„Wir lassen nicht zu, dass die Sonnenallee als Kulisse für rechte Hetze missbraucht wird“

„Bringt eure Regenschirme mit! Wir schirmen uns von den Nazis ab!“ Das Bündnis Neukölln mobilisierte mit dieser ungewöhnlichen Aufforderung gestern Nachmittag zu einer Protestkundgebung an der Sonnenallee/Innstraße. Grund des Aufrufes zum Gegenprotest: Rasmus Paludan, Vorsitzender der dänischen ultrarechten und islamophoben Partei “Stram Kurs”, hatte das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit eine Versammlung mit etwa zehn Teilnehmern in der Sonnenallee angekündigt. Doch die mitgebrachten Regenschirme mussten nicht aufgespannt werden: Weiterlesen

Protest wegen hoher Corona-Fallzahlen in Neukölln

„Herr Liecke, wir wissen nicht, was Sie letzten Sommer getan haben.“ Mit einem großen Transparent, auf das auch ein gelber Lamborghini gemalt wurde, protestierte Die Linke Neukölln gestern Nachmittag auf den Stufen des Rathauses. „Neun Monate nach dem ersten Auftreten des Corona-Virus in Deutschland trifft die zweite Welle der Corona-Pandemie den Bezirk Neukölln völlig unvorbereitet. Das Bezirksamt und insbesondere Gesundheitsstadtrat Liecke (CDU) haben das vergangene halbe Jahr offenbar nicht genutzt, um die nötigen Vorkehrungen Weiterlesen

Linke Neukölln beschließt Kommunalwahl-Programm und wählt neuen Vorstand

Der Bezirksverbands Neukölln der Partei Die Linke beschloss am vergangenen Sonnabend auf einer Mitgliederversammlung im Kulturzentrum Oyoun sein Programm zur BVV-Wahl im Herbst 2021 und wählte einen neuen, insgesamt 15-köpfigen Vorstand. Sprecherin des Bezirksverbands ist erneut Sarah Nagel. Die 35-Jährige hat diese Funktion bereits seit 2018 inne. Zum neuen Sprecher wurde der 42-jährige Ruben Lehnert gewählt. Moritz Wittler, der nach acht Jahren an Weiterlesen

Trauerfeier für Michael Anker am Richardplatz

Sozialist, Kommunalpolitiker, alleinerziehender Vater, Fotograf und überzeugter Rixdorfer: Michael Anker, Jahrgang 1957, war in vieler Hinsicht sein Leben lang in Neukölln verwurzelt. Bei einer Trauerfeier auf dem Hof von Kutschen Schöne wurde gestern Mittag am offenen Sarg endgültig Abschied von Michael Anker genommen, der am 13. Oktober seiner zweiten Krebserkrankung erlag. Tochter und Ehefrau, Partei- und Fraktionsmitglieder der Neuköllner Linken sowie Freunde und politische Weggefährten gemeinsam mit Politikern anderer Parteien – unter Weiterlesen

Parteien bereiten sich auf das Superwahljahr 2021 in Neukölln vor

In knapp einem Jahr werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Verordneten der 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Erst neulich erinnerte eine Pressemitteilung der CDU Britz daran, die beim Facetten-Magazin einging: „Auf dem Parteitag des Neuköllner Kreisverbandes der Christdemokraten wurde Christopher Förster zum Direktkandidaten für den neu zugeschnittenen Wahlkreis 4 für das Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist seit 2011 in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Weiterlesen

Die Corona-Pandemie macht deutlich, wie wichtig eine gute Schulreinigung ist

Mit einer Kundgebung auf dem Richardplatz brachte Die Linke Neukölln am 1. Mai das Thema Bildung auf die Straße: Wegen coronabedingter Auflagen war allerdings die Versammlung auf eine Gruppe von 20 Personen beschränkt und die Zahl der neugierigen Demonstrationsbeobachter ebenso überschaubar wie das angerückte Polizeiaufgebot.

Gut 2.200 Schülerinnen und Schüler in zehn Klassen besuchten zu diesem Zeitpunkt schon seit einigen Tagen die Neuköllner Schulen. Am folgenden Weiterlesen

Industriearbeitsplätze in Neukölln auf Talfahrt: Die Linke bilanzierte Hartz IV im Bundestag

Zu einer politischen Bilanz „15 Jahre Hartz IV“ lud die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke nur wenige Wochen nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in den Deutschen Bundestag. Im ehemaligen Arbeiterbezirk Neukölln bewegt augenblicklich der Abbau gut bezahlter Industriearbeitsplätze die Menschen und hier sind – ebenso wie in Mitte – besonders viele Menschen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. In vier Arbeitsgruppen diskutierten Aktive, Initiativen sowie Vertreter von Weiterlesen

Legal?! Illegal?! Linke und CDU streiten über Hausbesetzung in Neukölln

Acht Monate ist es her, dass am Pfingstsonntag 2018 das seit Jahren leerstehende Haus in der Bornsdorfer Straße 37b für wenige Stunden besetzt, und das nicht weit entfernte Haus in der Karl-Marx-Straße 145 zum Schein besetzt wurden. Die Nachwirkungen des damals sogenannten „Aktionstag #besetzen“, bei dem mehrere Häuser in verschiedenen Berliner Bezirken besetzt bzw. zum Schein besetzt wurden, beschäftigen die Neuköllner Lokalpolitik noch heute.

„Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden!“, überschrieb die Neuköllner Linke kürzlich eine Presse-erklärung. Hintergrund der Mitteilung mit der provozierenden Weiterlesen

„Für ein gutes Leben in der Gropiusstadt! Wir wollen hier nicht aus- oder wegziehen!“

So fasste eine Mieterin gestern Nachmittag am Ende ihrer Rede bestimmt zusammen, was viele Mieterinnen und Mieter der Großsiedlung derzeit bewegt. Die Mieterinitiative Löwensteinring 23/25 hatte mit Unterstützung der Neuköllner Linken zur Protest-kundgebung „Mietenwahnsinn stoppen!“ auf dem Lipschitzplatz aufgerufen.

„Schon heute ist jeder Dritte in der Gropiusstadt von staatlichen Hilfen abhängig, jedes zweite unserer Kinder lebt in Armut und die älteren unter uns müssen ihre Rente aufstocken. Doch bisher waren wenigstens die Mieten niedrig. Das ändert sich jetzt rasant. Die Mieten steigen von ehemals knapp über 4 Euro pro Quadratmeter auf Weiterlesen

Tag der offenen Tür im Neuköllner Rathaus

„Der Bürger ist nicht eine Störung im Tagesablauf, sondern die Kundin und der Kunde“, stellte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey fest, als sie am vergangenen Sonnabendvormittag gemeinsam mit allen Stadträten des Bezirkes den zweiten Tag der offenen Tür im Rathaus Neukölln eröffnete. „Ich lade Sie herzlich dazu ein, sowohl das historische Rathaus zu erkunden, als auch die Aufgaben und Aktivitäten unseres Hauses und unserer Partner kennenzulernen“, offerierte sie die breite Angebotspalette.

Bereits auf dem Rathausvorplatz warb bei strahlendem Sonnenschein das Straßen- und Grünflächenamt an einem Stand um qualifizierten Weiterlesen

Beeindruckende Bilanz einer spontanen Idee

„Gib etwas zurück an Berlin“, dachte sich Annamaria Olsson, die 2008 aus Schweden für das Studium und um als Journalistin zu arbeiten in die Stadt gekommen war, als sie 2012 mit einem spontanen Eintrag bei Facebook die Gruppe „Give Somthing Back To Berlin“ (GSBTB) initiierte. Die Botschaft ihrer Initiative, die ein Jahr später förmlich gegründet wurde, lautete: Jeder Mensch kann etwas Gutes für seinen Aufnahmeort Berlin tun, unabhängig von Staatsangehörigkeit, sozialer Herkunft oder Aufenthaltsdauer in der Stadt.

Am Donnerstag vergangener Woche richteten Annamaria Olsson (l.) und Lucy Thomas (M.), Geschäftsführerin bei GSBTB, im Sharehaus in der Weiterlesen

Neuköllner Allerlei

Heute vor 97 Jahren fanden erstmals Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, und morgen tagt das Plenum zum siebten Mal in der laufenden Legislatur-periode.
Vorher ist aber noch der – ebenfalls öffentlich tagende – Integrationsausschuss an der Reihe. Er beschäftigt sich heute ab 17 Uhr u. a. mit einem Programmpunkt, dessen Werdegang einer voller Vertagungen, Überweisungen und Vorberatungen ist: der geschichtlichen Aufarbeitung der Wiss-mannstraße „im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen“.
Bei der morgigen BVV-Sitzung wird dann wieder ein buntes Neuköllner Allerlei geboten: Die CDU-Frak-tion fragt bzw. stellt fest, dass das Bezirksparlament nicht ernst genommen?! wird. Die Grünen wollen erfahren, ob es einen neuen Sachstand zur EG REX, der im März im Neuköllner Süden Weiterlesen

Gewählt mit 17 Jas, 16 Neins und vielen Abers

Öfter als zwischen Fahrradsattel und -korb steckt der Teufel im Detail. So auch bei der teufel-handpuppe_neukoellngestrigen BVV-Sitzung: „Mit der Wahl des Bezirks-stadtrates für Umwelt und Natur durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln nun komplett“, informierte das Büro von Bezirksbürgermeisterin Giffey noch am späten Abend. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmzetteln sei Bernward Eberenz von der AfD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hatte, gewählt worden.

Was dem vorausging, bis es mit dem dritten Wahlgang endlich soweit war, ist bei Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachzulesen. In Kurzform: Im Weiterlesen

P wie Politik … und wie Prokrastination

rathaus-neukoellnEnde Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich Weiterlesen

Was macht eigentlich die Neuköllner Bezirkspolitik?

Die Wahl liegt inzwischen neun Wochen, die Konstituierung der neuen Bezirksver-ordnetenversammlung einen Monat zurück, aber politisch läuft in Neukölln noch nicht sitz-bvv-saal_rathaus-neukoellnviel. Abgesehen von Fraktions- und internen Mee-tings des Ältestenrats herrscht gähnende Leere im Sitzungskalender der Bezirksverordneten. Ein für den 16. November anberaumtes Plenum: abgesagt, Ausschusssitzungen: Fehlanzeige.

Der Grund dafür ist, dass sich die siebenköpfige Linke-Fraktion, die nur einen Platz pro Ausschuss erhalten soll, in den Gremien unterrepräsentiert fühlen würde, wenn daran fest-gehalten würde. Deshalb reichte sie zunächst Klage beim Weiterlesen

Neukölln hat gewählt: Statt fünf nun sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung

berlinwahl2016_liecke_wahlparty-cdu-neukoellnGestern Abend, kurz vor der 18 Uhr-Prognose für die Berlin-Wahl, im Café New Outlaw tief im Neuköllner Süden. Während in den Wahllokalen noch die letzten wahllokal-wk2-neukoellnKreuze gemacht wurden, griff Falko Liecke (r.) in der CDU-Wahlparty-Location zum Mikrofon: „Wie ich bereits erfahren habe, ist die CDU unter 20 Prozent. Das schmerzt natürlich!“, bekannte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, bevor er die Umfragewerte bekanntgab, die vorab durchgesickert waren.

Die AfD, von Liecke als „unser Hauptkonkurrent“ bezeichnet, werde auf Landesebene zwischen 13 und 14, die FDP bei 6, die SPD zwischen 23 und Weiterlesen

Begegnungen im Neuköllner Schilderwald

parteien-mix_wahlplakate-berlinwahl2016_neukoellnHübsch aufgereiht sind im Straßenbild seit Ende Juli die bunten Plakate der Parteien für die Wahlen zum giffey_bayrak_wahlplakate-berlinwahl2016_neukoellnBerliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordneten-versammlung. Echte Über-raschungen gibt es bis heute – fünf Tage vor dem Urnen-gang am Sonntag – im Laternen-Wahlkampf nicht. Nur eine Aktion der Initiative Hufeisern gegen Rechts fiel Anfang August in Britz positiv auf. Bald sind die Werbetafeln, die teilweise schwer gelitten haben, wieder verschwunden – aber im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Ein Grund mehr, um die Weiterlesen

Wähler fragen, Neuköllner Politiker antworten

Christina Schwarzer und Dr. Fritz Felgentreu, Neuköllns Bundestagsabgeordnete, gehen vorbildlich voran. Alle 31 bzw. 47 Fragen, die ihnen bisher von Wählern via wahlplakate 2016 berlin neukoellnAbgeordnetenwatch.de gestellt wurden, beantworteten beide und schnitten daher mit „Sehr gut“ beim kürzlich bewerteten Reaktionstest des Portals ab.

Das können nun die Kandidaten für die Abgeordneten-hauswahl am 18. September nachmachen. 50 sind es insgesamt, die im Bezirk auf Stimmenfang gehen und über die Plattform öffentlich befragt werden können. Jeweils sieben Aspiranten wurden von den Grünen, Linken sowie der AfD und FDP aufgestellt, sechs von CDU und SPD, vier von Die Partei und den Piraten und zwei von der Big-Partei. Aktuell beweisen die meisten der Bewerber aus Neukölln jedoch noch, dass ihnen der Austausch mit potenziellen Wählern eher schnurz ist: Nur 10 haben ihr Profil bisher durch das Einstellen von Weiterlesen

Dem rechten Mob nicht die Straßen überlassen

siedlung mit courage_neukoelln-britzSeit dem Wochenende dürfen die Parteien ihre Plakate für die Wahlen am 18. September in den Straßen aufhängen. Eine Besonderheit im Schilder- wald, standesamt britz_neukoellndie es nur in Britz zu sehen gibt, ist ein gelbes Plakat mit einem stilisierten Grundriss der Hufeisen- und Krugsiedlung, das den Text „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationa-lismus und Rassismus!“ trägt. In einer gemeinsamen Aktion machten die Anwohner*innen-Initiative Hufeisern gegen Rechts sowie die Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag zur Rettung eines Wohn- und Kulturprojekts

Vor sechs Jahren siedelte sich der Wagenplatz Kanal auf einem gut 8.000 Quadrat-meter radical queer wagenburg kanal_berlin-neukoellngroßen Grundstück in der Kiefholzstraße an. Das gemeinnützige Wohn- und Kulturpro-jekt „für mehrfach marginalisierte Personen“ an sich gibt es aber schon 20 Jahre und einen Umzug länger. Nun soll es erneut weichen, denn das Areal wurde vom Senat auf die Standort-Liste für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gesetzt: Nicht nur eine exis-tenzielle Bedrohung für das Projekt, sondern auch für das Zuhause von 20 Menschen.

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag wollen jetzt die Neuköllner Piraten und Linken das Bezirksamt zu einem Veto gegenüber dem Senat auffor-dern. Der Antrag wird heute bei der öffentlichen Ausschusssitzung behandelt, die ab 17 Uhr auf dem Wagenplatz Kanal stattfindet.