Pilotprojekt zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Neuköllns Nachbarbezirk gestartet

Mehr Videoüberwachung am Bahnhof Neukölln wünscht sich Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, um die objektive Kriminalitätsbelastung zu senken und das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Drei S-Bahn-Statio-nen entfernt, am Bahnhof Süd-kreuz in Tempelhof-Schöneberg startete gestern das Bundesinnen-ministerium ein vielbeachtetes Pilotprojekt von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG zur Videoüberwachung mit auto-matischer Gesichtserkennung.

Das Projekt findet allerdings nicht nur Zustimmung. Vor tiefen Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger warnte der Freiheit statt Angst e. V. und rief bei einer Kundgebung auf dem

Parkbuchten für Fahrräder: Neuköllner Pilotprojekt startet

Insgesamt 68 Fahrradbügel, teilt das Bezirksamt Neukölln mit, wurden an 10 Standorten im Neuköllner Norden installiert, 48 davon auf Parkstreifen und 20 auf Gehwegen. Die Positionen seien so gewählt worden, dass sie zusätzlich für „mehr Übersichtlichkeit an schwer einsehbaren Straßenüberquerungen sorgen, beispiels-weise vor Kitas oder Spielplätzen“.

Mit dem Pilotprojekt „Fahrradparken auf Fahrbahnen“, für das Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey heute Mittag in der Anzengruberstraße den offiziellen Start-schuss gibt, setzte der Bezirk einen im Juni letzten Jahres von SPD und Grünen initiierten BVV-Beschluss um, der „im Sinne eines groß-stadtfreundlichen integrierten Verkehrskonzepts“ zugleich bessere

Nicht ganz neue und ein altes Problem auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

„Dringender Handlungsbedarf“ besteht aufgrund der Drogenproblematik am Bahnhof Neukölln, erklärt Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey auf der Webseite der SPD Neukölln und stellt dort ihren 10 Punkte umfassenden Aktionsplan vor: “Die Lage ist wirklich sehr problematisch – Drogenhandel und Drogenkonsum haben zugenommen. Anwohner, Gewerbetreibende und Menschen, die in der Gegend unterwegs sind beschweren sich und sind besorgt über die Situation.“ Gefordert werden u. a. eine stärkere Polizeipräsenz im und rund um den Bahnhof, härtere und konsequente Strafen für Drogendealer sowie Video-überwachung nicht nur im U-Bahnhof, sondern auch im S-Bahnhof.

Vorzeichen der Barrierefreiheit

Laut der Website der [Aktion! Karl-Marx-Straße] beginnen die Bauarbeiten für einen Aufzug im U-Bahnhof Karl-Marx-Straße im September 2017. Wenn es keine Verzögerungen gibt, soll der Fahrstuhl bis Anfang nächsten Jahres fertig-gestellt sein. Bis dahin sind Mütter mit ihren Kinderwagen noch auf hilfsbereite Mitmenschen angewiesen, die helfen die Kinderwagen die Treppe hinunter- und hinaufzutragen.