Wie steht es um das kommunale Vorkaufsrecht neun Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts?

Im November 2021 beendete ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 09.11.2021, Az. 4 C 1.20) die bis dahin in Berlin -ebenso wie in Hamburg und München- bei den Stadtplanungsämtern übliche Auslegung des Paragraf 24.1. Nr. 4 Baugesetzbuch. Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ist damit vorerst gekippt. Allein in Neukölln übte bis Juli 2021 der Bezirk in einem Zeitraum von vier Jahren das Vorkaufsrecht auf Grundlage sozialer Erhaltungssatzungen für mehr als 800 Wohnungen aus. Zusätzlich wurden -ebenfalls nach Angaben des Bezirksamtes- in dieser Zeit 76 Abwendungsvereinbarungen mit

Demonstration macht auf Defizite im Milieuschutz aufmerksam

„Für ein Vorkaufsrecht, das seinen Namen verdient, gegen Verdrängung und für den Erhalt unserer Kiezstrukturen“, demonstrierten am Dienstagnachmittag rund 150 Personen. Ihr Protestzug startete vor dem Gebäude Hermannstraße 48 und endete an der Weser-/Finowstraße, wo die Wirtsleute der Altberliner Eckkneipe „Zum Stammgast“ augenblicklich ebenso wie die Mieterinnen und Mieter des Hauses hoffen, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet zu ihren Gunsten ausüben kann, damit ihre Mieten auch langfristig bezahlbar bleiben.

Grüne wollen in Neukölln mit den Themen Verkehr und Mieten punkten

„Wir haben uns viel vorgenommen!“ Damit eröffneten Daniela Wannemacher und Philmon Ghirmai im Namen des Vorstands auf dem Herrfurthplatz im Schillerkiez die Pressekonferenz der Neuköllner Grünen. Die beiden dachten dabei wohl nicht nur an einen Politikwechsel, der angesichts guter Umfragewerte greifbar nahe scheint, sondern ebenso an das kompakte Programm, das sie beim Termin am Freitagnachmittag präsentierten: Sechs Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in den Neuköllner

„Sie heißen Heimstaden und wollen unser Heim haben“

Rund 300 Menschen versammelten sich gestern Nachmittag am Wildenbruchplatz, um gegen den Immobilienkonzern Heimstaden zu demonstrieren. Allein in Neukölln will das börsennotierte Unternehmen 800 Wohnungen und 40 Gewerbeeinheiten an 27 Orten erwerben, die fast ausschließlich in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung liegen. Dennoch hat Heimstaden für die Häuser in den Milieuschutzgebieten bis heute keine Abwendungsvereinbarung unterschrieben, die die Umwandlung in Eigentumswohnungen

Reuterstraße 98/99 sucht Hausbesitzer mit Herz

Die Hiobsbotschaft kam am Freitag, dem 13. Dezember: Diesmal fanden die Mieter der Häuser Reuterstraße 98/99 ein Schreiben des Bezirksamtes in ihren Briefkästen, das andere Neuköllner in Milieuschutzgebieten bereits kennen. Das Haus sei verkauft worden, der Bezirk prüfe sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet, hieß es im Schreiben der Verwaltung. Zwei Monate Zeit für die Mieter, um eine Genossenschaft oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft als Käufer zu finden, der weiterhin bezahlbare Mieten im Haus

Bezirk Neukölln will Hausverkäufe in Milieuschutzgebieten noch verstärkter prüfen

Bereits Ende Januar hat der Bezirk Neukölln das Vorkaufsrecht für ein Haus in der Anzengruberstraße ausgeübt: „Da Käufer und Verkäufer keinen Widerspruch eingelegt haben, ist der Bescheid rechtskräftig“, teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann am Donnerstag in einer Presseerklärung mit. Das Wohnhaus wird von der städtischen Wohnungs-baugesellschaft Stadt und Land übernommen. Zuletzt war in Neukölln der Vorkauf des Häuserkomplexes Böhmische Straße / Thiemannstraße rechtskräftig geworden. In anderen Fällen seien Widerspruchs- und teilweise Klageverfahren

Bezirksamt Neukölln für besseren Mieterschutz in der Gropiusstadt

Steigende Mieten und die Angst vor Verdrängung herrschen nicht nur in den Neuköllner Altbauquartieren, sondern sind längst in der Gropiusstadt im Süden des Bezirkes angekommen. „Schon heute ist jeder Dritte in der Gropiusstadt von staatlichen Hilfen abhängig, jedes zweite unserer Kinder lebt in Armut und die älteren unter uns müssen ihre Rente aufstocken. Doch bisher waren wenigstens die Mieten niedrig. Das ändert sich jetzt rasant. Die Mieten steigen von ehemals knapp über 4 Euro pro Quadratmeter auf 7 Euro, in einigen Fällen sogar auf bis zu 12 Euro“, beschrieb Tony Pohl von den Neuköllner Linken die Situation erst Ende September bei der Kundgebung „Mietenwahnsinn stoppen!“.

Um zu klären, was außerhalb der bestehenden Milieu-schutzgebiete z. B. in der Gropiusstadt zur Begrenzung der Mietsteigerungen getan werden kann, beauftragte das Bezirksamt die Landesweite Planungsgesellschaft mbH (LPG) mit der Erstellung einer

Berliner Innenstadtbezirke richten einen „Bezirklichen Arbeitskreis Vorkaufsrecht“ ein

Fünf Stadträte aus Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schönberg, Mitte und Pankow, die in ihren Bezirken für die Bereiche Stadtentwicklung und Wohnen zuständig sind, haben am vergangenen Mittwoch im Rathaus Kreuzberg einen „Bezirklichen Arbeitskreis Vorkaufsrecht“ gegründet. „Der AK dient dem Erfahrungsaustausch der Bezirke auf politischer Ebene. Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten und das schnellere abgestimmte Zusammenwirken mit dem Senat, den Städtischen Wohnungsbaugesellschafte und sonstigen geeigneten Dritten“, teilte Neuköllns Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann

Foto-Ausstellung dokumentiert den langen Weg bis zur Einführung von Milieuschutzgebieten in Neukölln

„Neuköllner Widerstand gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ lautet der Titel einer kleinen, aber gehaltvollen Foto-Ausstel-lung, die am vergangenen Freitagabend auf dem Spätsommerfest der Grünen-Abgeordenten Anja Kofbinger und Dr. Susanna Kahlefeld in ihrem Wahlkreisbüro in der Friedelstraße eröffnet wurde.

Gezeigt werden Bilder aus den Jahren 2013 bis 2018, die der Fotograf, Mietenaktivist und Kommunalpolitiker Michael Anker überwie-gend bei Aktionen des Bündnisses für bezahlbare Mieten Neukölln

Zwischenbilanz zum Milieuschutz in Neukölln

Neukölln hat mit drastisch steigenden Mieten zu kämpfen, doch um die Verdrängung alteingessener Mieter zu verhindern, ist seit Anfang 2016 der sogenannte Milieuschutz in vielen Kiezen im Norden des Bezirks in Kraft.

Die Neuköllner Linke-Abgeordneten Anne Helm lud Donnerstagabend ins Wahlkreisbüro Rigorosa, das sie in der Schierker Straße 26 mit ihrem Kollegen Niklas Schrader teilt, um eine Bilanz zum bisher praktizierten Milieuschutz zu ziehen und zu diskutieren, ob der Milieuschutz ein effektives Mittel gegen steigende Mieten im Bezirk ist. Eingeladen waren zum Erfahrungsaustausch, den

„Alles, was wir hier in den letzten Jahren aufgebaut haben, wird jetzt von einem völlig entfesselten Wohnungsmarkt mit Wahnsinnsmieten wieder kaputt gemacht“

Eine Befragung zur Bundestagswahl mit den Neuköllner Direktkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP führte am Dienstagabend das Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln durch, ein Zusammenschluss von Nachbarn, Kiezinitiativen, Mieterorganisationen, Quartiersräten und Parteienvertretern, das seit Frühjahr 2013 aktiv ist. „Wir sind die Ersten gewesen, die mit einem Einwohnerantrag erfolg-reich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Nord-Neukölln gestritten haben“, sagte Michael Anker (r.) als Sprecher des Mietenbündnisses zur Begrüßung der Kandidatinnen und Kandidaten, die in den erkennbar renovierungs-bedürftigen großen Saal der Manege in die Rütlistraße

Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in

Ein Jahr Milieuschutz in Neuköllner Kiezen

Nur wenige Interessierte kamen am vergangenen Freitagnachmittag in den Gemeindesaal der Genezareth-Gemeinde, um auf Einladung des Quartiersmanage-ments Schillerpromenade über die Wirkung des seit einem Jahr in Teilen Neuköllns geltenden Milieuschutzes zu diskutieren. Dabei war das Podium prominent besetzt: Neben dem für Stadt-entwicklung zuständigen Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (3. v. l.) nahmen Stadt und Land-Geschäftsführer Ingo Malter (r.), Dr. Jochen Lang (2. v. l.), Abteilungsleiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sowie die Architektin des Evangelischen Friedhofsverbands, Bettina Bauerfeind (l.), Platz. Max Althoff (3. v. r.), Mietrechtsanwalt

Angst vor Mieterhöhungen und Verdrängung auch in einem Neuköllner Brennpunktviertel

„Der Fußballplatz ist hier, seitdem die Häuser stehen. Schon als Schuljunge habe ich auf dem Platz gespielt. Früher war der Boden aber nicht blau, sondern rot, und die Zuschauertribüne fehlte“, erzählte der Kontaktbereichs-beamte Wolff vom Polizei-Abschnitt 54 den Gästen, die am vergangenen Sonnabend zum Bolzplatz in der Weißen Siedlung gekommen waren: Im Beisein von Senatorin Katrin Lomp-scher und Bezirksstadtrat Jochen Biedermann wurde die neugestaltete Sportanlage mit einem Turnier eröffnet.

Ernsthafte Probleme mit Kriminalität oder Ärger mit den Anwohnern habe es am nunmehr Blauen Bolzplatz nie gegeben, erklärten die Mitarbeiter des Quartiers-managements Weiße Siedlung und der mobilen Jugendarbeit

Optimistische Zukunftsperspektiven mit Wermutstropfen: Bezirksamt Neukölln stellt Arbeitsschwerpunkte für 2017 vor

„Ein Jahrzehnt der Investitionen liegt vor uns“, frohlockte Neuköllns Bezirksbürger-meisterin, als sie und ihre Dezernenten gestern Mittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus die Arbeitsschwer-punkte für das laufende Jahr vorstellten. Hinter Dr. Franziska Giffey und den Bezirksstadträten stand zur Veranschaulichung zwischen der Berliner und der Neuköllner Fahne eine Karte des Bezirkes mit vielen bunten Fähnchen, die die Orte der künftigen Investitionen markierten.

„Wir setzen uns für die direkte Anbindung des Hauptstadtflughafens BER an die U-Bahnlinie 7 mit einer Station am Liselotte-Berger-Platz im Frauenviertel ein. Wir brauchen die Verlängerung

Erstes Neuköllner Milieuschutzgebiet südlich der Ringbahn

Zwei weitere Gebiete in Neukölln, die Gegend um Hertzbergplatz und Treptower Straße sowie das Areal zwischen Silberstein- und Glasower Straße südlich des S-Bahn-Rings, will Jochen Biedermann (Grüne), der neue Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Soziales, unter Milieuschutz stellen lassen. Die Voruntersuchungen für die Aufstellung einer Erhal-tungssatzung haben bereits begonnen, sodass Luxusmodernisierungen in diesen Gebieten vorerst ausgeschlossen sind.

Am vergangenen Dienstag waren Mieterinnen und Mieter aus

Investitionsplanung, Schulneubauten, Fachbereich Grün, Milieuschutz und einiges mehr

Bis fast in die Spitze des Rathausturms muss niemand klettern, der in dieser Woche den öffentlichen Ausschusssitzungen der Neuköll-ner Bezirksverordneten beiwohnen möchte.
Dafür wird Interessierten gleich morgen Entschei-dungsfreudigkeit abverlangt: Denn die Ausschüsse für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleich-stellung und für Bildung, Schule und Kultur tagen zeitgleich ab 17 Uhr, ersterer im Wetzlar-Zimmer des Rathauses und letzterer im Kurt-Löwenstein-Haus der VHS in der Karlsgartenstraße.
Mittwoch um 17 Uhr macht die Bezirkspolitik dann im Puschkin-Zimmer im Rathaus Neukölln mit der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung weiter, wo u. a. die Vorstellung des Fachbereichs Grün auf der

Wie wirken sich die Einführung von Milieuschutz und Umwandlungsverordnung auf Neukölln aus?

Wer gestern zur Pressekonferenz kam, zu der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Bezirk Neukölln eingeladen hatten, erhielt vorher noch etwas Nachhilfe bezüglich der bezirkspolitischen Chronik der Ereignisse beim Milieuschutz.

Letzteres war ein Anliegen der Neuköllner Grünen, die zwar keineswegs etwas dagegen haben, dass die SPD ihr Herz für einen besseren Schutz der Mieter und gegen deren Verdrängung entdeckt hat. Not amused sind sie allerdings, dass die Partei rund um Bezirksbürgermeisterin Giffey die Einführung des Milieuschutzes in Nord-Neuköll-ner Kiezen, der in der laufenden Legislaturperiode vor allem von

Tagesordnungspunkt mit Tagesaktualität

Wenn heute ab 17 Uhr im Neuköllner Rathaus der Stadtentwicklungsausschuss tagt, stehen nicht nur vier Bebauungspläne auf der Tagesordnung. Eröffnet wird das Pro-gramm mit einer Vorstellung der Voruntersuchun-gen für den Erlass des Milieuschutzes in drei weiteren Gebieten Neuköllns: Körnerpark/Rollberg, Flughafen-/Donaustraße und Rixdorf. Mit besonde-rem Interesse dürfte die Initiative „Unser Block bleibt!“ den Tagesordnungspunkt Ö8 verfolgen, der das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten behan-delt. Gerade gestern wandten sich Bewohner des Blocks im Reuterkiez, wo bereits der Milieuschutz gilt, mit einem offenen Brief auch an Baustadtrat Blesing: „Insbesondere die Vorbehalte bei der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts gehö-ren in unseren Augen nicht zu einer sozialverträglichen Stadtpolitik. Der Bezirk sollte sich beim Senat dafür einsetzen, dass dieser die Bezirke

Mietenbündnis Neukölln bittet um Unterstützung und macht Druck auf die SPD/CDU-Zählgemeinschaft

Die Voruntersuchungen in den drei möglichen Milieuschutzgebiete Körnerpark/Rollberg, Rixdorf und Flughafenstraße/Donaustraße sollen umge-hend mit sogenannten Aufstellungsbeschlüssen abgesichert werden, fordert das Mietenbündnis Neukölln von den Bezirksverordneten der BVV Neukölln. Aufstellungsbeschlüsse ermöglichen schon vor Inkrafttreten einer Milieuschutzverord-nung das bis zu 12-monatige Zurückstellen von Baugesuchen bei Umwand-lungsabsichten von Miet- in Eigentumswohnungen sowie bei