Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV im Bundestag – Beratung über Einrichtung einer Schlichtungsstelle beim Jobcenter in der BVV Neukölln

Eine öffentliche Experten-Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV fand am vergangenen Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags statt. Auch nach mehr als zehn Jahren „aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ sind die Gräben zwischen den Experten in der Sanktionsfrage anscheinend unüberwindlich: „Erst der mit Sanktionsmöglich-keiten einhergehende finanzielle Druck führt in sehr vielen Fällen zur Mitwirkung am Integra-tionsprozess und zur Bereitschaft, Anstrengungen zu unternehmen, um den Sozialleistungsbezug zu beenden“, betonte Markus Mempel vom Deut-schen Landkreistag. „Integration in den Arbeitsmarkt ist eine vertrauensvolle Aufgabe. Sanktionen verhindern Kooperation“, hielt Martin Künkler Weiterlesen

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Tagesausflug in die Bundespolitik für Neuköllnerinnen und Neuköllner

Möchten Sie dem Parlament einmal auf‘s Dach steigen? Mit diesem durchaus doppeldeutigen Angebot lädt der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Fritz Felgentreu auf seiner Webseite mit passenden Angeboten für Privatpersonen, Vereine oder Schülergruppen dazu ein, die Arbeit des Bundestages näher kennenzulernen. Ende Mai fand eine ganztägige Bustour durch das politische Berlin für Neuköllnerinnen und Neuköllner aus Felgentreus Wahlkreis statt. Organisiert, finanziert und durchgeführt wurde Weiterlesen

Am Girls’Day in den Bundestag

Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt auch in diesem Jahr wieder drei Mädchen ein, den Girls’Days am 26. April im Bundestag zu verbringen. Er ruft Neuköllner Schülerinnen dazu auf, sich um eine Teilnahme zu bewerben:
„Du bist ein Mädchen, mindestens 15 Jahre alt, lebst in Neukölln oder gehst in eine Neuköllner Schule? Du interessierst dich für Politik und wolltest schon immer einmal erleben, wo und wie Politik gemacht wird? Du möchtest mich als deinen Neuköllner Abgeordneten kennen lernen und Weiterlesen

Einfache Mittel gegen große Schäden

Wer einmal Opfer eines Einbruchs geworden ist, weiß, dass die Folgen nicht nur ein materieller Verlust und die Schadensregulierung sind. Meist hinterlässt das Ereignis auch Spuren in der Psyche der Betroffenen.
Und die Täter? „Nach zähem Ringen im Bundestag gibt es endlich härtere Strafen für verurteilte Einbrecher: Mindestens ein Jahr Gefängnis. Und damit mehr Einbrüche aufgeklärt werden können, dürfen Polizei und Staatsan-waltschaft nun die Verkehrs- und Funkzellendaten abfragen“, informiert die Neuköllner CDU-Bundes-tagsabgeordnete Christina Schwarzer.
Seit November 2016 organisiert sie Präventions-kurse für mehr Sicherheit im Bezirk: „Es ist erstaunlich, mit welch einfachen Mitteln wir unser Zuhause sicherer machen können. Ein Einbrecher Weiterlesen

Welche Auswirkungen haben Sanktionen im SGB II?

In Neukölln sind aktuell rund 76.700 Menschen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II angewiesen. Die sogenannte Hartz-IV-Quote des Bezirkes liegt damit bei 29 Prozent – im Vergleich zu 19 Prozent im Berliner Durchschnitt. Besondere Aufmerk-samkeit hat im einstigen Arbeiterbezirk Neukölln deshalb eine 11-seitige Übersicht qualitativer Studien über die Auswirkungen von Sanktionen im SGB II verdient, die der Fachbereich Arbeit und Soziales der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kürzlich erstellte. Die letzte große Anhörung um SGB-II-Sanktionen fand Weiterlesen

Mädchen in den Bundestag: Neuköllner Abgeordneter lädt zum Girls‘ Day ein

Noch gut drei Wochen sind es bis zum Girls‘ Day, an dem sich Berufsfelder öffnen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Mädchen, die den Tag im Deutschen Bun-destag verbringen und dem Neuköllner Abgeord-neten Dr. Fritz Felgentreu über die Schulter schauen wollen, haben aber nur noch drei Tage Zeit sich zu bewerben.
Mindestens 15 Jahre müssen sie alt sein und in Neukölln leben oder eine Schule im Bezirk besuchen, das Interesse an Politik sollten sie ebenfalls mitbringen. Auf wen das zutrifft, sende bis zum 7. April Weiterlesen

Eine Biografie, die zum Katalysator wurde

stroebele_1.mai-demo2015_berlinObwohl Neukölln wegen der Nachbarschaft zu Kreuzberg seit jeher eine enge Beziehung zur Alternativkultur hat, die Ende der 1970er Jahre als Folgebewegung der außerparlamentarischen Oppo-sition APO entstand, vermitteln beide Bezirke oft ein ganz unterschiedliches Bild nach außen. Bestes Beispiel: Während Kreuzberg wegen seiner krawalli-gen revolutionären 1. Mai-Demonstration alljährlich in den Medien ist, verlaufen die wenigen Demos in Neukölln meist unspektakulär. Zieht ausnahmsweise aber doch ein politischer Umzug durch den Bezirk – wie etwa die revolutionäre 1. Mai-Demo 2015 – ist die Wahrscheinlichkeit hoch, den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit seinem Fahrrad zu treffen. „Die Straße ist Weiterlesen