Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV im Bundestag – Beratung über Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Jobcenter in der BVV Neukölln

Eine öffentliche Experten-Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV fand am vergangenen Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags statt. Auch nach mehr als zehn Jahren „aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ sind die Gräben zwischen den Experten in der Sanktionsfrage anscheinend unüberwindlich: „Erst der mit Sanktionsmöglich-keiten einhergehende finanzielle Druck führt in sehr vielen Fällen zur Mitwirkung am Integra-tionsprozess und zur Bereitschaft, Anstrengungen zu unternehmen, um den Sozialleistungsbezug zu beenden“, betonte Markus Mempel vom Deut-schen Landkreistag. „Integration in den Arbeitsmarkt ist eine vertrauensvolle Aufgabe. Sanktionen verhindern Kooperation“, hielt Martin Künkler

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Rund 7.000 Kita-Plätze sind in Neukölln vorhanden, 10.000 wären nötig

Mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor machte am Sonnabend eine Demonstration auf die Kita-Krise in Berlin aufmerksam. Aber wie sieht eigentlich die Situation aktuell in unserem Bezirk aus? Denn: Rund 3.000 Kitaplätze fehlen in Neukölln, und der Bedarfsatlas der Senatsverwaltung für Jugend, Familie und Kinder prognostiziert mehr Kinder im Kita-Alter in allen 10 Regionen, in die der Bezirk unterteilt ist.

Der Neuköllner Abgeordnete Joschka Langenbrinck (SPD) stellte im Berliner Landesparlament fünf Schriftliche Anfragen (Drs. 18/14917 – 18/14921) zum Kitaplatz-Mangel in den einzelnen Neuköllner Bezirksregionen. Ergebnis: In allen Regionen Neuköllns liegt die Zahl der unter Siebenjährigen, die

Angst, allein ins Jobcenter zu gehen?

Die gesetzliche Grundlage für eine Begleitung ins Jobcenter ist der Paragraph 13, Absatz 4 des Sozialgesetzbuches 10 (SGB X). In der Juristen-sprache werden die Begleitpersonen „Beistände“ genannt. Ein Beistand kann in der Regel nicht abgelehnt werden, wie das Sozialgesetzbuch festlegt. Beistände können also von jeder und jedem in Anspruch genommen werden, ohne dass sie von den Bearbeiterinnen und Bearbeitern des Jobcenters zugelassen werden müssten. Wer als Beistand mitkommt, muss jeder ALGII-Beziehende selbstver-ständlich allein entscheiden.

Die Erwerbslosengruppe der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, eine Gruppe von ALG II-BezieherInnen, die aufstocken oder zu „100 % im

Berliner Demo für einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik

Gefühlt war fast die ganze Stadt auf den Beinen, um an der Demo „Gemeinsam gegen Verdrän-gung und #Mietenwahnsinn“ teilzunehmen, die sich gestern kurz nach 14 Uhr am Potsdamer Platz in Bewegung setzte und deren Ende deutlich nach 17 Uhr die Potsdamer-/Goebenstraße erreichte. Genauere Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 13.500 (Polizei) und über 25.000 (Organisatoren). „So eine große Demo habe ich noch nicht gesehen“, sagte ein Neuberliner am Rand des Umzugs, während ein Alteingessener sich an Westberliner

#Mietenwahnsinn: Bündnis fordert Schutz kleiner Gewerbe und sozialer Einrichtungen

85 Prozent aller Berliner leben in Mietwohnungen. 74 Prozent befürchten, durch Mieterhöhungen die Wohnung zu verlieren. 64 Prozent haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung im sozialen Wohnungsbau – nur die Wohnungen gibt es nicht.

Mit diesen Zahlen, die einer aktuellen repräsentativen Studie der Caritas entnommen sind, mobilisiert derzeit ein Bündnis aus über 160 mieten- und stadtpolitischen Initiativen und Organisationen zur großen Demon-stration „#Mietenwahnsinn widersetzen“ gegen steigende Mieten und Verdrängung in Berlin. Gestern Vormittag informierte das Bündnis bei einer Pressekonferenz

Nachts in den Straßen der Hauptstadt

„Jetzt in Neukölln Straßenschläfer mit Tee und Schlafsack versorgt“ oder „Ein junger Mann erzählt uns, dass er seit sechs Wochen auf der Straße lebt, eigentlich im April mit dem Medizinstudium beginnt, aber die verspro-chene Wohnung nicht bekommen hat“ oder „Manche wollen aber auch einfach keine Hilfe annehmen“: Es sind Eindrücke wie diese, die Neuköllns Sozialstadtrat von einer Nacht mit dem Berliner Kältebus-Team mitbrachte. „Viele krasse Eindrücke – zum Lachen, zum Schreien, zum Weinen“, resümiert Jochen Biedermann und bittet, Obdachlose auf jeden Fall zu fragen, ob sie Hilfe brauchen, und das Kältebus-Telefon 0178 523 58 38 anzurufen, wenn sie die Frage bejahen.

Theorie und Praxis bei der Kitaplatz-Suche

Einen Kita- oder Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter zu bekommen, ist in Berlin Glückssache – obwohl Eltern für ihre Kinder seit August 2013 einen Rechtsanspruch darauf haben. Damit, dass der Weg von der Wohnung bis zur Kita oder Tagesmutter nicht fußläufig zu schaffen ist, haben sich viele Familien abgefunden. Oft führt er sie in einen anderen Kiez oder in Nachbarbezirke, zumal Kita-Gutscheine berlinweit gültig sind. Auf Unmut stößt daher die jetzt öffentlich gewordene „Praxis des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, Betreuungsplätze vorrangig an Familien aus dem eigenen Bezirk zu vergeben“.

Friedrichshain-Kreuzberg first sei kein Motto, mit dem die Probleme in der Stadt gelöst werden könnten, sagt Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke. Es gebe keine rechtliche Grundlage für Berliner Bezirke,