Linke Neukölln beschließt Kommunalwahl-Programm und wählt neuen Vorstand

Der Bezirksverbands Neukölln der Partei Die Linke beschloss am vergangenen Sonnabend auf einer Mitgliederversammlung im Kulturzentrum Oyoun sein Programm zur BVV-Wahl im Herbst 2021 und wählte einen neuen, insgesamt 15-köpfigen Vorstand. Sprecherin des Bezirksverbands ist erneut Sarah Nagel. Die 35-Jährige hat diese Funktion bereits seit 2018 inne. Zum neuen Sprecher wurde der 42-jährige Ruben Lehnert gewählt. Moritz Wittler, der nach acht Jahren an Weiterlesen

Neuköllner SPD-Mitglieder wollen Hakan Demir als Bundestagskandidaten

Die SPD Neukölln hat in einer Mitgliederbefragung Hakan Demir mit 51,95 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Auf den Mitbewerber Tim Renner entfielen 45,18 Prozent der Stimmen. Wie die Neuköllner Sozialdemokraten gestern Nachmittag in einer Pressemitteilung bekannt gaben, nahmen 44,2 Prozent der Mitglieder an der Befragung teil, bei der seit 1. Oktober bis gestern die Stimmen digital und per Brief abgegeben werden konnten.

„Ich danke allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt Weiterlesen

Parteien bereiten sich auf das Superwahljahr 2021 in Neukölln vor

In knapp einem Jahr werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Verordneten der 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Erst neulich erinnerte eine Pressemitteilung der CDU Britz daran, die beim Facetten-Magazin einging: „Auf dem Parteitag des Neuköllner Kreisverbandes der Christdemokraten wurde Christopher Förster zum Direktkandidaten für den neu zugeschnittenen Wahlkreis 4 für das Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist seit 2011 in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Weiterlesen

Vorschläge zur Umbenennung der Wissmannstraße vorgestellt

Nduna Mkomanile, Lucy Lameck oder Fasia Jansen? Eine dieser drei Persönlichkeiten soll in Zukunft die Namensgeberin der Wissmannstraße werden. Das schlug gestern Nachmittag im Oyoun wie die Werkstatt der Kulturen nun heißt, die Jury zur Umbenennung der Straße, die nach dem Kolonialoffizier Hermann von Wissmann benannt ist, der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vor. Weiterlesen

Verkehrszunahme trotz Verkehrsberuhigung nervt Anwohner im Richardkiez

„Das Bezirksamt hat ein eigenes Verkehrskonzept für den Richardkiez und glaubt, dass alles gut wird. Es wird aber nicht alles gut. Hier wird seit 20 Jahren der Verkehr beruhigt, aber in Wahrheit beruhigt sich nichts.“ Rund 100 Menschen, darunter viele Kinder, versammelten sich gestern Nachmittag vor dem Pilz-Imbiss auf dem Richardplatz, um gegen den starken Durchgangsverkehrs im Kiez zu demonstrieren. Die Organisatoren des Protests sind stinksauer: Lange Fahrzeugschlangen in den Straßen und hupende Autos rund um die Uhr wollen sie nicht länger Weiterlesen

Lebhafte Diskussionen über die Zukunft des Hermannplatzes im Parlament und auf der Straße

„Ich habe vor, mich sehr kurzfristig mit den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg über die weiteren Schritte für ein Masterplanverfahren am Hermannplatz zu besprechen.“ Viereinhalb Stunden lang beriet der Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch über Neubauprojekte der Signa-Gruppe an den Geschäftsorten Alexanderplatz, Kurfürstendamm und Hermannplatz. Aus Sicht des Bezirkes Neukölln dürfte die Ankündigung, die der neue Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel während der Weiterlesen

Umbenennung der Wissmannstraße: Geheimnis um die Jury-Mitglieder

Mit einem denkbaren knappen Ergebnis von 25 zu 23 Stimmen forderte die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln in geheimer Abstimmung im März 2018 das Bezirksamt auf, „im Rahmen eines Dialogprozeses mit Anwohner*innen der Wissmannstraße eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens zu initiieren. Das Ziel soll die Umbenennung der Wissmannstraße sein.“ Jetzt ist dieses Ziel einen Schritt näher gerückt: Mehr als 400 Vorschläge für die Umbenennung gingen im Anschluss an diesen BVV-Beschluss bis Ende vorletzten Monats auf einer eigens eingerichteten Webseite des Bezirksamtes Neukölln ein. Weiterlesen

Neukölln benennt Stadtteilbibliothek nach Margarete Kubicka

In großen Lettern steht seit gestern der Name Margarete Kubicka neben dem Eingang der Stadtteilbibliothek Britz Süd in der Gutschmidtstraße. Der Bezirk Neukölln ehrt damit eine Künstlerin, Pädagogin und Antifaschistin, die mit ihrer Familie von 1927 bis 1956 in der Britzer Hufeisensiedlung lebte. Schon während ihrer Schulzeit beobachtete die 1891 in gutbürgerlichen Verhältnissen geborene Margarete Schuster die Armut der Moabiter Arbeiter. Daraus entwickelte sich eine Empörung über ungerechte soziale Verhältnisse, die sie lebenslang auch in Weiterlesen

Betroffene der Neuköllner Anschlagserie fordern Untersuchungs-Ausschuss noch in dieser Wahlperiode

Über 70 Straftaten, darunter zwei Dutzend Brandstiftungen, die vermutlich alle aus rechtsextremen Motiven seit 2016 in Neukölln begangen wurden, sind bis heute nicht aufgeklärt. Stattdessen deckten Journalisten, Rechtsanwälte sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen verschiedene Ermittlungspannen und Skandale auf. Jüngste Enthüllung: Gegen Stefan K. – einer der beiden Polizeibeamten, die jahrelang im engen Kontakt mit der Britzer Initiative Hufeisern gegen Rechts standen, um sie gegen rechtsextreme Bedrohungen zu beschützen – läuft ein Gerichtsverfahren wegen führender Beteiligung an einem Weiterlesen

„Ich bin überzeugt, dass das Neutralitätsgesetz die Grundvoraussetzung für Antidiskriminierung ist“

Das Gericht habe zwar die Entschädigung für die Bewerberin aus arbeitsrechtlichen Gründen bestätigt, „aber das Neutralitätsgesetz bleibt bestehen. Für die Neuköllner Schulen ist das die wichtigste Botschaft.“ So kommentierte Bezirksbürgermeister Martin Hikel gestern ein vielbeachtetes Urteil (8 AZR 62/19), das das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 27. August verkündete.

Das Gericht in Erfurt hatte am Donnerstag die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Weiterlesen

Ein Fest für die Augen

Das erwartet Besucherinnen und Besucher des Britzer Gartens in den kommenden Monaten wieder bei der großen Sonderschau „Dahlienfeuer“. Rund 7.000 Dahlien säumen seit einigen Tagen die üppigen Wiesen zwischen den Eingängen Sangerhauser Weg und Tauernallee. „Auf 2.200 Quadratmetern präsentieren sich die Korbblütler bis zum Herbst in pudrigen Rosatönen, Frischgrün, Purpur oder Bronze. Üppige Blumenwiesen mit 270 Sorten zeigen die Dahlie in großen farbenprächtigen Gruppen in Weiterlesen

Neuköllner Gastfamilie für Jugendaustausch mit den USA gesucht

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Weiterlesen

Die Räumung des Syndikats wirft auch Fragen nach der sozialen Infrastruktur in den Neuköllner Kiezen auf

„Ich bin enttäuscht. Am Abend wird es wohl noch Rabbatz geben.“ So kommentierte eine alteingesessene Neuköllnerin aus dem Schillerkiez, die ich gestern Nachmittag auf dem Herrfurthplatz traf, die Ereignisse der vergangenen Tage rund um die Räumung der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße. Auf dem Platz setzten sich gerade einige Hundert Personen zu einer friedlich verlaufenden Demonstration in Bewegung, auf der die wütenden Sprechchöre nicht zu überhören waren. „Runter mit der Uniform, runter mit der Miete. Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt Ermittlungsverfahren wegen Anschlagsserie in Neukölln

In einem Ermittlungsverfahren zur Brandanschlagsserie in Neukölln sind Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen. Um jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung in diesem und in allen anderen entsprechenden Verfahren entgegen zu wirken, hat die Generalstaatsanwältin heute entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren wegen der Stratftaten zum Nachteil der in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten Menschen zu übernehmen, die Weiterlesen

Hufeisern gegen Rechts erinnerte an den 86. Todestag von Erich Mühsam

„Kennst du das Land, wo die Faschisten blühn?” Mit diesem Gedicht, das vom Aufkommen des Faschismus in Italien handelt, warnte Erich Mühsam bereits 1925 vor dem Nationalsozialismus in Deutschland, der damals allgemein noch als unbedeutend eingeschätzt wurde. Kein Jahrzehnt später wurde der Dichter und Anarchist in der Nacht zum 10. Juli 1934 im KZ Oranienburg bei Berlin von der SS ermordet. Unmittelbar nach dem Reichstagsbrand, der den Nazis die Gelegenheit bot, Grundrechte außer Kraft zu setzen und den Weg in die Diktatur zu ebnen, war Mühsam am 28. Februar 1933 festgenommen worden. Bis zu seiner Ermordung Weiterlesen

„Die Regenbogenfahne auf dem Rathausvorplatz ist ein wichtiges Zeichen, das aber nicht ausreicht, denn die Gewalt gegen queere Menschen im Bezirk nimmt zu“

Seit dem 2. Juli weht für gut drei Wochen wieder die Regenbogenflagge auf dem Platz vor dem Rathaus Neukölln. Mit diesem Zeichen beteiligt sich das Bezirksamt an der berlinweiten Aktion des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) und zeigt während der Pride Weeks bis zum Christopher Street Day seine Solidarität mit lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, trans- und intersexuell lebenden Menschen.

„In diesem Jahr sind die Pride Weeks leider durch zahlreiche Einschränkungen geprägt. Trotzdem wollen wir mit dem berlinweiten Weiterlesen

Erste PopUp-Bike-Lane Neuköllns verbessert Rad-Infrastruktur in Britz

„Gerade in der Corona-Krise ist es gut, zu laufen oder mit dem Rad zu fahren, um notwendige Wege zurückzulegen, Ansteckungsrisiken in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu vermeiden, den ÖPNV zu entlasten und sich an der frischen Luft sportlich zu betätigen“, sagte sich die Bezirksverordnete Christa Emde. Zusammen mit der Grünen-Fraktion brachte sie deshalb Anfang Mai in die BVV-Sitzung gleich mehrere Anträge zur Einrichtung temporärer Radwege auf Hauptverkehrsstraßen sowie zur vorübergehenden Schließung von Nebenstraßen für Weiterlesen

Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln fordert: „Keine halben Sachen auf der Hermannstraße!“

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln beschloss in der letzten Woche, im August für Teilabschnitte der Hermannstraße temporäre Fahrradwege, sogenannte Pop-Up-Bike-Lanes, einzurichten. „Wir kämpfen seit Jahren für einen sicheren Radweg auf der Hermannstraße“, freute sich das Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln über diesen ersten Schritt. Die Hermannstraße werde täglich von Tausenden genutzt. Für den Rad- und den Fußverkehr sei die Situation seit Jahren sehr gefährlich, weil die bisherige Flächenaufteilung einseitig Weiterlesen

Solidaritäts-Demo für die Konditorei Damaskus

Sieben Anschläge, zu denen Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Nazi-Schmierereien gehören, wurden seit vergangenem Sommer auf die Konditorei Damaskus in der Neuköllner Sonnenallee verübt. Zuletzt brannte in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni vor der Konditorei ein Lieferwagen vollständig aus. Zudem wurde das Haus mit SS-Runen beschmiert. Unter dem Motto „Stoppt den rechten Terror“ rief deshalb gestern Nachmittag das Bündnis Neukölln zu einer Demonstration vom Hermannplatz durch die Sonnenallee bis Weiterlesen

Band der Solidarität vom Brandenburger Tor bis nach Neukölln

Mit einer über neun Kilometer langen Menschenkette setzten gestern Nachmittag einige zehntausend Menschen in Berlin ein deutlichen Zeichen für eine geschlechtergerechte, klimagerechte, soziale und antirassistische Gesellschaft. „Die Coronakrise verschärft bestehende Ungleichheiten. Viele drohen dabei zurück zu bleiben. Das werden nicht zulassen. Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit gehören zusammen“, sagte Georg Wissmeier für das Bündnis Unteilbar, dem 130 Organisatoren und Initiativen angehören. Weiterlesen