Bezirksamt Neukölln wählt neuen Beirat für Partizipation und Integration

Rund ein Dutzend Gremien – wie etwa die Seniorenvertretung, die Bezirksschulgremien, zu denen u. a. der Bezirkselternausschuss gehört, oder der Migrationsbeirat – beraten die Bezirkspolitik und nehmen speziell die Interessen ihrer jeweiligen Klientel in Neukölln wahr. Nun richtet das Bezirksamt Neukölln einen neuen Beirat Partizipation und Integration ein. Seine Aufgaben sind mit denen des bisherigen Migrationsbeirates weitgehend identisch. Die Mitglieder des neuen Beirates werden vom Bezirksamt gewählt. Interessierte Projekte, Vereine und Weiterlesen

Neukölln wird 777. Fairtrade Town in Deutschland

Seit vergangenen Sonntag darf sich der Bezirk Neukölln offiziell Fairtrade Town nennen. Fairtrade-Ehrenbotschafter Manfred Holz überreichte Bezirksbürgermeister Martin Hikel im BVV-Saal die Ernennungsurkunde des gemeinnützigen Vereins Fairtrade Deutschland. Im Jahr 2017 wurde der BVV-Antrag zur Bewerbung des Bezirks als Fairtrade-Town beschlossen. Neukölln intensivierte seither sein Engagement für nachhaltige Entwicklung und einen gerechteren Welthandel. Befristet Weiterlesen

BVV Neukölln fordert privates Feuerwerksverbot zu Silvester

Fahrlässigkeit im Umgang mit Feuerwerkskörpern und gezielte Zerstörungswut machen die Silvesternacht in vielen deutschen Städten zur gefährlichsten Nacht des Jahres. Nun setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mehrheitlich für ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk ein. Mit 29 zu 24 Stimmen und einer Enthaltung fasste sie am Mittwoch vergangener Woche folgenden Beschluss (Drucksache 23/XXI): „Das Weiterlesen

Mieterinitiativen fordern neues Vorkaufsrecht

„Wir wollen das Vorkaufsrecht zurück – und diesmal rechtssicher!“ Unter diesem Motto rief am Samstagnachmittag die Hausgemeinschaft Hermannstraße 48 zu einer Demonstration auf. Der einige Hundert Menschen zählende Protestzug führte von der Hermannstraße über den Hermannplatz und den Kottbusser Damm bis zum Kottbusser Tor. „Wohnungen werden schon lange nicht mehr gebaut, um Menschen ein Zuhause zu geben, sondern um Profite zu machen!“, beklagte eine Rednerin während der Auftaktkundgebung vor Weiterlesen

Im neuen Bezirksamt sollen CDU und Linke zwei Ämter übernehmen

Am kommenden Donnerstag tritt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu ihrer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und die Besetzung der Stadtratsämter gemäß Paragraph 35 des Bezirksverwaltungsgesetzes werden ein wichtiger Punkt der Tagesordnung sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die mit 18 bzw. 11 Verordneten eine Mehrheit im 55 Sitze zählenden Weiterlesen

„Wir wollen keine weiteren Geisterräder an der Oderstraße aufstellen müssen!“

„Nach jedem Unfall mit Verkehrstoten an einem Knotenpunkt soll von der für Verkehrssicherheit im betreffenden Fall zuständigen Stelle unverzüglich geprüft werden, ob Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig ergriffen werden können, um weitere Unfälle mit Personenschaden zu vermeiden“, legt Paragraph 21 Absatz 2 des Berliner Mobilitätsgesetzes unmissverständlich fest. Dementsprechend untersuchte die Unfallkommission Berlin auch einen tödlichen Radunfall in Weiterlesen

Bewerbungsfrist für die Wahl zur Neuköllner Seniorenvertretung endet

Am kommenden Dienstag endet die Bewerbungsfrist für die Wahl zur Neuköllner Seniorenvertretung. Bis dahin müssen alle Kandidaturen im Bezirksamt vorliegen! Für die Neuwahl, die vom 14. bis 18. März 2022 stattfindet, werden Kandidierende gesucht, die Lust haben, sich in den kommenden Jahren für die Belange der älteren Menschen im Bezirk einzusetzen. Wer antreten will muss mindestens 60 Jahre alt sein und in Neukölln wohnen. Die letzte Wahl fand Weiterlesen

Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ siegt mit 56,4 Prozent

1.034.709 Berlinerinnen und Berliner stimmten am Wahlsonntag mit einem Ja für den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Der zukünftige Berliner Senat wird somit unmissverständlich aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten, das große privatwirtschaftliche Wohnungskonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt besitzen, auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes enteignet und vergesellschaftet. Ausdrücklich ausgenommen sind von dieser Forderung allerdings Unternehmen in öffentlichem Weiterlesen

Diskussion über Strategien gegen rechten Terror in Neukölln

„Bitte stellen Sie nur Fragen, die tatsächlich das Thema unseres Abends betreffen und nehmen Sie möglichst auf das Bezug, was auf dem Podium gesagt wurde.“ Moderatorin Bianca Klose machte gleich zu Beginn der Podiumsdiskussion „Rechter Terror in Neukölln – was tun?“ allen deutlich, wie aktuell und drängend das Thema im Süden des Bezirks nach wie vor ist. Die Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus konnte knapp zwei Wochen vor der Abgeordnetenhaus-Wahl vier Direktkandidatinnen und -kandidaten des Neuköllner Weiterlesen

Verärgerung über Giffeys doppelte Plagiats-Affäre – auch bei den Wählerinnen und Wählern?

„Die Affäre Giffey-Börzel ist schlimm genug. Ich habe mich bisher öffentlich zurückgehalten. Aber die jüngsten Informationen schlagen dem Fass den Boden aus“, kommentierte Prof. Dr. Ulrich von Alemann kürzlich einen Bericht des Wissenschaftsmagazins „Forschung & Lehre“, der auflagenstärksten Hochschul-Zeitschrift Deutschlands.

Worüber ärgerte sich der Düsseldorfer Politikwissenschaftler nun in seinem Kommentar? „Forschung & Lehre“ meldete am 20. August Weiterlesen

Klimagipfel auf dem Böhmischen Platz

34 Parteien treten im Herbst zu den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen an. Eine davon ist die im August 2020 gegründete Klimaliste Berlin, die aus der Volksinitiative Klimanotstand hervorging. Gemeinsam mit anderen Initiativen der Klimagerechtigkeits-Bewegung lud die Partei am vergangenen Freitagnachmittag zu einem Neuköllner Klimagipfel auf dem Böhmischen Platz ein. „Wie kann Politik zu einem gerechteren Leben für alle beitragen und wie gestalten wir ein klimaneutrales Berlin Weiterlesen

Kundgebung gegen Antisemitismus und für Israel in Neukölln

„Weltoffenheit und Toleranz bedeuten im multikulturellen Neukölln, dass hier jede Farbe und jede Flagge, jedes Symbol willkommen ist – nur der Davidstern nicht.“ Wer sich als Jüdin oder Jude zu erkennen gibt, müsse damit rechnen, als Zionist, wenn nicht gar als Rassist beschimpft und für die Politik des Staates Israel mitverantwortlich gemacht zu werden. „Jüdisches Leben in Berlin steht unter Vorbehalt, insbesondere in Neukölln.“ Mit dieser grundlegenden und schwerwiegenden Kritik rief das neugegründete Bündnis gegen Antisemitismus Neukölln am Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Rathaus des Bezirkes auf. Das Motto Weiterlesen

Denkmal am Anton-Schmaus-Haus erinnert an Utøya

Am Nachmittag des 22. Juli 2011 explodierte im Zentrum von Oslo eine 950-Kilogramm-Autobombe, die acht Todesopfer forderte. Der Attentäter, ein norwegischer Rechtsextremist, fuhr anschließend als Polizist verkleidet auf die weniger als 50 Kilometer entfernte Insel Utøya, wo die Jugendorganisation der sozialdemokratischen Partei Norwegens AUF ihr jährliches Sommercamp mit 560 Teilnehmern abhielt. Dort erschoss der Täter bei einem fast anderthalb Stunden dauernden Amoklauf 69 Menschen im Alter zwischen 14 und 51 Jahren. 32 von ihnen Weiterlesen

Regenbogenfahnen vor dem Rathaus Neukölln zeigen Solidarität mit der LGBTIQ*-Community

Drei Regenbogenflaggen wehen seit Donnerstag auf dem Platz vor dem Rathaus Neukölln, um – wie regelmäßig seit 2006 – bis zum Christopher Street Day am 24. Juli ein buntes und unübersehbares Zeichen gegen Homophobie und Intoleranz zu setzen. Den Auftakt des Pride-Sommers 2021, an dem in Berlin der Landesverband des LSVD beteiligt ist, machte am vorletzten Wochenende eine Sterndemo, die vom Hermannplatz und zwei anderen Startpunkten zum Weiterlesen

“Die Gerlinger Straße darf nicht länger Müllhalde bleiben!”

Michael Ruf aus Buckow kämpft nach eigener Aussage seit über zehn Jahren gegen die Vermüllung der Gerlinger Straße. „Meine ersten E-Mails an die Behörden kann ich Ihnen gerne zeigen“, sagte er, als ich mit ihm in der vergangenen Woche telefonierte, weil ich auf seiner Facebook-Seite einige Fotos entdeckt hatte, die Hausmüll, Sperrmüll und Sondermüll im Straßengraben zeigen. Vor über vier Jahren wurden an der Straße bereits zwei Verbotsschilder aufgestellt, die davor warnen, dass illegale Müllablagerungen mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. „Geändert hat sich deshalb bis heute nichts“, so Ruf. Weiterhin Weiterlesen

Grüne wollen in Neukölln mit den Themen Verkehr und Mieten punkten

„Wir haben uns viel vorgenommen!“ Damit eröffneten Daniela Wannemacher und Philmon Ghirmai im Namen des Vorstands auf dem Herrfurthplatz im Schillerkiez die Pressekonferenz der Neuköllner Grünen. Die beiden dachten dabei wohl nicht nur an einen Politikwechsel, der angesichts guter Umfragewerte greifbar nahe scheint, sondern ebenso an das kompakte Programm, das sie beim Termin am Freitagnachmittag präsentierten: Sechs Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in den Neuköllner Weiterlesen

„A100 stoppen oder was?!“: Kiezdebatte auf der Heimathafen-Sommerbühne

High Noon in Neukölln: Pünktlich um 12 Uhr mittags startete am Welttheatertag eine mehrmonatige Zusammenarbeit des Heimathafens Neukölln mit der Extinction Rebellion Berlin. „Wir wollen deutlich machen, dass die aktuelle Pandemie nur der Vorläufer für die weltweiten ökologischen Krisen ist. Wir müssen mit der Frage umgehen, welche Rolle die Kulturwelt in und nach der Pandemie einnimmt und wie die Transformation in eine nachhaltige Zukunft gelingen kann“, verkündeten die Theatermacherinnen damals und stellten Ende März ihren leerstehenden Ballsaal als Werft für den Bau von Archen zur Verfügung. „Wir wissen seit Jahren, Weiterlesen

Im Parlament will Lucy Redler keine „klassische Berufspolitikerin“ werden

„Ich verstehe mich als politische Aktivistin seit dem 16. Lebensjahr. Damals habe ich mich in Kassel für den Erhalt des dortigen Frauenhauses eingesetzt. Ich will eine andere Gesellschaft, die nicht am Profit orientiert ist: Eine sozialistische Demokratie ist aus meiner Sicht die einzige Möglichkeit, um Krieg, Armut, Klimazerstörung, Rassismus und Sexismus dauerhaft zu beenden. Zugleich kämpfe ich für jede auch noch so kleine Verbesserung im Hier und Jetzt.“ Lucy Redler, Jahrgang 1979, ist im Neuköllner Weiterlesen

„Wenn ich gewählt werde, will ich mich im Abgeordnetenhaus für die Aufklärung des rechten Terrors einsetzen“

„Ich trete als Direktkandidat der Grünen im Neuköllner Wahlkreis 1 an, weil ich im Abgeordnetenhaus die politischen Rahmenbedingungen für Neukölln verbessern will und dabei auch die Erfahrungen aus meiner langjährigen politischen Arbeit im Bezirk einbringen möchte.“ André Schulze, Jahrgang 1987, äußerte sich in einem Telefoninterview, das ich im Mai mit ihm führte, zuversichtlich zu seinen Chancen, im Herbst direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Bei den Wahlen 2011 und Weiterlesen

„Die Abteilung 1 der SPD Neukölln ist wild entschlossen, den Kiez zurückzuholen!“

„Arbeitslosigkeit, eine Krise im Leben oder einfach eine Übergangsphase kann jeden treffen. Es ist längst nicht die Regel, keinerlei Brüche in der Biographie zu haben. Deshalb gibt es soziale Rechte. Diese Rechte sind hart erkämpft worden.“ Timo Sascha Schramm, Jahrgang 1987, bezieht selber gerade Hartz IV. Er ist Reserveoffizier und schloss kürzlich sein Studium der Politikwissenschaft am Berliner Otto-Suhr-Institut ab. Zuvor hatte er sich für vier Jahre als Zeitsoldat bei der Bundeswehr verpflichtet. „Ich kann mir nicht anmaßen, für alle Hartz IV-Beziehenden zu sprechen, aber ich bekomme gerade dieses System hautnah mit. Ich bin erst während der Corona-Pandemie Weiterlesen