Wähler fragen, Neuköllner Politiker antworten

Christina Schwarzer und Dr. Fritz Felgentreu, Neuköllns Bundestagsabgeordnete, gehen vorbildlich voran. Alle 31 bzw. 47 Fragen, die ihnen bisher von Wählern via wahlplakate 2016 berlin neukoellnAbgeordnetenwatch.de gestellt wurden, beantworteten beide und schnitten daher mit „Sehr gut“ beim kürzlich bewerteten Reaktionstest des Portals ab.

Das können nun die Kandidaten für die Abgeordneten-hauswahl am 18. September nachmachen. 50 sind es insgesamt, die im Bezirk auf Stimmenfang gehen und über die Plattform öffentlich befragt werden können. Jeweils sieben Aspiranten wurden von den Grünen, Linken sowie der AfD und FDP aufgestellt, sechs von CDU und SPD, vier von Die Partei und den Piraten und zwei von der Big-Partei. Aktuell beweisen die meisten der Bewerber aus Neukölln jedoch noch, dass ihnen der Austausch mit potenziellen Wählern eher schnurz ist: Nur 10 haben ihr Profil bisher durch das Einstellen von Weiterlesen

Dem rechten Mob nicht die Straßen überlassen

siedlung mit courage_neukoelln-britzSeit dem Wochenende dürfen die Parteien ihre Plakate für die Wahlen am 18. September in den Straßen aufhängen. Eine Besonderheit im Schilder- wald, standesamt britz_neukoellndie es nur in Britz zu sehen gibt, ist ein gelbes Plakat mit einem stilisierten Grundriss der Hufeisen- und Krugsiedlung, das den Text „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationa-lismus und Rassismus!“ trägt. In einer gemeinsamen Aktion machten die Anwohner*innen-Initiative Hufeisern gegen Rechts sowie die Weiterlesen

Korrektur eines großen Fehlers in Planung

raeumungsverkauf c+a neukoelln_jan2012Ginge es nach der Neuköllner CDU, wäre längst Realität, was Bezirksbürgermeisterin Giffey (SPD) gestern als „geplant“ vermeldete. Schon bei ihrer Klausurtagung im März letzten Jahres hatten die Christdemokraten eine Neuköllner Erklärung for-muliert, die auch eine Vorschlagsliste für Stand-orte von Asylbewerberunterkünften beinhaltete: Ganz oben auf dieser stand das seit Januar 2012 leerstehende C&A-Gebäude an der Karl-Marx-Straße.

Eine Anregung, die wohl mancher für einen verfrühten April-Scherz hielt, und die Ende März 2014 bei der Bezirksverordnetenversammlung hitzig diskutiert Weiterlesen

Der Vorname beginnt mit F, der Nachname mit G oder L

falko liecke_cdu-bezirksbuergermeister-kandidat neukoellnÜberraschend ist es nicht, aber nun amtlich: Falko Liecke tritt gegen Dr. Franziska Giffey an. Gestern nominierte der Kreisparteitag der CDU Neukölln den 42-Jährigen zum Bezirksbürgermeister-Kan-didaten für Wahl im nächsten Jahr. „Als CDU-Bürgermeister sind die Fragen von Integration, Wertevermittlung und Bildung entscheidende Themen. Eine gute Politik für die älteren Men-schen, die unsere Stadt aufgebaut haben und die jungen und kreativen, die in Scharen nach Neu-kölln streben, will ich besonders unterstützen“, sagte der amtierende Jugend- und Gesundheits-stadtrat, der seit vier Jahren auch Weiterlesen

„Unser Bestreben ist, diejenigen zu unterstützen, die schon lange in Neukölln dabei sind“

giffey_muecke_biwaq-pk_rathaus neuköllnKnapp 2 Millionen Euro konnte das Bezirksamt Neu-kölln aus dem ESF-Bundesprogramm Bildung, Wirt-schaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ einwerben. Das Programm, das am 1. September startete und im Bezirk unter dem Namen „Unternehmen Neukölln“ bis 31.12.2018 läuft, ist ein Partnerprogramm des Städtebauförderungsprogrammes Soziale Stadt, denn es legt den Schwerpunkt bewusst auf benachteiligte Stadt- und Ortsteile.

Gestern Mittag informierten Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey und Clemens Mücke von der Wirt-schaftsförderung bei einer Pressekonferenz im Rixdorf-Salon des Rathauses über Einzelheiten vom „Unternehmens Neukölln“. Anwesend waren auch Sabine Slapa und Susann Liepe, die seit 2010 für das Citymanagement arbeiten und im neuen Projekt den Teilbereich Weiterlesen

Beschlossene Sache: Milieuschutz für Neuköllns Reuterkiez

schinkestraße_reuterkiez_neuköllnGegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gestern in ihrer Sitzung, dass das Quartier zwischen Kottbusser Damm, Maybachufer, Weichselstraße und Sonnenallee zum Milieuschutz-Gebiet wird. Somit werden Umwand-lungen von Miet- in Eigentumswohnungen dort ebenso genehmigungspflichtig wie der Rückbau oder die Nut-zungsänderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen.

Von jetzt auf gleich geht das alles aber selbstverständ-lich nicht. Erst nach der Prüfung durch die Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und die darauf folgende Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin trete der Milieuschutz in Kraft, skizziert das Neuköllner Stadtplanungsamt das Prozedere, teilt aber zugleich mit, dass der BVV-Beschluss unter dem Weiterlesen

21 Milieuschutzgebiete in Berlin, keines davon in Neukölln

milieuschutz-kundgebung_rathaus neuköllnDas Bündnis bezahlbare Mieten und die Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids hatten vorgestern Nachmittag zur Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus aufgerufen. Hinter- grund des Protests: Anfang September 2014 war der Einwohnerantrag „Milieuschutzgebiete für Neukölln“ gestartet worden, und im Januar diesen Jahres konnte die Initiative 3.500 Unterschriften an Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD) übergeben. Nachdem die Zulässigkeit des Antrages überprüft worden war – 77 Prozent der gesammelten Unterschriften waren Weiterlesen

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