21 Milieuschutzgebiete in Berlin, keines davon in Neukölln

milieuschutz-kundgebung_rathaus neuköllnDas Bündnis bezahlbare Mieten und die Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids hatten vorgestern Nachmittag zur Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus aufgerufen. Hinter- grund des Protests: Anfang September 2014 war der Einwohnerantrag “Milieuschutzgebiete für Neukölln” gestartet worden, und im Januar diesen Jahres konnte die Initiative 3.500 Unterschriften an Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD) übergeben. Nachdem die Zulässigkeit des Antrages überprüft worden war – 77 Prozent der gesammelten Unterschriften waren Weiterlesen

Potpourri für Neuköllns Bezirkspolitiker

Natürlich steht übermorgen, bei der ersten BVV-Sitzung nach dem Volksentscheid und der vorletzten vor der Sommerpause, auch das Tempelhofer Feld auf der Tagesord- nung. Behandelt werden sollen auf der aber auch diverse vertagte Drucksachen: Mit der Großen Anfrage  “Neukölln verstaubt”  erkundigte sich die Piraten-Fraktion bereits

silbersteinstraße_berlin-neukoelln

Ende April nach Bekanntwerden der Messung wiederholt hoher Feinstaubwerte u. a. in der Silbersteinstraße, welche Maßnahmen zur Senkung der Weiterlesen

Kiehlsteg, Tempelhofer Feld, Flüchtlingsunterkünfte, Job Center: Hitzige Debatten im Neuköllner BVV-Saal zu erwarten

Wenn sich Mittwoch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ab 17 Uhr im Rathaus zu ihrer 27. öffentlichen Sitzung der laufenden Legislaturperiode trifft, könnte es wieder voll werden auf den Besuchertribünen. Denn auf der Tagesordnung der sonnenuntergang tempelhofer feld_oderstraße neuköllnBVV stehen u. a. Große Anfragen und Anträge zu den brisanten Themen Kiehl- steg und Tempelhofer Feld.

“Gleiche Bedingungen beim Volksent- scheid THF” lautet der Antrag, den DIE LINKE.Neukölln gemeinsam mit GRÜNE Neukölln einbringt. In ihm fordern die Frak- tionen beider Parteien, dass “die Bürgerini- tiative Tempelhofer Feld 100% ebenso wie der Senat auf dem Feld mit Ständen und temporären Bauten für ihren Volksentscheid werben kann.” Um die Pläne des Senats, die verhindern wollen, dass Weiterlesen

Viel Rummel … um nichts?

Als sich die CDU Neukölln am ersten März-Wochenende zu ihrer Klausurtagung traf, hatte sie auch – und nicht nur einmal – das Tempelhofer Feld im Fokus. Ein Areal also, dessen Zukunft bis zum Volksentscheid am 25. Mai so ungewiss ist wie der Termin für die  BER-Eröffnung. Nichtsdestotrotz hielten die kommunalen Christdemo-kraten in ihren für den Rest der laufenden Legislaturperiode vereinbarten Schwer- punkten  Asylpolitik und  Deutsch-Amerikanisches Volksfest retten schon mal zwei-

tempelhofer feld_berlin

erlei in einer Neuköllner Erklärung fest: 1. Das Tempelhofer Feld biete Weiterlesen

“Man hat mich ins offene Messer laufen lassen”

kletterin_a100-protestpappel_neuköllnÜber den Sinn oder Unsinn der A100-Ver-längerung von der Grenzallee zur Straße Am Treptower Park sind längst alle Argumente ausgetauscht: Bessere Erreichbarkeit, weniger Staus und Unfälle, sauberere Luft und leisere Stadtstraßen erwarten die Befürworter des Pro- jektes. Die Kritiker dagegen bezweifeln diese Entlastungen, verweisen auf exorbitante Baukos- ten in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro sowie auf den Trend zu weniger Autoverkehr in Berlin. Ein Symbol des Widerstands gegen den geplanten A100-Weiterbau, das in einer Pappel errichtete Baumhaus der Umweltschutzgruppe Robin Wood, wurde Montag geräumt.

Die Protest-Pappel stand mehr als ein Jahr auf dem Gelände einer Lagerhalle in der Neuköllnischen Allee 33, das  nur zeitlich befristet als Logistikfläche für den Bau der Stadtautobahn benötigt wird. Ermöglicht wurde die Räumung, weil der Weiterlesen

Energisch abgelehnt

Fast 2,5 Millionen Berliner dürfen morgen darüber abstimmen, ob die Stromver-sorgung in der Hauptstadt für die nächsten 20 Jahre in der Zuständigkeit des Energiekonzerns Vattenfall verbleiben soll. Für das Gegenmodell macht sich der Berliner Energietisch stark: Mit einem Gesetzentwurf, der die Rekommunalisierung der Stromnetze nebst dem Aufbau eines berlineigenen Stadtwerks vorsieht, nahm das parteiunabhängige Bündnis lokaler Organisationen und Initiativen alle Stufen pressetisch_bvv-sitzung neuköllnzum Volksentscheid – und eben die- ser findet nun  morgen statt.

Auf Antrag der Neuköllner Grünen, Piraten und Linken beschäftigte sich am vergangenen Mittwoch auch das Bezirksparlament bei Weiterlesen

Antrag abgelehnt

Es wäre übertrieben, die stetig weiter verfallende ehemalige Neuköllner Kin- der- und Frauenklinik am Mariendorfer Weg als Dauerthema der Kommunal-politik zu bezeichnen. Doch im Aus- schuss für Stadtentwicklung lieferte das vom Zahn der Zeit und Vandalismus-schäden malträtierte Gebäude auf einem Grundstück, das vom Berliner Liegen- schaftsfonds an einen Investor verkauft wurde, bereits reichlich Stoff für Dis- kussionen.

Vorletzten Mittwoch beschäftigte sich auf Antrag von Marlis Fuhrmann (DIE LINKE) nun auch die Neuköllner Bezirksverord- netenversammlung mit der Ruine bzw. dem unübersehbaren Handlungsbedarf: “Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt, verkündet das Sitzungsprotokoll.

Gestern musste die Berliner Feuerwehr erneut zum Mariendorfer Weg ausrücken, um die Folgen einer Brandstiftung auf dem Gelände  zu löschen, das nach Informationen des Eigentümers längst  nicht mehr unbefugt betreten werden kann. Schon damals hatte Marlis Fuhrmann erklärt, dass sie den “Schutz für nicht ausreichend” halte.

=ensa=

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