Vorbild May-Ayim-Ufer: „Wir werden weitere Namensvorschläge machen, bis Wissmann weg ist“

„Es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesen Kannibalen und Erdogan. Was soll das? Das ist tiefsitzender Rassismus!“ Moctar Kamara ist sichtlich empört über eine großformatige Karikatur in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. März. „Ich habe Anzeige gegen die FAZ wegen Verun-glimpfung erstattet. Mal sehen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft darauf reagiert“, erklärt der Vorsitzende des Zentralrats Afrikanischer Gemeinden in Deutschland weiter und verweist auf seine Veröf-fentlichung bei Facebook. Kamara erhält bei den Umstehenden viel Verständnis und Zustimmung für seine Empörung: Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus ist er auf Einladung der Grüne-Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld Weiterlesen

Gewählt mit 17 Jas, 16 Neins und vielen Abers

Öfter als zwischen Fahrradsattel und -korb steckt der Teufel im Detail. So auch bei der teufel-handpuppe_neukoellngestrigen BVV-Sitzung: „Mit der Wahl des Bezirks-stadtrates für Umwelt und Natur durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln nun komplett“, informierte das Büro von Bezirksbürgermeisterin Giffey noch am späten Abend. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmzetteln sei Bernward Eberenz von der AfD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hatte, gewählt worden.

Was dem vorausging, bis es mit dem dritten Wahlgang endlich soweit war, ist bei Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachzulesen. In Kurzform: Im Weiterlesen

Gesicht statt Einschüchterung zeigen

„Kommen Sie bitte runter, Ihr Auto brennt“: Es war in der Nacht zum Montag, als Heinz-Jürgen Ostermann von der Polizei mit dieser Aufforderung geweckt wurde. In der selben Nacht ging im Neuköllner Ortsteil Britz auch das Auto des IG-Metall-Gewerkschaftsfunktionärs brandanschlag-pkw_rudow-neukoellnDetlef Fendt in Flam-men auf. In beiden Fällen wird davon ausgegan-gen, dass sie zu einer Serie rechter Angriffe gehören. Ostermann, aktives Mitglied der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, fiel ihr schon zum zweiten Mal binnen sechs Wochen zum Opfer: Im Dezember wurden die Schaufenster seiner Buchhandlung in Rudow zerstört.
Während die Initiative zusammen mit einem breiten Unterstützerbündnis zu einer Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus aufruft, die Samstagnachmittag in der Hufeisensiedlung stattfindet, steht das Thema „rechte Gewalt“ bereits Weiterlesen

Rund 550 vorhanden, etwa 800 nötig: Lebensgefährliches Defizit bei Schlafplätzen für Wohnungslose in Berlin

u-bahn-station-hermannstrasse_neukoellnSchnee, Bodenfrost, Minusgrade, gefährliches Glatteis auf den Straßen, warnte der Deutsche Wetterdienst am vergangenen Wochenende. Besonders ernst wird es im Januar für Wohnungslose. Sinkt das Thermo-meter unter Null, droht beim Übernachten im Freien der Erfrierungstod. Allein in Berlin leben 3.000 bis 6.000 Wohnungslose – so schätzen Experten – auf der Straße. Eine genaue Statistik gibt es nicht.

„Wir scheuen keinen Aufwand, damit die, die wenig haben, auch etwas bekommen“, versprach der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke am Sonnabend. Er war zur 2. Spendenaktion für Obdach-lose als ein Gast von vielen vor die Bahnhofsmission am Zoo in der Charlottenburger Jebensstraße auf die Bühne gekommen. An rund zwei Dutzend Weiterlesen

P wie Politik … und wie Prokrastination

rathaus-neukoellnEnde Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich Weiterlesen

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

warteschlange bürgeramt donaustraße neuköllnMontag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am Weiterlesen

Nicht nur ein Stück Papier, sondern ein echter Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre

In ihrer Rolle als Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD begrüßte gestern Abend Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey im Cigli-Zimmer des Rathauses an der giffey_audretsch_vereinbarung-zaehlgemeinschaft-bvv-neukoellnKarl-Marx-Straße die Presse, Bezirkspolitiker von SPD und Grünen sowie die Öffentlichkeit. Grund des Treffens: Der SPD Kreisverband Neukölln und die Bezirksgruppe Neukölln von Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben im Rathaus feierlich die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemein-schaft. Zusätzlich nahm für die SPD Martin Hikel, der künftige Vorsitzende der BVV-Fraktion, an dem Termin teil; für die Grünen waren Noch-Sozialstadtrat Bernd Szczepanski, der neuer Fraktionsvorsitzender wird, sowie Rhea Niggemann und Dr. Andreas Weiterlesen