„Wir lassen nicht zu, dass die Sonnenallee als Kulisse für rechte Hetze missbraucht wird“

„Bringt eure Regenschirme mit! Wir schirmen uns von den Nazis ab!“ Das Bündnis Neukölln mobilisierte mit dieser ungewöhnlichen Aufforderung gestern Nachmittag zu einer Protestkundgebung an der Sonnenallee/Innstraße. Grund des Aufrufes zum Gegenprotest: Rasmus Paludan, Vorsitzender der dänischen ultrarechten und islamophoben Partei “Stram Kurs”, hatte das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit eine Versammlung mit etwa zehn Teilnehmern in der Sonnenallee angekündigt. Doch die mitgebrachten Regenschirme mussten nicht aufgespannt werden: Weiterlesen

Parteien bereiten sich auf das Superwahljahr 2021 in Neukölln vor

In knapp einem Jahr werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Verordneten der 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Erst neulich erinnerte eine Pressemitteilung der CDU Britz daran, die beim Facetten-Magazin einging: „Auf dem Parteitag des Neuköllner Kreisverbandes der Christdemokraten wurde Christopher Förster zum Direktkandidaten für den neu zugeschnittenen Wahlkreis 4 für das Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist seit 2011 in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Weiterlesen

„Wir schlagen Mkomanile und Lucy Lameck aus Tansania für die Umbenennung der Wissmannstraße vor!“

Unter dem Motto „Neukölln dekolonisieren!“ lud diesmal die BVV-Fraktion der Neuköllner Grünen zu ihrem alljährlichen Empfang ein. Bernd Szczepanski, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, der die Funktion gemeinsam mit seiner weiterhin erkrankten Kollegin Gabriele Vonnekold im Bezirksparlament wahrnimmt, konnte als Gastredner am Freitagabend den Politikwissenschaftler Joshua Kwesi Aikins im Bürgerzentrum in der Werbellinstraße begrüßen. Weiterlesen

Neuköllner Grüne werben für einen Jahreswechsel ohne Böller

In immer mehr deutschen Innenstädten wird privates Böllern zum Jahreswechsel verboten. Die Neuköllner Grünen begrüßen diese Entwicklung.  „Jahr für Jahr gibt es betroffene Worte im Nachgang zu Silvester. Viele Menschen verurteilen die missbräuchliche Verwendung von Feuerwerk, die teils schwer Verletzten, die Sachschäden und die Umweltverschmutzung, die jedes Jahr zurückbleiben. Eine wachsende Mehrheit von Weiterlesen

Obstbäume gegen den Klimawandel

Auf elf Schulhöfen – in Grundschulen ebenso wie in Gymnasien, im Norden wie auch im Süden des Bezirkes – pflanzt die Arbeitsgruppe Klima von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln derzeit gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern jeweils einen Obstbaum.

Gestern früh wurde auf dem Hof der Evangelischen Schule Neukölln ein Baum der alten deutschen Apfelsorte Freiherr von Berlepsch vom Anhänger geladen, um eingepflanzt zu werden. Die Patenschaft für den Baum hat eine 4. Klasse übernommen, die jetzt für ihn sorgen wird. Die Weiterlesen

„Das Neutralitätsgesetz ist nicht mehr zu halten“

Am Ende werde es fallen, bekräftigte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seine Rechtsauffassung am Montagabend bei einer Diskussion im Büro der Grünen-Bezirksgruppe Neukölln: „Bildungssenatorin Scheeres scheut jede inhaltliche Debatte. Sie will die Auseinandersetzung aussitzen.“

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen steht mit der Verfassung nicht im Einklang, das hat der Erste Senat des Bundes-verfassungsgerichts im Januar 2015 entschieden. „Ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungs-bild von Pädagoginnen und Pädagogen ist mit deren Glaubens- Weiterlesen

Grüne starten Kampagne gegen den Mietenwahnsinn in Neukölln

„Rette deinen Kiez – Zusammen gegen teure Mieten“ heißt eine Kampagne, die die Bezirksgruppe der Neuköllner Grünen gestern Mittag auf dem Alfred-Scholz-Platz der Öffentlichkeit vorstellte. In den nächsten zwei Monaten wollen die Grünen mit Flyern, Plakaten, Veranstaltungen und der Webseite www.rette-deinen-kiez.de auf die steigenden Mieten in Neukölln aufmerksam machen und praktische Tipps geben, was Mieterinnen und Mieter dagegen tun können.

„In den letzten zehn Jahren haben sich die Angebotsmieten in Neukölln von 5 auf 10 Euro pro Quadratmeter verdoppelt. Dieser Mietenwahnsinn macht Menschen arm, verdrängt langjährige Bewohner und treibt Weiterlesen

„Mit diesem Antrag geht Neukölln vorbildlich voran“

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung zum Ein-wohner*innenantrag „Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln“ zugestimmt. In dem Antrag, der von 1.200 Bürger*innen unterstützt wurde, werden u. a. bessere Radwege, sichere Stellplätze und verkehrsberuhigende Maßnahmen gefordert. Außerdem soll der Bezirk die Einführung von Parkraumbewirtschaftung prüfen.

Der Einwohner*innen-Antrag wurde im September 2017 übergeben. Die Fraktion der Neuköllner Grünen unterstützte den Vorstoß und setzte sich Weiterlesen

Tag der offenen Tür im Neuköllner Rathaus

„Der Bürger ist nicht eine Störung im Tagesablauf, sondern die Kundin und der Kunde“, stellte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey fest, als sie am vergangenen Sonnabendvormittag gemeinsam mit allen Stadträten des Bezirkes den zweiten Tag der offenen Tür im Rathaus Neukölln eröffnete. „Ich lade Sie herzlich dazu ein, sowohl das historische Rathaus zu erkunden, als auch die Aufgaben und Aktivitäten unseres Hauses und unserer Partner kennenzulernen“, offerierte sie die breite Angebotspalette.

Bereits auf dem Rathausvorplatz warb bei strahlendem Sonnenschein das Straßen- und Grünflächenamt an einem Stand um qualifizierten Weiterlesen

Beeindruckende Bilanz einer spontanen Idee

„Gib etwas zurück an Berlin“, dachte sich Annamaria Olsson, die 2008 aus Schweden für das Studium und um als Journalistin zu arbeiten in die Stadt gekommen war, als sie 2012 mit einem spontanen Eintrag bei Facebook die Gruppe „Give Somthing Back To Berlin“ (GSBTB) initiierte. Die Botschaft ihrer Initiative, die ein Jahr später förmlich gegründet wurde, lautete: Jeder Mensch kann etwas Gutes für seinen Aufnahmeort Berlin tun, unabhängig von Staatsangehörigkeit, sozialer Herkunft oder Aufenthaltsdauer in der Stadt.

Am Donnerstag vergangener Woche richteten Annamaria Olsson (l.) und Lucy Thomas (M.), Geschäftsführerin bei GSBTB, im Sharehaus in der Weiterlesen

„Garantiert ohne Kinderarbeit“ – tatsächlich?

Nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation ILO sind weltweit mehr als 150 Millionen Kinder von ausbeuterischer und gesundheitsschädigender Kinder-arbeit betroffen. Obwohl Kinderarbeit gemäß der ILO-Konvention 182, die bisher von 180 Staaten unterzeichnet wurde, verboten ist, schuften Millionen Kinder unter unwürdigen Bedingungen z. B. für Schmuck, Teppiche und Produkte aus Naturstein. Waren, die auch in Neukölln nachgefragt und gekauft werden. In der Bezirksverordnetenversammlung sprachen sich kurz vor der Sommerpause die Fraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU dafür aus, dass Neukölln zukünftig an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilnimmt. Eine angemessene Gelegenheit, um auf den vielfach aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Skandal Weiterlesen

Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in Weiterlesen

Neuköllner Allerlei

Heute vor 97 Jahren fanden erstmals Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, und morgen tagt das Plenum zum siebten Mal in der laufenden Legislatur-periode.
Vorher ist aber noch der – ebenfalls öffentlich tagende – Integrationsausschuss an der Reihe. Er beschäftigt sich heute ab 17 Uhr u. a. mit einem Programmpunkt, dessen Werdegang einer voller Vertagungen, Überweisungen und Vorberatungen ist: der geschichtlichen Aufarbeitung der Wiss-mannstraße „im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen“.
Bei der morgigen BVV-Sitzung wird dann wieder ein buntes Neuköllner Allerlei geboten: Die CDU-Frak-tion fragt bzw. stellt fest, dass das Bezirksparlament nicht ernst genommen?! wird. Die Grünen wollen erfahren, ob es einen neuen Sachstand zur EG REX, der im März im Neuköllner Süden Weiterlesen

Vorbild May-Ayim-Ufer: „Wir werden weitere Namensvorschläge machen, bis Wissmann weg ist“

„Es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesen Kannibalen und Erdogan. Was soll das? Das ist tiefsitzender Rassismus!“ Moctar Kamara ist sichtlich empört über eine großformatige Karikatur in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. März. „Ich habe Anzeige gegen die FAZ wegen Verun-glimpfung erstattet. Mal sehen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft darauf reagiert“, erklärt der Vorsitzende des Zentralrats Afrikanischer Gemeinden in Deutschland weiter und verweist auf seine Veröf-fentlichung bei Facebook. Kamara erhält bei den Umstehenden viel Verständnis und Zustimmung für seine Empörung: Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus ist er auf Einladung der Grüne-Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld Weiterlesen

Gewählt mit 17 Jas, 16 Neins und vielen Abers

Öfter als zwischen Fahrradsattel und -korb steckt der Teufel im Detail. So auch bei der teufel-handpuppe_neukoellngestrigen BVV-Sitzung: „Mit der Wahl des Bezirks-stadtrates für Umwelt und Natur durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln nun komplett“, informierte das Büro von Bezirksbürgermeisterin Giffey noch am späten Abend. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmzetteln sei Bernward Eberenz von der AfD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hatte, gewählt worden.

Was dem vorausging, bis es mit dem dritten Wahlgang endlich soweit war, ist bei Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachzulesen. In Kurzform: Im Weiterlesen

Gesicht statt Einschüchterung zeigen

„Kommen Sie bitte runter, Ihr Auto brennt“: Es war in der Nacht zum Montag, als Heinz-Jürgen Ostermann von der Polizei mit dieser Aufforderung geweckt wurde. In der selben Nacht ging im Neuköllner Ortsteil Britz auch das Auto des IG-Metall-Gewerkschaftsfunktionärs brandanschlag-pkw_rudow-neukoellnDetlef Fendt in Flam-men auf. In beiden Fällen wird davon ausgegan-gen, dass sie zu einer Serie rechter Angriffe gehören. Ostermann, aktives Mitglied der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, fiel ihr schon zum zweiten Mal binnen sechs Wochen zum Opfer: Im Dezember wurden die Schaufenster seiner Buchhandlung in Rudow zerstört.
Während die Initiative zusammen mit einem breiten Unterstützerbündnis zu einer Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus aufruft, die Samstagnachmittag in der Hufeisensiedlung stattfindet, steht das Thema „rechte Gewalt“ bereits Weiterlesen

Rund 550 vorhanden, etwa 800 nötig: Lebensgefährliches Defizit bei Schlafplätzen für Wohnungslose in Berlin

u-bahn-station-hermannstrasse_neukoellnSchnee, Bodenfrost, Minusgrade, gefährliches Glatteis auf den Straßen, warnte der Deutsche Wetterdienst am vergangenen Wochenende. Besonders ernst wird es im Januar für Wohnungslose. Sinkt das Thermo-meter unter Null, droht beim Übernachten im Freien der Erfrierungstod. Allein in Berlin leben 3.000 bis 6.000 Wohnungslose – so schätzen Experten – auf der Straße. Eine genaue Statistik gibt es nicht.

„Wir scheuen keinen Aufwand, damit die, die wenig haben, auch etwas bekommen“, versprach der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke am Sonnabend. Er war zur 2. Spendenaktion für Obdach-lose als ein Gast von vielen vor die Bahnhofsmission am Zoo in der Charlottenburger Jebensstraße auf die Bühne gekommen. An rund zwei Dutzend Weiterlesen

P wie Politik … und wie Prokrastination

rathaus-neukoellnEnde Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich Weiterlesen

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

warteschlange bürgeramt donaustraße neuköllnMontag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am Weiterlesen

Nicht nur ein Stück Papier, sondern ein echter Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre

In ihrer Rolle als Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD begrüßte gestern Abend Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey im Cigli-Zimmer des Rathauses an der giffey_audretsch_vereinbarung-zaehlgemeinschaft-bvv-neukoellnKarl-Marx-Straße die Presse, Bezirkspolitiker von SPD und Grünen sowie die Öffentlichkeit. Grund des Treffens: Der SPD Kreisverband Neukölln und die Bezirksgruppe Neukölln von Bündnis 90/Die Grünen unterschrieben im Rathaus feierlich die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemein-schaft. Zusätzlich nahm für die SPD Martin Hikel, der künftige Vorsitzende der BVV-Fraktion, an dem Termin teil; für die Grünen waren Noch-Sozialstadtrat Bernd Szczepanski, der neuer Fraktionsvorsitzender wird, sowie Rhea Niggemann und Dr. Andreas Weiterlesen