Neuköllner Gastfamilie für Jugendaustausch mit den USA gesucht

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Weiterlesen

Die Räumung des Syndikats wirft auch Fragen nach der sozialen Infrastruktur in den Neuköllner Kiezen auf

„Ich bin enttäuscht. Am Abend wird es wohl noch Rabbatz geben.“ So kommentierte eine alteingesessene Neuköllnerin aus dem Schillerkiez, die ich gestern Nachmittag auf dem Herrfurthplatz traf, die Ereignisse der vergangenen Tage rund um die Räumung der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße. Auf dem Platz setzten sich gerade einige Hundert Personen zu einer friedlich verlaufenden Demonstration in Bewegung, auf der die wütenden Sprechchöre nicht zu überhören waren. „Runter mit der Uniform, runter mit der Miete. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt Ermittlungsverfahren wegen Anschlagsserie in Neukölln

In einem Ermittlungsverfahren zur Brandanschlagsserie in Neukölln sind Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen. Um jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung in diesem und in allen anderen entsprechenden Verfahren entgegen zu wirken, hat die Generalstaatsanwältin heute entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren wegen der Stratftaten zum Nachteil der in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten Menschen zu übernehmen, die Weiterlesen

Hufeisern gegen Rechts erinnerte an den 86. Todestag von Erich Mühsam

„Kennst du das Land, wo die Faschisten blühn?” Mit diesem Gedicht, das vom Aufkommen des Faschismus in Italien handelt, warnte Erich Mühsam bereits 1925 vor dem Nationalsozialismus in Deutschland, der damals allgemein noch als unbedeutend eingeschätzt wurde. Kein Jahrzehnt später wurde der Dichter und Anarchist in der Nacht zum 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg bei Berlin von der SS ermordet. Unmittelbar nach dem Reichstagsbrand, der den Nazis die Gelegenheit bot, Grundrechte außer Kraft zu setzen und den Weg in die Diktatur zu ebnen, war Mühsam am 28. Februar 1933 festgenommen worden. Bis zu seiner Ermordung Weiterlesen

„Die Regenbogenfahne auf dem Rathausvorplatz ist ein wichtiges Zeichen, das aber nicht ausreicht, denn die Gewalt gegen queere Menschen im Bezirk nimmt zu“

Seit dem 2. Juli weht für gut drei Wochen wieder die Regenbogenflagge auf dem Platz vor dem Rathaus Neukölln. Mit diesem Zeichen beteiligt sich das Bezirksamt an der berlinweiten Aktion des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) und zeigt während der Pride Weeks bis zum Christopher Street Day seine Solidarität mit lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, trans- und intersexuell lebenden Menschen.

„In diesem Jahr sind die Pride Weeks leider durch zahlreiche Einschränkungen geprägt. Trotzdem wollen wir mit dem berlinweiten Weiterlesen

Erste PopUp-Bike-Lane Neuköllns verbessert Rad-Infrastruktur in Britz

„Gerade in der Corona-Krise ist es gut, zu laufen oder mit dem Rad zu fahren, um notwendige Wege zurückzulegen, Ansteckungsrisiken in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu vermeiden, den ÖPNV zu entlasten und sich an der frischen Luft sportlich zu betätigen“, sagte sich die Bezirksverordnete Christa Emde. Zusammen mit der Grünen-Fraktion brachte sie deshalb Anfang Mai in die BVV-Sitzung gleich mehrere Anträge zur Einrichtung temporärer Radwege auf Hauptverkehrsstraßen sowie zur vorübergehenden Schließung von Nebenstraßen für Weiterlesen

Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln fordert: „Keine halben Sachen auf der Hermannstraße!“

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beschloss in der letzten Woche, im August für Teilabschnitte der Hermannstraße temporäre Fahrradwege, sogenannte Pop-Up-Bike-Lanes, einzurichten. „Wir kämpfen seit Jahren für einen sicheren Radweg auf der Hermannstraße“, freute sich das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln über diesen ersten Schritt. Die Hermannstraße werde täglich von Tausenden genutzt. Für den Rad- und den Fußverkehr sei die Situation seit Jahren sehr gefährlich, weil die bisherige Flächenaufteilung einseitig Weiterlesen

Solidaritäts-Demo für die Konditorei Damaskus

Sieben Anschläge, zu denen Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Nazi-Schmierereien gehören, wurden seit vergangenem Sommer auf die Konditorei Damaskus in der Neuköllner Sonnenallee verübt. Zuletzt brannte in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni vor der Konditorei ein Lieferwagen vollständig aus. Zudem wurde das Haus mit SS-Runen beschmiert. Unter dem Motto „Stoppt den rechten Terror“ rief deshalb gestern Nachmittag das Bündnis Neukölln zu einer Demonstration vom Hermannplatz durch die Sonnenallee bis Weiterlesen

Band der Solidarität vom Brandenburger Tor bis nach Neukölln

Mit einer über neun Kilometer langen Menschenkette setzten gestern Nachmittag einige zehntausend Menschen in Berlin ein deutlichen Zeichen für eine geschlechtergerechte, klimagerechte, soziale und antirassistische Gesellschaft. „Die Coronakrise verschärft bestehende Ungleichheiten. Viele drohen dabei zurück zu bleiben. Das werden nicht zulassen. Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit gehören zusammen“, sagte Georg Wissmeier für das Bündnis Unteilbar, dem 130 Organisatoren und Initiativen angehören. Weiterlesen

Parkplätze sollen Trimm-dich-Pfad des Campus Efeuweg weichen

Um eine Stellplatzfläche für PKW, die zwischen dem Gesundheitszentrum Lipschitzallee und dem benachbarten Sportplatz liegt, ist in Neukölln ein lokalpolitischer Streit entbrannt. In einer Anfrage wollte die CDU-Bezirksverordnete Ute Lanske kürzlich vom Bezirksamt wissen, ob mit dem Wegfall der Parkmöglichkeiten die Erreichbarkeit des Gesundheitszentrum für Menschen mit Behinderung weiterhin gewährleistet ist. Zudem fragte Lanske, warum die Planungen des Masterplans 1.0 für den Campus Efeuweg Weiterlesen

„Ein solches Verhalten ist dämlich, unsolidarisch und schadet dem tatsächlichen Protest gegen Rassismus“

Der Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd, der vor Pfingsten infolge eines brutalen, fast neunminütigen Polizeieinsatzes in Minneapolis ums Leben kam, bewegt weiterhin viele Menschen. Weltweit treffen sie sich zu Kundgebungen und Demonstrationen, um gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt zu protestieren. Auch in Neukölln, wo Pfingstmontag eine große Demonstration auf dem Hermannplatz endete, sind an unterschiedlichsten Orten immer wieder Transparente und Spruchbänder der Black Lives Matter Bewegung zu sehen, Weiterlesen

Drei temporäre Spielstraßen in Neukölln eröffnet

„Für Fahrzeuge aller Art verboten. Fahrräder und Krafträder dürfen geschoben werden.“ Mit dieser einfachen Regel, die das Zeichen 250 der Straßenverkehrsordnung signalisiert, und zwei kleinen Zusatzschildern richtete das Bezirksamt Neukölln mit ehrenamtlicher Unterstützung durch die Nachbarschaft am Pfingstwochenende drei temporäre Spielstraßen ein. Vorerst bis zum 9. August gilt hier an Sonn- und Feiertagen nachmittags ein absolutes Halte- und Durchfahrtsverbot.

Ursprünglich war die Einrichtung von sechs Spielstraßen auf Zeit vorgeschlagen worden, um Kindern und ihren Eltern Weiterlesen

BVV tagt wieder im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

Da der BVV-Saal im Rathaus Neukölln zu klein ist, um die derzeit weiterhin notwendigen Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten, wird am kommenden Dienstag die öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zum zweiten Mal im großen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt stattfinden. Die erste Zusammenkunft des Bezirksparlaments in der Gropiustadt am 7. Mai begann mit einem Eklat, in dessen Verlauf der Ältestenrat mehrmals einberufen werden musste, Weiterlesen

Umwelt-Ausschuss der BVV Neukölln berät über Prinzessinnengärten als Vorbild für Friedhofs-Nachnutzung

Das Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln verhängte Ende Februar eine Rückbauanordnung für den Gemeinschaftsgarten der Prinzessinnengärten auf dem St. Jacobi Friedhof II mit der Begründung, dass das Projekt gegen geltendes Naturschutzrecht und einen 1993 für den Friedhof erstellten Landschaftplan verstoßen würde. Der für das Gelände zuständige Evangelische Friedhofsverband Berlin Stadtmitte widersprach im April in allen Punkten dieser Anordnung, die u. a. den Abbau sämtlicher Beete und einer Torftoilette fordert. Das Prinzessinnengarten-Kollektiv mobilisierte die Öffentlichkeit und verfasste eine Online-Petition an Weiterlesen

Gesundheits- und Jugendstadtrat Falko Liecke informiert über Corona und mehr

Welche Entwicklung nimmt die Corona-Pandemie in Neukölln? Wie arbeitet das Corona-Abstrichzentrum in der Ziegrastraße? Warum ist es wichtig, weiterhin grundlegende Hygieneregeln zu befolgen und auf Abstand zu anderen Menschen zu achten? Der Neuköllner Amtsarzt Dr. Nicolai Savaskan ist in leicht verständlichen Videobeiträgen, die in unregelmäßigen Abständen seit Ende März gedreht werden, auf diese und andere Fragen eingegangen. Im neuesten Video, das am Weiterlesen

Neuköllner Anschlagsserie: „Das Ausbleiben von Ermittlungserfolgen wurmt mich zutiefst“

Seit dem 2. Mai letzten Jahres trifft sich immer donnerstags zwischen 8 und halb 10 Uhr die Initiative BASTA aus Britz zu einer Kundgebung vor dem Gebäude des Landeskriminalamtes am Tempelhofer Damm. „Wir wollen Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln“, fordert die Gruppe weiterhin hartnäckig, wie ich am Donnerstagmorgen erfuhr, als ich die Gruppe wieder einmal besuchte. Aus Beunruhigung über die fehlenden Ermittlungserfolge im Mordfall Burak Bektas, wegen offener Fragen im Mordfall Luke Holland und weil es zwölf Weiterlesen

Haupt Pharma Berlin verstaatlichen?

Unter der Überschift „Berlins Versorgung mit Arzneimitteln sichern“ brachte der Bezirksverordnete Bernd Szczepanski (l.) am Donnerstag einen Antrag in die BVV Neukölln ein. „Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Neuköllner Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH (HPB) in staatliches Eigentum übernommen wird, um die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medikamenten zu sichern“, fordert darin der Vorsitzende der Weiterlesen

Sportflugzeuge über dem Tempelhofer Feld erinnern an Geflüchtete

Außergewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhliche Maßnahmen. Da öffentliche Versammlungen wegen der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus kaum noch durchgeführt werden können, hat sich das politische Leben zu einem großen Teil ins Internet verlagert. Immer wieder sind in den Straßen Neuköllns aber auch Transparente zu entdecken, die aus Fenstern hängen oder an Balkonen angebracht sind. Sie weisen häufig auf die Situation obdachloser Menschen hin oder rufen zur Solidarität mit Geflüchteten auf, die an den Außengrenzen der Europäischen Union in Lagern untergebracht sind. Weiterlesen

Bezirksverordnete schockiert mit hypothetischer Frage zu Triage im Klinikum Neukölln

Ich bin entsetzt über die Abgründe menschlichen Denkens. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie sehr mich diese Fragestellung der Neuköllner Bezirkverordneten Anne Zielisch von der AfD abstößt.“ Gesundheitsstadtrat Falko Liecke wählte in der vergangenen Woche seine Facebook-Seite als öffentliche Plattform, um seinem Herzen Luft zu machen. „Es macht mich tief traurig und wütend, dass so etwas Platz im Parlament unseres Neukölln hat. Ich schäme mich heute dafür, solche Fragen beantworten zu müssen.“

Was war geschehen? Die der AfD angehörende, fraktionslose Weiterlesen

Genossenschaft kauft Häuserblock im Schillerkiez

Zum dritten Mal in diesem Jahr hat das Bezirksamt Neukölln sein Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet ausgeübt. Der Häuserblock Leinestraße 28-36 / Oderstraße 28-29 am Tempelhofer Feld mit insgesamt 164 Wohnungen, der als „Luftbrückenhaus“ oder „Halbmond“ bekannt ist, soll von der Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG übernommen werden. „Nach Wohnungszahl ist das das größte Objekt, für das der Bezirk Neukölln bisher das Vorkaufsrecht geprüft hat. Berlinweit handelt es sich um den größten Vorkauf Weiterlesen