Neuköllner Allerlei

Heute vor 97 Jahren fanden erstmals Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, und morgen tagt das Plenum zum siebten Mal in der laufenden Legislatur-periode.
Vorher ist aber noch der – ebenfalls öffentlich tagende – Integrationsausschuss an der Reihe. Er beschäftigt sich heute ab 17 Uhr u. a. mit einem Programmpunkt, dessen Werdegang einer voller Vertagungen, Überweisungen und Vorberatungen ist: der geschichtlichen Aufarbeitung der Wiss-mannstraße „im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen“.
Bei der morgigen BVV-Sitzung wird dann wieder ein buntes Neuköllner Allerlei geboten: Die CDU-Frak-tion fragt bzw. stellt fest, dass das Bezirksparlament nicht ernst genommen?! wird. Die Grünen wollen erfahren, ob es einen neuen Sachstand zur EG REX, der im März im Neuköllner Süden Weiterlesen

Manches neu macht nicht nur der Mai

Allmählich nimmt die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung nach den Wahlen im September ihre reguläre Arbeit wieder auf. Vergangenen Dienstag tagte der cordula-simon_europabeauftragte-neukoellnAusschuss für Integration zum ersten Mal nach seiner konstituierenden Sitzung.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey stellte die in ihrem Ressort neugeschaffene Stabsstelle für Innovation und Integration vor, die in der Zählge-meinschaftsvereinbarung von SPD und Grünen manifestiert wurde und voraussichtlich im April ihre Arbeit beginnen wird. Leiterin der Stabsstelle soll die bisherige Europabeauftragte Cordula Simon (r.) werden, die derzeit für die Teilnahme an einem Aufstiegslehrgang freigestellt ist. Der neuen Abteilung werden die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Katharina Smaldino, die Gleichstellungsbeauftragte Sylvia Edler sowie die Abteilung der Weiterlesen

Tagesordnungspunkt mit Tagesaktualität

Wenn heute ab 17 Uhr im Neuköllner Rathaus der Stadtentwicklungsausschuss tagt, stehen nicht nur vier Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Eröffnet wird das Pro-gramm rathausturm neukoellnmit einer Vorstellung der Voruntersuchun-gen für den Erlass des Milieuschutzes in drei weiteren Gebieten Neuköllns: Körnerpark/Rollberg, Flughafen-/Donaustraße und Rixdorf. Mit besonde-rem Interesse dürfte die Initiative „Unser Block bleibt!“ den Tagesordnungspunkt Ö8 verfolgen, der das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten behan-delt. Gerade gestern wandten sich Bewohner des Blocks im Reuterkiez, wo bereits der Milieuschutz gilt, mit einem offenen Brief auch an Baustadtrat Blesing: „Insbesondere die Vorbehalte bei der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts gehö-ren in unseren Augen nicht zu einer sozialverträglichen Stadtpolitik. Der Bezirk sollte sich beim Senat dafür einsetzen, dass dieser die Bezirke Weiterlesen

Neuköllner Bezirkspolitiker on Tour

Allen, die sich für Kommunalpolitik interessieren und Neuköllns Bezirksverordnete kath st christophorus kirche neukoellngerne außerhalb des Rathauses erleben, hat diese Woche einiges zu bieten.
In der katholischen St. Christophorus-Kirche tagen morgen ab 17 Uhr die Mitglieder des Sozialaus-schusses.
Donnerstag stehen gleich zwei outgesourcte, öffent-liche Sitzungen zur Auswahl: Der Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz trifft sich ab 17 Uhr auf dem BSR-Betriebshof und hat u. a. den Programmpunkt „Reinigung der Parkanlagen durch die BSR“ auf der Tagesordnung. Zeitgleich kommt der Integrationsausschuss in der Malteser-Flücht-lingsunterkunft im ehemaligen C&A-Gebäude zu-sammen, um sich u. a. von Einrichtungsleiter Raphael Dütemeyer über die Situation Geflüchteter in Neukölln informieren zu lassen.

Kommunalpolitisches Potpourri

Für Neuköllns Bezirksverordnete beginnt heute die zweite Woche voller öffentlicher Ausschusssitzungen amtsgericht und rathaus neukoellnim neuen Jahr:

Um 17 Uhr trifft sich der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung, u. a. um über eine Fortschrei-bung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009 abzustimmen.
Morgen um 17 Uhr tagt der Stadtentwicklungs-Ausschuss, der u. a. die Vorstellung der Umbau-pläne der Gropiuspassagen und Genehmigungs-kriterien für den Milieuschutz auf der Agenda hat.
Zeitgleich kommt der Sozialausschuss zusam-men, um z. B. den aktuellen Sachstand bei den Flüchtlingsunterkünften zu erfahren.
Mittwoch geht es ab 17 Uhr im Sportausschuss, um 30 Jahre Football in Neukölln, die Vorstellung der Leffers Sportstiftung und das Sportsanie-rungsprogramm im Bezirk
Donnerstag hat der Ausschuss für Bürgerdiens-te ab 17 Uhr seine Sitzung, einer der Tagesordnungspunkte sind leerstehende Woh-nungen in der Boddinstraße 5. Wer an der parallel angesetzten Sitzung des Inte-grationsausschusses teilnehmen wollte, hat frei: Sie fällt aus.

Potpourri für Neuköllns Bezirkspolitiker

Natürlich steht übermorgen, bei der ersten BVV-Sitzung nach dem Volksentscheid und der vorletzten vor der Sommerpause, auch das Tempelhofer Feld auf der Tagesord- nung. Behandelt werden sollen auf der aber auch diverse vertagte Drucksachen: Mit der Großen Anfrage  „Neukölln verstaubt“  erkundigte sich die Piraten-Fraktion bereits

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Ende April nach Bekanntwerden der Messung wiederholt hoher Feinstaubwerte u. a. in der Silbersteinstraße, welche Maßnahmen zur Senkung der Weiterlesen

Einmischen erwünscht!

Der Entwurf zum Neuköllner Bezirkshaushalt 2012/2013 wurde bereits erstellt. Nun finden die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen statt, die allesamt öffentlich stattfinden und den Neuköllnern so die Gelegenheit geben, die Haushaltsplanungen kennenzulernen und eigene Anregungen ein- zubringen. Nachfolgend die Termine der Ausschusssitzungen:

7. Februar: Gesundheitsausschuss (17 Uhr; Rat- haus Neukölln, Köln-Zimmer, A104), Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Wirtschafts- ausschuss (17 Uhr; Ordnungsamt, Juliusstr. 67, Zi. 2.07)

8. Februar: Sportausschuss (17 Uhr; BSV Hürtür- kel, Sonnenallee 181), Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

9. Februar: Integrationsausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

14. Februar: Sozialausschuss (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Köln-Zimmer, A104)

15. Februar: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (17 Uhr; Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, A203), Ausschuss für Bürgerdienste  (18 Uhr; ebenfalls im Wetzlar-Zimmer)

16. Februar: Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz (17 Uhr), Jugendhilfeausschuss (17 Uhr). Die Räume werden, wie vom BVV-Büro zu erfahren war, erst am Donnerstag im Sitzungskalender bekanntgegeben.

Der Entwurf zum Bezirkshaushalt 2012/2013 steht als pdf-Datei zum Download bereit. Am 22. Februar soll der Beschluss des Haushaltsplans durch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung erfolgen.

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