nötig, genau genommen sogar nur ein Finger einer Hand. Gerade mal ein Bürger Neuköllns melde- te beim bezirklichen Steuerungsdienst das Bedürfnis an, die Möglichkeit der aktiven Beteiligung an der