Neuköllns Rathaus-Chefin geht: Reaktionen der Fraktionen

Franziska Giffey, die ihre Karriere im Neuköllner Bezirksamt 2002 als Europabeauftragte begann, ab 2010 Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport und seit April 2015 Bezirksbürgermeisterin war, kehrt Neukölln den Rücken. Gestern um kurz nach 10 wurde die SPD-Politikerin offiziell als neue Familienministerin vorgestellt; nächsten Mittwoch wird sie in ihrem neuen Amt vereidigt.

In den sozialen Netzwerken gibt es massig Glückwünsche zum steilen Aufstieg vom Rathaus eines Berliner Bezirks in die Bundespolitik, aber ebenfalls reichlich Betroffenheit, Traurigkeit und Enttäuschung. Wer Giffey in Neukölln ersetzen soll, fragen sich nun viele – auch die Fraktionen der Weiterlesen

Bürgernaher Service

Seit fast einem Monat und noch bis Ende August ist das Neuköllner Bürgeramt am Zwickauer Damm geschlossen. Ob das Bezirksamt darunter einen „bürgernahen Service“ verstehe, erkundigte sich der CDU-Bezirksverordnete Gerrit Kringel in der letzten BVV-Sitzung. Von Thomas Blesing (SPD) als zuständigem Stadtrat erfuhr er da- raufhin, dass die Sprechstunden des  Mobilen Bürgeramts Rudow  während der  Zeit

bürgeramt neukölln

bestehen blieben und zudem für Süd-Neuköllner der Weg zum Bürgeramt Blaschko- allee „das kleinere Übel“ darstelle. Doch nicht nur für die wird es unbequemer: Am 15., 22. und 29. Juli sowie 5. August  kann, wie das Bezirksamt  mitteilt, im Bürger- amt  Neukölln  „nur  ein  eingeschränkter  Dienstbetrieb  gewährleistet  werden“.

Traditionsverein mit Vision: Neuköllns Städtepartnerschaften „als kommunale Außenpolitik“ weiterentwickeln

staedtewappen rathaus neukoelln_jahresempfang freunde neuköllnsBunte Wappen, die den Rathausvorplatz direkt vor der Treppe schmücken, erinnern an die 13 inter-nationalen Partnerstädte Neuköllns. Neben dem Eingang des Amtsgebäudes weist ein rundes Schild auf den Europapreis des Europarates hin, den der Bezirk 1987 für seine aktive Städtepartnerschafts-europa-preisträger neukoelln_jahresempfang freunde neuköllnsarbeit erhielt. Dieses bezirkliche Engagement ist heute weitgehend Geschichte. Die Res- sourcen der Verwaltung sind seit der Jahrtau- sendwende immer knapper geworden; Bürgerinnen und Bürger werden von Politikern zur privaten Initiative ermuntert. Der Freunde Neuköllns e. V. unterstützt in diesem Sinn die vom Bezirk geschlossenen Städteverbindungen seit vielen Jahren. Letzten Weiterlesen

Konsens, Kontroversen und eine Ehrung in Neuköllns BVV

rathaus neukölln_amtsgericht neuköllnDie Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordne-tenversammlung ist um zwei Buchstaben länger geworden, seit Heinz Buschkowsky von Dr. Franziska Giffey im Rathaus abgelöst wurde. „Die Bürgermeisterin hat das Wort“ heißt es nun zwischem Geschäftlichem und Entschließungen. Bei der BVV-Sitzung am vergangenen Mittwoch konnte Giffey (SPD) den Kommunalpolitikern unter diesem Programmpunkt gleich von zwei brand-aktuellen Ereignissen berichten: Am Vormittag war Neukölln von einer Gruppe ehemaliger Bundes- tags- und Europaparlamentarier besucht worden, und der Hauptauschuss des Abgeordentenhauses hat gerade Gelder für den Erweiterungsbau des Campus Rütli freigegeben, so dass die Bagger jetzt rollen können.

Stillstand stattdessen bei der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Bezirk. Um endlich den von der SoWo Berlin geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 278 anzuschieben, Weiterlesen