Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV im Bundestag – Beratung über Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Jobcenter in der BVV Neukölln

Eine öffentliche Experten-Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV fand am vergangenen Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags statt. Auch nach mehr als zehn Jahren „aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ sind die Gräben zwischen den Experten in der Sanktionsfrage anscheinend unüberwindlich: „Erst der mit Sanktionsmöglich-keiten einhergehende finanzielle Druck führt in sehr vielen Fällen zur Mitwirkung am Integra-tionsprozess und zur Bereitschaft, Anstrengungen zu unternehmen, um den Sozialleistungsbezug zu beenden“, betonte Markus Mempel vom Deut-schen Landkreistag. „Integration in den Arbeitsmarkt ist eine vertrauensvolle Aufgabe. Sanktionen verhindern Kooperation“, hielt Martin Künkler Weiterlesen

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Angst, allein ins Jobcenter zu gehen?

Die gesetzliche Grundlage für eine Begleitung ins Jobcenter ist der Paragraph 13, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches 10 (SGB X). In der Juristen-sprache werden die Begleitpersonen „Beistände“ genannt. Ein Beistand kann in der Regel nicht abgelehnt werden, wie das Sozialgesetzbuch festlegt. Beistände können also von jeder und jedem in Anspruch genommen werden, ohne dass sie von den Bearbeiterinnen und Bearbeitern des Jobcenters zugelassen werden müssten. Wer als Beistand mitkommt, muss jeder ALGII-Beziehende selbstver-ständlich allein entscheiden.

Die Erwerbslosengruppe der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, eine Gruppe von ALG II-BezieherInnen, die aufstocken oder zu „100 % im Weiterlesen

Anfrage in der Neuköllner BVV: Drohen dem JobCenter Neukölln bald mehr Widersprüche und Klagen?

Diese Frage hat die Fraktion der Linken in Neukölln auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch gebracht. Hintergrund der Befürchtung: Seit dem 23. Oktober 2017 bescheinigt das Jobcenter des Bezirks die Abgabe von Unterlagen nicht mehr schriftlich. Diese Regelung gilt auch in sensiblen Fällen, wenn z. B. eine Hartz 4-Bedarfsgemeinschaft unter Androhung von Sanktionen oder der Einstellung von Zahlungen mit Fristsetzung zur Abgabe von Unterlagen aufgefordert wird.

„Auf meine Nachfrage bei einer Mitarbeiterin der Geschäftsführung des JobCenters Neukölln wurde mir das Ende der bisherigen Praxis und die Weiterlesen

Welche Auswirkungen haben Sanktionen im SGB II?

In Neukölln sind aktuell rund 76.700 Menschen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II angewiesen. Die sogenannte Hartz-IV-Quote des Bezirkes liegt damit bei 29 Prozent – im Vergleich zu 19 Prozent im Berliner Durchschnitt. Besondere Aufmerk-samkeit hat im einstigen Arbeiterbezirk Neukölln deshalb eine 11-seitige Übersicht qualitativer Studien über die Auswirkungen von Sanktionen im SGB II verdient, die der Fachbereich Arbeit und Soziales der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kürzlich erstellte. Die letzte große Anhörung um SGB-II-Sanktionen fand Weiterlesen

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

warteschlange bürgeramt donaustraße neuköllnMontag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am Weiterlesen

Bus der Aktion „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ erneut am Jobcenter Neukölln

Mit einer Pressekonferenz startete gestern die Jobcenter-Tour 2016 der Aktion eschen_steger_busteam_pk jobcenter-beratungstour2016_berlin„Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ vor dem Jobcenter Berlin-Mitte. Erstmals stellt aufgrund einer Allparteien-Initiative des Abgeordnetenhauses das Land Berlin in diesem und im kommenden Jahr jeweils 60.000 Euro für den Betrieb des Beratungs-busses lutz mania_pk jobcenter-beratungstour2016_berlinzur Verfügung. Diese Förderung rettet die mobile Beratung nicht nur im zehnten Jahr ihres Bestehens, sondern ermöglicht sogar eine zeitliche Ausdehnung der Aktion.

Auch Lutz Mania (M.), Geschäftsführer des Jobcenters Mitte war zum Termin vor die Treppe seiner Behörde gekommen. „Unser Jobcenter ist gut aufgestellt. Wir haben bei Weiterlesen

„Irren ist amtlich“: Beratungsbus auf Jobcenter-Tour in Berlin

balz-beratungsbus jobcenter neukölln4.665 Klagen beim Sozialgericht sind aktuell laut einer bundesweiten Statistik der Arbeitsagentur allein im Bestand des Jobcenters Neukölln registriert. Unglaublich? Wer sich selbst davon überzeugen möchte, klicke den Link der Arbeitsagentur an, rufe den Monat Juni auf, öffne das Registerblatt Überblick 1.1 der erscheinenden Excel-Datei und werfe am Ende der Statistik einen vergleichenden Blick auf die 12 Berliner Jobcenter. Eine ähnlich hohe Klagequote wie beim Jobcenter Neukölln, wo die Klagen im Verhältnis zu den Bedarfsgemeinschaften 11,9 Pro-zent ausmachen, weisen nur Steglitz-Zehlendorf mit 13,5 und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 9,9 Prozent auf. Vergleichsweise gering sind hingegen die Quoten der Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg mit 4,9 Prozent, Mitte und Marzahn-Hellersdorf mit je 5,2 Prozent sowie Lichtenberg mit Weiterlesen