Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in Weiterlesen

Neuköllner Allerlei

Heute vor 97 Jahren fanden erstmals Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, und morgen tagt das Plenum zum siebten Mal in der laufenden Legislatur-periode.
Vorher ist aber noch der – ebenfalls öffentlich tagende – Integrationsausschuss an der Reihe. Er beschäftigt sich heute ab 17 Uhr u. a. mit einem Programmpunkt, dessen Werdegang einer voller Vertagungen, Überweisungen und Vorberatungen ist: der geschichtlichen Aufarbeitung der Wiss-mannstraße „im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen“.
Bei der morgigen BVV-Sitzung wird dann wieder ein buntes Neuköllner Allerlei geboten: Die CDU-Frak-tion fragt bzw. stellt fest, dass das Bezirksparlament nicht ernst genommen?! wird. Die Grünen wollen erfahren, ob es einen neuen Sachstand zur EG REX, der im März im Neuköllner Süden Weiterlesen

Vorbild May-Ayim-Ufer: „Wir werden weitere Namensvorschläge machen, bis Wissmann weg ist“

„Es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesen Kannibalen und Erdogan. Was soll das? Das ist tiefsitzender Rassismus!“ Moctar Kamara ist sichtlich empört über eine großformatige Karikatur in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. März. „Ich habe Anzeige gegen die FAZ wegen Verun-glimpfung erstattet. Mal sehen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft darauf reagiert“, erklärt der Vorsitzende des Zentralrats Afrikanischer Gemeinden in Deutschland weiter und verweist auf seine Veröf-fentlichung bei Facebook. Kamara erhält bei den Umstehenden viel Verständnis und Zustimmung für seine Empörung: Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus ist er auf Einladung der Grüne-Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld Weiterlesen

Gewählt mit 17 Jas, 16 Neins und vielen Abers

Öfter als zwischen Fahrradsattel und -korb steckt der Teufel im Detail. So auch bei der teufel-handpuppe_neukoellngestrigen BVV-Sitzung: „Mit der Wahl des Bezirks-stadtrates für Umwelt und Natur durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln nun komplett“, informierte das Büro von Bezirksbürgermeisterin Giffey noch am späten Abend. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmzetteln sei Bernward Eberenz von der AfD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hatte, gewählt worden.

Was dem vorausging, bis es mit dem dritten Wahlgang endlich soweit war, ist bei Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachzulesen. In Kurzform: Im Weiterlesen

Gesicht statt Einschüchterung zeigen

„Kommen Sie bitte runter, Ihr Auto brennt“: Es war in der Nacht zum Montag, als Heinz-Jürgen Ostermann von der Polizei mit dieser Aufforderung geweckt wurde. In der selben Nacht ging im Neuköllner Ortsteil Britz auch das Auto des IG-Metall-Gewerkschaftsfunktionärs brandanschlag-pkw_rudow-neukoellnDetlef Fendt in Flam-men auf. In beiden Fällen wird davon ausgegan-gen, dass sie zu einer Serie rechter Angriffe gehören. Ostermann, aktives Mitglied der Initiative Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus, fiel ihr schon zum zweiten Mal binnen sechs Wochen zum Opfer: Im Dezember wurden die Schaufenster seiner Buchhandlung in Rudow zerstört.
Während die Initiative zusammen mit einem breiten Unterstützerbündnis zu einer Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus aufruft, die Samstagnachmittag in der Hufeisensiedlung stattfindet, steht das Thema „rechte Gewalt“ bereits Weiterlesen

Rund 550 vorhanden, etwa 800 nötig: Lebensgefährliches Defizit bei Schlafplätzen für Wohnungslose in Berlin

u-bahn-station-hermannstrasse_neukoellnSchnee, Bodenfrost, Minusgrade, gefährliches Glatteis auf den Straßen, warnte der Deutsche Wetterdienst am vergangenen Wochenende. Besonders ernst wird es im Januar für Wohnungslose. Sinkt das Thermo-meter unter Null, droht beim Übernachten im Freien der Erfrierungstod. Allein in Berlin leben 3.000 bis 6.000 Wohnungslose – so schätzen Experten – auf der Straße. Eine genaue Statistik gibt es nicht.

„Wir scheuen keinen Aufwand, damit die, die wenig haben, auch etwas bekommen“, versprach der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke am Sonnabend. Er war zur 2. Spendenaktion für Obdach-lose als ein Gast von vielen vor die Bahnhofsmission am Zoo in der Charlottenburger Jebensstraße auf die Bühne gekommen. An rund zwei Dutzend Weiterlesen

P wie Politik … und wie Prokrastination

rathaus-neukoellnEnde Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich Weiterlesen