„Die Schließung der Rixdorfer Schnalle kann nur ein Anfang sein“

„Zufahrt Karl-Marx-Platz für KfZ gesperrt“, warnt ein Schild an der Sonnenallee/Hertzbergstraße seit knapp zwei Wochen. Es weist darauf hin, dass ein beliebter Schleichweg zur Karl-Marx-Straße nun endgültig geschlossen ist. An gleicher Stelle hatte eine große blaue Tafel zuvor rund zwei Jahrzehnte lang an die Autofahrerinnen und Autofahrer appelliert, nicht durch den historischen Rixdorfer Dorfkern zu fahren.

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 10 bzw. 20 Stundenkilometer Weiterlesen

Jetzt über die Vorschläge zum Bezirkshaushalt 2022/2023 abstimmen

125 Vorschläge für den nächsten Neuköllner Bezirkshaushalt 2022/2023 brachten Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr auf der Beteiligungsplattform Mein.Berlin.de ein. Das ist eine neue Rekordbeteiligung! Noch bis zum 23. Mai um 23:59 Uhr können Sie jetzt über die Vorschläge abstimmen und die besten Anregungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes auswählen. Während im vergangenen Jahr nur zwei Anregungen gemacht wurden, waren 2019 insgesamt über 70 Vorschläge eingereicht worden. Bei Fragen zum Verfahren berät erstmals die neu geschaffene Weiterlesen

Gedenktafel soll bald an ein Zwangsarbeiterlager in der Hufeisensiedlung erinnern

gedenktafel_onkel_braesigMillionen Frauen, Männer und Kinder aus Gebieten, die während des Zweiten Weltkriegs besetzt waren, wurden in Deutschland vom NS-Regime als Zwangsarbeiter ausgebeutet. Sie wurden unter den Augen der Zivilbevölkerung in allen Bereichen der Gesellschaft eingesetzt: Sie mussten in Tischlereien, Bäckereien und Brauereien, in Bekleidungsgeschäften, bei der Müllabfuhr, in der Landwirtschaft, in der Rüstungsindustrie, auf kirchlichen Friedhöfen und sogar in privaten Privathaushalten arbeiten. Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweide schätzt, dass alleine im Berliner Stadtgebiet sich etwa 3.000 Lager für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter befanden. An wenigen Stellen sind inzwischen Gedenkorte Weiterlesen

Lautstarker Protest für den Mietendeckel nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

demo_spitze_20210415„Der Berliner Mietendeckel ist nichtig.“ Dieser Beschluss, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes am Donnerstagmorgen veröffentlichte, ließ am späten Nachmittag des gleichen Tages Tausende zu einer Spontan-Demo auf dem Hermannplatz zusammenkommen. Als die Spitze des Demonstrationszuges zum ersten Mal das Kottbusser Tor erreichte, hatten die letzten Teilnehmer am Sammlungspunkt sich noch nicht in Bewegung gesetzt. Schätzungsweise 5.000 bis 15.000 Menschen nahmen an dem Protestzug teil, der durch Weiterlesen

„Wir müssen den Mut haben, die A100-Planung der Vergangenheit zu beenden“

buschkrugallee_20210410Stadtautobahn A100 verlängern oder nicht? Es gibt wenige Themen, die in Berlin so kontrovers diskutiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) erfuhr von der Bundesregierung Anfang März, dass der 16. Bauabschnitt der A100 bereits Jahre vor Fertigstellung der neuen Elsenbrücke eröffnet werden soll. 2024 ist die Fertigstellung der Anschluss-Stelle Am Treptower Park angekündigt, dagegen wird die Inbetriebnahme der Elsenbrücke mit einer vollen Kapazität von sechs Fahrspuren erst 2028 erwartet. Um das absehbare Verkehrschaos am Treptower Park abzuwenden, forderte der im Bundestagswahlkreis 83 (Berlin – Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauerberg Ost) beheimatete Politiker daraufhin, den bereits im Bau befindlichen Weiterlesen

Im Jobcenter Neukölln wird die Stelle der Geschäftsführung frei

jobcenter_neukoellnDer Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, Jens-Jörg Erbe, geht im Sommer in den Ruhestand. Die Stelle der Geschäftsführung muss deshalb neu besetzt werden. Die BVV-Fraktion der CDU wollte mit einem Entschließungsantrag durchsetzen, dass die frei werdende Stelle im Rahmen einer öffentlichen Stellenausschreibung nachbesetzt wird. Doch Ende Februar lehnten die Fraktionen von SPD und Grünen, die Verordneten der FDP sowie fünf von sechs Bezirksverordneten der Linken den Entschließungsantrag nach einer längeren Debatte ab. Sie Weiterlesen

Festival „Offenes Neukölln“ geht in die 5. Runde

Lesungen, Diskussionen, Nachbarschaftsfeste, Filme, Konzert und Kiezführungen: Das Bündnis Neukölln organisiert seit 2017 einmal im Jahr zwischen Rollbergviertel und Rudower Höhe ein großes Festival mit vielen Veranstaltungen, um jeder Form von Ausgrenzung und Rassismus im Bezirk entgegenzutreten. Ernster Hintergrund des dreitägigen Weiterlesen

Wahlamt Neukölln schreibt zahlreiche Stellen aus

stellenausschreibung„Ein Superwahljahr unter Corona-Bedingungen ist für uns alle neu. Damit die Wahl gelingt, brauchen wir Unterstützung – sei es jetzt befristet hauptamtlich oder ehrenamtlich am Wahltag.“ Bezirksstadtrat Jochen Biedermann weist darauf hin, dass für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen am 26. September noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht werden. Weiterlesen

Lichtinstallation mit Genderstern leuchtet am Rathaus Neukölln

rathausvorplatz_vernisageWeithin sichtbare Signale gegen Gewalt an Frauen und Mädchen sowie für sexuelle Selbstbestimmung hat das Rathaus Neukölln schon in der Vergangenheit gesetzt: Anlässlich des Internationalen Welt-Mädchentags im Oktober 2018 wurde der Sitz der Bezirksverwaltung drei Monate lang in sattem Rosa illuminiert, und im Sommer 2019 strahlte der Rathausturm für zwei Wochen in den Farben des Regenbogens, um ein Zeichen für sexuelle Vielfalt zu setzen.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März, der am vergangenen Weiterlesen

Jochen Biedermann ist Spitzenkandidat der Grünen für das Bezirksamt Neukölln

Für die Kommunalwahl im Herbst nominieren Bündnis 90 / Die Grünen Neukölln Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, als ihren Spitzenkandidaten. Auf einer virtuellen Mitgliederversammlung am vergangenen Sonnabend erhielt er mit 98 Prozent der Stimmen ein eindeutiges Votum. „Wer einen sozial-ökologischen Umbau unseres Bezirks will, kommt an uns Grünen nicht vorbei“, erklärte Biedermann in seiner Bewerbungsrede. Er benannte als die drei Kernthemen seines Wahlkampfes eine faire Mietenpolitik mit sozialer Verantwortung, eine sozial-ökologische Verkehrswende Weiterlesen

„Vor einem Jahr starben Menschen in Hanau, die auch Neuköllnerinnen und Neuköllner hätten sein können“

213 Kerzen standen in dieser Wochen gut sichtbar in den Fenstern des Rathaus Neukölln. Sie erinnerten unmittelbar im Zentrum des Bezirks an alle Menschen, die in Deutschland seit 1990 als Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt getötet wurden. Die Lichter zum Gedenken an die Todesopfer waren anlässlich des 1. Jahrestages der rassistischen Morde in Hanau aufgestellt worden. Auf einem Transparent am Rathaus-Balkon waren zudem die Portraits und die Namen der neun Hanauer Mordopfer zu sehen. Der Feuerüberfall vom 19. Februar 2020 war seit dem Anschlag auf dem Münchner Oktoberfest im September 1980 der schwerste Angriff mit einem rechtsextremen Hintergrund in der Geschichte der Weiterlesen

Bürgersprechstunden im Neuköllner Wahlkreis 4 digital statt analog

Mit Info-Ständen und Veranstaltungen im großen oder kleineren Rahmen suchen die Parteien für gewöhnlich die Nähe zu ihren Wählerinnen und Wählern. Anstelle des direkten Kontakts auf Straßen und in engen Versammlungsräumen müssen in diesem Jahr aber andere Kommunikationsformen gefunden werden.

Der Sozialdemokrat Marcel Hopp und der CDU-Politiker Christopher Förster, die bei den diesjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Direktkandidaten im Neuköllner Weiterlesen

Integrationsbeauftragte Balcı zu Gast am digitalen Stammtisch

„Es ist passiert, was ich erhofft habe: Die Arbeit macht mir riesig Spaß. Ich bedauere nur, dass derzeit kaum persönliche Kontakte möglich sind. Die unmittelbare Begegnung ist durch nichts zu ersetzen“, sagte mir Güner Balcı in der vergangenen Woche am Telefon. Die Journalistin und Autorin der Bücher „Arabboy“ und „Arabqueen“ ist seit August 2020 als Neuköllner Integrationsbeauftragte tätig. Übermorgen wird sie beim digitalen Stammtisch des Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu teilnehmen.

„Ich habe die damalige Personalentscheidung begrüßt und bin Weiterlesen

Elternvertretungen fordern Modellprojekte für Schulreinigung in bezirklicher Regie

Mit den Stimmen aller BVV-Fraktionen wurde das Bezirksamt im Juni 2020 darum gebeten, dass die Schulreinigung schrittweise wieder von Reinigungskräften übernommen wird, die direkt beim Bezirk Neukölln angestellt sind. Das Bezirksparlament reagierte mit diesem Beschluss auf das Bürgerbegehren der Initiative Schule in Not , die im vergangenen Frühjahr über 7.500 gültige Unterschriften für die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorgelegt hatte. Doch seit dem BVV-Beschluss ist nichts mehr geschehen.

Elternvertretungen von sieben Neuköllner Schulen ergriffen nun Weiterlesen

FDP will diesmal mit Fraktionsstärke in die BVV Neukölln einziehen

Die FDP Neukölln nominierte kürzlich auf einer Sondersitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlung im Superwahljahr 2021. „Ich hoffe, dass wir diesmal in Fraktionsstärke in die BVV einzuziehen, um der Bezirkspolitik noch stärker einen liberalen Stempel aufzudrücken“, erklärte Roland Leppek, der die Bezirksliste wieder anführt. Zusammen mit Franz Wittke gehört er seit den BVV-Wahlen 2016 der „Gruppe der FDP“ im Kommunalparlament an. Zur Bildung einer Fraktion, die mehr Rechte und Einflussmöglichkeiten hat, Weiterlesen

Bundestagskandidat Hakan Demir will zu den klassischen Themen der Sozialdemokratie zurückkehren

„Wir dürfen die Ungleichheit in dieser Zeit nicht vergrößern. Wenn es zu einer FFP2-Maskenpflicht kommen sollte, müssen die Masken mindestens für diejenigen kostenlos sein, die in der Grundsicherung sind.“ Hakan Demir tritt bei der Bundestagswahl im Herbst als Direktkandidat der SPD in Neukölln an. Die Parteibasis des Bezirkes favorisierte Ende Oktober den Kandidaten vom linken Flügel der SPD in einer Mitgliederbefragung mit knapp 52 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich vor seinem Weiterlesen

„Wir würden gerne einmal mit Frau Leichsenring und Herrn Diemer sprechen“

Auch im neuen Jahr stehen die Frauen und Männern der Bürgerinitiative Basta aus Britz wieder jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm. Denn nur weil zwei Tatverdächtige der Neuköllner Anschlagschlagserie einen Tag vor Weihnachten verhaftet wurden, ist die Gefahr des Rechtsextremismus nicht verschwunden. „Wir fordern die Offenlegung rechtsextremer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden. Wir wünschen uns zudem, dass die Demokratinnen und Demokraten Weiterlesen

Was tut der Senat gegen Leerstand und Zweckentfremdung in der Weisestraße 56?

Mehr als anderthalb Jahre lang kämpfte das Syndikat, ein 1985 im Schillerkiez gegründetes Kneipenkollektiv, um die Verlängerung seines Gewerbemietvertrages im Haus Weisestraße 56. Nach einer langen politischen und juristischen Auseinandersetzung, in der u.a. die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung anbot, zwischen Kneipenkollektiv und Hauseigentümer zu vermitteln, räumte schließlich die Polizei Anfang August 2020 das Szenelokal, um dem Gerichtsvollzieher Zutritt zu verschaffen. Seitdem stehen die Gewerberäume leer.

„Steht der Leerstand in seinem Nutzen für den Besitzer der Weiterlesen

Basta Britz führt Kundgebungen vor dem LKA im nächsten Jahr fort

Ein letztes Mal in diesem Jahr traf sich die Initiative Basta Britz am Donnerstagmorgen auf dem Tempelhofer Damm 12 vor dem Landeskriminalamt (LKA). Seit Mai 2019 fordert die Initiative mit ihrer wöchentlichen Kundgebung – bislang vergeblich – die Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie sowie eine konsequente Aufdeckung und Verfolgung rechtsextremer Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Weiterlesen

Großes Medienecho in Afrika für die Umbenennung der Wissmannstraße, kleinteilige Kritik in Neukölln

„Eine deutsche Straße wird nach einer tansanischen Frau benannt.“ Diese Nachricht machte – ausgehend von einer Meldung des Auslandsdienstes der BBC in Suaheli – in der vergangenen Woche in Afrika die Runde. Auslöser des breiten Medienechos: Die Bezirksverordetenversammlung Neukölln hatte am 25. November beschlossen, dass die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße umbenannt wird. „Wir sind uns sicher, dass die Resonanz höchstens halb so groß gewesen wäre, wenn allein der Name Wissmann verschwunden und Weiterlesen