CDU Britz bilanziert „100 Tage rot-grün-roter Senat”

„Nach 2 Jahren Corona-Pause lädt die CDU Britz wieder zum traditionellen Bürgerstammtisch ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger aus Britz, Buckow, Rudow und Gropiusstadt, um ihre Wünsche, Ideen oder Ärger loszuwerden“, schrieb mir kürzlich der Abgeordnete Christopher Förster. Der Neuköllner Politiker wird am kommenden Montagabend, 9. Mai, u. a. über „100 Tage rot-grün-rote Senatspolitik“ sprechen. Aber auch für alle anderen Themen sind neben Förster (l.) die Bezirksverordneten Elfriede Manteuffel (m.) und Karsten Schulze

Arnulf Kriedner ist tot: Neuköllns ehemaliger Bürgermeister mit 83 Jahren gestorben

Bereits am 20. Dezember letzten Jahres ist der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln, Prof. Dr. h.c. Arnulf Kriedner, verstorben. Arnulf Kriedner übte sein Amt von 1981 bis 1989 aus. Er war der erste CDU-Politiker in dieser Position seit 1946. Dem Bezirksamt Neukölln gehörte Kriedner seit 1977 als Gesundheitsstadtrat sowie 1980 als stellvertretender Bezirksbürgermeister an. Nach seiner Tätigkeit in Neukölln vertrat Arnulf Kriedner in den Jahren 1990 bis 1998 seinen Thüringer Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dort war er unter anderem ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss und Vorsitzender der

CDU Neukölln fordert Weiterbetrieb der Brunnengalerie in Rudow

„Blumenviertel vor dem Absaufen retten!“ Eindringlich und ohne Umschweife hat der Abgeordnete Christopher Förster, der im September über die Liste der Neuköllner CDU ins Berliner Landesparlament gewählt wurde, die Überschrift seiner ersten Pressemitteilung formuliert. „Mit meinem Antrag (Drs. 19/0017) habe ich den Senat aufgefordert, die Brunnengalerie in Rudow auch nach Ende dieses Jahres weiterhin zu betreiben. Ich will mit dem Antrag erreichen, dass kurzfristig die wasserbetriebliche Genehmigung

Im neuen Bezirksamt sollen CDU und Linke zwei Ämter übernehmen

Am kommenden Donnerstag tritt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu ihrer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und die Besetzung der Stadtratsämter gemäß Paragraph 35 des Bezirksverwaltungsgesetzes werden ein wichtiger Punkt der Tagesordnung sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die mit 18 bzw. 11 Verordneten eine Mehrheit im 55 Sitze zählenden

Gedenktafel im Rathaus erinnert an erschossene Polizisten

Eine Gedenktafel im Rathaus Neukölln erinnert jetzt an die beiden im Dienst getöteten Polizeibeamten Roland Krüger und Uwe Lieschied. Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik und Bezirksbürgermeister Martin Hikel enthüllten die Tafel, die direkt neben dem Eingang zum Saal der Bezirksverordnetenversammlung angebracht ist, am Dienstagnachmittag. Begleitet wurde der Festakt von einem Streich-Trio der Musikschule Paul Hindemith, das zum Abschluss den Pavane des

Bürgersprechstunden im Neuköllner Wahlkreis 4 digital statt analog

Mit Info-Ständen und Veranstaltungen im großen oder kleineren Rahmen suchen die Parteien für gewöhnlich die Nähe zu ihren Wählerinnen und Wählern. Anstelle des direkten Kontakts auf Straßen und in engen Versammlungsräumen müssen in diesem Jahr aber andere Kommunikationsformen gefunden werden.

Der Sozialdemokrat Marcel Hopp und der CDU-Politiker Christopher Förster, die bei den diesjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Direktkandidaten im Neuköllner

Dank an das Personal des Neuköllner Krankenhauses für seinen aufreibenden und gefährlichen Einsatz

Über 1.100 Menschen sind in Berlin seit Ausbruch der Corona Pandemie mit einer Covid-Infektion verstorben. Allein in Neukölln sind bis heute mehr als 160 Todesfälle zu beklagen.

Am 17. Dezember musste der kommunale Klinikkonzern Vivantes mitteilen, dass ein Mitarbeiter der Rettungsstelle des Krankenhauses Neukölln eine Covid-Infektion nicht überlebte. „Einmal mehr wurde auf tragische

Parteien bereiten sich auf das Superwahljahr 2021 in Neukölln vor

In knapp einem Jahr werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die neuen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die Verordneten der 12 Berliner Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.

Erst neulich erinnerte eine Pressemitteilung der CDU Britz daran, die beim Facetten-Magazin einging: „Auf dem Parteitag des Neuköllner Kreisverbandes der Christdemokraten wurde Christopher Förster zum Direktkandidaten für den neu zugeschnittenen Wahlkreis 4 für das Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist seit 2011 in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Hilfe für Mobbingopfer an Neuköllner Schulen per App

„Jeder Mobbing-Fall ist einer zu viel. Das Ziel muss ein Schulalltag sein, in dem niemand Beleidigungen und Bedrohungen ertragen muss.“ Für Gerrit Kringel, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, ist eine bessere Organisierung des Kampfes gegen Mobbing an Schulen längst überfällig. Nun kann die BVV-Fraktion der CDU mit ihrem ernsten Anliegen einen Erfolg verbuchen, wie sie kürzlich mitteilte: Das Bezirksamt und die Schulaufsicht des Bezirks sollen künftig alle Neuköllner Schulen, die die Anti-Mobbing App ‚exclamo‘ einführen wollen, dabei unterstützen, beschloss das Bezirksparlament auf seiner

Legal?! Illegal?! Linke und CDU streiten über Hausbesetzung in Neukölln

Acht Monate ist es her, dass am Pfingstsonntag 2018 das seit Jahren leerstehende Haus in der Bornsdorfer Straße 37b für wenige Stunden besetzt, und das nicht weit entfernte Haus in der Karl-Marx-Straße 145 zum Schein besetzt wurden. Die Nachwirkungen des damals sogenannten „Aktionstag #besetzen“, bei dem mehrere Häuser in verschiedenen Berliner Bezirken besetzt bzw. zum Schein besetzt wurden, beschäftigen die Neuköllner Lokalpolitik noch heute.

„Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden!“, überschrieb die Neuköllner Linke kürzlich eine Presse-erklärung. Hintergrund der Mitteilung mit der provozierenden

Wann wird die alte Späthbrücke wieder für Fußgänger und Radfahrer geöffnet?

Die 1906 erbaute Späthbrücke zwischen Neukölln und Treptow-Köpenick, die die Ortsteile Britz und Baumschulenweg über den Teltwokanal hinweg verbindet, war viele Jahre lang ein Symbol der deutschen Teilung. Kurz nach dem Mauerfall wurde die unter Denkmalschutz stehende Stahl-Fachwerk-Brücke 1992 instand-gesetzt und anschließend feierlich wiedereröffnet. Bereits 10 Jahre später wurde die Brücke nach Eröffnung der rund 300 Meter entfernten Neuen Späthstraßenbrücke jedoch mit Stacheldraht und Gittern versperrt.

CDU Neukölln gründet LSU-Kreisverband und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen Homophobie

Hunderttausende besuchten am vergangenen Sonnabend in Berlin den 40. Christopher Street Day, der vom Kurfürstendamm zum Brandenburger Tor zog. Unmittelbar nach diesem Ereignis gründete die CDU Neukölln am 28. Juli einen Kreisverband der Lesben und Schwulen in der Union, der nach Spandau, Pankow und Tempelhof-Schöneberg der vierte LSU Kreisverband in Berlin ist. Der Vorstand des neuen LSU-Kreisverbandes Neukölln soll in den nächsten Wochen gewählt werden.

CDU Kreisvorsitzender Falko Liecke erklärte zur Gründung der LSU Neukölln: „Sexuelle Vielfalt hat auch in einem Neukölln Platz, das viel zu oft durch Homophobie in die

Unterschriftenaktion für längere Grünphasen einer Fußgängerampel in Britz-Süd

„Hier schafft es niemand bei Grün rüber“, schimpft ein Mann an der Fußgängerampel, die am U-Bahnhof Britz-Süd an der Einmündung der Fritz-Reuter-Allee steht, um das gefahrlose Überqueren der Gutschmidtstraße zu ermöglichen. Blinkt das grüne Ampelmännchen auf und setzen sich die Fußgänger zügig in Bewegung, springt die Lichtsignalanlage bereits nach knapp zehn Sekunden wieder auf Rot: Zu diesem Zeitpunkt haben selbst Menschen mit gewöhnlichem Gehtempo erst ungefähr die Mitte der vierspurigen Gutschmidtstraße erreicht.

„Es kam schon zu Drängeleien und verbalen Entgleisungen gegenüber Fußgängern, die es nicht bei Grün über die Straße geschafft haben“, kritisiert Christopher Förster, Vorsitzender der

Beeindruckende Bilanz einer spontanen Idee

„Gib etwas zurück an Berlin“, dachte sich Annamaria Olsson, die 2008 aus Schweden für das Studium und um als Journalistin zu arbeiten in die Stadt gekommen war, als sie 2012 mit einem spontanen Eintrag bei Facebook die Gruppe „Give Somthing Back To Berlin“ (GSBTB) initiierte. Die Botschaft ihrer Initiative, die ein Jahr später förmlich gegründet wurde, lautete: Jeder Mensch kann etwas Gutes für seinen Aufnahmeort Berlin tun, unabhängig von Staatsangehörigkeit, sozialer Herkunft oder Aufenthaltsdauer in der Stadt.

Am Donnerstag vergangener Woche richteten Annamaria Olsson (l.) und Lucy Thomas (M.), Geschäftsführerin bei GSBTB, im Sharehaus in der

„Garantiert ohne Kinderarbeit“ – tatsächlich?

Nach Schätzungen der internationalen Arbeitsorganisation ILO sind weltweit mehr als 150 Millionen Kinder von ausbeuterischer und gesundheitsschädigender Kinder-arbeit betroffen. Obwohl Kinderarbeit gemäß der ILO-Konvention 182, die bisher von 180 Staaten unterzeichnet wurde, verboten ist, schuften Millionen Kinder unter unwürdigen Bedingungen z. B. für Schmuck, Teppiche und Produkte aus Naturstein. Waren, die auch in Neukölln nachgefragt und gekauft werden. In der Bezirksverordnetenversammlung sprachen sich kurz vor der Sommerpause die Fraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU dafür aus, dass Neukölln zukünftig an der Kampagne „Fairtrade Towns“ teilnimmt. Eine angemessene Gelegenheit, um auf den vielfach aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängten Skandal

Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in

Neuköllner Allerlei

Heute vor 97 Jahren fanden erstmals Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung statt, und morgen tagt das Plenum zum siebten Mal in der laufenden Legislatur-periode.
Vorher ist aber noch der – ebenfalls öffentlich tagende – Integrationsausschuss an der Reihe. Er beschäftigt sich heute ab 17 Uhr u. a. mit einem Programmpunkt, dessen Werdegang einer voller Vertagungen, Überweisungen und Vorberatungen ist: der geschichtlichen Aufarbeitung der Wiss-mannstraße „im Rahmen eines Dialogprozesses mit den Anwohner*innen“.
Bei der morgigen BVV-Sitzung wird dann wieder ein buntes Neuköllner Allerlei geboten: Die CDU-Frak-tion fragt bzw. stellt fest, dass das Bezirksparlament nicht ernst genommen?! wird. Die Grünen wollen erfahren, ob es einen neuen Sachstand zur EG REX, der im März im Neuköllner Süden

P wie Politik … und wie Prokrastination

Ende Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich

Erst nur in Berlin, dann in Brandenburg und künftig auch im Rheinland: Neuköllner Frühstücks-Initiative für Grundschüler zieht weitere Kreise

Eine Banane, eine Scheibe Vollkornbrot, ein Früchte-riegel, eine Streichkäse-Ecke nebst Holzspatel als Messerersatz und ein Flyer mit Informationen über das Projekt Bio-Brotbox: All das wurde gestern in der Halle des Naturkost-Großhänd-lers Terra von rund 500 ehrenamtlichen Helfern in gelbe Plastikschatullen ver-packt. Und das 57.500 mal, damit auch allen Kindern, die kürzlich in Berlin und Brandenburg eingeschult wurden, heute ein Frühstück überreicht werden kann. „Die Berliner Erstklässler bekommen dank des Sponsorings der Berliner Wasserbetriebe außerdem eine Trinkflasche“, bemerkt 

Neukölln hat gewählt: Statt fünf nun sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung

Gestern Abend, kurz vor der 18 Uhr-Prognose für die Berlin-Wahl, im Café New Outlaw tief im Neuköllner Süden. Während in den Wahllokalen noch die letzten Kreuze gemacht wurden, griff Falko Liecke (r.) in der CDU-Wahlparty-Location zum Mikrofon: „Wie ich bereits erfahren habe, ist die CDU unter 20 Prozent. Das schmerzt natürlich!“, bekannte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, bevor er die Umfragewerte bekanntgab, die vorab durchgesickert waren.

Die AfD, von Liecke als „unser Hauptkonkurrent“ bezeichnet, werde auf Landesebene zwischen 13 und 14, die FDP bei 6, die SPD zwischen 23 und