Grüne wollen in Neukölln mit den Themen Verkehr und Mieten punkten

„Wir haben uns viel vorgenommen!“ Damit eröffneten Daniela Wannemacher und Philmon Ghirmai im Namen des Vorstands auf dem Herrfurthplatz im Schillerkiez die Pressekonferenz der Neuköllner Grünen. Die beiden dachten dabei wohl nicht nur an einen Politikwechsel, der angesichts guter Umfragewerte greifbar nahe scheint, sondern ebenso an das kompakte Programm, das sie beim Termin am Freitagnachmittag präsentierten: Sechs Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in den Neuköllner Wahlkreisen antreten, um direkt in das Landesparlament gewählt zu werden, waren zur Vorstellungsrunde gekommen. Darüber hinaus stellten sich Susann Worschech und Jochen Biedermann vor, die auf Platz eins und zwei die BVV-Liste der Partei anführen. Ebenso Andreas Audretsch, der als erster Grüner aus Neukölln per Direktmandat in den Deutschen Bundestag einziehen will. Auch Bettina Jarasch, Grüne-Bürgermeisterkandidatin für das Rote Rathaus, durfte bei der Vorstellung der zahlreichen Bewerberinnen und Bewerber nicht fehlen. Alle hatten schließlich das druckfrische kommunale Wahlprogramm für Neukölln mitgebracht.

„Was uns antreibt ist zuallererst der Klimaschutz. Der Klimawandel wartet nicht!“, sagte Jarasch zum Auftakt und erklärte vor einem Schaubild, das die Hermannstraße in Höhe vom U-Bahnhof Boddinstraße mit einem breiten Radstreifen und wenig Autoverkehr zeigte, wie eine sozial-ökologische Verkehrswende aussehen könne. Der Verkehr im Umweltverbund – also zu Fuß, mit dem Rad und dem ÖPNV – müsse so gestaltet werden, dass die Hälfte aller Autofahrer freiwillig auf ihr Auto verzichte. Auf diese Weise könne die Zahl der Stellplätze für private PKW in den Straßen halbiert werden. „Gerade Kinder, deren Eltern am Wochenende nicht mit dem SUV nach Brandenburg ins Grüne fahren, würden davon profitieren, dass sie wieder vor der eigenen Haustür auf der Straße spielen können!“, so Jarasch: „Wir wollen mit Kiezblocks den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten heraushalten. Losgehen soll es mit dem Schiller-, Richard- und Reuterkiez.“ In Neukölln sei die öffentliche Meinung längst zugunsten des Radverkehrs gekippt, erklärte die Spitzenkandidatin weiter und erinnerte daran, mit welchem Nachdruck die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs jetzt umgesetzt würden, die 2016 nur mit Vorbehalten in der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grünen festgehalten wurden.

„Ich will das Direktmandat im Wahlkreis 2 zum dritten Mal holen!“, sagte Susanna Kahlefeld. Sie gehört seit 2011 als Abgeordnete dem Berliner Landesparlament an und ist dort u. a. Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung. Sowohl das erfolgreiche Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes als auch der Einwohnerantrag für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten im Norden Neuköllns hätten längst bewiesen, wie wichtig die Mitsprache der Betroffenen bei politischen Entscheidungen sei. „Ob in Fragen der Integration, der Aufnahme von Geflüchteten, in der Mobilitätswende oder im Kampf gegen den Klimawandel: Wir kommen besser voran, wenn sich gewählte Politiker*innen mit Bürgerentscheiden auseinandersetzen müssen“, sagte Kahlefeld. Im Sinn einer sozial-ökologischen Verkehrswende solle auch der Hermannplatz umgestaltet werden: „Voraussetzung für eine Umgestaltung des anliegenden Kaufhausstandortes ist für uns Grüne ein ergebnisoffenes und transparentes Beteiligungsverfahren.“

„Als ich 2009 in die BVV kam und meine erste Anfrage zu Mietsteigerungen in Neukölln stellte, bin ich ausgelacht worden“, erinnerte sich Jochen Biedermann, der seit 2016 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste ist. „Im Milieuschutz und bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ist Neukölln inzwischen vom Bremser zum Taktgeber geworden. Bislang konnten über 800 Wohnungen gerettet werden!“, hob er hervor. Fünf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des soziales Mietpräventions-Teams hätten zudem in über 100 Fällen Mietverträge erhalten und Zwangsräumungen verhindern können. Das Mietpräventions-Team arbeite proaktiv und nehme persönlich direkten Kontakt mit allen Räumungsbedrohten auf.

Susann Worschech, die auf Platz 1 der Grünen BVV-Liste steht, engagiert sich seit mehr als zehn Jahren bei verschiedenen politischen Gruppen im Bezirk. Dazu gehören die Initiativen „Kiezschule für alle“, „Schule in Not“, und „Hermannstraße für alle“. „Gute Bildung in unserer vielfältigen Gesellschaft und die Rekommunalisierung sind mir besonders wichtig“, sagte die Urheberin der „Kiezschule für alle“, die auch im Bezirkselternausschuss Neukölln aktiv ist.

Neben André Schulze, der im Facetten-Magazin bereits portraitiert wurde, ist Georg Kössler der zweite Direktkandidat für das Landesparlament. Kössler ist 2016 über die Landesliste ins Abgeordnetenhaus gekommen, wo er derzeit Sprecher seiner Fraktion für Klima- und Umweltschutz, Eine-Welt-Politik und Clubkultur ist. Der neu zugeschnittene Wahlkreis 3 gilt aktuell als hart umkämpft zwischen SPD, Linken und Grünen.

Insbesondere Bundestagskandidat Andreas Audretsch muss aber auf einen grünen Erdrutschsieg hoffen, wenn er tatsächlich den Bezirk gewinnen will. 2017 gewann der SPD-Politiker Dr. Fritz Felgentreu den Wahlkreis mit 26,8 Prozent nur knapp vor der CDU-Kandidatin Christina Schwarzer, die 24,5 Prozent erreichte. Beachtliche, aber längst nicht ausreichende Erststimmenanteile erzielten damals mit 16,4 bzw. 11,0 Prozent die Kandidatinnen von Linken und Grünen. „Die Klimakatastrophe abzuwenden ist die Menschheitsaufgabe dieses Jahrzehnts. Die anstehenden Veränderungen will ich sozial gerecht gestalten“, sagte Audretsch und fügte hinzu: „Konkret heißt das, einen Berliner Mietendeckel bundesgesetzlich zu ermöglichen, Hartz IV zu überwinden und den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.“ Mit Platz 4 auf der Landesliste der Grünen hat Audretsch in jedem Fall sehr gute Chancen auf einen Sitz im neuen Bundestag.

Einen sicheren Listenplatz – in diesem Fall für den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus – hat auch Bahar Haghanipour, die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen und Gender der Berliner Grünen ist. Sie arbeitet derzeit als Referentin beim Deutschen Frauenrat und kandidiert im Wahlkreis 4 (nordöstliches Buckow, Gropiusstadt und nördliches Blumenviertel). Sie will im Abgeordnetenhaus die Arbeit von Anja Kofbinger fortführen.

Christina Hilmer-Benedikt, die als Stadtführerin und langjährige Projektleiterin beim berlinweiten KinderKulturMonat beschäftigt ist, will im Wahlkreis 5 mit einer Verknüpfung ihrer Herzensthemen Kultur, Bildung und Stadtentwicklung erfolgreich sein. Besonders gespannt dürften die Grünen aber darauf warten, welches Ergebnis Philine Niethammer (Foto) im Rudower Wahlkreis 6 erzielt. Dort tritt SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey an. „Ich will eine klimafreundliche, soziale und feministische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus und Rechtextremismus stellt“, sagte Niethammer beim Pressetermin. Sie ist Sprecherin der Grünen Jugend Neukölln, studiert im Bachelor Modedesign und arbeitet als studentische Hilfskraft im Abgeordnetenhaus. Zu einer sozialen und klimafreundlichen Stadt gehören ihrer Meinung nach gerade im Süden Neuköllns eine Verbesserung der Bustaktung sowie eine Verlängerung der U-Bahnlinie 7 über den U-Bahnhof Rudow hinaus bis nach Schönefeld.

=Christian Kölling=