Initiative fordert mehr Unterstützung beim Engagement gegen Rechtsextremismus

158 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund verzeichnet die aktuelle Polizeistatistik in Neukölln seit 2016. Nach einer Serie von Brandanschlägen im Dezember 2016 und im Januar 2017 wurde beim Landeskriminalamt die Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“ (EG Resin) mit sechs Stellen und beim Polizei-Abschnitt 56 die Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex) mit drei Stellen eingerichtet.

Die Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts, die diese Angaben den Antworten auf zwei parlamen-tarische Anfragen der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (beide Linke) und Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) entnahm, ist alarmiert: Auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag in der

Neuköllner Allerlei

Heute vor 97 Jahren fanden erstmals Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, und morgen tagt das Plenum zum siebten Mal in der laufenden Legislatur-periode.
Vorher ist aber noch der – ebenfalls öffentlich tagende – Integrationsausschuss an der Reihe. Er beschäftigt sich heute ab 17 Uhr u. a. mit einem Programmpunkt, dessen Werdegang einer voller Vertagungen, Überweisungen und Vorberatungen ist: der geschichtlichen Aufarbeitung der Wiss-mannstraße „im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen“.
Bei der morgigen BVV-Sitzung wird dann wieder ein buntes Neuköllner Allerlei geboten: Die CDU-Frak-tion fragt bzw. stellt fest, dass das Bezirksparlament nicht ernst genommen?! wird. Die Grünen wollen erfahren, ob es einen neuen Sachstand zur EG REX, der im März im Neuköllner Süden