„Wir müssen den Mut haben, die A100-Planung der Vergangenheit zu beenden“

Stadtautobahn A100 verlängern oder nicht? Es gibt wenige Themen, die in Berlin so kontrovers diskutiert werden. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) erfuhr von der Bundesregierung Anfang März, dass der 16. Bauabschnitt der A100 bereits Jahre vor Fertigstellung der neuen Elsenbrücke eröffnet werden soll. 2024 ist die Fertigstellung der Anschluss-Stelle Am Treptower Park angekündigt, dagegen wird die Inbetriebnahme der Elsenbrücke mit einer vollen Kapazität von sechs Fahrspuren erst 2028 erwartet. Um das absehbare Verkehrschaos am Treptower Park abzuwenden, forderte der im Bundestagswahlkreis 83 (Berlin – Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauerberg Ost) beheimatete Politiker daraufhin, den bereits im Bau befindlichen 16. Bauabschnitt der Autobahn in eine Stadtstraße mit Radschnellwegen umzuwandeln. Auf den 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain bis zur Storkower Straße solle ganz verzichtet werden. Zwei Forderungen, denen sich Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linken, ebenso wie Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, anschlossen.

Vergangenen Sonnabendmittag rief ein breites Bündnis von Verkehrs-, Umwelt- und Kulturinitiativen zu einer Fahrrad-Demonstration für den sofortigen Baustopp der A100 auf. Verbunden war der Aufruf mit der Forderung nach einer ökologischen und sozialen Mobilitätswende. Wie ein kaum enden wollender Lindwurm rollte der zwischen 2.000 und 4.000 Teilnehmer zählende Protestzug vom Hermannplatz über ein Teilstück der A100 bis zum Verkehrsministerium an der Invalidenstraße in Mitte. Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, war mit zahlreichen Parteifreunden auch zum Startpunkt gekommen, um an der Tour teilzunehmen. „Eine Autobahn durch eine immer dichter besiedelte Stadt zu bauen, und das auch noch in Zeiten der Klimakrise, ist Irrsinn! Wir müssen den Mut haben, die Planung der Vergangenheit zu beenden“, erklärte Jarasch. Sie befürwortet den Rückbau des 16. Bauabschnitts zwischen Grenzallee und der Straße Am Treptower Park zu einer Stadtstraße und fordert, dass der 17. Bauabschnitt endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden sollte.

Während Grüne und Linke den Ausbau der Autobahn ablehnen, ist die Berliner SPD seit langem in der Frage uneins. Im Juni 2010 hatte die Partei beim Landesparteitag mit einem Ergebnis von 113 zu 108 für den Weiterbau der A100 von Neukölln nach Treptow votiert, nachdem der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Autobahnbau zur Chefsache erklärt hatte. 2011 waren Differenzen über die Verlängerung der A100 sogar mitverantwortlich für das Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche, weil die Grünen einen Weiterbau kategorisch ablehnten. Es kam stattdessen in Berlin erstmals nach der Jahrhundertwende wieder zu einer Koalition zwischen SPD und CDU.

„Auch wenn die SPD Berlin da noch keine abschließende Meinung zu gebildet hat. Ich war heute dabei und sage ganz klar: Kein Weiterbau der A100“, teilte die Neuköllner SPD-Bezirksverordnete Marina Reichenbach nun am Sonnabend nach der Rad-Demo über ihren privaten Twitter-Account mit. Uneingeschränkt befürwortet wird die A100 Verlängerung dagegen von CDU, AfD und FDP sowie von Wirtschafts- und Unternehmensverbänden. „Viele Industrie- und Gewerbestandorte entlang der Trasse wären ohne einen Autobahn-Anschluss nahezu unattraktiv. Der Vorschlag, die A100 zurückzubauen, ist aberwitzig“, kommentierte beispielsweise aktuell Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer Unternehmerverbände Berlin Brandenburg (UVB).

In der BVV Neukölln stand die A100 zuletzt am 10. März auf der Tagesordnung des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung. Mitarbeiter der Autobahn GmbH Niederlassung Nordost berichteten in einer Powerpoint-Präsentation über die Baufortschritte des 16. BAB-Abschnitts in Neukölln. „Ich bin für die Verlängerung der Autobahn. Es macht keinen Sinn, an der Sonnenallee aufzuhören“, sagte mir Samstagabend am Telefon der Ausschuss-Vorsitzende und SPD-Bezirksverordnete Marko Preuß. Die Situation in Treptow sei nicht Hauptgegenstand des Vortrags gewesen. „Wir beschäftigen uns nur mit Neuköllner Themen“, so Preuß. Mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen müsse in der Sonnenallee gerechnet werden, wo zwei Auf- und Abfahrten direkt neben dem Hotel Estrel entstehen, räumte der Ausschuss-Vorsitzende ein.

Demnächst wird auf der Sonnenallee an den westlichen Auf- und Abfahrtrampen eine Lichtsignalanlage aufgestellt, damit Baufahrzeuge den Autobahntrog leichter erreichen können. Während in östlicher Richtung auch hinter der Dieselstraße keine Bauhemmnisse zu erkennen sind, endet die geschwungene Autobahntrasse hinter der Kiefholzstraße abrupt. Nur wenige Meter von der Neuköllner Bezirksgrenze an der Treptower Straße entfernt, ruht an der Ringbahn der Bau seit Ende 2019. Die Vergabe der Bauleistung für „Los 6, EÜ Ringbahn“ sei im April 2021 geplant, die neue Ringbahnbrücke könne 2022 dann fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, versprachen die Mitarbeiter der Autobahn GmbH den Bezirksverordneten im Neuköllner Verkehrsausschuss auf einer ihrer Powerpoint-Folien. Die Baukosten des 3,2 Kilometer langen 16. Bauabschnitts der A 100 sind inzwischen von ursprünglich veranschlagten 325 Millionen Euro auf einen vorläufig geschätzten Betrag zwischen 650 und 700 Millionen Euro gestiegen.

=Christian Kölling=