Elternvertretungen fordern Modellprojekte für Schulreinigung in bezirklicher Regie

Mit den Stimmen aller BVV-Fraktionen wurde das Bezirksamt im Juni 2020 darum gebeten, dass die Schulreinigung schrittweise wieder von Reinigungskräften übernommen wird, die direkt beim Bezirk Neukölln angestellt sind. Das Bezirksparlament reagierte mit diesem Beschluss auf das Bürgerbegehren der Initiative Schule in Not , die im vergangenen Frühjahr über 7.500 gültige Unterschriften für die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorgelegt hatte. Doch seit dem BVV-Beschluss ist nichts mehr geschehen.

Elternvertretungen von sieben Neuköllner Schulen ergriffen nun

„Für ein gutes Leben in der Gropiusstadt! Wir wollen hier nicht aus- oder wegziehen!“

So fasste eine Mieterin gestern Nachmittag am Ende ihrer Rede bestimmt zusammen, was viele Mieterinnen und Mieter der Großsiedlung derzeit bewegt. Die Mieterinitiative Löwensteinring 23/25 hatte mit Unterstützung der Neuköllner Linken zur Protest-kundgebung „Mietenwahnsinn stoppen!“ auf dem Lipschitzplatz aufgerufen.

„Schon heute ist jeder Dritte in der Gropiusstadt von staatlichen Hilfen abhängig, jedes zweite unserer Kinder lebt in Armut und die älteren unter uns müssen ihre Rente aufstocken. Doch bisher waren wenigstens die Mieten niedrig. Das ändert sich jetzt rasant. Die Mieten steigen von ehemals knapp über 4 Euro pro Quadratmeter auf

Nicht ganz neue und ein altes Problem auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

„Dringender Handlungsbedarf“ besteht aufgrund der Drogenproblematik am Bahnhof Neukölln, erklärt Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey auf der Webseite der SPD Neukölln und stellt dort ihren 10 Punkte umfassenden Aktionsplan vor: “Die Lage ist wirklich sehr problematisch – Drogenhandel und Drogenkonsum haben zugenommen. Anwohner, Gewerbetreibende und Menschen, die in der Gegend unterwegs sind beschweren sich und sind besorgt über die Situation.“ Gefordert werden u. a. eine stärkere Polizeipräsenz im und rund um den Bahnhof, härtere und konsequente Strafen für Drogendealer sowie Video-überwachung nicht nur im U-Bahnhof, sondern auch im S-Bahnhof.

Drei neue-alte, ein neuer und ein vertagter: Bezirksamts-Posten in Neukölln vergeben

Bis auf den letzten Platz besetzte Zuschauertribünen, Public Viewing-Atmosphäre mit Heiß- und Kaltgetränken und kleinen Snacks vor dem Fernseher im gut gefüllten Foyer des BVV-Saals im Neuköllner Rathaus: Es waren viele, die sich die konstituierende Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung am gestrigen Abend nicht entgehen lassen wollten.

Um 17 Uhr 13, als das akademische Viertel fast verstri-chen war, wurde sie von Eva-Maria Schoenthal, der mit 85 Jahren ältesten Bezirksverordneten, eröffnet. Kurz danach musste die SPD-Politikerin jedoch zunächst all jene enttäuschen, die primär gekommen waren, um den ersten Auftritt eines AfD-Stadtrats in Neukölln mitzuerleben. Dessen Wahl müsse auf die