Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen: SPD-Fraktion sorgt in der BVV Neukölln für Überraschung

Eigentlich waren alle Unklarheiten beseitigt: Im Februar hatte die Bezirksverordnete Doris Hammer für die Fraktion Die Linke im Neuköllner Bezirksparlament einen Antrag eingebracht, mit dem das Bezirksamt gebeten werden sollte, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Neukölln im Rahmen eines befristeten zweijährigen Pilotprojektes auf Sanktionen gegenüber Beziehern von Leistungen nach SGB II verzichtet wird.

„Mehr als Dreiviertel aller ausgesprochenen Sanktionen werden in Neukölln aufgrund reiner Meldeversäumnisse verhängt. Sanktionen wegen Nichtannahme einer Tätigkeit sind selten“, begründete Hammer Weiterlesen

Wöchentliche Mahnwache vor dem LKA: „Wir schämen uns nicht!“

„Nein, mein Ermittlungsverfahren ist nicht wieder aufgenommen worden. Jedenfalls hat die Staatsanwaltschaft mir das noch nicht schriftlich mitgeteilt.“ Sachlich und gefasst berichtete Christiane Schott am vergangenen Donnerstagmorgen vor dem Hauptgebäude des Landeskriminalamtes (LKA) am Tempelhofer Damm über ihren eigenen Fall. Schott hatte sich vor längerer Zeit einmal geweigert, Wahlwerbung der NPD entgegenzunehmen. Anschließend gab es sieben Anschläge auf ihr Haus in der Hufeisensiedlung. „Die Fensterscheiben wurden eingeworfen, der Briefkasten wurde gesprengt. Die Fassade unseres Hauses Weiterlesen

„Es muss nicht immer der Lipschitzplatz sein!“

„Was lange währt, wird gut“, lautet ein Sprichwort und wenn es zutrifft, ist die Erfolgsgeschichte des Brunnens am Lipschitzplatz vorprogrammiert. Zwei Jahrzehnte lang war das 1987 eingeweihte Wasserspiel in der Gropiusstadt außer Betrieb. Doch vor rund zwei Jahren hatte sich die Neuköllner Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Katharina Smaldino, bei ihren Kollegen und Vorgesetzten im Bezirksamt dafür eingesetzt, dass der Bezirk Fördermittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus dem Programm Zukunft Stadtgrün für das fast vergessene Schmuckstück akquirierte. Weiterlesen

Neuköllner Anschlagsserie: Betroffene bitten um Unterstützung

Seit Jahren überzieht eine Welle mutmaßlich rechten Terrors, der gegen politisch, gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich Engagierte gerichtet ist, den Berliner Bezirk Neukölln. Die Angriffe reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Projekte, private Autos und Mord.

Betroffene der Neuköllner Anschlagserie initiierten deshalb die Petition „Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!“. Petitionsautor Weiterlesen

„Wir schlagen Mkomanile und Lucy Lameck aus Tansania für die Umbenennung der Wissmannstraße vor!“

Unter dem Motto „Neukölln dekolonisieren!“ lud diesmal die BVV-Fraktion der Neuköllner Grünen zu ihrem alljährlichen Empfang ein. Bernd Szczepanski, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, der die Funktion gemeinsam mit seiner weiterhin erkrankten Kollegin Gabriele Vonnekold im Bezirksparlament wahrnimmt, konnte als Gastredner am Freitagabend den Politikwissenschaftler Joshua Kwesi Aikins im Bürgerzentrum in der Werbellinstraße begrüßen. Weiterlesen

Europawahl 2019: Grüne erstmals mit 27,4 % stärkste Partei in Neukölln – Die Partei mit 5,8 % deutlich vor FDP

112.890 Neuköllnerinnen und Neuköllner fanden am Sonntag den Weg ins Wahllokal oder hatten ihre Stimme für die Europawahl 2019 bereits vorher per Briefwahl abgegeben. Zwar waren das mehr Wählerinnen und Wähler im Bezirk als bei der EU-Wahl 2014, aber dennoch lag die Wahlbeteiligung mit 55,7 Prozent diesmal unter dem Berliner Durchschnitt von 60,6 Prozent.

Eine große Klatsche gab es – dem Bundestrend folgend – auch in Neukölln für die GroKo-Parteien CDU (15,9 %) und SPD (14,5 %), die die 30 Prozent-Marke als Volkspartei jetzt allenfalls Weiterlesen

Frühjahrsempfang der Neuköllner SPD mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lud am vergangenen Freitag zu ihrem Frühjahrsempfang in das Casino der Kleingartenanlage am Buschkrug. Ein Empfang mit Wirkung über die Parteigrenze hinaus, denn die Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal konnte neben prominenten Parteigenossen vor allem viele Gäste begrüßen, die als wichtige Akteure der Neuköllner Zivilgesellschaft persönlich eingeladen worden waren. Der Superintendent des Ev. Kirchenkreises Neukölln, Dr. Christian Nottmeier, sowie Weiterlesen