Sonnenallee, Hindenburg, Drogenberatung, Stadtgrün, Schlaglöcher: Weites Feld Kommunalpolitik in Neukölln

„ارع الشمس soll die Sonnenallee wieder heißen“, fordert die Neuköllner AfD-Fraktion in einem ihrer Anträge zur heutigen öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung, die um 17 Uhr im Rathaus Neukölln beginnt. Wörtlich heißt es im Antrag, der den Titel “Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!“ trägt: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass in amtlichen oder amtlich erscheinenden Veröffent-lichungen wie die Neuköllner Bezirksbroschüre des Apercu-Verlags ‚Neukölln – interessant, interkulturell und innovativ‘ die Bezeichnung ‚Sonnenallee‘ künftig nicht mehr mit ‘شارع العربي‘ sondern, wenn sie denn schon in sinngemäßer Übersetzung Weiterlesen

Nicht ganz neue und ein altes Problem auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

„Dringender Handlungsbedarf“ besteht aufgrund der Drogenproblematik am Bahnhof Neukölln, erklärt Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey auf der Webseite der SPD Neukölln und stellt dort ihren 10 Punkte umfassenden Aktionsplan vor: “Die Lage ist wirklich sehr problematisch – Drogenhandel und Drogenkonsum haben zugenommen. Anwohner, Gewerbetreibende und Menschen, die in der Gegend unterwegs sind beschweren sich und sind besorgt über die Situation.“ Gefordert werden u. a. eine stärkere Polizeipräsenz im und rund um den Bahnhof, härtere und konsequente Strafen für Drogendealer sowie Video-überwachung nicht nur im U-Bahnhof, sondern auch im S-Bahnhof. Weiterlesen

11 Wochen mehr Arbeit bis zum gleichen Lohn

Seit gestern Mittag flattert vor dem Neuköllner Rathaus wieder eine Fahne, die an etwas erinnert, was längst Vergangenheit sein sollte: der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied. Seit 2008 wird in Deutschland in der zweiten Märzhälfte mit dem Equal Pay Day die Lohnungerechtigkeit angeprangert, die laut Statistischem Bundesamt 21 Prozent ausmacht. „Den Equal Pay Day dürfte es eigentlich gar nicht geben“, findet Neu-köllns Bezirksbürgermeisterin. „Aber Fakt ist, oft werden Frauen schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in Minijobs, stemmen oft gleichzeitig Haushalt und Familie. Im Ergebnis führt es dazu, dass Frauen knapp 60 Prozent weniger Alterseinkünfte als Männer haben und häufiger von Altersarmut bedroht und betroffen sind. Eine Gesellschaft, die es ernst meint mit der Gleichberechtigung“, mahnt Dr. Franziska Giffey, „kann das nicht hinnehmen.“

Paten und Pflegefamilien in Neukölln gesucht

Jeder volljährige Neuköllner – egal ob alleinstehend oder im Paar- oder Familien-verbund lebend – kann eine ehrenamtliche Patenschaft oder die Pflege für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge übernehmen. Wer für sich klären will ob und unter welchen Bedingungen eine solche Unterstützung infrage kommt, ist am kommenden Dienstag zu einer Informations-veranstaltung der Pflegekinderhilfe des Bezirks-amts ins Rathaus Neukölln eingeladen. Darüber hinaus werden Familien gesucht, die auf Dauer oder zeitlich begrenzt Neuköllner Kinder unabhängig von ihrer Herkunft bei sich aufnehmen möchten.

Optimistische Zukunftsperspektiven mit Wermutstropfen: Bezirksamt Neukölln stellt Arbeitsschwerpunkte für 2017 vor

„Ein Jahrzehnt der Investitionen liegt vor uns“, frohlockte Neuköllns Bezirksbürger-meisterin, als sie und ihre Dezernenten gestern Mittag bei einer gemeinsamen eberenz_liecke_giffey_raemer_biedermann_bezirksamt-neukoellnPressekonferenz im Rathaus die Arbeitsschwer-punkte für das laufende Jahr vorstellten. Hinter Dr. Franziska Giffey und den Bezirksstadträten stand zur Veranschaulichung zwischen der Berliner und der Neuköllner Fahne eine Karte des Bezirkes mit vielen bunten Fähnchen, die die Orte der künftigen Investitionen markierten.

„Wir setzen uns für die direkte Anbindung des Hauptstadtflughafens BER an die U-Bahnlinie 7 mit einer Station am Liselotte-Berger-Platz im Frauenviertel ein. Wir brauchen die Verlängerung Weiterlesen

Erstes Neuköllner Milieuschutzgebiet südlich der Ringbahn

silbersteinstrasse-neukoellnZwei weitere Gebiete in Neukölln, die Gegend um Hertzbergplatz und Treptower Straße sowie das Areal zwischen Silberstein- und Glasower Straße südlich des S-Bahn-Rings, will Jochen Biedermann (Grüne), der neue Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Soziales, unter Milieuschutz stellen lassen. Die Voruntersuchungen für die Aufstellung einer Erhal-tungssatzung haben bereits begonnen, sodass Luxusmodernisierungen in diesen Gebieten vorerst ausgeschlossen sind.

Am vergangenen Dienstag waren Mieterinnen und Mieter aus Weiterlesen

Neukölln und der Feinstaub: Schon jetzt fast ein Drittel der erlaubten jährlichen Grenzwertüberschreitungen erreicht

feinstaub-demo-neukoellnSpontan hatte das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln am Mittwochnachmittag zu einer Protestkundgebung vor dem Eingang zum Neuköllner Rathaus aufgerufen. Grund feinstaub-tafel_feinstaub-demo-neukoellnder Aktion kurz vor Beginn der Sitzung des BVV-Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung: Zehnmal lagen seit dem 28. Januar die vom BLUME-Messhäuschen an der Karl-Marx-/Flughafenstraße ermittelten Feinstaubwerte bei 50 Mikrogramm/Kubikmeter (µg/m3) oder darüber. „Im Jahr sind 35 Überschreitungen der Grenzwerte zulässig. Neukölln hat bereits Anfang Februar fast ein Drittel dessen ausgeschöpft“, warnte Saskia Ellenbeck vom Weiterlesen