Wie steht es um das kommunale Vorkaufsrecht neun Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Im November 2021 beendete ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 09.11.2021, Az. 4 C 1.20) die bis dahin in Berlin -ebenso wie in Hamburg und München- bei den Stadtplanungsämtern übliche Auslegung des Paragraf 24.1. Nr. 4 Baugesetzbuch. Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist damit vorerst gekippt. Allein in Neukölln übte bis Juli 2021 der Bezirk in einem Zeitraum von vier Jahren das Vorkaufsrecht auf Grundlage sozialer Erhaltungssatzungen für mehr als 800 Wohnungen aus. Zusätzlich wurden -ebenfalls nach Angaben des Bezirksamtes- in dieser Zeit 76 Abwendungsvereinbarungen mit Weiterlesen

10 Leihstellen für E-Lastenräder im Reuterkiez eröffnet

Einen festen Platz im Neuköllner Reuterkiez haben seit gestern zehn entleihbare E-Lastenräder der niederländischen Firma Cargoroo. Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, stellte Donnerstagmittag das neue Lastenrad-Sharing-Angebot zusammen mit Cargoroo-Sprecherin Julia Hafner an der Friedel-/Pflügerstraße der Öffentlichkeit vor. „Den schnellen Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel schaffen wir nur mit einfachen Angeboten – ohne langes Rumsuchen und mit kurzen Wegen. Mir war zudem wichtig, dass die Lastenräder nicht unsere Gehwege blockieren. Das hilft Weiterlesen

Neuer Umweltgerechtigkeitsatlas zeigt Belastungen in Berliner Kiezen

Die Senatsverwaltung für Umwelt hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aktualisierte Karten zum Stand der Umweltgerechtigkeit in Berlin veröffentlicht. Der sogenannte Umweltgerechtigkeitsatlas  stellt die Verteilung gesundheitsschädlicher Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem sozialen Statusindex bis hin zur Ebene der Kieze in den Berliner Bezirken dar. „Die Aktualisierung des Umweltgerechtigkeitsatlas ist ein wichtiger Schritt, um zu Weiterlesen

Auch Buckow und Britz könnten von zwei neuen Bahnhalten profitieren

„Wir brauchen dringend den S-Bahnhalt Kamenzer Damm und den Regionalbahnhalt Buckower Chaussee“, forderten Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann (Tempelhof-Schöneberg), Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Steglitz-Zehlendorf) und Neuköllns stellvertretender Bezirksbürgermeister Jochen Biedermann gestern Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Marienpark. Der Berliner Süden zähle bereits heute circa 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie rund 900 Gewerbebetriebe. Tendenz Weiterlesen

„48 Stunden Nowosibirsk“ in der Galerie im Saalbau

Fünf Künstlerinnen, Künstler und künstlerische Kollektive aus Sibirien zeigen augenblicklich ihre Arbeiten unter dem Titel „48 Stunden Nowosibirsk“ in der Galerie im Saalbau. Die Ausstellung ist ein Gastbeitrag für das Festival „48 Stunden Neukölln“, nachdem Neuköllner Kunstschaffende zuvor am Nowosibirsker Festival teilgenommen haben. Für die Ausstellung schuf Mayana Nasybullova zudem das neue Werk „Everything Happens Again“. Die Aufschrift auf dem zwischen einer Wolke und einem Stein gespannten Banner erinnere – wie die Künstlerin erklärt – an zwei Aussagen, die mit der Geschichte des 2. Weltkriegs in Verbindung gebracht werden Weiterlesen

Betriebseinschränkungen wegen barrierefreien Ausbaus am U-Bahnhof Grenzallee

Ab kommenden Montag, 25. Juli, ist der U-Bahnhof  nur eingeschränkt erreichbar. Grund ist der barrierefreie Ausbau der Station. „Damit alle BVG-Fahrgäste sicher zur Treppe, zur Notrufsäule oder zu dem neuen Aufzug, der gerade eingebaut wird, gelangen, ersetzt die BVG abgenutzte Blindenleitstreifen“, teilt das Verkehrsunternehmen mit. Zunächst wird bis einschließlich 31. Juli am Gleis 1 in Richtung Rudow gearbeitet. Deshalb halten in dieser Zeit und Fahrtrichtung keine Züge. Im Anschluss – vom 1. bis 7. August – werden die Leitstreifen Weiterlesen

„Es wird unterschätzt, wie viele Menschen schon heute in Folge der Klimakrise auch hier in Berlin sterben“

„Die kommenden Tage werden heiß: Schützen Sie sich vor der Sonne, bleiben Sie im Schatten und trinken Sie viel!“, empfahl bereits Anfang der Woche der Neuköllner Amtsarzt Dr. Nicolai Savaskan bei Twitter. Der kurze, aber leicht verständliche und anschaulich bebilderte Tweet ist ein Indiz dafür, dass in Berlin inzwischen erkannt worden ist, welche Gefahren an Tagen mit Temperaturen weit über 30 Grad Celsius für die Gesundheit der Bevölkerung bestehen. „In Folge des Klimawandels treten Hitzewellen in Berlin in einer ungewöhnlichen Häufigkeit auf. Weiterlesen

Sommer-Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Rixdorf

Die Street Players des Nachbarschaftsheims Neukölln machen Sport, Spiele und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche ab sieben Jahren. Sie gehen raus auf die Straßen und Plätze des Quartiers, um ihre junge Zielgruppe besser erreichen zu können. Die Kinder und Jugendlichen werden bei der Gestaltung der Aktivitäten mit eingebunden und dazu motiviert, eigene Ideen zu verwirklichen. Sie lernen so, ihre Interessen auf demokratische Weise umzusetzen Weiterlesen

In Neukölln arbeitet bereits die 20. Generation der Stadtteilmütter

Mit einem Projekt für türkischsprachige Frauen im Schillerkiez startete 2004 die erste Generation der Neuköllner Stadtteilmütter. Fast zwei Jahrzehnte später konnte Bezirksbürgermeister Martin Hikel am 1. Juli acht frisch ausgebildeten Stadtteilmüttern ihre Ausbildungszertifikate im Rathaus überreichen. Als 20. Generation der Stadtteilmütter sind die Frauen, die von rund 70 Kolleginnen begleitet wurden, nun mit Umhängetasche und rotem Schal im Bezirk unterwegs. Alleine in Neukölln wurden bis heute Weiterlesen

Platz für Experimente

Von außen ist die Genezareth-Kirche schon länger ein Hingucker. Denn anders als die meisten Kirchen hat sie keinen hoch aufragenden Turm. Seit im September letzten Jahres der Ev. Kirchenkreis Neukölln das Backsteingebäude auf dem Herrfurthplatz von der Gemeinde übernommen und für die Projekte Startbahn, Segensbüro und Spirit & Soul einen sogenannten Dritten Ort geschaffen hat, hat sich aber auch im Inneren der Kirche viel verändert: Bunte Sitzkissen und ein großer, runder Teppich, wo früher Kirchenbänke standen, Liegestühle, Bücher, Spiele und üppige Grünpflanzen auf den Emporen. Und im Foyer wurde im Frühjahr ein Gebetomat aufgestellt. Weiterlesen

Klima-Montag auf dem Herrfurthplatz

Um auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinzuweisen, richtet die Initiative Berlin4Future regelmäßig einen Klima-Montag aus. Ein Jahr lang fanden die Kundgebungen, die als eine inhaltliche Ergänzung zu den Demonstrationen der Bewegung Fridays for Future konzipiert sind, monatlich in Berlins Mitte am Alexanderplatz statt. Seit Mai geht Berlin4Future in die Bezirke. Nach einer Auftaktkundgebung im Wrangelkiez in Kreuzberg und einer Versammlung auf dem Schöneberger Winterfeldtplatz kam die Initiative vorgestern Weiterlesen

Großes aus Kleinem

Im Kesselhaus des Kindl-Zentrums stellen normalerweise namhafte Künstlerinnen und Künstler ihre meist überdimensionalen Werke aus. Der Schweizer Roman Signer veranschaulichte als Erster, welche Möglichkeiten der rund 20 Meter hohe Raum bietet: Von 2014 bis 2015 präsentierte er seine Installation „Kitfox Experimental“, ein kopfüber von der Decke hängendes Sportflugzeug, das von Ventilatoren in sachte Bewegungen versetzt wurde.

Vergleichsweise filigran ist dagegen, was derzeit im Kesselhaus zu sehen ist. „50 Gramm Kunst“ war das Motto Weiterlesen

Welche Vereinbarungen wurden für das E-Scooter-Modellprojekt am S-Bahnhof Köllnische Heide getroffen?

Wie sieht das E-Scooter-Modellprojekt des Mobilitätsanbieters Bolt am S-Bahnhof Köllnische Heide konkret aus und welche Vereinbarungen wurden für die 400 E-Scooter und E-Fahrräder getroffen?“ Mit dieser kurzen mündlichen Anfrage (Drucksache 0381 / XXI) brachte die Bezirksverordnete Sabine Güldner (CDU) auf der letzten BVV-Sitzung vor der Sommerpause am 22. Juni das Bezirksamt Neukölln offenkundig in Erklärungsnöte. „Ich bin sehr froh, dass wir dieses Modellprojekt in Neukölln erfolgreich durchführen können“, antwortete Bürgermeister Martin Hikel der Verordneten Güldner im Namen des Bezirksamtes. Mit Weiterlesen

Bildungsstadträtin Korte will deutsch-ukrainische Schule in der Leinestraße eröffnen

„Ich habe gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mehrfach das Interesse des Bezirksamts betont, das Gebäude der Carl-Legien-Schule in der Leinestraße in die Trägerschaft des Bezirks zu übernehmen und künftig als allgemeinbildende Schule zu nutzen. Zuletzt habe ich Ende Mai in einem Schreiben an Staatssekretär Slotty vorgeschlagen, dort eine deutsch-ukrainische Schule zu eröffnen.“ Das teilte die für Bildung, Kultur und Sport zuständige Neuköllner Bezirksstadträtin Karin Korte vor einer Woche auf eine Mündliche Anfrage (Drucksache 0373/XX) der Bezirksverordneten Marina Reichenbach mit. Weiterlesen

Wasserball: U12 der SG Neukölln gewinnen den DSV-Pokal

Acht Wasserball-Mannschaften der Altersklasse U12 kamen aus ganz Deutschland am Wochenende nach Berlin und spielten um den DSV-Pokal. Eine Auszeichnung für Mixed-Teams der Jahrgänge zwischen 2010 und 2013, die mit einer Deutschen Meisterschaft in höheren Altersklassen vergleichbar ist. „Unsere U12 ist aktuell in einer hervorragenden Verfassung. Sie ist in dieser Saison bereits Ostdeutscher Meister und Ostdeutscher Pokalgewinner geworden“, begrüßte mich am Sonntagvormittag Jochen Hanz, Geschäftsführer der Weiterlesen

Allein in Neukölln zwischen Januar und April bereits 181 Angriffe gegen Polizeivollzugskräfte

„Wie hat sich die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe gegenüber Polizei und Feuerwehr in Berlin zwischen den Jahren 2018 bis 30.04.2022 entwickelt?“, wollte der Abgeordnete Alexander J. Herrmann (CDU) erfahren: Auf seine Schriftliche Anfrage (Drucksache 19 / 11942) erhielt er eine rund 20-seitige Antwort des Innen-Staatssekretärs Torsten Akmann. Allein in Neukölln sind bereits zwischen Januar und April dieses Jahres 181 Angriffe gegen Polizeivollzugskräfte registriert worden. Angriffe Weiterlesen

SPD-Landesparteitag grundsätzlich offen für Enteignungsgesetz gegen Wohnungskonzerne

„Das ist bestimmt nicht unsere letzte Aktion gewesen“, verabschiedete sich ein Aktivist der InitiativeDeutsche Wohnen & Co enteignen“, nachdem er am Sonntagmorgen ein Erinnerungsfoto mit seiner Gruppe vor dem Haupteingang des Neuköllner Estrel-Hotels gemacht hatte. Drinnen nahm der Landesparteitag der Berliner SPD mit über 260 Delegierten allmählich seine Arbeit auf. Schon eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hatten sich die Aktiven mit ihren Fahnen und bunten Warnwesten vor dem Hotel in der Ziegrastraße Weiterlesen

Der Mitmach-Laden berät bei Fragen zur Beteiligung in Neukölln

Um Bürgerinnen und Bürger an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung in Neukölln besser zu beteiligen, wurde im April letzten Jahres der Mitmach-Laden in der Hertzbergstraße eröffnet. Kürzlich sprach ich mit Franziska Zeisig (l.) und Hannah Zacher (r.), weil ich wissen wollte, wie sich der Mitmach-Laden in seinem ersten Jahr entwickelt hat. Beide arbeiten für die Bürgerstiftung Neukölln, die als Träger ausgewählt wurde,  in der Anlaufstelle für Beteiligung. Neben Lukas Schulte, der ebenso bei diesem zivilgesellschaftlichen Träger beschäftigt ist, gehört Weiterlesen

Ausstellung in Rixdorf verbindet Kunst und Lokalgeschichte

Mit der Ausstellungsreihe „Einszueins“ in der Køniglichen Backstube bringt die Künstlerin Kati Gausmann regelmäßig Kunst in den Neuköllner Alltag.  Die neunzehnte Folge der Reihe lenkt nun das Interesse in die Geschichte und an einen Ort unmittelbar neben der Backstube. Franz John rekurriert mit seiner Arbeit „Viva Maria“ auf das Haus Zwiestädter Straße 10 und dessen bislang wenig bekannte Nutzungsgeschichte in den 1960er Jahren. Weiterlesen

Medienhaus Publix will öffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten Verlags-Journalismus ergänzen

Vor gut drei Jahren präsentierte die Schöpflin-Stiftung ihre Pläne für zwei Neubauprojekte an der Neuköllner Hermannstraße, die eines Tages gemeinnützige Initiativen beherbergen sollen. Freitagnachmittag konnten nun Tim Göbel (r.), Geschäftsführender Vorstand der Schöpflin-Stiftung, und die Journalistin Maria Exner (l.) das Richtfest für den ersten Neubau feiern. Am U-Bahnhof Leinestraße soll Ende 2023 das Publix, Haus für Journalismus & Öffentlichkeit, eröffnen. „Mit Publix schaffen wir einen in Deutschland einmaligen Ort zur Förderung Weiterlesen