Sozialticket bis Ende des Jahres verlängert – Kipping erinnert an Kulanz-Regelung

Auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, beschloss der Senat am vergangenen Dienstag, den Preis des Berlin-Ticket S für die Tarifbereiche AB bis zum 31. Dezember 2023 auf 9,- Euro pro Monat zu senken. „Das war möglich, nachdem der VBB grünes Licht dazu gegeben hat“, erklärte Senatorin Kipping (2.v.r.) nach der Senatssitzung auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (2.v.l.). Der Preis für das Berlin-Ticket S war zum 1. Januar 2023 von 27,50 Euro

Sozialticket Berlin AB vorerst bis Ende April verlängert

„Der VBB-Aufsichtsrat beschloss in seiner heutigen Sitzung, die Preisabsenkung für das Sozialticket Berlin AB auf 9,- Euro um einen Monat bis zum 30. April 2023 zu verlängern“, teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg am Donnerstag vergangener Woche mit. Sicherlich eine kurzzeitig beruhigende Nachricht für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner, die auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Sozialgesetzbuch 2 angewiesen sind. Die Armutsquote im Bundesland Berlin liegt nach Angaben des

Vorplanung für die Verlängerung der Tram M10 nach Neukölln hat begonnen

Berlins „Party-Tram“ M10 soll vom S- und U-Bahnhof Warschauer Straße in südliche Richtung bis zum Hermannplatz verlängert werden, um Teile von Kreuzberg und Neukölln mit Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Mitte und Moabit zu verbinden. So beschloss es der Senat im April 2021 und griff damit eine Anregung auf, die Straßenbahn-Enthusiasten schon kurz nach dem Mauerfall im Jahr 1993  mit Nachdruck vorgetragen hatten. Die neue knapp drei Kilometer lange Straßenbahnstrecke soll voraussichtlich Ende 2030 in Betrieb gehen, sodass ein weiteres Angebot im öffentlichen Personennahverkehr entsteht, das rund um die Uhr zuverlässig, klimafreundlich und komfortabel ist.

Schwerpunktkontrolle des Ordnungsamtes gegen Falschparker

35 kostenpflichtige Umsetzungen von Fahrzeugen, die verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend abgestellt waren, 646 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie eine Vielzahl von Präventionsgesprächen. Das ist die Bilanz der jüngsten Schwerpunktkontrolle, die das Neuköllner Ordnungsamt am vergangenen Mittwoch durchführte. „Im Fokus der Maßnahmen standen insbesondere verkehrsgefährdende Verstöße, so zum Beispiel unerlaubtes Halten oder Parken auf Radfahrstreifen oder das

Bringt Tempo-30-Nachtkonzept mehr Ruhe in die Gerlinger Straße?

„Generell beschäftigt das Thema Lärmbelästigung durch zunehmenden Verkehr viele Buckower:innen“, schrieb mir vor einigen Tagen die Abgeordnete Nina Lerch (SPD).  Entsprechende Beschwerden würden häufig an Infoständen oder während der Bürgersprechstunde in ihrem Büro an sie herangetragen, nähmen aber seltener den direkten Weg zur zuständigen Senatsverwaltung, erläuterte Lerch. Die gezielt bei ihr eingegangene Beschwerde einer Bürgerin über nächtlichen Verkehrslärm, veranlasste die direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete deshalb zu einer Schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/13604) über Tempo 30 in der

Grüne Neukölln verlegten Sitzung auf den Hermannplatz

Außergewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Dass das regelmäßige Bezirksgruppen-Treffen der Neuköllner Grünen am vergangenen Dienstagabend als „Outdoor-Bezirksgruppen-Sitzung“ stattfand, war allerdings nicht nur der weiterhin grassierenden Corona-Pandemie geschuldet. Rahul Schwenk, der im Vorstand der Grünen Bezirksgliederung für Landespolitik und die Einbindung der Zivilgesellschaft zuständig ist, hatte vielmehr mitten auf den Hermannplatz eingeladen, um in der öffentlichen Bezirksgruppensitzung über die Pläne der Signa-Unternehmensgruppe zur Umgestaltung des Karstadt-Kaufhauses

„Mit dem wilden Abstellen von E-Scootern muss Schluss sein!“

Noch kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2021 änderte das Landesparlament nach einer zähen Diskussion das Berliner Straßengesetz, um künftig den Verleih von E-Tretrollern und anderen Sharing-Fahrzeugen besser regulieren zu können. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz stellte erstmals im Juni ihre Pläne vor, die vom 1. September 2022 an mit der Novelle des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) in Kraft treten werden. Unter anderem solle es für E-Scooter künftig immer mehr ausgewiesene Abstellflächen auf bisherigen Kfz-Parkplätzen geben, in deren Umfeld dann ein Abstellverbot gelte. Zudem werde in Abstimmung mit der BVG ein verstärkter Ausbau von

Wie kommt die Verkehrswende im Süden Neuköllns voran?

„Wann beginnen die Planungen des Ausbaus der U7 zum BER?“ Auf diese und zwanzig weitere Fragen zum Themenkomplex „Mobilität, öffentlicher Personennahverkehr und Verkehrsanbindungen im Süden Neuköllns“ hat der SPD-Abgeordnete Marcel Hopp von Staatssekretär Markus Kamrad aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz kürzlich eine Reihe mehr oder minder ausführlicher Antworten erhalten. Die Fragen des Parlamentariers und die Antworten des Senats (Drucksache 19 / 12446) geben auf rund 10 Seiten

Auch Buckow und Britz könnten von zwei neuen Bahnhalten profitieren

„Wir brauchen dringend den S-Bahnhalt Kamenzer Damm und den Regionalbahnhalt Buckower Chaussee“, forderten Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Tempelhof-Schöneberg), Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Steglitz-Zehlendorf) und Neuköllns stellvertretender Bezirksbürgermeister Jochen Biedermann gestern Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Marienpark. Der Berliner Süden zähle bereits heute circa 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie rund 900 Gewerbebetriebe. Tendenz

Betriebseinschränkungen wegen barrierefreien Ausbaus am U-Bahnhof Grenzallee

Ab kommenden Montag, 25. Juli, ist der U-Bahnhof  nur eingeschränkt erreichbar. Grund ist der barrierefreie Ausbau der Station. „Damit alle BVG-Fahrgäste sicher zur Treppe, zur Notrufsäule oder zu dem neuen Aufzug, der gerade eingebaut wird, gelangen, ersetzt die BVG abgenutzte Blindenleitstreifen“, teilt das Verkehrsunternehmen mit. Zunächst wird bis einschließlich 31. Juli am Gleis 1 in Richtung Rudow gearbeitet. Deshalb halten in dieser Zeit und Fahrtrichtung keine Züge. Im Anschluss – vom 1. bis 7. August – werden die Leitstreifen

Welche Vereinbarungen wurden für das E-Scooter-Modellprojekt am S-Bahnhof Köllnische Heide getroffen?

„Wie sieht das E-Scooter-Modellprojekt des Mobilitätsanbieters Bolt am S-Bahnhof Köllnische Heide konkret aus und welche Vereinbarungen wurden für die 400 E-Scooter und E-Fahrräder getroffen?“ Mit dieser kurzen mündlichen Anfrage (Drucksache 0381 / XXI) brachte die Bezirksverordnete Sabine Güldner (CDU) auf der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause am 22. Juni das Bezirksamt Neukölln offenkundig in Erklärungsnöte. „Ich bin sehr froh, dass wir dieses Modellprojekt in Neukölln erfolgreich durchführen können“, antwortete Bürgermeister Martin Hikel der Verordneten Güldner im Namen des Bezirksamtes. Mit

Stadtentwicklung in Neukölln unter dem Eindruck der Klimakrise

„Was müssen wir heute tun, damit Neukölln auch in 20, 30 Jahren noch lebenswert ist?“ Am vergangenen Sonnabend begrüßte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann mit diesem Satz, den ich von ihm – so oder so ähnlich – in den zurückliegenden Monaten schon bei der Eröffnung mehrerer Veranstaltungen gehört habe, die Anwohnerinnen und Anwohner eines Kiezfestes in der Elbestraße. Der Senat und das Bezirksamt haben die Elbestraße im Sanierungsgebiet Sonnenallee zu einem Modellgebiet für die Förderung des Fuß- und Radverkehrs erklärt. „Die

Verlängerung der Tram M10 nach Neukölln im Zeitplan

Im April 2021 beschloss der Senat die Verlängerung der Tram M10 vom S+U-Bahnhof Warschauer Straße bis zum Hermannplatz. „Wie ist der aktuelle Stand der Planung für die Verlängerung der M10 von der Warschauer Straße zum Hermannplatz?“, fragte der Abgeordnete Felix Reifschneider (FDP) den Senat fast auf den Tag genau ein Jahr später. Die Verlängerung der M10 gilt als eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, die neue Anbindungen an die U-Bahnlinien U7 und U8 schafft. Das betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Verhältnis

Neue Normalität: Mund-Nase-Bedeckung ist ab heute Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

„Uns allen muss bewusst sein, dass dieser Kampf gegen das Virus ein Marathon ist. Diese Aufgabe wird uns noch lange fordern“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer großen Pressekonferenz am 19. März in Berlin. Knapp einen Monat später appellierte Finanzminister Olaf Scholz im ARD-Brennpunkt an die Bevölkerung: „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität.“ Solange es weder Medikamente noch Impfstoffe gibt, müsse man mit dem Virus als Realität in der Gesellschaft leben, sind sich die Experten einig. „Es wird eine Zeit nach dem Virus geben“, machte uns erst am Freitag der Virologe

Acht Wochen lang Schienenersatzverkehr auf der U7 zwischen Grenzallee und Britz-Süd

Rund 800 Millionen Euro werden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in den nächsten Jahren für die Sanierung des U-Bahnnetzes aufwenden. Auch auf der U7, der längsten Linie des Berliner Traditionsunternehmens, das vorgestern sein 90. Jubiläum feiern konnte, wird wieder einmal gebaut.

Grund der Bauarbeiten: Als Mitte der 1960er Jahre die U7 vom Bahnhof Grenzallee bis Britz-Süd verlängert wurde, wurden Teile der Tunneldecke mit mineralischen Stoffen und Leichtbauplatten gedämmt, die Holzwolle enthalten. Aus Brandschutzgründen müssen nun alle Dämmstoffe sowie eine Holzkonstruktion auf einem knapp 350 Meter langen Tunnelabschnitt

Nach langem Hin und Her endlich auf und ab

Bald hat das Warten für alle, die die Bahnsteige der U7 an der Station Karl-Marx-Straße bisher nur mühevoll oder gar nicht erreichen konnten, ein Ende. Für den kommenden Freitag hat die BVG die finale Freigabe der Aufzugsanlage in Höhe des Herrnhuter Wegs und damit den Quantensprung zur Barrierefreiheit angekündigt.

Bereits im September letzten Jahres sollten die Bau-arbeiten für den Aufzug beginnen, und Anfang dieses Jahres sollte er fertiggestellt sein: So hatte es die BVG jedenfalls noch im März 2017 geplant. Später war erst von einer Inbetriebnahme im Frühjahr und dann vom September 2018 die Rede. Dass auch dieser Termin nicht zu halten ist, erfuhr die Lenkungsgruppe der [Aktion! Karl-Marx-Straße] bei ihrer Sitzung im August: „Planungsprobleme und Personalmangel“ 

Pannierstraße oder Reuterstraße: Auf welcher Route soll die Tram zum Hermannplatz?

Mitte November stellte die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima verschiedene Vorschläge vor, wie die Straßenbahnlinie M10 von der Warschauer Brücke bis zum Hermannplatz verlängert werden kann. Bis Ende November hatten alle Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zu diesen Routenoptionen über die Beteiligungsplattform Mein Berlin abzugeben.

Der VCD Nordost, hat nun vor wenigen Tagen eine Stellungnahme zu den Streckenplänen veröffentlicht. Die

„Viel zu oft werden Bürgerinnen und Bürger als Störfaktor angesehen“

Mitreden – mitgestalten – mitbestimmen – wie kann Berlin eine vielfältige Demokratie entwickeln? Unter dieser Überschrift lud die Grüne-Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld, Vorsitzende im Ausschuss „Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation“ des Berliner Abgeordnetenhauses, am Montag vergangener Woche zu einem Kiezgespräch in ihr Wahlkreisbüro in der Neuköllner Friedelstraße ein.

„Bisher fehlt es in Berlin an einer Verständigung darüber, wie Politik und Verwaltung mit Beteiligung umgehen sollte. Viel zu oft werden Bürgerinnen und Bürger als Störfaktor angesehen“, sagte Kahlefeld und fügte hinzu: „Dabei haben erfolgreiche Volksentscheide zur

Bündnis Pro Straßenbahn setzt auf Tram statt U-Bahn und ist gegen eine Verlängerung der U7

Seit vielen Jahren wird über eine Verlängerung der U7 im Berliner Süden diskutiert, um das neue Wohngebiet in Rudow und den Flughafen BER anzubinden. Erst Ende Februar sprachen sich die Bürgermeister von Schönefeld, Treptow-Köpenick und Neukölln für den Bau der rund zehn Kilometer langen U-Bahn-Strecke aus, zu der auf Neuköllner Seite eine Station im Frauenviertel sowie in Brandenburg die U-Bahnhöfe Schönefeld-Nord, S-Bahnhof Schöne-feld, Schönefelder Seen, Kienberg und Flughafen BER gehören

Bauarbeiten an zwei U-Bahn-Stationen im Neuköllner Süden

Der U-Bahnhof Zwickauer Damm ist seit Ende Juli für voraussichtlich ein halbes Jahr komplett gesperrt, und eine Station weiter ragt an der Baustelle am U-Bahnhof Rudow ein Kran in die Höhe. „Wie lange dauern die Baumaßnahmen am U-Bahnhof Rudow und welche Baumaßnahmen finden dort zurzeit statt?“, wollte der Abgeordnete Andreas Statzkowski (CDU) wissen. Außerdem fragte er im Berliner Landesparlament schriftlich, warum die Arbeiten am Zwickauer Damm nicht bei einem geöffneten U-Bahnhof realisiert werden können.

Für den U-Bahnhof Rudow stellt die BVG eine Gesamt-fertigstellung der Baumaßnahme – einschließlich Leitungsrückbau und