Plakataktion in Britz gegen völkische Wahlkampfparolen

Trotz Nieselregen gut gelaunt konnte Jürgen Schulte (r.) von der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ am vergangenen Sonntagvormittag einige Medienvertreter und zahlreiche Unterstützer an der großen Freitreppe vor dem Teich der Hufeisensiedlung begrüßen. Die Initiative setzt sich seit über einem Jahrzehnt in der Hufeisensiedlung sowie in der benachbarten Krugpfuhlsiedlung gegen gewalttätige Angriffe von politisch-extremen Rechten, ebenso wie gegen Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Rassismus ein. Sie wurde für ihr langjähriges und vielseitiges Engagement erst im November 2022 mit dem „Preis für Zivilcourage“ ausgezeichnet, den der Förderkreis “Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und die Jüdische Gemeinde Berlin vergeben. „Hufeisern

Zeitreise über den Garnisonfriedhof

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. „Dieser 8. Mai ist ein Tag der Freude, der Trauer, der Fassungslosigkeit, aber auch ein Tag der Hoffnung und des Neubeginns.“ Mit diesen Worten lud der Freunde Neuköllns e. V. am vergangenen Sonntagnachmittag zu einem neuen Rundgang über den Garnisonfriedhof am Columbiadamm, wo der Historiker Werner Schmidt vor gut vier Jahren die Veranstaltungsreihe „Neuköllner Zeitreisen“ eröffnet hatte. Die zweistündige Tour führte unter anderem wieder am martialisch erscheinenden Denkmal des Königin-Augusta-Garde-Grenadier-Regiments Nr. 4 vorbei , das auf dem

Im neuen Bezirksamt sollen CDU und Linke zwei Ämter übernehmen

Am kommenden Donnerstag tritt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu ihrer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und die Besetzung der Stadtratsämter gemäß Paragraph 35 des Bezirksverwaltungsgesetzes werden ein wichtiger Punkt der Tagesordnung sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die mit 18 bzw. 11 Verordneten eine Mehrheit im 55 Sitze zählenden

Grüne wollen in Neukölln mit den Themen Verkehr und Mieten punkten

„Wir haben uns viel vorgenommen!“ Damit eröffneten Daniela Wannemacher und Philmon Ghirmai im Namen des Vorstands auf dem Herrfurthplatz im Schillerkiez die Pressekonferenz der Neuköllner Grünen. Die beiden dachten dabei wohl nicht nur an einen Politikwechsel, der angesichts guter Umfragewerte greifbar nahe scheint, sondern ebenso an das kompakte Programm, das sie beim Termin am Freitagnachmittag präsentierten: Sechs Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in den Neuköllner

Jochen Biedermann ist Spitzenkandidat der Grünen für das Bezirksamt Neukölln

Für die Kommunalwahl im Herbst nominieren Bündnis 90 / Die Grünen Neukölln Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, als ihren Spitzenkandidaten. Auf einer virtuellen Mitgliederversammlung am vergangenen Sonnabend erhielt er mit 98 Prozent der Stimmen ein eindeutiges Votum. „Wer einen sozial-ökologischen Umbau unseres Bezirks will, kommt an uns Grünen nicht vorbei“, erklärte Biedermann in seiner Bewerbungsrede. Er benannte als die drei Kernthemen seines Wahlkampfes eine faire Mietenpolitik mit sozialer Verantwortung, eine sozial-ökologische Verkehrswende

„Wir lassen nicht zu, dass die Sonnenallee als Kulisse für rechte Hetze missbraucht wird“

„Bringt eure Regenschirme mit! Wir schirmen uns von den Nazis ab!“ Das Bündnis Neukölln mobilisierte mit dieser ungewöhnlichen Aufforderung gestern Nachmittag zu einer Protestkundgebung an der Sonnenallee/Innstraße. Grund des Aufrufes zum Gegenprotest: Rasmus Paludan, Vorsitzender der dänischen ultrarechten und islamophoben Partei “Stram Kurs”, hatte das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit eine Versammlung mit etwa zehn Teilnehmern in der Sonnenallee angekündigt. Doch die mitgebrachten Regenschirme mussten nicht aufgespannt werden:

Parteien bereiten sich auf das Superwahljahr 2021 in Neukölln vor

In knapp einem Jahr werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Verordneten der 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Erst neulich erinnerte eine Pressemitteilung der CDU Britz daran, die beim Facetten-Magazin einging: „Auf dem Parteitag des Neuköllner Kreisverbandes der Christdemokraten wurde Christopher Förster zum Direktkandidaten für den neu zugeschnittenen Wahlkreis 4 für das Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist seit 2011 in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

„Wir schlagen Mkomanile und Lucy Lameck aus Tansania für die Umbenennung der Wissmannstraße vor!“

Unter dem Motto „Neukölln dekolonisieren!“ lud diesmal die BVV-Fraktion der Neuköllner Grünen zu ihrem alljährlichen Empfang ein. Bernd Szczepanski, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, der die Funktion gemeinsam mit seiner weiterhin erkrankten Kollegin Gabriele Vonnekold im Bezirksparlament wahrnimmt, konnte als Gastredner am Freitagabend den Politikwissenschaftler Joshua Kwesi Aikins im Bürgerzentrum in der Werbellinstraße begrüßen.

Neuköllner Grüne werben für einen Jahreswechsel ohne Böller

In immer mehr deutschen Innenstädten wird privates Böllern zum Jahreswechsel verboten. Die Neuköllner Grünen begrüßen diese Entwicklung.  „Jahr für Jahr gibt es betroffene Worte im Nachgang zu Silvester. Viele Menschen verurteilen die missbräuchliche Verwendung von Feuerwerk, die teils schwer Verletzten, die Sachschäden und die Umweltverschmutzung, die jedes Jahr zurückbleiben. Eine wachsende Mehrheit von

Obstbäume gegen den Klimawandel

Auf elf Schulhöfen – in Grundschulen ebenso wie in Gymnasien, im Norden wie auch im Süden des Bezirkes – pflanzt die Arbeitsgruppe Klima von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln derzeit gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern jeweils einen Obstbaum.

Gestern früh wurde auf dem Hof der Evangelischen Schule Neukölln ein Baum der alten deutschen Apfelsorte Freiherr von Berlepsch vom Anhänger geladen, um eingepflanzt zu werden. Die Patenschaft für den Baum hat eine 4. Klasse übernommen, die jetzt für ihn sorgen wird. Die

„Das Neutralitätsgesetz ist nicht mehr zu halten“

Am Ende werde es fallen, bekräftigte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) seine Rechtsauffassung am Montagabend bei einer Diskussion im Büro der Grünen-Bezirksgruppe Neukölln: „Bildungssenatorin Scheeres scheut jede inhaltliche Debatte. Sie will die Auseinandersetzung aussitzen.“

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen steht mit der Verfassung nicht im Einklang, das hat der Erste Senat des Bundes-verfassungsgerichts im Januar 2015 entschieden. „Ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungs-bild von Pädagoginnen und Pädagogen ist mit deren Glaubens-

Grüne starten Kampagne gegen den Mietenwahnsinn in Neukölln

„Rette deinen Kiez – Zusammen gegen teure Mieten“ heißt eine Kampagne, die die Bezirksgruppe der Neuköllner Grünen gestern Mittag auf dem Alfred-Scholz-Platz der Öffentlichkeit vorstellte. In den nächsten zwei Monaten wollen die Grünen mit Flyern, Plakaten, Veranstaltungen und der Webseite www.rette-deinen-kiez.de auf die steigenden Mieten in Neukölln aufmerksam machen und praktische Tipps geben, was Mieterinnen und Mieter dagegen tun können.

„In den letzten zehn Jahren haben sich die Angebotsmieten in Neukölln von 5 auf 10 Euro pro Quadratmeter verdoppelt. Dieser Mietenwahnsinn macht Menschen arm, verdrängt langjährige Bewohner und treibt

„Mit diesem Antrag geht Neukölln vorbildlich voran“

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung zum Ein-wohner*innenantrag „Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln“ zugestimmt. In dem Antrag, der von 1.200 Bürger*innen unterstützt wurde, werden u. a. bessere Radwege, sichere Stellplätze und verkehrsberuhigende Maßnahmen gefordert. Außerdem soll der Bezirk die Einführung von Parkraumbewirtschaftung prüfen.

Der Einwohner*innen-Antrag wurde im September 2017 übergeben. Die Fraktion der Neuköllner Grünen unterstützte den Vorstoß und setzte sich

Tag der offenen Tür im Neuköllner Rathaus

„Der Bürger ist nicht eine Störung im Tagesablauf, sondern die Kundin und der Kunde“, stellte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey fest, als sie am vergangenen Sonnabendvormittag gemeinsam mit allen Stadträten des Bezirkes den zweiten Tag der offenen Tür im Rathaus Neukölln eröffnete. „Ich lade Sie herzlich dazu ein, sowohl das historische Rathaus zu erkunden, als auch die Aufgaben und Aktivitäten unseres Hauses und unserer Partner kennenzulernen“, offerierte sie die breite Angebotspalette.

Bereits auf dem Rathausvorplatz warb bei strahlendem Sonnenschein das Straßen- und Grünflächenamt an einem Stand um qualifizierten

Beeindruckende Bilanz einer spontanen Idee

„Gib etwas zurück an Berlin“, dachte sich Annamaria Olsson, die 2008 aus Schweden für das Studium und um als Journalistin zu arbeiten in die Stadt gekommen war, als sie 2012 mit einem spontanen Eintrag bei Facebook die Gruppe „Give Somthing Back To Berlin“ (GSBTB) initiierte. Die Botschaft ihrer Initiative, die ein Jahr später förmlich gegründet wurde, lautete: Jeder Mensch kann etwas Gutes für seinen Aufnahmeort Berlin tun, unabhängig von Staatsangehörigkeit, sozialer Herkunft oder Aufenthaltsdauer in der Stadt.

Am Donnerstag vergangener Woche richteten Annamaria Olsson (l.) und Lucy Thomas (M.), Geschäftsführerin bei GSBTB, im Sharehaus in der

„Garantiert ohne Kinderarbeit“ – tatsächlich?

Nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation ILO sind weltweit mehr als 150 Millionen Kinder von ausbeuterischer und gesundheitsschädigender Kinder-arbeit betroffen. Obwohl Kinderarbeit gemäß der ILO-Konvention 182, die bisher von 180 Staaten unterzeichnet wurde, verboten ist, schuften Millionen Kinder unter unwürdigen Bedingungen z. B. für Schmuck, Teppiche und Produkte aus Naturstein. Waren, die auch in Neukölln nachgefragt und gekauft werden. In der Bezirksverordnetenversammlung sprachen sich kurz vor der Sommerpause die Fraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU dafür aus, dass Neukölln zukünftig an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilnimmt. Eine angemessene Gelegenheit, um auf den vielfach aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Skandal

Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in

Neuköllner Allerlei

Heute vor 97 Jahren fanden erstmals Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, und morgen tagt das Plenum zum siebten Mal in der laufenden Legislatur-periode.
Vorher ist aber noch der – ebenfalls öffentlich tagende – Integrationsausschuss an der Reihe. Er beschäftigt sich heute ab 17 Uhr u. a. mit einem Programmpunkt, dessen Werdegang einer voller Vertagungen, Überweisungen und Vorberatungen ist: der geschichtlichen Aufarbeitung der Wiss-mannstraße „im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen“.
Bei der morgigen BVV-Sitzung wird dann wieder ein buntes Neuköllner Allerlei geboten: Die CDU-Frak-tion fragt bzw. stellt fest, dass das Bezirksparlament nicht ernst genommen?! wird. Die Grünen wollen erfahren, ob es einen neuen Sachstand zur EG REX, der im März im Neuköllner Süden

Vorbild May-Ayim-Ufer: „Wir werden weitere Namensvorschläge machen, bis Wissmann weg ist“

„Es gibt keinen Zusammenhang zwischen diesen Kannibalen und Erdogan. Was soll das? Das ist tiefsitzender Rassismus!“ Moctar Kamara ist sichtlich empört über eine großformatige Karikatur in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19. März. „Ich habe Anzeige gegen die FAZ wegen Verun-glimpfung erstattet. Mal sehen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft darauf reagiert“, erklärt der Vorsitzende des Zentralrats Afrikanischer Gemeinden in Deutschland weiter und verweist auf seine Veröf-fentlichung bei Facebook. Kamara erhält bei den Umstehenden viel Verständnis und Zustimmung für seine Empörung: Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus ist er auf Einladung der Grüne-Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld

Gewählt mit 17 Jas, 16 Neins und vielen Abers

Öfter als zwischen Fahrradsattel und -korb steckt der Teufel im Detail. So auch bei der gestrigen BVV-Sitzung: „Mit der Wahl des Bezirks-stadtrates für Umwelt und Natur durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln nun komplett“, informierte das Büro von Bezirksbürgermeisterin Giffey noch am späten Abend. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmzetteln sei Bernward Eberenz von der AfD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hatte, gewählt worden.

Was dem vorausging, bis es mit dem dritten Wahlgang endlich soweit war, ist bei Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachzulesen. In Kurzform: Im