BVV Neukölln unterstützt Vorkaufsrecht im Fall Heimstaden

Viele Neuköllner Hausgemeinschaften sind seit Anfang Oktober alarmiert: Das schwedische Immobilienunternehmen Heimstaden AB will berlinweit deutlich mehr als 100 Häuser mit rund 4.000 Wohnungen für mehr als 800 Millionen Euro kaufen. Allein in Neukölln sind rund 30 Orte betroffen, die fast ausschließlich in Milieuschutzgebieten liegen. Weil sich für Heimstaden die hohen Investitionen irgendwann einmal rentieren müssen, werden Mietsteigerungen, Verdrängung sowie die Umstrukturierung ganzer Wohngebiete befürchtet. Der Bezirk prüft augenblicklich, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Unterstützung gab es dafür jetzt mit einer Entschließung der Bezirksverordnetenversammlung.

„Wir fordern das Bezirksamt Neukölln und den Senat ausdrücklich auf, personelle und finanzielle Mittel für den Vorkauf bereitzustellen und möglichst den Erwerb aller betroffenen Häuser für einen gemeinwohlorientierten Dritten zu ermöglichen. Dazu soll zusätzlich der Nachtragshaushalt genutzt werden“, lautet eine Entschließung des Gremiums, die am 3. November mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen wurde. Heimstaden weigert sich bisher, Abwendungsvereinbarungen zu unterschreiben, in denen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen wird.

Mehrere Hundert Menschen demonstrierten bereits am Sonntag in Mitte gegen den Heimstaden Immobiliendeal, und forderten die Bezirke auf, ihr Vorkaufsrecht zugunsten gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen auszuüben. Auch Hausgemeinschaften, die nicht in Milieuschutzgebieten leben, sollen vor Umwandlung, Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt werden. Nach der zentralen Demonstration sollen jetzt Aktionen in den Kiezen folgen. Am Wildenbruchplatz, wo zahlreiche Häuser betroffen sind, ist am 15. November ab 14 Uhr eine Kundgebung angekündigt.

=Christian Kölling=