„Die Luftschadstoffprognose für die A100 basiert auf falschen Emissionsdaten

„Unser Pressegespräch hat nur einen indirekten Bezug zum heute stattfindenden ‚Dieselgipfel‘: Wir beschäf-tigen uns mit der Stadtautobahn A 100“, begrüßte Rechtsanwalt Karsten Sommer die Journalisten, die am Mittwochvormittag nach Schöneberg die Landes-geschäftstelle des BUND-Berlin in die Crellestraße 35 gekommen waren.

Zur Erinnerung: Rechts-anwalt Sommer hatte im Herbst 2012 den BUND bei einer Klage gegen die A100 Verlängerung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertreten. Das Bundesverwaltungsgericht erkannte damals zwar Mängel bei der Planfeststellung, hob jedoch mit seinem Urteil über den Weiterbau der A100 den Planungsbeschluss nicht ganz auf. Als Weiterlesen

Pilotprojekt zur Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Neuköllns Nachbarbezirk gestartet

Mehr Videoüberwachung am Bahnhof Neukölln wünscht sich Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey, um die objektive Kriminalitätsbelastung zu senken und das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Drei S-Bahn-Statio-nen entfernt, am Bahnhof Süd-kreuz in Tempelhof-Schöneberg startete gestern das Bundesinnen-ministerium ein vielbeachtetes Pilotprojekt von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG zur Videoüberwachung mit auto-matischer Gesichtserkennung.

Das Projekt findet allerdings nicht nur Zustimmung. Vor tiefen Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger warnte der Freiheit statt Angst e. V. und rief bei einer Kundgebung auf dem Weiterlesen

„Es kann gar nicht drastisch genug sein, damit es in den Köpfen hängen bleibt“

Prof. Dr. Michael Tsokos weiß, wovon er redet – in beiderlei Hinsicht. Er ist Vater von fünf Kindern, also keiner, dem man erzählen muss, „wie Kinder einen fertigmachen können“. Da er aber auch Direktor der Rechtsmedizin der Charité und ärztlicher Leiter der Gewalt-schutzambulanz des Klini-kums ist, erfährt Tsokos (l.) außerdem nahezu täglich, was passiert, wenn Mütter oder Väter dermaßen zur Weißglut getrieben wurden, dass sie denen Gewalt angetan haben, die sie eigentlich schützen sollen:

Jede Woche sterben dadurch Kinder in Deutschland, und Säuglinge sind die größte Risikogruppe.“ Besonders gefährdet seien sie, den Folgen Weiterlesen

Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in Weiterlesen

Geschützt oder doch lieber klassisch? Diskussion über die Radstreifenplanung auf der Karl-Marx-Straße

Um den Radverkehr in Neukölln zu fördern, haben sich SPD und Grüne in der Bezirksverordneten-versammlung viel vorgenommen: Eine Machbarkeits-studie für die Einrichtung eines Radstreifens auf der Hermannstraße, ein integriertes Verkehrskonzept für den Verkehrsraum Sonnenallee sowie die Markierung eines Fahrradstreifens im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße noch vor dem Umbau der Magistrale, sind drei Forderungen der rot-grünen Zählgemeinschafts-vereinbarung, die „nicht nur ein Stück Papier, sondern ein echter Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre“ sein soll.

„Erste Überlegungen für Radverkehrsanlagen auf der Karl-Marx-Straße zwischen Weichselstraße und Hermannplatz“ standen am vergangenen Weiterlesen

Mit lokalpolitischer Bugwelle in die Ferien

Wollten die Neuköllner Bezirksverordneten noch vor der Sommerpause alle Tages-ordnungspunkte der aktuellen Agenda abarbeiten, säßen sie laut einer Insider-Schätzung um die 15 Stunden im BVV-Saal des Rathauses.

Doch dazu, dass die Kommunalpolitiker ihre Sitzung, die Mittwochnachmittag um 17 Uhr beginnt, erst am Donnerstagmorgen beschließen, wird es nicht kom-men: „Die Sitzungen der BVV enden, sofern nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln anders beschlossen, spätestens um 22.30 Uhr. Die Sitzungsdauer ist auf maximal 6 Stunden begrenzt“, schreibt die Geschäfts-ordnung des Bezirksparlament vor. Sie regelt auch, dass die BVV öffentlich tagt, im Sitzungssaal und auf den Tribünen nicht geraucht werden darf, die Einwohnerfragestunde höchstens 30 Minuten dauert und „Mobilfunktelefone und andere elektronische Weiterlesen

Neukölln feiert Vielfalt und Offenheit und setzt Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus

Bis zur offiziellen Eröffnung des Festivals Offenes Neukölln waren es noch acht Stunden, da begann im Ortsteil Neubritz bereits die erste von rund 100 Veran-staltungen: Auf dem Kranoldplatz hatten die Mitglieder des Kranold-Weder-Netzes alles für ihr interkultu-relles Frühstück aufgebaut, das inzwischen traditionell einmal jährlich Anwohner zum so nahrhaften wie kommunikativen Miteinander in entspannter Atmosphäre einlädt.

Eigentlich war auch bei der offiziellen Eröffnung des Festivals vor dem Neuköllner Rathaus alles ganz entspannt: Idil Efe von der Bürgerstiftung Weiterlesen