Parteien bereiten sich auf das Superwahljahr 2021 in Neukölln vor

In knapp einem Jahr werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Verordneten der 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Erst neulich erinnerte eine Pressemitteilung der CDU Britz daran, die beim Facetten-Magazin einging: „Auf dem Parteitag des Neuköllner Kreisverbandes der Christdemokraten wurde Christopher Förster zum Direktkandidaten für den neu zugeschnittenen Wahlkreis 4 für das Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist seit 2011 in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung Weiterlesen

Hilfe für Mobbingopfer an Neuköllner Schulen per App

„Jeder Mobbing-Fall ist einer zu viel. Das Ziel muss ein Schulalltag sein, in dem niemand Beleidigungen und Bedrohungen ertragen muss.“ Für Gerrit Kringel, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, ist eine bessere Organisierung des Kampfes gegen Mobbing an Schulen längst überfällig. Nun kann die BVV-Fraktion der CDU mit ihrem ernsten Anliegen einen Erfolg verbuchen, wie sie kürzlich mitteilte: Das Bezirksamt und die Schulaufsicht des Bezirks sollen künftig alle Neuköllner Schulen, die die Anti-Mobbing App ‚exclamo‘ einführen wollen, dabei unterstützen, beschloss das Bezirksparlament auf seiner Weiterlesen

Legal?! Illegal?! Linke und CDU streiten über Hausbesetzung in Neukölln

Acht Monate ist es her, dass am Pfingstsonntag 2018 das seit Jahren leerstehende Haus in der Bornsdorfer Straße 37b für wenige Stunden besetzt, und das nicht weit entfernte Haus in der Karl-Marx-Straße 145 zum Schein besetzt wurden. Die Nachwirkungen des damals sogenannten „Aktionstag #besetzen“, bei dem mehrere Häuser in verschiedenen Berliner Bezirken besetzt bzw. zum Schein besetzt wurden, beschäftigen die Neuköllner Lokalpolitik noch heute.

„Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden!“, überschrieb die Neuköllner Linke kürzlich eine Presse-erklärung. Hintergrund der Mitteilung mit der provozierenden Weiterlesen

Wann wird die alte Späthbrücke wieder für Fußgänger und Radfahrer geöffnet?

Die 1906 erbaute Späthbrücke zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick, die die Ortsteile Britz und Baumschulenweg über den Teltwokanal hinweg verbindet, war viele Jahre lang ein Symbol der deutschen Teilung. Kurz nach dem Mauerfall wurde die unter Denkmalschutz stehende Stahl-Fachwerk-Brücke 1992 instand-gesetzt und anschließend feierlich wiedereröffnet. Bereits 10 Jahre später wurde die Brücke nach Eröffnung der rund 300 Meter entfernten Neuen Späthstraßenbrücke jedoch mit Stacheldraht und Gittern versperrt. Weiterlesen

CDU Neukölln gründet LSU-Kreisverband und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Homophobie

Hunderttausende besuchten am vergangenen Sonnabend in Berlin den 40. Christopher Street Day, der vom Kurfürstendamm zum Brandenburger Tor zog. Unmittelbar nach diesem Ereignis gründete die CDU Neukölln am 28. Juli einen Kreisverband der Lesben und Schwulen in der Union, der nach Spandau, Pankow und Tempelhof-Schöneberg der vierte LSU Kreisverband in Berlin ist. Der Vorstand des neuen LSU-Kreisverbandes Neukölln soll in den nächsten Wochen gewählt werden.

CDU Kreisvorsitzender Falko Liecke erklärte zur Gründung der LSU Neukölln: „Sexuelle Vielfalt hat auch in einem Neukölln Platz, das viel zu oft durch Homophobie in die Weiterlesen

Unterschriftenaktion für längere Grünphasen einer Fußgängerampel in Britz-Süd

„Hier schafft es niemand bei Grün rüber“, schimpft ein Mann an der Fußgängerampel, die am U-Bahnhof Britz-Süd an der Einmündung der Fritz-Reuter-Allee steht, um das gefahrlose Überqueren der Gutschmidtstraße zu ermöglichen. Blinkt das grüne Ampelmännchen auf und setzen sich die Fußgänger zügig in Bewegung, springt die Lichtsignalanlage bereits nach knapp zehn Sekunden wieder auf Rot: Zu diesem Zeitpunkt haben selbst Menschen mit gewöhnlichem Gehtempo erst ungefähr die Mitte der vierspurigen Gutschmidtstraße erreicht.

„Es kam schon zu Drängeleien und verbalen Entgleisungen gegenüber Fußgängern, die es nicht bei Grün über die Straße geschafft haben“, kritisiert Christopher Förster, Vorsitzender der Weiterlesen

Beeindruckende Bilanz einer spontanen Idee

„Gib etwas zurück an Berlin“, dachte sich Annamaria Olsson, die 2008 aus Schweden für das Studium und um als Journalistin zu arbeiten in die Stadt gekommen war, als sie 2012 mit einem spontanen Eintrag bei Facebook die Gruppe „Give Somthing Back To Berlin“ (GSBTB) initiierte. Die Botschaft ihrer Initiative, die ein Jahr später förmlich gegründet wurde, lautete: Jeder Mensch kann etwas Gutes für seinen Aufnahmeort Berlin tun, unabhängig von Staatsangehörigkeit, sozialer Herkunft oder Aufenthaltsdauer in der Stadt.

Am Donnerstag vergangener Woche richteten Annamaria Olsson (l.) und Lucy Thomas (M.), Geschäftsführerin bei GSBTB, im Sharehaus in der Weiterlesen

„Garantiert ohne Kinderarbeit“ – tatsächlich?

Nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation ILO sind weltweit mehr als 150 Millionen Kinder von ausbeuterischer und gesundheitsschädigender Kinder-arbeit betroffen. Obwohl Kinderarbeit gemäß der ILO-Konvention 182, die bisher von 180 Staaten unterzeichnet wurde, verboten ist, schuften Millionen Kinder unter unwürdigen Bedingungen z. B. für Schmuck, Teppiche und Produkte aus Naturstein. Waren, die auch in Neukölln nachgefragt und gekauft werden. In der Bezirksverordnetenversammlung sprachen sich kurz vor der Sommerpause die Fraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU dafür aus, dass Neukölln zukünftig an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilnimmt. Eine angemessene Gelegenheit, um auf den vielfach aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Skandal Weiterlesen

Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in Weiterlesen

Neuköllner Allerlei

Heute vor 97 Jahren fanden erstmals Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, und morgen tagt das Plenum zum siebten Mal in der laufenden Legislatur-periode.
Vorher ist aber noch der – ebenfalls öffentlich tagende – Integrationsausschuss an der Reihe. Er beschäftigt sich heute ab 17 Uhr u. a. mit einem Programmpunkt, dessen Werdegang einer voller Vertagungen, Überweisungen und Vorberatungen ist: der geschichtlichen Aufarbeitung der Wiss-mannstraße „im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen“.
Bei der morgigen BVV-Sitzung wird dann wieder ein buntes Neuköllner Allerlei geboten: Die CDU-Frak-tion fragt bzw. stellt fest, dass das Bezirksparlament nicht ernst genommen?! wird. Die Grünen wollen erfahren, ob es einen neuen Sachstand zur EG REX, der im März im Neuköllner Süden Weiterlesen

P wie Politik … und wie Prokrastination

rathaus-neukoellnEnde Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich Weiterlesen

Erst nur in Berlin, dann in Brandenburg und künftig auch im Rheinland: Neuköllner Frühstücks-Initiative für Grundschüler zieht weitere Kreise

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Eine Banane, eine Scheibe Vollkornbrot, ein Früchte-riegel, eine Streichkäse-Ecke nebst Holzspatel als Messerersatz und ein Flyer mit Informationen über das komplette-box_biobrotboxen-packen_terra-naturkost-neukoellnProjekt Bio-Brotbox: All das wurde gestern in der Halle des Naturkost-Großhänd-lers Terra von rund 500 ehrenamtlichen Helfern in gelbe Plastikschatullen ver-packt. Und das 57.500 mal, damit auch allen Kindern, die kürzlich in Berlin und Brandenburg eingeschult wurden, heute ein Frühstück überreicht werden kann. „Die Berliner Erstklässler bekommen dank des Sponsorings der Berliner Wasserbetriebe außerdem eine Trinkflasche“, bemerkt  Weiterlesen

Neukölln hat gewählt: Statt fünf nun sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung

berlinwahl2016_liecke_wahlparty-cdu-neukoellnGestern Abend, kurz vor der 18 Uhr-Prognose für die Berlin-Wahl, im Café New Outlaw tief im Neuköllner Süden. Während in den Wahllokalen noch die letzten wahllokal-wk2-neukoellnKreuze gemacht wurden, griff Falko Liecke (r.) in der CDU-Wahlparty-Location zum Mikrofon: „Wie ich bereits erfahren habe, ist die CDU unter 20 Prozent. Das schmerzt natürlich!“, bekannte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, bevor er die Umfragewerte bekanntgab, die vorab durchgesickert waren.

Die AfD, von Liecke als „unser Hauptkonkurrent“ bezeichnet, werde auf Landesebene zwischen 13 und 14, die FDP bei 6, die SPD zwischen 23 und Weiterlesen

Wähler fragen, Neuköllner Politiker antworten

Christina Schwarzer und Dr. Fritz Felgentreu, Neuköllns Bundestagsabgeordnete, gehen vorbildlich voran. Alle 31 bzw. 47 Fragen, die ihnen bisher von Wählern via wahlplakate 2016 berlin neukoellnAbgeordnetenwatch.de gestellt wurden, beantworteten beide und schnitten daher mit „Sehr gut“ beim kürzlich bewerteten Reaktionstest des Portals ab.

Das können nun die Kandidaten für die Abgeordneten-hauswahl am 18. September nachmachen. 50 sind es insgesamt, die im Bezirk auf Stimmenfang gehen und über die Plattform öffentlich befragt werden können. Jeweils sieben Aspiranten wurden von den Grünen, Linken sowie der AfD und FDP aufgestellt, sechs von CDU und SPD, vier von Die Partei und den Piraten und zwei von der Big-Partei. Aktuell beweisen die meisten der Bewerber aus Neukölln jedoch noch, dass ihnen der Austausch mit potenziellen Wählern eher schnurz ist: Nur 10 haben ihr Profil bisher durch das Einstellen von Weiterlesen

Dem rechten Mob nicht die Straßen überlassen

siedlung mit courage_neukoelln-britzSeit dem Wochenende dürfen die Parteien ihre Plakate für die Wahlen am 18. September in den Straßen aufhängen. Eine Besonderheit im Schilder- wald, standesamt britz_neukoellndie es nur in Britz zu sehen gibt, ist ein gelbes Plakat mit einem stilisierten Grundriss der Hufeisen- und Krugsiedlung, das den Text „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationa-lismus und Rassismus!“ trägt. In einer gemeinsamen Aktion machten die Anwohner*innen-Initiative Hufeisern gegen Rechts sowie die Weiterlesen

Korrektur eines großen Fehlers in Planung

raeumungsverkauf c+a neukoelln_jan2012Ginge es nach der Neuköllner CDU, wäre längst Realität, was Bezirksbürgermeisterin Giffey (SPD) gestern als „geplant“ vermeldete. Schon bei ihrer Klausurtagung im März letzten Jahres hatten die Christdemokraten eine Neuköllner Erklärung for-muliert, die auch eine Vorschlagsliste für Stand-orte von Asylbewerberunterkünften beinhaltete: Ganz oben auf dieser stand das seit Januar 2012 leerstehende C&A-Gebäude an der Karl-Marx-Straße.

Eine Anregung, die wohl mancher für einen verfrühten April-Scherz hielt, und die Ende März 2014 bei der Bezirksverordnetenversammlung hitzig diskutiert Weiterlesen

Der Vorname beginnt mit F, der Nachname mit G oder L

falko liecke_cdu-bezirksbuergermeister-kandidat neukoellnÜberraschend ist es nicht, aber nun amtlich: Falko Liecke tritt gegen Dr. Franziska Giffey an. Gestern nominierte der Kreisparteitag der CDU Neukölln den 42-Jährigen zum Bezirksbürgermeister-Kan-didaten für Wahl im nächsten Jahr. „Als CDU-Bürgermeister sind die Fragen von Integration, Wertevermittlung und Bildung entscheidende Themen. Eine gute Politik für die älteren Men-schen, die unsere Stadt aufgebaut haben und die jungen und kreativen, die in Scharen nach Neu-kölln streben, will ich besonders unterstützen“, sagte der amtierende Jugend- und Gesundheits-stadtrat, der seit vier Jahren auch Weiterlesen

„Unser Bestreben ist, diejenigen zu unterstützen, die schon lange in Neukölln dabei sind“

giffey_muecke_biwaq-pk_rathaus neuköllnKnapp 2 Millionen Euro konnte das Bezirksamt Neu-kölln aus dem ESF-Bundesprogramm Bildung, Wirt-schaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ einwerben. Das Programm, das am 1. September startete und im Bezirk unter dem Namen „Unternehmen Neukölln“ bis 31.12.2018 läuft, ist ein Partnerprogramm des Städtebauförderungsprogrammes Soziale Stadt, denn es legt den Schwerpunkt bewusst auf benachteiligte Stadt- und Ortsteile.

Gestern Mittag informierten Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und Clemens Mücke von der Wirt-schaftsförderung bei einer Pressekonferenz im Rixdorf-Salon des Rathauses über Einzelheiten vom „Unternehmens Neukölln“. Anwesend waren auch Sabine Slapa und Susann Liepe, die seit 2010 für das Citymanagement arbeiten und im neuen Projekt den Teilbereich Weiterlesen

Beschlossene Sache: Milieuschutz für Neuköllns Reuterkiez

schinkestraße_reuterkiez_neuköllnGegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gestern in ihrer Sitzung, dass das Quartier zwischen Kottbusser Damm, Maybachufer, Weichselstraße und Sonnenallee zum Milieuschutz-Gebiet wird. Somit werden Umwand-lungen von Miet- in Eigentumswohnungen dort ebenso genehmigungspflichtig wie der Rückbau oder die Nut-zungsänderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen.

Von jetzt auf gleich geht das alles aber selbstverständ-lich nicht. Erst nach der Prüfung durch die Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und die darauf folgende Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin trete der Milieuschutz in Kraft, skizziert das Neuköllner Stadtplanungsamt das Prozedere, teilt aber zugleich mit, dass der BVV-Beschluss unter dem Weiterlesen

21 Milieuschutzgebiete in Berlin, keines davon in Neukölln

milieuschutz-kundgebung_rathaus neuköllnDas Bündnis bezahlbare Mieten und die Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids hatten vorgestern Nachmittag zur Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus aufgerufen. Hinter- grund des Protests: Anfang September 2014 war der Einwohnerantrag „Milieuschutzgebiete für Neukölln“ gestartet worden, und im Januar diesen Jahres konnte die Initiative 3.500 Unterschriften an Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD) übergeben. Nachdem die Zulässigkeit des Antrages überprüft worden war – 77 Prozent der gesammelten Unterschriften waren Weiterlesen