Haupt Pharma Berlin verstaatlichen?

Unter der Überschift „Berlins Versorgung mit Arzneimitteln sichern“ brachte der Bezirksverordnete Bernd Szczepanski (l.) am Donnerstag einen Antrag in die BVV Neukölln ein. „Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Neuköllner Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH (HPB) in staatliches Eigentum übernommen wird, um die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medikamenten zu sichern“, fordert darin der Vorsitzende der Grüne-Fraktion.

„Die Corona-Krise zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland mit Arzneimitteln im Krisenfalle allein unter Marktkriterien nicht sichergestellt ist. Trotz einer schon unter normalen Umständen problematischen Versorgungslage will der Eigner der HPB, die Aenova Group, das Unternehmen zum Jahresende 2020 schließen“, argumentiert Szczepanski.

Die Mitarbeiter von HPB, deren Betrieb im Auftrag namhafter Pharmaunternehmen unterschiedlichste Medikamente abfüllt und der über eine breite Palette an Dosier- und Verpackungsmöglichkeiten verfügt, kämpfen seit Ende 2019 für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Britz. „Die Stilllegung dieser Kapazitäten wäre angesichts der akuten Versorgungsprobleme unverantwortlich. Ein Ankauf oder eine (Teil-)Verstaatlichung würde dadurch erleichtert, dass ein Teil des Firmengeländes sich bereits im Besitz des Landes Berlin befindet“, so Szczepanski.

Thomas Licher, Vorsitzender der Linken im Neuköllner Bezirksparlament, ist für seine Fraktion dem Antrag von Szczepanski beigetreten. Beide sprachen im Dezember letzten Jahres während der ersten politischen Frühstückspause vor dem Werkstor der Haupt Pharma Berlin u. a. mit Elke Swolinski, Gewerkschaftssekretärin im IG BCE Bezirk Berlin- Mark Brandenburg. Zwei Tage später verabschiedeten die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie die Gruppe der FDP gemeinsam in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eine Entschließung für den Erhalt des über 80 jährigen Traditionsunternehmens. Zur zweiten politischen Frühstückspause am 10. Dezember waren auch Elfriede Manteuffel aus der CDU-Fraktion des Neuköllner Bezirksparlaments sowie die Britzer Wahlkreisabgeordnete Derya Çağlar aus der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses gekommen.

Der BVV-Antrag „Berlins Versorgung mit Arzneimitteln sichern“ (Drucksache 1767 / XX) wurde am Donnerstag in den Gesundheitsausschuss sowie in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung zur Beratung überwiesen.

=Christian Kölling=