Potpourri für Neuköllns Bezirkspolitiker

Natürlich steht übermorgen, bei der ersten BVV-Sitzung nach dem Volksentscheid und der vorletzten vor der Sommerpause, auch das Tempelhofer Feld auf der Tagesord- nung. Behandelt werden sollen auf der aber auch diverse vertagte Drucksachen: Mit der Großen Anfrage  “Neukölln verstaubt”  erkundigte sich die Piraten-Fraktion bereits

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Ende April nach Bekanntwerden der Messung wiederholt hoher Feinstaubwerte u. a. in der Silbersteinstraße, welche Maßnahmen zur Senkung der Weiterlesen

Kiehlsteg, Tempelhofer Feld, Flüchtlingsunterkünfte, Job Center: Hitzige Debatten im Neuköllner BVV-Saal zu erwarten

Wenn sich Mittwoch die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung ab 17 Uhr im Rathaus zu ihrer 27. öffentlichen Sitzung der laufenden Legislaturperiode trifft, könnte es wieder voll werden auf den Besuchertribünen. Denn auf der Tagesordnung der sonnenuntergang tempelhofer feld_oderstraße neuköllnBVV stehen u. a. Große Anfragen und Anträge zu den brisanten Themen Kiehl- steg und Tempelhofer Feld.

“Gleiche Bedingungen beim Volksent- scheid THF” lautet der Antrag, den DIE LINKE.Neukölln gemeinsam mit GRÜNE Neukölln einbringt. In ihm fordern die Frak- tionen beider Parteien, dass “die Bürgerini- tiative Tempelhofer Feld 100% ebenso wie der Senat auf dem Feld mit Ständen und temporären Bauten für ihren Volksentscheid werben kann.” Um die Pläne des Senats, die verhindern wollen, dass Weiterlesen

Viel Rummel … um nichts?

Als sich die CDU Neukölln am ersten März-Wochenende zu ihrer Klausurtagung traf, hatte sie auch – und nicht nur einmal – das Tempelhofer Feld im Fokus. Ein Areal also, dessen Zukunft bis zum Volksentscheid am 25. Mai so ungewiss ist wie der Termin für die  BER-Eröffnung. Nichtsdestotrotz hielten die kommunalen Christdemo-kraten in ihren für den Rest der laufenden Legislaturperiode vereinbarten Schwer- punkten  Asylpolitik und  Deutsch-Amerikanisches Volksfest retten schon mal zwei-

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erlei in einer Neuköllner Erklärung fest: 1. Das Tempelhofer Feld biete Weiterlesen

“Man hat mich ins offene Messer laufen lassen”

kletterin_a100-protestpappel_neuköllnÜber den Sinn oder Unsinn der A100-Ver-längerung von der Grenzallee zur Straße Am Treptower Park sind längst alle Argumente ausgetauscht: Bessere Erreichbarkeit, weniger Staus und Unfälle, sauberere Luft und leisere Stadtstraßen erwarten die Befürworter des Pro- jektes. Die Kritiker dagegen bezweifeln diese Entlastungen, verweisen auf exorbitante Baukos- ten in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro sowie auf den Trend zu weniger Autoverkehr in Berlin. Ein Symbol des Widerstands gegen den geplanten A100-Weiterbau, das in einer Pappel errichtete Baumhaus der Umweltschutzgruppe Robin Wood, wurde Montag geräumt.

Die Protest-Pappel stand mehr als ein Jahr auf dem Gelände einer Lagerhalle in der Neuköllnischen Allee 33, das  nur zeitlich befristet als Logistikfläche für den Bau der Stadtautobahn benötigt wird. Ermöglicht wurde die Räumung, weil der Weiterlesen

Energisch abgelehnt

Fast 2,5 Millionen Berliner dürfen morgen darüber abstimmen, ob die Stromver-sorgung in der Hauptstadt für die nächsten 20 Jahre in der Zuständigkeit des Energiekonzerns Vattenfall verbleiben soll. Für das Gegenmodell macht sich der Berliner Energietisch stark: Mit einem Gesetzentwurf, der die Rekommunalisierung der Stromnetze nebst dem Aufbau eines berlineigenen Stadtwerks vorsieht, nahm das parteiunabhängige Bündnis lokaler Organisationen und Initiativen alle Stufen pressetisch_bvv-sitzung neuköllnzum Volksentscheid – und eben die- ser findet nun  morgen statt.

Auf Antrag der Neuköllner Grünen, Piraten und Linken beschäftigte sich am vergangenen Mittwoch auch das Bezirksparlament bei Weiterlesen

Antrag abgelehnt

Es wäre übertrieben, die stetig weiter verfallende ehemalige Neuköllner Kin- der- und Frauenklinik am Mariendorfer Weg als Dauerthema der Kommunal-politik zu bezeichnen. Doch im Aus- schuss für Stadtentwicklung lieferte das vom Zahn der Zeit und Vandalismus-schäden malträtierte Gebäude auf einem Grundstück, das vom Berliner Liegen- schaftsfonds an einen Investor verkauft wurde, bereits reichlich Stoff für Dis- kussionen.

Vorletzten Mittwoch beschäftigte sich auf Antrag von Marlis Fuhrmann (DIE LINKE) nun auch die Neuköllner Bezirksverord- netenversammlung mit der Ruine bzw. dem unübersehbaren Handlungsbedarf: “Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt, verkündet das Sitzungsprotokoll.

Gestern musste die Berliner Feuerwehr erneut zum Mariendorfer Weg ausrücken, um die Folgen einer Brandstiftung auf dem Gelände  zu löschen, das nach Informationen des Eigentümers längst  nicht mehr unbefugt betreten werden kann. Schon damals hatte Marlis Fuhrmann erklärt, dass sie den “Schutz für nicht ausreichend” halte.

=ensa=

Zwangsläufig unüberraschend

“Nee, wa? Dit gloob ick jetzt nich!” Für einen, der die Sitzungen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) häufig von der Besuchertribüne aus verfolgt, begann die gestrige konstituierende Sit- zung mit einer  echten Überraschung. Und das noch bevor die Zuschauerränge unter der düsteren Holzdecke des BVV- Saals bis auf den letzten Platz besetzt waren und die Sitzung um 17.11 Uhr an- geklingelt wurde: Der Mann hatte exakt den Stuhl direkt hinter der Brüstung zugeteilt bekommen, auf dem er auch Mitte Juli beim letzten BVV-Termin gesessen hatte. “Hier!”, ruft er einem Bekannten zu, der zwei Reihen weiter hinten sitzen muss, nimmt eine angebrochene Tabletten-Blister- packung von der Balustrade und winkt ihm damit zu. “Die hatte ich vor ‘nem Vierteljahr vergessen. Da sieht man doch mal, wie hier geputzt wird.”

Danach hielten sich die Überraschungsmomente jedoch weitgehend in Grenzen: Der von der Piratenpartei, den Grünen und der Linken eingereichte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde durch die Gegenstimmen der 40-köpfigen SPD/CDU-Zählgemeinschaft  abgelehnt. Die Wiederwahl von Jürgen Koglin (SPD) zum Be- zirksverordnetenvorsteher wurde dagegen mit 51 Ja-Stimmen der insgesamt 55 Stimmberechtigten parteienübergreifend befürwortet.

Ein erheblich schwächeres Votum erhielt später Heinz Buschkowsky (SPD) für eine weitere Legislaturperiode als Bezirksbürgermeister von Neukölln: 40 Abge- ordnete stimmten für ihn, sieben dagegen und acht mit Enthaltung. Mit jeweils 39 Pro-Stimmen sicherten sich Thomas Blesing (SPD) und Falko Liecke (CDU) ihre Posten als Bezirksstadträte. Liecke bekam zusätzlich den als stellvertretender Bezirksbürgermeister, muss dabei jedoch auf das fachliche Vertretungsrecht verzichten, das die SPD für sich beansprucht. Mit 42 Ja-Stimmen, ergo: mindestens zwei Stimmen aus dem Lager der Oppositionsparteien, wurde Dr. Franziska Giffey als Bezirksstadträtin wiedergewählt.

Nach knapp dreistündiger Sitzung begann schließlich der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt 9.5 “Wahl zur Bezirksstadträtin auf Vorschlag der Fraktion der Grünen”. Kurz zuvor hatte Gabriele Vonnekold (Grüne) vor der Bezirksverordne- tenversammlung zum offensichtlichen Missfallen der SPD/CDU-Zählgemeinschaft ihre Kandidatur erklärt. Die Quittung dafür erhielt sie nicht nur im ersten Wahlgang, sondern auch im anschließenden zweiten: Bis auf ein Mitglied des rot-schwarzen Pakts unterwarfen sich alle dem Koalitionszwang. So standen am Ende den 16 Ja-Stimmen für Gabriele Vonnekold 39 Gegenstimmen gegenüber; die Wahl- entscheidung wird bis zur nächsten BVV-Sitzung am 16. November vertagt.

Die Fraktion bedauere es zutiefst, erklärten die Grünen noch am gestrigen Abend, dass entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten, das Vorschlagsrecht aller Parteien zu respektieren, Gabriele Vonnekold nicht gewählt wurde. “Viele Be- zirksverordnete”, so Fraktionschef Bernd Szczepanski, “haben noch vor der Wahl in privaten Gesprächen ihre Anerkennung und Sympathie gegenüber Gabriele Vonnekold ausgedrückt. Umso trauriger ist das Ergebnis dieser Wahl.” Die Grünen würden nun  über das weitere Vorgehen beraten.

=ensa=

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