Grüne starten Kampagne gegen den Mietenwahnsinn in Neukölln

„Rette deinen Kiez – Zusammen gegen teure Mieten“ heißt eine Kampagne, die die Bezirksgruppe der Neuköllner Grünen gestern Mittag auf dem Alfred-Scholz-Platz der Öffentlichkeit vorstellte. In den nächsten zwei Monaten wollen die Grünen mit Flyern, Plakaten, Veranstaltungen und der Webseite www.rette-deinen-kiez.de auf die steigenden Mieten in Neukölln aufmerksam machen und praktische Tipps geben, was Mieterinnen und Mieter dagegen tun können.

„In den letzten zehn Jahren haben sich die Angebotsmieten in Neukölln von 5 auf 10 Euro pro Quadratmeter verdoppelt. Dieser Mietenwahnsinn macht Menschen arm, verdrängt langjährige Bewohner und treibt Menschen in die Obdachlosigkeit“, sagte Jochen Biedermann, Bezirkstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, der die Veranstaltung eröffnete. Informierte und engagierte Mieter, die sich eng mit Politik und Verwaltung austauschen, seien die Voraussetzung, um dem etwas entgegen-zusetzen.

Anna Hopppenau, Vorstandsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Neukölln, unterstützte Biedermanns Appell . Milieuschutz, Vorkaufsrecht, Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot seien nur dann wirklich wirksam, wenn Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung an einem Strang zögen. „Es geht uns um Unterstützung und Empowerment. Wir wollen Menschen in Neukölln dafür gewinnen, sich aktiv einzubringen und Luxus-Modernisierungen, spekulativen Hausverkäufen und zweckentfremdeten Wohnungen entgegenzustellen“, erklärte Hoppenau.

„Die Große Koalition hat die Großstädte im Stich gelassen und zu lange eine mieterfeindliche Politik betrieben. Damit muss endlich Schluss sein!“, forderte Philmon Ghirmai, Vorstandsvorsitzender der Grünen in Neukölln. Es reiche nicht allein, alle politischen Instrumente zum Schutz der Mieter auf kommunaler Ebene zu nutzen, denn viele wichtige Regelungen könnten nur auf der Bundesebene beschlossen werden. Ghirmai empfahl deshalb, die Berliner Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition dazu aufzufordern, sich endlich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen und die Lücken im Miet- und Baurecht zu schließen.

Die Neuköllner Grünen bieten dafür auf ihrer Kampagnenseite eine Email-Aktion. Außerdem informiert die Webseite Mieter, die eine Beratung brauchen, weil ihr Vermieter eine Modernisierung angekündigt hat, ein Online-Formular zur Meldung nicht genehmigter Ferienwohnungen und leerstehender Wohnungen sowie Ratschläge zur Anwendung der schon vorhandenen Mietpreisbremse.

=Christian Kölling=

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