Parteien bereiten sich auf das Superwahljahr 2021 in Neukölln vor

In knapp einem Jahr werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Verordneten der 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Erst neulich erinnerte eine Pressemitteilung der CDU Britz daran, die beim Facetten-Magazin einging: „Auf dem Parteitag des Neuköllner Kreisverbandes der Christdemokraten wurde Christopher Förster zum Direktkandidaten für den neu zugeschnittenen Wahlkreis 4 für das Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist seit 2011 in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Weiterlesen

Weiterbetrieb der Brunnenanlage in Rudow vorerst gesichert

„Wer hier abschaltet, gefährdet Wohnraum!“, warnten im Mai 2017 viele Eigenheimbesitzer im Rudower Blumenviertel und mit ihnen die Neuköllner CDU-Politikerin Christina Schwarzer, die damals als Direktkandidatin um ihren Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag kämpfte. Mit einer Unter-schriftenaktion gegen die geplante Abschaltung der Brunnenanlage im Glockenblumenweg sollten die Keller vor Überschwemmung gerettet und das Land Berlin dazu bewegt werden, weiterhin die Kosten für den Betrieb der Anlage – derzeit rund 251.000 Euro jährlich – zu tragen.

„Befristeter Weiterbetrieb der Brunnenanlage im Blumenviertel ist gesichert“, meldete gestern die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Weiterlesen

Dr. Fritz Felgentreu wieder als „Neuköllner in Berlin“ im Bundestag

Mit einem stahlgrauen Tourenrad kurvte Dr. Fritz Felgentreu, Neuköllner SPD-Bundestagsabgeord-neter, gebürtig 1968 in Kiel und seit der Wende in Neukölln politisch beheimatet, in den letzten Wochen durch seinen Bundestagswahlkreis Nummer 82. Vergangenen Freitag – zwei Tage vor der Wahl – sah ich ihn mit einem roten Damenrad auf dem Harzer Kiezfest in Neukölln. „Das ist das Fahrrad meiner Frau. Mein Rad hat vorne eine Acht“, erklärte Felgentreu. Der persönliche Einsatz hat sich für den alten und neuen SPD Bundestagsabgeordneten offensichtlich gelohnt. Mit 26,8 Prozent der Erststimmen zog er wieder in Deutschlands politische Schaltzentrale, den Deutschen Bundestag, ein. Ein Ort der früher „Bonn“ und heute kurz „Berlin“ Weiterlesen

Vier Neuköllner Direktkandidaten auf der Zielgeraden für die Bundestagswahl

„Was braucht Neukölln?“ Um diese Frage detailliert zu beantworten waren am vergangenen Dienstagabend die Neuköllner Direktkandidaten für die Bundestags-wahl 2017 von CDU, SPD, Linken und Grünen in den Pfarrsaal der katholischen St. Clara-Gemein-de gekommen. Der Diskussionsabend wurde gemeinsam vom Evangelischen Kirchenkreis Neukölln, der Katholischen Kirche Nord-Neukölln sowie vom Pastoralen Raum Neukölln-Süd veranstaltet. „Im Vorfeld der Bundestagswahl möchten wir von Ihnen wissen, wie Sie zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Erhaltung der Schöpfung und des interkulturellen Zusammenlebens stehen“, formulierten Viola Kennert, Superintendentin des Evange-lischen Kirchenkreises Neukölln, sowie der katholische Dekan Martin Kalinowski zu Beginn ihre Erwartungen.

Christina Schwarzer (CDU), Dr. Fritz Felgentreu (SPD), Judith Benda (Die Linke) und Dr. Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) gaben Moderator Hans-Joachim Ditz, Ökumenebeauftragter des Erzbistums Berlin, sowie dem Publikum im vollbe-setzten Pfarrsaal anderthalb Stunden lang umfassend Auskunft, warum gerade sie persönlich und ihre Partei am kommenden Sonntag gewählt werden sollten. Moderator Ditz rief nacheinander – zuerst in der Diskussionsrunde und anschließend bei den Publikumsfragen – alle wahlrelevanten Stichworte von Bildungspolitik und Mindestlohn über Mietpreisbremse bis hin zur Verteidigungspolitik auf.

Für die Bundestagswahl, bei der die Wählerinnen und Wähler eine Erststimme sowie eine Zweitstimme haben, stehen im Wahlkreis 82-Neukölln insgesamt 12 Personen als Direktkandidatinnen und -kandi-daten auf dem Stimmzettel. Neben den vier Politikern, deren Parteien bereits im Bundestag vertreten sind, hatten die Veranstalter auch Frank-Christian Hansel (AfD) und Marcus Jensen (FDP) zur Teilnahme an der Diskussion eingeladen. Beide Kandidaten waren ohne Angabe von Gründen allerdings nicht erschienen, wie Moderator Hans-Joachim Ditz mitteilen musste.

=Christian Kölling=

Beeindruckende Bilanz einer spontanen Idee

„Gib etwas zurück an Berlin“, dachte sich Annamaria Olsson, die 2008 aus Schweden für das Studium und um als Journalistin zu arbeiten in die Stadt gekommen war, als sie 2012 mit einem spontanen Eintrag bei Facebook die Gruppe „Give Somthing Back To Berlin“ (GSBTB) initiierte. Die Botschaft ihrer Initiative, die ein Jahr später förmlich gegründet wurde, lautete: Jeder Mensch kann etwas Gutes für seinen Aufnahmeort Berlin tun, unabhängig von Staatsangehörigkeit, sozialer Herkunft oder Aufenthaltsdauer in der Stadt.

Am Donnerstag vergangener Woche richteten Annamaria Olsson (l.) und Lucy Thomas (M.), Geschäftsführerin bei GSBTB, im Sharehaus in der Weiterlesen

„Alles, was wir hier in den letzten Jahren aufgebaut haben, wird jetzt von einem völlig entfesselten Wohnungsmarkt mit Wahnsinnsmieten wieder kaputt gemacht“

Eine Befragung zur Bundestagswahl mit den Neuköllner Direktkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP führte am Dienstagabend das Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln durch, ein Zusammenschluss von Nachbarn, Kiezinitiativen, Mieterorganisationen, Quartiersräten und Parteienvertretern, das seit Frühjahr 2013 aktiv ist. „Wir sind die Ersten gewesen, die mit einem Einwohnerantrag erfolg-reich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Nord-Neukölln gestritten haben“, sagte Michael Anker (r.) als Sprecher des Mietenbündnisses zur Begrüßung der Kandidatinnen und Kandidaten, die in den erkennbar renovierungs-bedürftigen großen Saal der Manege in die Rütlistraße Weiterlesen

Vor und wieder zurück: Selbstversuch im SEV im Neuköllner Süden

Weil die Berliner Verkehrsbetriebe bis einschließlich 17. September 2017 die Tunneldecke zwischen den U-Bahnhöfen Grenzallee und Britz Süd sanieren, ist auf dem Streckenabschnitt seit Montagmorgen der U-Bahnverkehr unterbrochen. Eine sechsmonatige Vollsperrung des U-Bahnhofs Parchimer Allee, die ursprünglich direkt anschließend ab dem 18. September geplant war, um die Station mit einem Fahrstuhl barrierefrei auszubauen, ist erfreulicher-weise hinfällig.

„Die BVG hat ihre Planungen für den Einbau eines Aufzugs am Bahnhof Parchimer Allee optimiert“, teilte das Verkehrsunternehmen am 31. August in einer Pressemeldung mit der Überschrift „Kein Weiterlesen

„Es kann gar nicht drastisch genug sein, damit es in den Köpfen hängen bleibt“

Prof. Dr. Michael Tsokos weiß, wovon er redet – in beiderlei Hinsicht. Er ist Vater von fünf Kindern, also keiner, dem man erzählen muss, „wie Kinder einen fertigmachen können“. Da er aber auch Direktor der Rechtsmedizin der Charité und ärztlicher Leiter der Gewalt-schutzambulanz des Klini-kums ist, erfährt Tsokos (l.) außerdem nahezu täglich, was passiert, wenn Mütter oder Väter dermaßen zur Weißglut getrieben wurden, dass sie denen Gewalt angetan haben, die sie eigentlich schützen sollen:

Jede Woche sterben dadurch Kinder in Deutschland, und Säuglinge sind die größte Risikogruppe.“ Besonders gefährdet seien sie, den Folgen Weiterlesen

Einfache Mittel gegen große Schäden

Wer einmal Opfer eines Einbruchs geworden ist, weiß, dass die Folgen nicht nur ein materieller Verlust und die Schadensregulierung sind. Meist hinterlässt das Ereignis auch Spuren in der Psyche der Betroffenen.
Und die Täter? „Nach zähem Ringen im Bundestag gibt es endlich härtere Strafen für verurteilte Einbrecher: Mindestens ein Jahr Gefängnis. Und damit mehr Einbrüche aufgeklärt werden können, dürfen Polizei und Staatsan-waltschaft nun die Verkehrs- und Funkzellendaten abfragen“, informiert die Neuköllner CDU-Bundes-tagsabgeordnete Christina Schwarzer.
Seit November 2016 organisiert sie Präventions-kurse für mehr Sicherheit im Bezirk: „Es ist erstaunlich, mit welch einfachen Mitteln wir unser Zuhause sicherer machen können. Ein Einbrecher Weiterlesen

Fatale Nebenwirkungen auch für Neuköllner Apotheken

Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für EU-rechtswidrig erklärt hat, sind Sorgen um die Apotheken in der Nachbarschaft begründet. Die nämlich müssen sich an die Preise halten – Versandapotheken mit Sitz im Ausland aber dürfen auch deutschen Kunden Rabatte gewähren.

„Dass wir von Nord-Neukölln bis Rudow jederzeit und mit kompetenter Beratung Medikamente erhal-ten können, darf sich nicht ändern“, mahnt Christina Schwarzer, die ob des EuGH-Urteils ein Apotheken-sterben befürchtet. Deshalb hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete mit den Inhabern von 60 Neuköllner Apotheken in Verbindung gesetzt: Weiterlesen

Wem die Erststimme und welcher Partei die Zweitstimme geben – für die Entscheidung sind noch vier Monate Zeit

Mit seinem Mehrparteiengespräch, das traditionell vor Wahlen stattfindet, war der Britzer Bürgerverein diesmal etwas früh dran. Der Grund dafür sei, dass der Verein zum 31. Juli aus seinen Räumen am Rande der Hufeisensiedlung ausziehen müsse und es deshalb später nicht passe, erklärte Jürgen Rose. Auf den Nachteil wies der Vereinsvorsitzende auch gleich hin: „Die Parteien haben ihre Programme jetzt noch nicht fertig.“

Nominiert sind jedoch bereits die Kandidaten, die per Wählervotum am 24. September über die Erststimme oder aber über die Landesliste in den Bundestag einziehen wollen. Mit Judith Benda, Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Susanna Kahlefeld und Weiterlesen

Trockenen Kellern zuliebe: Protest im Blumenviertel

Dass der Meeresspiegel infolge des Klimawandels stärker und schneller als bisher angenommen steigt, könne nicht ausgeschlossen werden, warnte kürzlich das Bundesamt für Seeschiff-fahrt und Hydrographie. Doch Wasser kann nicht nur Menschen in Küstenregionen bedrohen.
„Wer hier abschaltet, gefährdet Wohnraum!“, warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer vor Überflutungen im Blumenviertel in Rudow und unter-stützt so eine entsprechende, bis Ende Juni dauernde Unterschriftenaktion gegen die geplante Abschaltung der Brunnenanlage im Glockenblumenweg. Die Kosten für den Betrieb der Anlage, die Anwohner vor Keller-überschwemmungen ob des stetig steigenden Grund-wassers schützt, werden derzeit vom Land Berlin getragen. Nun stehen die jährlich rund 251.000 Euro jedoch auf der Streichliste des Senats. Er  Weiterlesen

„Jeder, der in Neukölln neue Wohnungen baut, muss auch für Kita-Plätze sorgen!“

3.000 Kitaplätze fehlen in Neukölln und der Bedarfs-atlas der Senatsverwaltung für Jugend, Familie und Kinder prognostiziert mehr Kinder im Kita-Alter in allen 10 Regionen, in die der Bezirk unterteilt ist. Keine Platzreserven gibt es in sechs der bezirklichen Planungsbereichen. Nur im Gebiet Schillerpro-menade sind derzeit freie Kitaplätze vorhanden.

120 Plätze für Kinder von 1 bis 6 Jahren – davon 42 Plätze für Kinder unter drei Jahren – wurden jetzt für die Bezirksregion Köllnische Heide geschaffen. Aufgrund des hohen regionalen Bedarfes eröffnete die Juwo-Kita gGmbH im Januar am Michael-Bohnen-Ring 18 in der High-Deck-Siedlung auf 880 Quadratmetern eine zweigeschossige Kindertagesstätte. Sie verknüpft Kindertagesbetreuung mit Weiterlesen

Von der Vor- bis zur Jetztzeit: Spurensuche von Christina Schwarzer und Monika Grütters im Museum Neukölln

„Sie lassen sich am besten durch die Augen lenken“, empfahl Museumsdirektor Dr. Udo Gößwald den beiden Politikerinnen, die am Anfang ihres Rundgangs durch die Dauerausstellung 99 x Neukölln, die Grundlegen-des der Bezirksgeschichte näherbringt, einen Orientierungspunkt suchten: Ein Sieben Striemer, mit dem früher Kinder an Neuköllner Schulen geschlagen wurden, liegt ebenso wie das Schach-brett, an dem einst der Maler Stanislaw Kubicki mit seinem Freund Erich Mühsam manche Partie in der Britzer Hufeisensiedlung spielte, in den Vitrinen. Die Spikes des Soziologen und Krimi-Autors Horst Bosetzky, die er bei Wettkämpfen auf der Aschenbahn trug, sind nicht weit vom über 20.000 Jahre Weiterlesen

Unterstützung für den Opferverein Weißer Ring

hartwig_schwarzer_spendenuebergabe-an-weisser-ringEine schockierende Tat auf dem Bahnhof Hermann-straße löste im Dezember letzten Jahres eine öffentliche Debatte über Gewalt und innere Sicherheit in unserer Gesellschaft aus: Als eine Frau abends aus der S-Bahn kommend die Treppe zum Bahnsteig der U8 hinunter geht, tritt ihr ein Mann plötzlich in den Rücken. Das Opfer stürzt, während der Täter und seine Begleiter den Tatort verlassen. Die heimtückische Gewalttat veranlasste jetzt die Neuköllner CDU-Bun-destagsabgeordnete Christina Schwarzer (r.) zu einem Informationsbesuch beim Verein Weißer Ring, der sich für Kriminalitätsopfer engagiert.

„Der Weiße Ring leistet einen unglaublich wichtigen Beitrag für Menschen, die unter Straftaten leiden. Die Arbeit verdient unsere Anerkennung und Weiterlesen

Projekte, die – auch in Neukölln – Leben retten

Der 25. November wird weltweit als „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ begangen, der auch 35 Jahre nach dem ersten Aktionstag 1981 leider nicht an Aktualität verloren hat. Um in Neukölln auf ihn aufmerksam zu machen, wurden tag-gegen-gewalt-an-frauen_rathaus-neukoellnDienstag auf dem Rathausvorplatz vier Flaggen gehisst, was zugleich der Auftakt für einige Veranstaltungen rund um den Anti-Gewalt-Tag in Neukölln war. Doch was geschieht auf Bundesebene? Wir haben uns bei Christina Schwarzer und Dr. Fritz Felgentreu, den Neuköllner Bundestagsabgeordneten, erkundigt:

„Etwa 40 % aller Frauen erleben in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt – die meisten von ihnen in den eigenen vier Wänden“, mahnte in Weiterlesen

Besuch bei Neuköllner Helden

Seit neun Jahren ist in Neukölln der Strohhalm e. V. mit seinem HEROES-Projekt aktiv, jungen Männern mit überwiegend türkischem und arabischem Migrationshintergrund,2016-11-07_christina-schwarzer-und-falko-liecke-bei-den-heroes Vorbilder zur Seite zu stellen, um gemeinsam Probleme im Umgang mit Themen wie Gleich-berechtigung, Kultur und Menschenrechten zu bewältigen. Kürzlich besuchten die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer und Falko Liecke, CDU-Stadtrat für Jugend und Gesund-heit, die mehrfach ausgezeichnete Initiative und informierten sich über deren Arbeit.

„Mir ging es in dem Gespräch maßgeblich um Mädchen und junge Frauen, die sehr oft aus einer schwächeren Position heraus in eine Opferrolle gedrängt werden. Zwangsheirat, Kontrolle, Unterordnung – all dieses versuchen die HEROES als Rollenvorbilder und mit ihren eigenen Erfahrungen zu ändern. Klasse!“, sagte Schwarzer nach dem Besuch. Für Falko Liecke ist HEROES eine sinnvolle Integrationsmaßnahme: „Dieses Projekt und seine vielen engagierten Helfer leisten seit Jahren tolle Arbeit für unser Neukölln. Sie zeigen den Teilnehmern, wie gut es ist, in einer offenen Gesellschaft zu leben. Es ist ein guter Beitrag zur Integration, wenn junge Menschen aus streng patriarchalischen Kulturen erfahren, dass sie auch in einer toleranten Gesellschaft einen wichtigen Platz haben und Verantwortung tragen können.“

Schluss mit Müll und lustig

Die von Bezirksbürgermeisterin Giffey initiierte „Schön wie wir“-Aktion geht ihnen nicht weit genug: Deshalb haben die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina 2016-10-14_christina-schwarzer-und-falko-liecke-cdu-bei-der-bsrSchwarzer und Bezirksstadtrat Falko Liecke mit der Initiative „Schluss mit Müll“ nachgelegt. Immer mehr Sperrmüll sammele sich auf Neuköllns Straßen, so ihr Eindruck. Um Möglichkeiten zur Krisenbewältigung zu erörtern, trafen sie sich kürzlich mit Dr. Tanja Wielgoß, der BSR-Chefin. „Auch nach diesem Gespräch sind wir sicher, dass unsere Forderungen, die Müllsünder aufzu-spüren und dann endlich mal zu bestrafen, richtig sind“, sagt Christina Schwarzer. Schließlich koste jeder BSR-Einsatz den Steuerzahler eine Menge Weiterlesen

Erst nur in Berlin, dann in Brandenburg und künftig auch im Rheinland: Neuköllner Frühstücks-Initiative für Grundschüler zieht weitere Kreise

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Eine Banane, eine Scheibe Vollkornbrot, ein Früchte-riegel, eine Streichkäse-Ecke nebst Holzspatel als Messerersatz und ein Flyer mit Informationen über das komplette-box_biobrotboxen-packen_terra-naturkost-neukoellnProjekt Bio-Brotbox: All das wurde gestern in der Halle des Naturkost-Großhänd-lers Terra von rund 500 ehrenamtlichen Helfern in gelbe Plastikschatullen ver-packt. Und das 57.500 mal, damit auch allen Kindern, die kürzlich in Berlin und Brandenburg eingeschult wurden, heute ein Frühstück überreicht werden kann. „Die Berliner Erstklässler bekommen dank des Sponsorings der Berliner Wasserbetriebe außerdem eine Trinkflasche“, bemerkt  Weiterlesen

Konzertierte Aktion: Gemeinsam gegen den Ärztemangel und für ein neues Versorgungskonzept

„Neukölln ist der Bezirk, wo die Menschen ein Jahr früher sterben. Das ist ein Fakt, den wir als Gesundheitsverantwortliche nicht einfach hinnehmen können.“ Mit dieser liecke_obermeyer_pk-aerztemangel-lichtenberg_neukoellndrastischen Zuspitzung trat am vorgestern Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (l.) im Rathaus Lichtenberg bei einem Pressefrühstück an die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit Dr. Sandra Ober-meyer (r.), Gesundheitsstadträtin in Lichtenberg, stellte er die Überlegungen beider Bezirke für ein neues ärztliches Versorgungskonzept vor.

Der Großraum Berlin wird seit über 10 Jahren bei der medizinischen Versorgung wie eine Planungsregion behandelt. Seitdem habe sich eine starke Ungleichverteilung der ambulanten Angebote Weiterlesen