Jobcenter Neukölln verlängert Leistungen zum Lebensunterhalt vorerst automatisch

Gute Nachricht für alle, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz-IV) beziehen und in nächster Zeit eigentlich einen Weiterbewilligungsantrag stellen müssten: „Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 enden (einschließlich 30. August 2020), werden die Leistungen auf Basis der Verhältnisse des bisherigen Bewilligungszeitraums automatisch weiter bewilligt. Sie brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag zu stellen“, teilt die Arbeitsagentur auf ihrer Webseite zum Bezug des Weiterlesen

Ehrenamtliche für Schlichtungsstelle in Streitfällen mit dem Jobcenter Neukölln gesucht

„Überall wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht und manche Schieflagen erkennt man im Tagesgeschäft nicht sofort. Die unabhängige Schiedsstelle beim Jobcenter Neukölln kann uns helfen, einen Schritt zurückzutreten und unsere Abläufe und Entscheidungen zu überprüfen.“ Sozialstadtrat Jochen Biedermann begründete mit diesen Worten die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, für die das Bezirksamt Neukölln jetzt sachkundige Mitarbeit auf ehrenamtlicher Basis sucht, um Streitfälle zwischen Bürgern und dem Jobcenter Neukölln Weiterlesen

Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV im Bundestag – Beratung über Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Jobcenter in der BVV Neukölln

Eine öffentliche Experten-Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV fand am vergangenen Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags statt. Auch nach mehr als zehn Jahren „aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ sind die Gräben zwischen den Experten in der Sanktionsfrage anscheinend unüberwindlich: „Erst der mit Sanktionsmöglich-keiten einhergehende finanzielle Druck führt in sehr vielen Fällen zur Mitwirkung am Integra-tionsprozess und zur Bereitschaft, Anstrengungen zu unternehmen, um den Sozialleistungsbezug zu beenden“, betonte Markus Mempel vom Deut-schen Landkreistag. „Integration in den Arbeitsmarkt ist eine vertrauensvolle Aufgabe. Sanktionen verhindern Kooperation“, hielt Martin Künkler Weiterlesen

Angst, allein ins Jobcenter zu gehen?

Die gesetzliche Grundlage für eine Begleitung ins Jobcenter ist der Paragraph 13, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches 10 (SGB X). In der Juristen-sprache werden die Begleitpersonen „Beistände“ genannt. Ein Beistand kann in der Regel nicht abgelehnt werden, wie das Sozialgesetzbuch festlegt. Beistände können also von jeder und jedem in Anspruch genommen werden, ohne dass sie von den Bearbeiterinnen und Bearbeitern des Jobcenters zugelassen werden müssten. Wer als Beistand mitkommt, muss jeder ALGII-Beziehende selbstver-ständlich allein entscheiden.

Die Erwerbslosengruppe der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, eine Gruppe von ALG II-BezieherInnen, die aufstocken oder zu „100 % im Weiterlesen

Anfrage in der Neuköllner BVV: Drohen dem JobCenter Neukölln bald mehr Widersprüche und Klagen?

Diese Frage hat die Fraktion der Linken in Neukölln auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch gebracht. Hintergrund der Befürchtung: Seit dem 23. Oktober 2017 bescheinigt das Jobcenter des Bezirks die Abgabe von Unterlagen nicht mehr schriftlich. Diese Regelung gilt auch in sensiblen Fällen, wenn z. B. eine Hartz 4-Bedarfsgemeinschaft unter Androhung von Sanktionen oder der Einstellung von Zahlungen mit Fristsetzung zur Abgabe von Unterlagen aufgefordert wird.

„Auf meine Nachfrage bei einer Mitarbeiterin der Geschäftsführung des JobCenters Neukölln wurde mir das Ende der bisherigen Praxis und die Weiterlesen

Welche Auswirkungen haben Sanktionen im SGB II?

In Neukölln sind aktuell rund 76.700 Menschen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II angewiesen. Die sogenannte Hartz-IV-Quote des Bezirkes liegt damit bei 29 Prozent – im Vergleich zu 19 Prozent im Berliner Durchschnitt. Besondere Aufmerk-samkeit hat im einstigen Arbeiterbezirk Neukölln deshalb eine 11-seitige Übersicht qualitativer Studien über die Auswirkungen von Sanktionen im SGB II verdient, die der Fachbereich Arbeit und Soziales der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kürzlich erstellte. Die letzte große Anhörung um SGB-II-Sanktionen fand Weiterlesen

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

warteschlange bürgeramt donaustraße neuköllnMontag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am Weiterlesen

Bus der Aktion „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ erneut am Jobcenter Neukölln

Mit einer Pressekonferenz startete gestern die Jobcenter-Tour 2016 der Aktion eschen_steger_busteam_pk jobcenter-beratungstour2016_berlin„Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ vor dem Jobcenter Berlin-Mitte. Erstmals stellt aufgrund einer Allparteien-Initiative des Abgeordnetenhauses das Land Berlin in diesem und im kommenden Jahr jeweils 60.000 Euro für den Betrieb des Beratungs-busses lutz mania_pk jobcenter-beratungstour2016_berlinzur Verfügung. Diese Förderung rettet die mobile Beratung nicht nur im zehnten Jahr ihres Bestehens, sondern ermöglicht sogar eine zeitliche Ausdehnung der Aktion.

Auch Lutz Mania (M.), Geschäftsführer des Jobcenters Mitte war zum Termin vor die Treppe seiner Behörde gekommen. „Unser Jobcenter ist gut aufgestellt. Wir haben bei Weiterlesen

„Irren ist amtlich“: Beratungsbus auf Jobcenter-Tour in Berlin

balz-beratungsbus jobcenter neukölln4.665 Klagen beim Sozialgericht sind aktuell laut einer bundesweiten Statistik der Arbeitsagentur allein im Bestand des Jobcenters Neukölln registriert. Unglaublich? Wer sich selbst davon überzeugen möchte, klicke den Link der Arbeitsagentur an, rufe den Monat Juni auf, öffne das Registerblatt Überblick 1.1 der erscheinenden Excel-Datei und werfe am Ende der Statistik einen vergleichenden Blick auf die 12 Berliner Jobcenter. Eine ähnlich hohe Klagequote wie beim Jobcenter Neukölln, wo die Klagen im Verhältnis zu den Bedarfsgemeinschaften 11,9 Pro-zent ausmachen, weisen nur Steglitz-Zehlendorf mit 13,5 und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 9,9 Prozent auf. Vergleichsweise gering sind hingegen die Quoten der Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg mit 4,9 Prozent, Mitte und Marzahn-Hellersdorf mit je 5,2 Prozent sowie Lichtenberg mit Weiterlesen

Als grauer Block durch Neukölln: Senioren demonstrieren vor JobCenter und Rathaus

sylvia-fee wadehn_seniorendemo neukoellnSenioren gehören nicht gerade zur Spezies der eifrigen Demonstranten. „Es ist meine allererste“, sagt eine Rentnerin aus dem Rollbergviertel, die sich über die hohe Teilnehmerzahl wundert. Andere sitzen in Rollstühlen, auf bereitgestellten Klapp-hockern oder den Sitzen ihrer Rollatoren. Es wirkt, als würden die Bewohner eines Altenheims auf die Abfahrt zu einer Tour ins Grüne warten. Dass Trillerpfeifen verteilt werden, einige Rasseln und Topfdeckel dabei haben und „Die Internationale“ aus einem transportablen Lautsprecher dröhnt, stört den Eindruck ebenso wie die große Polizeipräsenz. Neukölln erlebte heute Mittag etwas, was noch seltener vorkommt als Senioren bei einer Weiterlesen

Schule fertig – und dann?

jobpoint-ausbildungsmesse_sehitlik-moschee neukoellnViele waren es nicht, die bei dieser Premiere dabei sein wollten. Vor der Şehitlik-Moschee, wo sich bei Tagen der offenen Tür oder bei Festen Gemeindemit-jobpoint-ausbildungsmesse_sehitlik-moschee neuköllnglieder und Besucher drängen, war Freitagnachmittag noch viel Platz. Zum Publikumsmagnet taugte die Ausbildungsmesse „Bildung bildet“ nicht, die vom Job Point Neukölln und dem Mo- schee-Verein initiiert wurde. Der Vorteil: Wer da war, konnte sich ausgiebig und in aller Ruhe an den gut 20 Ständen über die vielfältigen Mög- lichkeiten informieren, in welche Richtung der berufliche Weg nach Weiterlesen

Weniger Montagsmuffel in Neukölln?

Bei deutschen Arbeitnehmern ist er besonders unbeliebt (und entsprechend beliebt als Begründung für schlechte Laune, Lustlosigkeit und Aggressionen): der Montag, der durch das Inkrafttreten der DIN 1355 den Sonntag im deutschen Kalender von der

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Pool Position des Wochenanfangs verdrängte. Heute ist wieder so einer, und falls die Stimmung in Neukölln besser als andernorts sein sollte, dann könnte Weiterlesen

Unerwarteter Ferientag in einer Neuköllner Grundschule

Gerade mal zwei Unterrichtstage hatten die Kinder der Neuköllner Karlsgarten-Grundschule nach dem Ende der Winterferien hinter sich gebracht, dann hatten sie schon wieder frei. Kältefrei, denn im Schulgebäude war es ungemütlich kühl. Zu frisch, um sich aufs Lernen konzen- trieren zu können. Draußen herrschte strammer Frost, und die Heizungen in der Schule waren  bestenfalls lau- warm und damit weit davon entfernt, ihren Zweck zu erfüllen.

Was war passiert? Dreh- und Angel- punkt war das am Kiehlufer gelegene Fernheizwerk (FHW) Neukölln, das rund 30.000 Haushalte und diverse öffentliche Einrichtungen mit wohliger Wärme versorgt – eigentlich. Doch dann kamen in der Nacht von Sonntag auf Montag Tiefsttemperaturen, die Berlin seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hatte, und auch am Montag waren zweistellige Minusgrade angesagt. „Wenn alle gleichzeitig ihre Heizungen bis zum Anschlag aufdrehen, kann das immer mal zu Problemen führen, sollte aber natürlich nicht so sein“, sagt FHW-Chef Ulrich Rheinfeld. Montagabend gingen für ihn die Probleme los: Störungen im regelungstechnischen Bereich bewirkten innerhalb von neun Stunden zwei fernheizwerk neuköllnAusfälle der Netzeinspeisung am Kiehl- ufer. „Das kann und wurde zwar durch das Heizwerk Weigandufer kompensiert“, räumt Rheinfeld ein, „trotzdem kam es aufgrund der Lastverschiebungen und der eingetretenen hydraulischen Veränder- ungen im Fernwärmenetz zeitweise zu einer partiellen Unterversorgung in eini- gen Versorgungsbereichen.“ Weitere 12 Stunden habe es gedauert, bis alle betroffenen Gebäude wieder mit Fern- wärme vollversorgt waren. Da die Karlsgarten-Schule am weitesten von Kiehlufer entfernt ist und das heiße Wasser, das durch die FHW-Rohre fließt, den Rollberg hoch muss, habe dort am längsten auf angenehme Raumtemperaturen gewartet werden müssen.

Sehr flott ging es dagegen bei der Rixdorfer Schule. Dienstagvormittag mussten die Schüler noch frieren.  „Ab 14 Uhr wurden die Heizungen wieder heiß“, sagt Schul- leiterin Anke Peters. Kältefrei musste folglich nicht gegeben werden. Das galt auch für das ebenfalls von den FHW-Problemen betroffene Gebäude der Neuköllner Volks- hochschule, wo auch das Schulamt des Bezirks seinen Sitz hat. Das in der Nachbarschaft gelegene JobCenter Neukölln handhabte den weitgehenden Heizungsausfall im Haus flexibel. „Im Großen und Ganzen hatte die Störung keine Auswirkungen auf den Betrieb, weil sich die Raumtemperatur zum Glück nur langsam absenkte“, so Pressesprecher Uwe Mehlmann. „Aber Mitarbeiter, denen es zu kalt wurde, konnten früher gehen.“

Seit gestern ist es auch in der Karlsgarten-Grundschule „wieder wunderbar warm“. Ulrich Rheinfeld ist optimistisch, dass sich daran nichts ändert und die Panne im Fernheizwerk Neukölln die Ausnahme von der Regel bleibt.

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Aus Papier: die Kondome des 21. Jahrhunderts

„Tinaaaaaa, wat kosten die Kondome?“ – wer er- innert sich nicht an diesen rund 20 Jahre alten Werbespot der Bundeszentrale für gesundheit- liche Aufklärung, in dem Hella von Sinnen eine Kassiererin und Ingolf Lück einen beim Kauf von Präservativen ertappten Kunden spielt?

„Manchmal komm ich mir vor wie der Ingolf Lück des 21. Jahrhunderts“, sagt Bernd. Im Leben des heute 38-jährigen Neuköllners ist vieles nicht eben glatt gelaufen. Innerhalb weniger Monate sei er alles los gewesen, was ihm wichtig war: die Frau, die er „abgöttisch geliebt“ hatte, die ge- meinsame uneheliche Tochter, den Job. Alkohol und Drogen wurden seine besten Freunde. Ohne die, meint er, hätte er sich wahrscheinlich einen Strick genommen, als seine Ex begann, Miss- brauchsvorwürfe zu lancieren, um einen Keil zwi- schen ihn und das Kind zu treiben. „Seit einem halben“, sagt Bernd, „bin ich aber völlig clean.“ Schließlich wolle er unbedingt irgendwann wieder Kontakt zu seiner Tochter haben und ein normales Leben führen – mit selber verdientem Geld. Im Gegensatz zu vielen anderen bemühe er sich wirklich um eine Stelle.

Momentan lebt Bernd von Hartz IV. In seinem Einkaufswagen liegen Obst, Gemüse, Milch, Brot, diverse Grundnahrungsmittel und eine 500 Blatt-Packung Schreibpapier. „25,11 Euro“, sagt die Kassiererin. Statt eines Portemonnaies zieht Bernd einen knallgelben Zettel aus seiner Hosentasche und faltet ihn zum DIN A4-Format auseinander. Das Logo des JobCenters prangt auf der oberen rechten Ecke. Die junge Frau an der Supermarkt-Kasse sieht sich das Blatt an und teilt Bernd mit, dass sie neu sei und nichts damit anzufangen wisse. Sie guckt sich Hilfe suchend um, bevor sie sich lautstark an die Kollegin wendet, die drei Kassen entfernt sitzt: „Janine, ick hab hier jemanden mit  so ‚m jelben Zettel. Wat mach ick denn damit?“ Nun wissen auch die Leute in der anderen Kassenschlange, dass Bernd keiner ist, der mit Geld bezahlt. Er guckt verlegen auf seine Einkäufe, biegt den Personalausweis, den er in seinen Händen hält.

Die Filialleiterin kommt und erklärt der neuen Mitarbeiterin im Flüsterton, wie die Zahlung per Lebensmittelgutschein zu handhaben ist. Der von Bernd hat einen Wert von 30 Euro, maximal 5 Euro Wechselgeld dürfen bar ausgezahlt werden. Er steckt die Münzen in seine vordere rechte Hosentasche und den Personalausweis nach der Überprüfung durch die Kassiererin wieder in die hintere linke. Die Erleichterung, dass es nun wohl endlich reibungslos weitergeht, ist denen, die hinter ihm in der Schlange stehen, deutlich anzusehen. Furchtbar peinlich und demütigend seien solche Situationen, sagt Bernd. Um sie zu vermeiden, gehe er am liebsten einkaufen, wenn es in den Läden leer ist – frühmorgens und nie samstags. Aber das klappe eben leider nicht immer.

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Gründlich verschätzt

„Durch den Einzug des JobCenters in den Kindl-Boulevard wird der Bedarf an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erheblich steigen.“ Mit dieser Be- gründung machte sich die Neuköllner SPD vor Jahresfrist in der Bezirks- verordnetenversammlung für die Auf- stellung von Fahrradbügeln am Kindl-Boulevard stark. Tja, und da stehen sie nun in Reih‘ und Glied,  ebenso arbeitslos und auf bessere Zeiten hoffend wie die JobCenter-Kunden.

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Schwarz-gelbe Erfolge und die Neuköllner Wirklichkeit

Vor allem für ihre Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wollte sich Angela Merkel (CDU) bei der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag abfeiern lassen. Der Arbeitsmarkt sei robust, sagte sie, die Arbeitslosigkeit wieder auf das Niveau vor der Krise gesunken. Als „Erfolg der christlich-liberalen Koalition“ wertete die Bundes- kanzlerin, dass die Zahl der Arbeitslosen 2005 bei fast fünf Millionen gelegen habe und noch in diesem Jahr die 3-Millionen-Marke mutter und kind, clipartunterschreiten könnte.

Angesichts folgender Zahlen sollte die Feier von Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der gelobten schwarz-gelben Koalition allerdings ein jähes Ende finden:

6.416 Alleinerziehende waren, wie aus einem uns vorliegenden Papier hervorgeht, im Juli dieses Jahres im Bereich Berlin-Süd arbeits- los gemeldet – 503 davon bei der Agentur für Arbeit und 5.913 beim JobCenter Neukölln.

Fünf Jahre zuvor waren es noch 1.964 Alleinerziehende, die  ob ihrer Arbeitslosigkeit dem Kundenkreis vom JobCenter Neukölln angehörten. Wohlwollend abgerundet bedeutet das eine Steigerung von 200 Prozent. Ein wahrlich fulminanter Erfolg!

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