Bezirksparlament debattiert im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt über die Ereignisse der Silvesternacht

„Kein Platz für Krawalle und Angriffe auf Einsatzkräfte in Neukölln!“, „Für Gewaltprävention, Stärkung der Schulen und Jugendsozialarbeit“, „Neukölln friedlich und antirassistisch“ – unter diesen Überschriften liegen drei konkurrierende Entschließungsanträge vor, die sich mit den Neuköllner Ereignisse der Silvesternacht befassen. Über die Entschließungen wird die BVV auf ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch, 25. Januar,  im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt voraussichtlich beraten und abstimmen. Die Anträge der CDU (Drucksache Weiterlesen

Grundschule am Koppelweg: Vorbereitende Maßnahmen für den Bau haben begonnen

Der sprichwörtliche Schnee von gestern sind zwei mündliche Anfragen zum Planungsstand beim Schulbau am Koppelweg, die die Bezirksverordneten Cordula Klein (SPD) in Drucksache – 0516/XXI  und Karsten Schulze (CDU) in Drucksache – 0518/XXI  am 19. Oktober auf der vergangenen BVV-Sitzung stellten. „Am Koppelweg in Britz wird in dieser Woche mit den vorbereitenden Maßnahmen für die dringend benötigte neue Grundschule begonnen“, konnte Bildungsstadträtin Karin Korte fünf Tage später am Montag dieser Woche in einer Presseerklärung mitteilen. „Der Neubau der Schule am Koppelweg ist aufgrund der Lage in einer unterversorgten Region dringend erforderlich. Sie stellt insbesondere Weiterlesen

Verwahrloste Schrottfahrräder können künftig verlost werden

SPD und Grüne einigten sich in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung darauf, dass das Bezirksamt Neukölln eine Zero-Waste-Strategie innerhalb der Verwaltung umsetzt. Diese Strategie zielt darauf ab, möglichst wenig Abfall zu produzieren und Rohstoffe nicht zu vergeuden. Mindestens zwei Modellprojekte sollen in dieser Wahlperiode durchführt werden, um die Kreislaufwirtschaft erlebbar und erfahrbar zu machen. Ende August stimmte die BVV -nach einer gründlichen Beratung im Ausschuss für Ordnung- dem Antrag „Upcycling unterstützen – Schrottfahrräder verlosen“ (Drucksache 0338/XXI) zu. Weiterlesen

Bezirksverordnetenversammlung wieder im Rathaus Neukölln und voraussichtlich auch im Livestream

Fast zweieinhalb Jahre lang wurden seit 7. Mai 2020 die Sitzungen der BVV Neukölln aus Gründen des Infektionsschutzes im großen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt abgehalten. Am kommenden Mittwoch, 19.10., findet die 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der XXI. Wahlperiode ab 17 Uhr wieder als Präsenzsitzung im BVV-Saal des Rathaus Neukölln statt! Das BVV-Büro arbeitet derzeit auch an der Einrichtung eines Livestreams für die öffentliche Übertragung der Sitzung ins Internet. Näheres ganz Weiterlesen

Kreuzung Teupitzer Straße / Kiehlufer soll sicherer werden

Einstimmig beschloss der BVV-Ausschuss für Verkehr und Tiefbau am Mittwochnachmittag, dass das Bezirksamt Neukölln die Überquerung des Kreuzungsbereiches Teupitzer Straße / Kiehlufer für den Fußverkehr sicherer machen soll. Die Kommunalpolitiker stimmten damit ohne kontroverse Debatte einem Antrag (Drucksache 0347/XXI) der SPD-Verordneten Anny Boc zu, der erst am 22. Juni in das Bezirksparlament eingebracht worden war. Die Bezirksverordnetenversammlung, die den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr und Weiterlesen

Bildungsstadträtin Korte will deutsch-ukrainische Schule in der Leinestraße eröffnen

„Ich habe gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mehrfach das Interesse des Bezirksamts betont, das Gebäude der Carl-Legien-Schule in der Leinestraße in die Trägerschaft des Bezirks zu übernehmen und künftig als allgemeinbildende Schule zu nutzen. Zuletzt habe ich Ende Mai in einem Schreiben an Staatssekretär Slotty vorgeschlagen, dort eine deutsch-ukrainische Schule zu eröffnen.“ Das teilte die für Bildung, Kultur und Sport zuständige Neuköllner Bezirksstadträtin Karin Korte vor einer Woche auf eine Mündliche Anfrage (Drucksache 0373/XX) der Bezirksverordneten Marina Reichenbach mit. Weiterlesen

Die Neue in Neuköllns Bezirksstadträte-Riege

Seit nunmehr einem Monat darf Wolfgang Schimmang, der über 10 Jahre lang den Posten des Bezirksstadtrats für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln inne hatte, seinen Ruhestand genießen.

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Foto: SPD Neukölln

Wer seine Nachfolge antritt, ist schon lange kein Geheimnis mehr: Bei der heutigen Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird die ehemalige Europabeauftragte Dr. Fran- ziska Giffey (SPD) als neue Bildungsstadträtin ernannt und vereidigt. Revolutionäre Änderungen seien, wie sie bereits ankündigte, nicht zu erwarten.  Um eine Fortsetzung der von Schimmang eingeschlagenen Linie gehe es ihr und darum, der frische Akzente zu geben.

Bleibt zu hoffen, dass das Neubesetzungsverfahren für den verwaisten, interimsmäßig von der Wirtschaftsförderung übernommenen Posten des oder der Europabeauftragten, auf dem Giffey eine hervorragende Arbeit leistete, schnell über die Bühne geht.

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