Bezirk Neukölln will Hausverkäufe in Milieuschutzgebieten noch verstärkter prüfen

Bereits Ende Januar hat der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht für ein Haus in der Anzengruberstraße ausgeübt: „Da Käufer und Verkäufer keinen Widerspruch eingelegt haben, ist der Bescheid rechtskräftig“, teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann am Donnerstag in einer Presseerklärung mit. Das Wohnhaus wird von der städtischen Wohnungs-baugesellschaft Stadt und Land übernommen. Zuletzt war in Neukölln der Vorkauf des Häuserkomplexes Böhmische Straße / Thiemannstraße rechtskräftig geworden. In anderen Fällen seien Widerspruchs- und teilweise Klageverfahren Weiterlesen

Bezirksamt Neukölln für besseren Mieterschutz in der Gropiusstadt

Steigende Mieten und die Angst vor Verdrängung herrschen nicht nur in den Neuköllner Altbauquartieren, sondern sind längst in der Gropiusstadt im Süden des Bezirkes angekommen. „Schon heute ist jeder Dritte in der Gropiusstadt von staatlichen Hilfen abhängig, jedes zweite unserer Kinder lebt in Armut und die älteren unter uns müssen ihre Rente aufstocken. Doch bisher waren wenigstens die Mieten niedrig. Das ändert sich jetzt rasant. Die Mieten steigen von ehemals knapp über 4 Euro pro Quadratmeter auf 7 Euro, in einigen Fällen sogar auf bis zu 12 Euro“, beschrieb Tony Pohl von den Neuköllner Linken die Situation erst Ende September bei der Kundgebung „Mietenwahnsinn stoppen!“.

Um zu klären, was außerhalb der bestehenden Milieu-schutzgebiete z. B. in der Gropiusstadt zur Begrenzung der Mietsteigerungen getan werden kann, beauftragte das Bezirksamt die Landesweite Planungsgesellschaft mbH (LPG) mit der Erstellung einer Weiterlesen

Berliner Innenstadtbezirke richten einen „Bezirklichen Arbeitskreis Vorkaufsrecht“ ein

Fünf Stadträte aus Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schönberg, Mitte und Pankow, die in ihren Bezirken für die Bereiche Stadtentwicklung und Wohnen zuständig sind, haben am vergangenen Mittwoch im Rathaus Kreuzberg einen „Bezirklichen Arbeitskreis Vorkaufsrecht“ gegründet. „Der AK dient dem Erfahrungsaustausch der Bezirke auf politischer Ebene. Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten und das schnellere abgestimmte Zusammenwirken mit dem Senat, den Städtischen Wohnungsbaugesellschafte und sonstigen geeigneten Dritten“, teilte Neuköllns Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann Weiterlesen

Foto-Ausstellung dokumentiert den langen Weg bis zur Einführung von Milieuschutzgebieten in Neukölln

„Neuköllner Widerstand gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ lautet der Titel einer kleinen, aber gehaltvollen Foto-Ausstel-lung, die am vergangenen Freitagabend auf dem Spätsommerfest der Grünen-Abgeordenten Anja Kofbinger und Dr. Susanna Kahlefeld in ihrem Wahlkreisbüro in der Friedelstraße eröffnet wurde.

Gezeigt werden Bilder aus den Jahren 2013 bis 2018, die der Fotograf, Mietenaktivist und Kommunalpolitiker Michael Anker überwie-gend bei Aktionen des Bündnisses für bezahlbare Mieten Neukölln Weiterlesen

Zwischenbilanz zum Milieuschutz in Neukölln

Neukölln hat mit drastisch steigenden Mieten zu kämpfen, doch um die Verdrängung alteingessener Mieter zu verhindern, ist seit Anfang 2016 der sogenannte Milieuschutz in vielen Kiezen im Norden des Bezirks in Kraft.

Die Neuköllner Linke-Abgeordneten Anne Helm lud Donnerstagabend ins Wahlkreisbüro Rigorosa, das sie in der Schierker Straße 26 mit ihrem Kollegen Niklas Schrader teilt, um eine Bilanz zum bisher praktizierten Milieuschutz zu ziehen und zu diskutieren, ob der Milieuschutz ein effektives Mittel gegen steigende Mieten im Bezirk ist. Eingeladen waren zum Erfahrungsaustausch, den Weiterlesen

„Alles, was wir hier in den letzten Jahren aufgebaut haben, wird jetzt von einem völlig entfesselten Wohnungsmarkt mit Wahnsinnsmieten wieder kaputt gemacht“

Eine Befragung zur Bundestagswahl mit den Neuköllner Direktkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP führte am Dienstagabend das Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln durch, ein Zusammenschluss von Nachbarn, Kiezinitiativen, Mieterorganisationen, Quartiersräten und Parteienvertretern, das seit Frühjahr 2013 aktiv ist. „Wir sind die Ersten gewesen, die mit einem Einwohnerantrag erfolg-reich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Nord-Neukölln gestritten haben“, sagte Michael Anker (r.) als Sprecher des Mietenbündnisses zur Begrüßung der Kandidatinnen und Kandidaten, die in den erkennbar renovierungs-bedürftigen großen Saal der Manege in die Rütlistraße Weiterlesen

Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in Weiterlesen