Mit lokalpolitischer Bugwelle in die Ferien

Wollten die Neuköllner Bezirksverordneten noch vor der Sommerpause alle Tages-ordnungspunkte der aktuellen Agenda abarbeiten, säßen sie laut einer Insider-Schätzung um die 15 Stunden im BVV-Saal des Rathauses.

Doch dazu, dass die Kommunalpolitiker ihre Sitzung, die Mittwochnachmittag um 17 Uhr beginnt, erst am Donnerstagmorgen beschließen, wird es nicht kom-men: „Die Sitzungen der BVV enden, sofern nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln anders beschlossen, spätestens um 22.30 Uhr. Die Sitzungsdauer ist auf maximal 6 Stunden begrenzt“, schreibt die Geschäfts-ordnung des Bezirksparlament vor. Sie regelt auch, dass die BVV öffentlich tagt, im Sitzungssaal und auf den Tribünen nicht geraucht werden darf, die Einwohnerfragestunde höchstens 30 Minuten dauert und „Mobilfunktelefone und andere elektronische Weiterlesen

Neukölln feiert Vielfalt und Offenheit und setzt Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus

Bis zur offiziellen Eröffnung des Festivals Offenes Neukölln waren es noch acht Stunden, da begann im Ortsteil Neubritz bereits die erste von rund 100 Veran-staltungen: Auf dem Kranoldplatz hatten die Mitglieder des Kranold-Weder-Netzes alles für ihr interkultu-relles Frühstück aufgebaut, das inzwischen traditionell einmal jährlich Anwohner zum so nahrhaften wie kommunikativen Miteinander in entspannter Atmosphäre einlädt.

Eigentlich war auch bei der offiziellen Eröffnung des Festivals vor dem Neuköllner Rathaus alles ganz entspannt: Idil Efe von der Bürgerstiftung Weiterlesen

Neuköllner Allerlei

Heute vor 97 Jahren fanden erstmals Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, und morgen tagt das Plenum zum siebten Mal in der laufenden Legislatur-periode.
Vorher ist aber noch der – ebenfalls öffentlich tagende – Integrationsausschuss an der Reihe. Er beschäftigt sich heute ab 17 Uhr u. a. mit einem Programmpunkt, dessen Werdegang einer voller Vertagungen, Überweisungen und Vorberatungen ist: der geschichtlichen Aufarbeitung der Wiss-mannstraße „im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen“.
Bei der morgigen BVV-Sitzung wird dann wieder ein buntes Neuköllner Allerlei geboten: Die CDU-Frak-tion fragt bzw. stellt fest, dass das Bezirksparlament nicht ernst genommen?! wird. Die Grünen wollen erfahren, ob es einen neuen Sachstand zur EG REX, der im März im Neuköllner Süden Weiterlesen

Parkbuchten für Fahrräder: Neuköllner Pilotprojekt startet

Insgesamt 68 Fahrradbügel, teilt das Bezirksamt Neukölln mit, wurden an 10 Standorten im Neuköllner Norden installiert, 48 davon auf Parkstreifen und 20 auf Gehwegen. Die Positionen seien so gewählt worden, dass sie zusätzlich für „mehr Übersichtlichkeit an schwer einsehbaren Straßenüberquerungen sorgen, beispiels-weise vor Kitas oder Spielplätzen“.

Mit dem Pilotprojekt „Fahrradparken auf Fahrbahnen“, für das Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey heute Mittag in der Anzengruberstraße den offiziellen Start-schuss gibt, setzte der Bezirk einen im Juni letzten Jahres von SPD und Grünen initiierten BVV-Beschluss um, der „im Sinne eines groß-stadtfreundlichen integrierten Verkehrskonzepts“ zugleich bessere Weiterlesen

Sonnenallee, Hindenburg, Drogenberatung, Stadtgrün, Schlaglöcher: Weites Feld Kommunalpolitik in Neukölln

„ارع الشمس soll die Sonnenallee wieder heißen“, fordert die Neuköllner AfD-Fraktion in einem ihrer Anträge zur heutigen öffentlichen Sitzung der Bezirksverordneten-versammlung, die um 17 Uhr im Rathaus Neukölln beginnt. Wörtlich heißt es im Antrag, der den Titel “Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!“ trägt: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass in amtlichen oder amtlich erscheinenden Veröffent-lichungen wie die Neuköllner Bezirksbroschüre des Apercu-Verlags ‚Neukölln – interessant, interkulturell und innovativ‘ die Bezeichnung ‚Sonnenallee‘ künftig nicht mehr mit ‘شارع العربي‘ sondern, wenn sie denn schon in sinngemäßer Übersetzung Weiterlesen

Nicht ganz neue und ein altes Problem auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

„Dringender Handlungsbedarf“ besteht aufgrund der Drogenproblematik am Bahnhof Neukölln, erklärt Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey auf der Webseite der SPD Neukölln und stellt dort ihren 10 Punkte umfassenden Aktionsplan vor: “Die Lage ist wirklich sehr problematisch – Drogenhandel und Drogenkonsum haben zugenommen. Anwohner, Gewerbetreibende und Menschen, die in der Gegend unterwegs sind beschweren sich und sind besorgt über die Situation.“ Gefordert werden u. a. eine stärkere Polizeipräsenz im und rund um den Bahnhof, härtere und konsequente Strafen für Drogendealer sowie Video-überwachung nicht nur im U-Bahnhof, sondern auch im S-Bahnhof. Weiterlesen

11 Wochen mehr Arbeit bis zum gleichen Lohn

Seit gestern Mittag flattert vor dem Neuköllner Rathaus wieder eine Fahne, die an etwas erinnert, was längst Vergangenheit sein sollte: der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied. Seit 2008 wird in Deutschland in der zweiten Märzhälfte mit dem Equal Pay Day die Lohnungerechtigkeit angeprangert, die laut Statistischem Bundesamt 21 Prozent ausmacht. „Den Equal Pay Day dürfte es eigentlich gar nicht geben“, findet Neu-köllns Bezirksbürgermeisterin. „Aber Fakt ist, oft werden Frauen schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Sie arbeiten häufiger in Teilzeit oder in Minijobs, stemmen oft gleichzeitig Haushalt und Familie. Im Ergebnis führt es dazu, dass Frauen knapp 60 Prozent weniger Alterseinkünfte als Männer haben und häufiger von Altersarmut bedroht und betroffen sind. Eine Gesellschaft, die es ernst meint mit der Gleichberechtigung“, mahnt Dr. Franziska Giffey, „kann das nicht hinnehmen.“