Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen: SPD-Fraktion sorgt in der BVV Neukölln für Überraschung

Eigentlich waren alle Unklarheiten beseitigt: Im Februar hatte die Bezirksverordnete Doris Hammer für die Fraktion Die Linke im Neuköllner Bezirksparlament einen Antrag eingebracht, mit dem das Bezirksamt gebeten werden sollte, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Neukölln im Rahmen eines befristeten zweijährigen Pilotprojektes auf Sanktionen gegenüber Beziehern von Leistungen nach SGB II verzichtet wird.

„Mehr als Dreiviertel aller ausgesprochenen Sanktionen werden in Neukölln aufgrund reiner Meldeversäumnisse verhängt. Sanktionen wegen Nichtannahme einer Tätigkeit sind selten“, begründete Hammer

Verwaltungsgericht Berlin: „Spätis müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben“

Lebensmittel, Getränke, Zeitschriften und manches mehr: Mit einem breiten Angebot, das bis hin zu Toilettenpapier, Batterien und Telefonkarten reicht, können Spätverkaufsstellen oder Minimärkte als Tante-Emma-Läden der globalisierten Welt nah an ihren Kunden werktags zwischen 0 Uhr und 24 Uhr ihre Geschäfte nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz offenhalten. Seit rund fünf Jahren gibt es allerdings in Neukölln – wie auch in anderen Bezirken – immer wieder

„Zementsäcke schleppen, schwere Arbeit im Gartenbau, gefährliche Arbeit auf Gerüsten und mit Gefahrstoffen – das ist im Ferienjob tabu“

Um das Taschengeld aufzubessern und erste Arbeitserfahrungen zu sammeln, können mit Beginn der Schulferien viele Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten in Ferienjobs erproben. Dabei gelten aber besondere Regeln für die Ferienarbeit, worauf Carolin Hasenpusch, Abteilungsleiterin der DGB-Jugend, kürzlich hinwies: „Gefährliche und schwere körperliche Arbeit ist für Jugendliche verboten! Zementsäcke schleppen, schwere Arbeit im Gartenbau, gefährliche Arbeit auf Gerüsten und mit Gefahrstoffen –

Spätis fordern Gleichstellung mit Tankstellen und Bahnhofsläden

Rund 200 Späti-Betreiber und ihre Unterstützer kamen am vergangenen Sonntagmittag auf dem Hermannplatz in Neukölln zu einer Kundgebung unter dem Motto “Ladenöffnungsgesetz modernisieren – Kiezkultur schützen” zusammen. Hintergrund des Protestes: In den vergangenen Monaten überprüften die Ordnungsämter mehrerer Berliner Bezirke in Minimärkten und Spätis wieder verstärkt die Einhaltung des Öffnungsverbotes an Sonn- und Feiertagen. Um das Berliner Ladenöffnungsgesetz durchzusetzen, gehen Polizei und Ordnungsamt in verschiedenen

Die Wille und EJS Behindertenhilfe eröffnen gemeinsames Inklusionsforum für Langzeitarbeitlose und Behinderte, das auch traumatisierten Flüchtlingen hilft

Ein gemeinsames Inklusionsforum eröffneten das Sozialunternehmen Die Wille und die Evangelische Johannesstift Behindertenhilfe am Mittwochmittag an ihrem neuen Standort in der Silbersteinstraße 29-33 . Das Inklusionsforum bietet barrierefreie Werkstatträume sowie Räume für Coaching-Angebote und für die Beratung von Menschen mit Behinderung.

Zum Auftakt stellten Prof. Dr. Lutz Fritsche, Vorstandsmitglied der Paul Gerhardt Diakonie gAG, sowie Die Wille-Geschäftsführerin Corinna Boldt

Museum Neukölln stellt Handwerksbetriebe im Bezirk vor

Rund 2.500 Handwerksbetriebe, die unentbehrliche Produkte ebenso wie reizvolle Arbeitsplätze bieten, gibt es allein in Neukölln. Wie sieht es eigentlich hinter ihren Türen aus? Am Beispiel von 27 Betrieben stellt das Museum Neukölln mit seiner aktuellen Sonderausstellung „In guten Händen – Handwerk in Neukölln“ exemplarisch die breite Palette des Handwerks vor.

Ein harter Schlag für den Standort Neukölln

Stündlich erschienen gestern Presseartikel, Radio- und Fernsehberichte mit der Meldung des Tages: „Philip Morris schließt Werk in Neukölln“. Das Unternehmen, das seit 1972 Zigaretten für die Marken Marlboro, Chesterfield und L&M herstellt, will die Produktion zum 1. Januar 2020 einstellen. Etwa 950 der rund 1050 Mitarbeiter sollen von der Werksschließung betroffen sein; rund 75 Jobs sollen in Neukölln bestehen bleiben.

„Die Veränderung des Konsumentenverhaltens erfordert eine deutliche Reduzierung der Produktionskapazitäten“, erklärte Mark Johnson-Hill, Vize-Präsident EU Manufacturing bei Philip Morris International. Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hielt dem entgegen: „Das Werk Berlin von Philip Morris arbeitet hochprofitabel, schreibt seit Jahren schwarze Zahlen.“ Die Gewerkschaft werde um die Arbeitsplätze im Berliner Werk kämpfen und die Beschäftigten bei ihren berechtigten Forderungen nach einem Interessenausgleich und Sozialplan unterstützen, kündigte Adjan an.

„Die Schließung des Werkes ist ein harter Schlag für den Standort Neukölln“, kommentierte Bezirksbürgermeister Martin Hikel und fügte hinzu: Ich habe bereits die Agentur für Arbeit gebeten, sich sofort um die Beschäftigtenstruktur zu kümmern. Es wird in den kommenden Monaten darum gehen, für 950 Menschen neue Jobs zu finden. Die Auszubildenden müssen in anderen Betrieben ihre Ausbildung fortsetzen können.“ Für Neukölln entstehe gleichzeitig die Chance, die nicht mehr benötigten Flächen zu entwickeln und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Dazu werden wir mit den Eigentümern Gespräche aufnehmen“, kündigte Hikel an.

Der Tabakkonzern investierte in sein Berliner Werk seit 1972 umgerechnet etwa eine Milliarde Euro, erklärte 2012 der damalige Geschäftsführer der Philip Morris GmbH Werner Barth in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Ausdrücklich bekannte er sich beim 40-jährigen Jubiläum zum Werk in Neukölln, auf dessen Dach sich die überdimensionale Figur eines Marlboro-Mannes dreht. „Es gibt keinen Grund, dieses Werk infrage zu stellen“, sagte Barth damals und kündigte langfristige Investitionen an. Nach guter amerikanischer Firmentradition unterstützte Philip Morris in Deutschland aus wohltätigen Gründen zahlreiche Projekte für Integration und Bildung sowie gegen häusliche Gewalt und machte auch deshalb in der Vergangenheit sich in Neukölln einen guten Namen.

=Christian Kölling=