„Mit diesem Antrag geht Neukölln vorbildlich voran“

In der Bezirksverordnetenversammlung wurde am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung zum Ein-wohner*innenantrag „Fahrradfreundlicher Bezirk Neukölln“ zugestimmt. In dem Antrag, der von 1.200 Bürger*innen unterstützt wurde, werden u. a. bessere Radwege, sichere Stellplätze und verkehrsberuhigende Maßnahmen gefordert. Außerdem soll der Bezirk die Einführung von Parkraumbewirtschaftung prüfen.

Der Einwohner*innen-Antrag wurde im September 2017 übergeben. Die Fraktion der Neuköllner Grünen unterstützte den Vorstoß und setzte sich gemeinsam mit der SPD-Fraktion des Bezirks und dem Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln für eine Überarbeitung des Antrags ein.

“Wir haben es geschafft einen wegweisenden Antrag für den Radverkehr in Neukölln zu verabschieden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hikel. „Besonders freut es mich, wie konstruktiv alle demokratischen Fraktionen zusammen mit der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern das Thema diskutiert haben und gemeinsam den Einwohner*innenantrag verändert haben. So geht gelebte Demokratie.”

Marko Preuß, Vorsitzender des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung: “Ich freue mich über das gemeinsame Signal, dass uns in diesem Bezirk der Radverkehr am Herzen liegt. Die Vorschläge, die die Antragstellerinnen und Antragsteller mit der Verwaltung und den Fraktionen verhandelt haben sind sehr begrüßenswert. Wie z. B. die Aufforderung an den Senat, die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk sicherer zu machen birgt große Chancen für Fahrradfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichermaßen. Denn ein reduziertes Unfallrisiko für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, ist auch eine Gefahr weniger für Autofahrerinnen und Autofahrer. Mit diesem Antrag geht Neukölln vorbildlich voran.”

Der Einwohner*innen-Antrag sei eine gute Basis für die Zusammenarbeit von Politik und Zivilgesellschaft in der Verkehrspolitik, erklärt Grünen-Fraktionschef Bernd Szczepanski. „Wir unterstützen die Vorhaben, die viele Schnittmengen mit grüner Programmatik haben, und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass das Bezirksamt sie auch konsequent umsetzt. Gemeinsam gestalten wir Neukölln attraktiver und sicherer für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen.“