Wie steht es um das kommunale Vorkaufsrecht neun Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Im November 2021 beendete ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 09.11.2021, Az. 4 C 1.20) die bis dahin in Berlin -ebenso wie in Hamburg und München- bei den Stadtplanungsämtern übliche Auslegung des Paragraf 24.1. Nr. 4 Baugesetzbuch. Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist damit vorerst gekippt. Allein in Neukölln übte bis Juli 2021 der Bezirk in einem Zeitraum von vier Jahren das Vorkaufsrecht auf Grundlage sozialer Erhaltungssatzungen für mehr als 800 Wohnungen aus. Zusätzlich wurden -ebenfalls nach Angaben des Bezirksamtes- in dieser Zeit 76 Abwendungsvereinbarungen mit

Mieterinitiativen fordern neues Vorkaufsrecht

„Wir wollen das Vorkaufsrecht zurück – und diesmal rechtssicher!“ Unter diesem Motto rief am Samstagnachmittag die Hausgemeinschaft Hermannstraße 48 zu einer Demonstration auf. Der einige Hundert Menschen zählende Protestzug führte von der Hermannstraße über den Hermannplatz und den Kottbusser Damm bis zum Kottbusser Tor. „Wohnungen werden schon lange nicht mehr gebaut, um Menschen ein Zuhause zu geben, sondern um Profite zu machen!“, beklagte eine Rednerin während der Auftaktkundgebung vor

Demonstration macht auf Defizite im Milieuschutz aufmerksam

„Für ein Vorkaufsrecht, das seinen Namen verdient, gegen Verdrängung und für den Erhalt unserer Kiezstrukturen“, demonstrierten am Dienstagnachmittag rund 150 Personen. Ihr Protestzug startete vor dem Gebäude Hermannstraße 48 und endete an der Weser-/Finowstraße, wo die Wirtsleute der Altberliner Eckkneipe „Zum Stammgast“ augenblicklich ebenso wie die Mieterinnen und Mieter des Hauses hoffen, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet zu ihren Gunsten ausüben kann, damit ihre Mieten auch langfristig bezahlbar bleiben.

Grüne wollen in Neukölln mit den Themen Verkehr und Mieten punkten

„Wir haben uns viel vorgenommen!“ Damit eröffneten Daniela Wannemacher und Philmon Ghirmai im Namen des Vorstands auf dem Herrfurthplatz im Schillerkiez die Pressekonferenz der Neuköllner Grünen. Die beiden dachten dabei wohl nicht nur an einen Politikwechsel, der angesichts guter Umfragewerte greifbar nahe scheint, sondern ebenso an das kompakte Programm, das sie beim Termin am Freitagnachmittag präsentierten: Sechs Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in den Neuköllner

Neukölln geht beim Vorkaufsrecht neue Wege

In mittlerweile 18 Fällen konnte das Vorkaufsrecht in Neuköllner Milieuschutzgebieten bisher rechtssicher ausgeübt werden seit das Bezirksamt im Jahr 2017 begonnen hat, das Instrument gegen die Verdrängung im Bezirk zu nutzen. Jüngster Erfolg, den Stadentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann am Montag via Twitter melden konnte: Im Falle des markanten Eckhauses Walter-/ Silbersteinstraße erklärten Käufer und Verkäufer ihren Verzicht auf Rechtsmittel gegen die Ausübung des Vorkaufsrechtes. Der Bescheid des Bezirkes ist damit rechtskräftig und die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land kann

Heimstaden verunsichert Hausgemeinschaften auch am Wildenbruchplatz

„Berlin, hol‘ Dir Dein Haus zurück!“ Ein Transparent am Balkon eines Wohnhauses in der Weserstraße weist daraufhin, dass die Gentrifizierung nun auch südöstlich der Wildenbruchstraße endgültig angekommen ist. Weit mehr als 100 Häuser mit knapp 4.000 Wohnungen hat das schwedische Immobilienunternehmen Heimstaden AB während der vergangenen Monate in ganz Berlin für mehr als 800 Millionen Euro gekauft. Rund um den Wildenbruchplatz in Neukölln, wo es lange Zeit recht ruhig war, sind überdurchschnittlich viele Häuser betroffen.

Genossenschaft kauft Häuserblock im Schillerkiez

Zum dritten Mal in diesem Jahr hat das Bezirksamt Neukölln sein Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet ausgeübt. Der Häuserblock Leinestraße 28-36 / Oderstraße 28-29 am Tempelhofer Feld mit insgesamt 164 Wohnungen, der als „Luftbrückenhaus“ oder „Halbmond“ bekannt ist, soll von der Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG übernommen werden. „Nach Wohnungszahl ist das das größte Objekt, für das der Bezirk Neukölln bisher das Vorkaufsrecht geprüft hat. Berlinweit handelt es sich um den größten Vorkauf

Mieterängste im Schillerkiez auch in Zeiten der Corona-Krise

Blockade, Mauerbau und Insellage West-Berlins: Der Halbmond – ein Häuserkomplex am Anita-Berber-Park, unmittelbar neben der früheren Einflugschneise des Flughafens Tempelhof – hat schon viele Krisen erlebt. Jetzt müssen die Mieterinnen und Mieter in Zeiten der Corona-Krise sich zusätzlich Sorgen um ihre Existenz machen, denn die 13 Häuser Leinestraße 28 – 36 A/B sowie Oderstraße 28 – 29 wurden im Februar an einen bis heute unbekannten Eigentümer mit ungewissen Absichten verkauft. “Werde ich zukünftig meine Miete noch zahlen können? Wohin soll

Wieder einmal suchen Neuköllner Mieter einen Hauseigentümer mit Herz

„Hilfe, unser Haus wird verkauft!“ Dieser Hilferuf ist in Neukölln von Mietern, die sich nicht nur am Boddinplatz vor steigenden Mieten und Verdrängung fürchten, weiterhin oft zu hören. Erst am vergangenen Dienstag sprachen mich Mieter an, die im Häuserkomplex Leinestraße/Oderstraße wohnen, der kürzlich den Eigentümer wechselte. Weil die 13 Häuser des Blocks, in dem sich insgesamt 165 Wohnungen befinden, im Milieuschutzgebiet Schillerpromenade liegen, prüft die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamtes Neukölln gerade, ob das

Mietergemeinschaft Elsenstraße 74 will keine „günstige Gelegenheit“ auf dem Immobilienmarkt sein

Gut besucht bis in die frühen Abendstunden war gestern das Hoffest der Hausgemeinschaft Elsenstraße 74. Einzig und allein Postkarten und Internet-Postings, Mund-zu-Mund-Propaganda, zahlreiche Aushänge in der Nachbarschaft und Party-Musik lockten jüngere und ältere Menschen ab 13 Uhr zum Haus dicht an der Ecke Harzer Straße. Auch die Neuköllner SPD-Abgeordnete Dr. Nicola Böcker-Giannini, deren Wahlkreisbüro zwei Ecke weiter ist, war gekommen.

Erst vor einigen Wochen übte der Bezirk Neukölln nebenan in der Elsenstraße 75 sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet aus,

Reuterstraße 98/99 sucht Hausbesitzer mit Herz

Die Hiobsbotschaft kam am Freitag, dem 13. Dezember: Diesmal fanden die Mieter der Häuser Reuterstraße 98/99 ein Schreiben des Bezirksamtes in ihren Briefkästen, das andere Neuköllner in Milieuschutzgebieten bereits kennen. Das Haus sei verkauft worden, der Bezirk prüfe sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet, hieß es im Schreiben der Verwaltung. Zwei Monate Zeit für die Mieter, um eine Genossenschaft oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als Käufer zu finden, der weiterhin bezahlbare Mieten im Haus