Neuköllner Sechs-Punkte-Plan gegen die Berliner Kitakrise

„Weder auf dem Kita-Gipfel noch im Koalitionsaus-schuss konnten Lösungen präsentiert werden“, moniert Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke und fordert einen „Befreiungsschlag statt chronischer Kitakrise“. Vorschläge aus Neukölln liefert er gleich mit:

Die Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern müsse sofort spürbar angehoben werden, zudem müssten sie in Stadtteilen mit besonders schlechten sozialen Lagen eine Brennpunktzulage von mindestens 300 Euro erhalten. Außerdem fordert Liecke, dass die Ausbildung zum Erzieherberuf vergütet und Kita-Leitungen durch Verwaltungsfachkräfte entlastet werden sollten. Konstruktive Kritik übt der Neuköllner Jugendstadtrat auch hinsichtlich des im letzten Jahr in Berlin abgesenkten Betreuungsschlüssels:

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Neukölln für Frauen – Frauen für Neukölln

Erleben, mitmachen, austauschen und vernetzen: Dazu wird morgen von 14 bis 18 Uhr auf dem Alfred-Scholz-Platz bei der 11. Neuköllner Infobörse für Frauen eingeladen. Über 40 Frauenprojekte und Institutionen stellen sich hier vor, die Themen wie berufliche Orientierung und Qualifizierung, Weiterbildung und Karriere ebenso im Fokus haben wie Migration, Gewalt gegen Frauen und Gewaltprävention.

„Mehr als die Hälfte der Neuköllner Bevölkerung ist weiblich. Doch noch immer erhalten nicht alle von ihnen die gleichen Möglichkeiten, Chancen und Perspektiven in der Gesellschaft wie Männer“, kritisiert Bezirksbürger-meister Martin Hikel, der die Veranstaltung eröffnet, die von

Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV im Bundestag – Beratung über Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Jobcenter in der BVV Neukölln

Eine öffentliche Experten-Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV fand am vergangenen Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags statt. Auch nach mehr als zehn Jahren „aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ sind die Gräben zwischen den Experten in der Sanktionsfrage anscheinend unüberwindlich: „Erst der mit Sanktionsmöglich-keiten einhergehende finanzielle Druck führt in sehr vielen Fällen zur Mitwirkung am Integra-tionsprozess und zur Bereitschaft, Anstrengungen zu unternehmen, um den Sozialleistungsbezug zu beenden“, betonte Markus Mempel vom Deut-schen Landkreistag. „Integration in den Arbeitsmarkt ist eine vertrauensvolle Aufgabe. Sanktionen verhindern Kooperation“, hielt Martin Künkler

Angst, allein ins Jobcenter zu gehen?

Die gesetzliche Grundlage für eine Begleitung ins Jobcenter ist der Paragraph 13, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches 10 (SGB X). In der Juristen-sprache werden die Begleitpersonen „Beistände“ genannt. Ein Beistand kann in der Regel nicht abgelehnt werden, wie das Sozialgesetzbuch festlegt. Beistände können also von jeder und jedem in Anspruch genommen werden, ohne dass sie von den Bearbeiterinnen und Bearbeitern des Jobcenters zugelassen werden müssten. Wer als Beistand mitkommt, muss jeder ALGII-Beziehende selbstver-ständlich allein entscheiden.

Die Erwerbslosengruppe der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, eine Gruppe von ALG II-BezieherInnen, die aufstocken oder zu „100 % im

Mahnwache „Berlin brennt“ beendet – verschiedene Forderungen bleiben aber weiterhin auf der Agenda der Berliner Feuerwehr

35.360 Einsätze fuhren allein die vier Feuerwehr-wachen in Rixdorf, Buckow und Rudow im Jahr 2016. Dies teilte die Berliner Innenverwaltung dem Neuköllner SPD-Abgeordneten Joschka Langen-brinck mit, der Ende letzten Jahres eine umfang-reiche Schriftliche Anfrage zu Einsatzzeiten von Feuerwehr und Polizei in Neukölln gestellt hatte.

Stadtweit sind bei der Feuerwehr die Arbeits- und Personalbedingungen schlecht. Auch die Ausstattung ist verbesserungsbedürftig. Mit der Mahnwache „Berlin brennt“ demonstrierten deshalb

Siedlungsmüll und Unrat im Rudower Fließ – Auf den Wegen sorgen Mitarbeiter eines MAE-Projektes für Sauberkeit

Fünf Stadtspaziergänge durch die grünen Ecken des Bezirkes können zwischen dem Hermannplatz im Norden und der Stadtgrenze im Süden auf den Routen des Gartenkulturpfads Neukölln unternommen werden. Der knapp 12 Kilometer lange Streifzug „Auf den Spuren der Eiszeit“ mit Start an der Neuköllner Straße am U-Bahnhof Rudow ist landschaftlich besonders reizvoll. Entlang des Rudower Fließes gibt es Trocken- und Feuchtbiotope. Die beiden Trümmerberge „Dörferblick“ und „Rudower Höhe“ lassen weit in die märkischen Landschaft blicken und die Rudower Pfuhle sind als Teil eines Landschaftsschutzgebietes sehenswert.

Siedlungsmüll, Unrat und Bündel alter Zeitungen, die immer

Neuköllner Engagementbüro eröffnet, aber noch namenlos

„Seit meinem 20. Lebensjahr betätige ich mich ehrenamtlich und ich bin heute hier, weil das Ehrenamt eine Riesenrolle in unserer Gesellschaft spielt“, verriet mir Wolfgang Hecht (M.), Bezirksverordneter der SPD-Fraktion und bei der Bürgerstiftung Neukölln Sprecher des Fachausschusses Projekte, am vergangenen Dienstagmittag während der Eröffung des neuen Engagementbüros in der Hertzbergstraße 22 nah am Richardplatz. „Das Ehrenamt ist eine einmalige Gelegenheit, um eine Idee – auch ohne viel Geld und mit nur wenigen Leuten – voranzubringen“, erklärte der aktive Ruheständler weiter.“Früher, in den 1970er Jahren ist das Mitmachen ein Hauptanliegen gewesen.