Jochen Biedermann ist Spitzenkandidat der Grünen für das Bezirksamt Neukölln

Für die Kommunalwahl im Herbst nominieren Bündnis 90 / Die Grünen Neukölln Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, als ihren Spitzenkandidaten. Auf einer virtuellen Mitgliederversammlung am vergangenen Sonnabend erhielt er mit 98 Prozent der Stimmen ein eindeutiges Votum. „Wer einen sozial-ökologischen Umbau unseres Bezirks will, kommt an uns Grünen nicht vorbei“, erklärte Biedermann in seiner Bewerbungsrede. Er benannte als die drei Kernthemen seines Wahlkampfes eine faire Mietenpolitik mit sozialer Verantwortung, eine sozial-ökologische Verkehrswende Weiterlesen

„Vor einem Jahr starben Menschen in Hanau, die auch Neuköllnerinnen und Neuköllner hätten sein können“

213 Kerzen standen in dieser Wochen gut sichtbar in den Fenstern des Rathaus Neukölln. Sie erinnerten unmittelbar im Zentrum des Bezirks an alle Menschen, die in Deutschland seit 1990 als Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt getötet wurden. Die Lichter zum Gedenken an die Todesopfer waren anlässlich des 1. Jahrestages der rassistischen Morde in Hanau aufgestellt worden. Auf einem Transparent am Rathaus-Balkon waren zudem die Portraits und die Namen der neun Hanauer Mordopfer zu sehen. Der Feuerüberfall vom 19. Februar 2020 war seit dem Anschlag auf dem Münchner Oktoberfest im September 1980 der schwerste Angriff mit einem rechtsextremen Hintergrund in der Geschichte der Weiterlesen

Bürgersprechstunden im Neuköllner Wahlkreis 4 digital statt analog

Mit Info-Ständen und Veranstaltungen im großen oder kleineren Rahmen suchen die Parteien für gewöhnlich die Nähe zu ihren Wählerinnen und Wählern. Anstelle des direkten Kontakts auf Straßen und in engen Versammlungsräumen müssen in diesem Jahr aber andere Kommunikationsformen gefunden werden.

Der Sozialdemokrat Marcel Hopp und der CDU-Politiker Christopher Förster, die bei den diesjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Direktkandidaten im Neuköllner Weiterlesen

Integrationsbeauftragte Balcı zu Gast am digitalen Stammtisch

„Es ist passiert, was ich erhofft habe: Die Arbeit macht mir riesig Spaß. Ich bedauere nur, dass derzeit kaum persönliche Kontakte möglich sind. Die unmittelbare Begegnung ist durch nichts zu ersetzen“, sagte mir Güner Balcı in der vergangenen Woche am Telefon. Die Journalistin und Autorin der Bücher „Arabboy“ und „Arabqueen“ ist seit August 2020 als Neuköllner Integrationsbeauftragte tätig. Übermorgen wird sie beim digitalen Stammtisch des Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu teilnehmen.

„Ich habe die damalige Personalentscheidung begrüßt und bin Weiterlesen

Elternvertretungen fordern Modellprojekte für Schulreinigung in bezirklicher Regie

Mit den Stimmen aller BVV-Fraktionen wurde das Bezirksamt im Juni 2020 darum gebeten, dass die Schulreinigung schrittweise wieder von Reinigungskräften übernommen wird, die direkt beim Bezirk Neukölln angestellt sind. Das Bezirksparlament reagierte mit diesem Beschluss auf das Bürgerbegehren der Initiative Schule in Not , die im vergangenen Frühjahr über 7.500 gültige Unterschriften für die Rekommunalisierung der Schulreinigung vorgelegt hatte. Doch seit dem BVV-Beschluss ist nichts mehr geschehen.

Elternvertretungen von sieben Neuköllner Schulen ergriffen nun Weiterlesen

FDP will diesmal mit Fraktionsstärke in die BVV Neukölln einziehen

Die FDP Neukölln nominierte kürzlich auf einer Sondersitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlung im Superwahljahr 2021. „Ich hoffe, dass wir diesmal in Fraktionsstärke in die BVV einzuziehen, um der Bezirkspolitik noch stärker einen liberalen Stempel aufzudrücken“, erklärte Roland Leppek, der die Bezirksliste wieder anführt. Zusammen mit Franz Wittke gehört er seit den BVV-Wahlen 2016 der „Gruppe der FDP“ im Kommunalparlament an. Zur Bildung einer Fraktion, die mehr Rechte und Einflussmöglichkeiten hat, Weiterlesen

Bundestagskandidat Hakan Demir will zu den klassischen Themen der Sozialdemokratie zurückkehren

„Wir dürfen die Ungleichheit in dieser Zeit nicht vergrößern. Wenn es zu einer FFP2-Maskenpflicht kommen sollte, müssen die Masken mindestens für diejenigen kostenlos sein, die in der Grundsicherung sind.“ Hakan Demir tritt bei der Bundestagswahl im Herbst als Direktkandidat der SPD in Neukölln an. Die Parteibasis des Bezirkes favorisierte Ende Oktober den Kandidaten vom linken Flügel der SPD in einer Mitgliederbefragung mit knapp 52 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich vor seinem Weiterlesen

„Wir würden gerne einmal mit Frau Leichsenring und Herrn Diemer sprechen“

Auch im neuen Jahr stehen die Frauen und Männern der Bürgerinitiative Basta aus Britz wieder jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm. Denn nur weil zwei Tatverdächtige der Neuköllner Anschlagschlagserie einen Tag vor Weihnachten verhaftet wurden, ist die Gefahr des Rechtsextremismus nicht verschwunden. „Wir fordern die Offenlegung rechtsextremer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden. Wir wünschen uns zudem, dass die Demokratinnen und Demokraten Weiterlesen

Was tut der Senat gegen Leerstand und Zweckentfremdung in der Weisestraße 56?

Mehr als anderthalb Jahre lang kämpfte das Syndikat, ein 1985 im Schillerkiez gegründetes Kneipenkollektiv, um die Verlängerung seines Gewerbemietvertrages im Haus Weisestraße 56. Nach einer langen politischen und juristischen Auseinandersetzung, in der u.a. die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung anbot, zwischen Kneipenkollektiv und Hauseigentümer zu vermitteln, räumte schließlich die Polizei Anfang August 2020 das Szenelokal, um dem Gerichtsvollzieher Zutritt zu verschaffen. Seitdem stehen die Gewerberäume leer.

„Steht der Leerstand in seinem Nutzen für den Besitzer der Weiterlesen

Basta Britz führt Kundgebungen vor dem LKA im nächsten Jahr fort

Ein letztes Mal in diesem Jahr traf sich die Initiative Basta Britz am Donnerstagmorgen auf dem Tempelhofer Damm 12 vor dem Landeskriminalamt (LKA). Seit Mai 2019 fordert die Initiative mit ihrer wöchentlichen Kundgebung – bislang vergeblich – die Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie sowie eine konsequente Aufdeckung und Verfolgung rechtsextremer Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Weiterlesen

Großes Medienecho in Afrika für die Umbenennung der Wissmannstraße, kleinteilige Kritik in Neukölln

„Eine deutsche Straße wird nach einer tansanischen Frau benannt.“ Diese Nachricht machte – ausgehend von einer Meldung des Auslandsdienstes der BBC in Suaheli – in der vergangenen Woche in Afrika die Runde. Auslöser des breiten Medienechos: Die Bezirksverordetenversammlung Neukölln hatte am 25. November beschlossen, dass die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße umbenannt wird. „Wir sind uns sicher, dass die Resonanz höchstens halb so groß gewesen wäre, wenn allein der Name Wissmann verschwunden und Weiterlesen

„Wir lassen nicht zu, dass die Sonnenallee als Kulisse für rechte Hetze missbraucht wird“

„Bringt eure Regenschirme mit! Wir schirmen uns von den Nazis ab!“ Das Bündnis Neukölln mobilisierte mit dieser ungewöhnlichen Aufforderung gestern Nachmittag zu einer Protestkundgebung an der Sonnenallee/Innstraße. Grund des Aufrufes zum Gegenprotest: Rasmus Paludan, Vorsitzender der dänischen ultrarechten und islamophoben Partei “Stram Kurs”, hatte das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit eine Versammlung mit etwa zehn Teilnehmern in der Sonnenallee angekündigt. Doch die mitgebrachten Regenschirme mussten nicht aufgespannt werden: Weiterlesen

BVV Neukölln unterstützt Vorkaufsrecht im Fall Heimstaden

Viele Neuköllner Hausgemeinschaften sind seit Anfang Oktober alarmiert: Das schwedische Immobilienunternehmen Heimstaden AB will berlinweit deutlich mehr als 100 Häuser mit rund 4.000 Wohnungen für mehr als 800 Millionen Euro kaufen. Allein in Neukölln sind rund 30 Orte betroffen, die fast ausschließlich in Milieuschutzgebieten liegen. Weil sich für Heimstaden die hohen Investitionen irgendwann einmal rentieren müssen, werden Mietsteigerungen, Verdrängung sowie die Umstrukturierung ganzer Wohngebiete befürchtet. Der Bezirk Weiterlesen

„Es ist ein Skandal, dass in Berlin weder zum NSU noch zu den Neuköllner Anschlägen ernsthafte parlamentarische Aufklärung betrieben wird!“

Wer an Neukölln denkt, denkt nicht unbedingt an militanten Rechtsextremismus. Doch tatsächlich ist er – insbesondere im Süden des Bezirks – spätestens seit Ende der 1970er Jahre mit der ersten „Hitler-Welle“ an Neuköllner Schulen als ein ernsthaftes Problem sichtbar geworden, das sich bis in die Gegenwart fortsetzt. Anlässlich des 9. Jahrestages der Selbstenttarnung des so genannten NSU und 20 Jahre nach dem Mord an Enver Simsek, der im September 2000 der Auftakt einer Mordserie der Terror-Gruppe war, veranstalteten verschiedene antifaschistische und antirassistische Gruppen und Initiativen aus Berlin gestern Nachmittag eine Weiterlesen

Protest wegen hoher Corona-Fallzahlen in Neukölln

„Herr Liecke, wir wissen nicht, was Sie letzten Sommer getan haben.“ Mit einem großen Transparent, auf das auch ein gelber Lamborghini gemalt wurde, protestierte Die Linke Neukölln gestern Nachmittag auf den Stufen des Rathauses. „Neun Monate nach dem ersten Auftreten des Corona-Virus in Deutschland trifft die zweite Welle der Corona-Pandemie den Bezirk Neukölln völlig unvorbereitet. Das Bezirksamt und insbesondere Gesundheitsstadtrat Liecke (CDU) haben das vergangene halbe Jahr offenbar nicht genutzt, um die nötigen Vorkehrungen Weiterlesen

Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bekundet Solidarität mit Frankreich

„Die Mitglieder der BVV stehen in dem Konflikt zwischen der Französischen Republik und islamistischen Kräften, die die demokratische Meinungsfreiheit mit Drohungen, Hass und Gewalt bis hin zu barbarischen Morden bekämpfen, unverbrüchlich an der Seite Frankreichs“, lautet eine Entschließung, die die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln auf ihrer Sitzung am Dienstag mit 34 Ja-Stimmen und einer Enthaltung der 35 anwesenden Verordneten verabschiedete. Der Mord an dem Weiterlesen

CDU-Bezirksstadträte boykottierten Gedenkveranstaltung vor dem Rathaus Neukölln

Zum Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge in Frankreich und Dresden versammelten sich gestern Nachmittag Vertreter der Neuköllner Zivilgesellschaft vor dem Rathaus Neukölln. Sie hielten eine kurze Kundgebung mit Schweigeminute ab und legten Rosen am Bezirkswappen nieder. „Wir Neuköllner halten zusammen, gegen Hetze und Gewalt. Egal ob gläubig oder nicht, egal welche Hautfarbe, welche Sprache. Im Kampf gegen Terrorismus stehen wir zusammen“, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel in seiner nur wenige Minuten dauernden Ansprache und unterstrich: „Wir sind unterschiedlich und können miteinander Weiterlesen

Linke Neukölln beschließt Kommunalwahl-Programm und wählt neuen Vorstand

Der Bezirksverbands Neukölln der Partei Die Linke beschloss am vergangenen Sonnabend auf einer Mitgliederversammlung im Kulturzentrum Oyoun sein Programm zur BVV-Wahl im Herbst 2021 und wählte einen neuen, insgesamt 15-köpfigen Vorstand. Sprecherin des Bezirksverbands ist erneut Sarah Nagel. Die 35-Jährige hat diese Funktion bereits seit 2018 inne. Zum neuen Sprecher wurde der 42-jährige Ruben Lehnert gewählt. Moritz Wittler, der nach acht Jahren an Weiterlesen

Neuköllner SPD-Mitglieder wollen Hakan Demir als Bundestagskandidaten

Die SPD Neukölln hat in einer Mitgliederbefragung Hakan Demir mit 51,95 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Auf den Mitbewerber Tim Renner entfielen 45,18 Prozent der Stimmen. Wie die Neuköllner Sozialdemokraten gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung bekannt gaben, nahmen 44,2 Prozent der Mitglieder an der Befragung teil, bei der seit 1. Oktober bis gestern die Stimmen digital und per Brief abgegeben werden konnten.

„Ich danke allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt Weiterlesen

Parteien bereiten sich auf das Superwahljahr 2021 in Neukölln vor

In knapp einem Jahr werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Verordneten der 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Erst neulich erinnerte eine Pressemitteilung der CDU Britz daran, die beim Facetten-Magazin einging: „Auf dem Parteitag des Neuköllner Kreisverbandes der Christdemokraten wurde Christopher Förster zum Direktkandidaten für den neu zugeschnittenen Wahlkreis 4 für das Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist seit 2011 in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Weiterlesen