„Die Anschläge in Neukölln wurden nicht von isolierten Einzeltätern verübt!“

Der 1. Untersuchungsausschuss („Neukölln“) des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich „mit dem Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln“ befasst, trat am vergangenen Freitagvormittag unter Leitung des Abgeordneten Florian Dörstelmann (SPD) (M.) zu seiner neunten Sitzung zusammen. Im Anschluss an die letzte Ausschuss-Sitzung des Jahres, mit der auch die Befragung von Anschlagsopfern sowie Gutachtern aus Register- und Opferberatungsstellen endete, fand eine Pressekonferenz statt. Der Ausschuss hörte diesmal Weiterlesen

1. Untersuchungsausschuss („Neukölln“) hört erstmals Betroffene an

Zu seiner dritten Sitzung trat am vergangenen Freitagvormittag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen, der sich „mit dem Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln“ befasst. Erstmals hörten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Neukölln-Komplex drei direkt von der Anschlagsserie Betroffene als Zeugen an. Das Ehepaar Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt Ermittlungsverfahren wegen Anschlagsserie in Neukölln

In einem Ermittlungsverfahren zur Brandanschlagsserie in Neukölln sind Umstände zu Tage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen. Um jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung in diesem und in allen anderen entsprechenden Verfahren entgegen zu wirken, hat die Generalstaatsanwältin heute entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren wegen der Stratftaten zum Nachteil der in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten Menschen zu übernehmen, die Weiterlesen