Für eine konsequent linke Politik auf kommunaler Ebene und soziale Gerechtigkeit

Frühlingsempfänge der Neuköllner BVV-Fraktionen haben Tradition, seitdem Grüne, Linke und Piraten 2013 gemeinsam zu einem kommunalpolitischen Frühlingsempfang ins Rathaus Neukölln luden. Mitte April richtete in diesem Jahr die BVV-Fraktion der Grünen ihren Empfang aus. Am vergangenen Mittwoch präsentierte sich die BVV-Fraktion der Linken der Öffentlichkeit: “Mehr Marx für Neukölln – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus“ war die Einladung zur Veranstaltung im BVV Saal des Rathaus Neukölln überschrieben.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping war für ein Grußwort nach Neukölln gekommen. Sie erklärte, warum Marxismus und Feminismus aus ihrer Sicht Weiterlesen

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Neuköllns Rathaus-Chefin geht: Reaktionen der Fraktionen

Franziska Giffey, die ihre Karriere im Neuköllner Bezirksamt 2002 als Europabeauftragte begann, ab 2010 Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport und seit April 2015 Bezirksbürgermeisterin war, kehrt Neukölln den Rücken. Gestern um kurz nach 10 wurde die SPD-Politikerin offiziell als neue Familienministerin vorgestellt; nächsten Mittwoch wird sie in ihrem neuen Amt vereidigt.

In den sozialen Netzwerken gibt es massig Glückwünsche zum steilen Aufstieg vom Rathaus eines Berliner Bezirks in die Bundespolitik, aber ebenfalls reichlich Betroffenheit, Traurigkeit und Enttäuschung. Wer Giffey in Neukölln ersetzen soll, fragen sich nun viele – auch die Fraktionen der Weiterlesen

P wie Politik … und wie Prokrastination

rathaus-neukoellnEnde Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich Weiterlesen

Wen warum wählen und weshalb überhaupt? Fragen an vier Bezirksverordnete von Neuköllner Wählern

wahl-info-veranstaltung_vhs-neukoellnWer momentan in Neukölln unterwegs ist, trifft beinahe auf Schritt und Tritt auf Wahlkämpfer aller möglicher Parteien, die sich mit Kugelschreibern, Stoffbeuteln oder Luftballons in Erinnerung bringen und halten wollen. Manche haben sogar ihr Wahlpro-gramm parat, um ein spontanes Informationsbedürf-nis potenzieller Wähler zu stillen. Nicht selten muss das jedoch unbefriedigt bleiben. Also die wählen, die den schönsten Luftballon, die robusteste Einkaufs-tasche oder den ergonomisch angenehmsten Stift verschenkt haben?

Ein wenig Orientierung im bezirkspolitischen Dschun-gel wollte vorgestern Abend eine Veranstaltung der Neuköllner Volkshochschule geben. Unter dem Motto „Berlin wählt – und Neukölln auch“ hatte Weiterlesen

„Sichtbarer und lebendiger Gedenkort“ für den in Neukölln ermordeten Burak Bektas gefordert

gedenkdemo 4. todestag burak bektas_neukoellnEtwa 250 bis 300 Menschen folgten vorgestern Nachmittag einem Aufruf der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. und versam-melten sich in der Rudower Straße zu einer Gedenkdemonstration anlässlich des 4. Todes-tages von Burak Bektas. Sie führte vom Tatort schräg gegenüber des Krankenhauses Neukölln bis zum S+U-Bahnhof Neukölln – nicht weit ent-fernt von der Kreuzung Ringbahn-/Walterstraße, wo am 20. September Weiterlesen

Flüchtlingsunterkünfte, Milieuschutz, Einbürgerungsfeiern, Masern und eine Zweckentfremdung, die keine war: Szenen einer Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

rathaus neuköllnDie ersten Punkte der Tagesordnung der 38. Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch konnten, nachdem den Opfern des Germanwings-Absturzes gedacht worden war, schnell abgehandelt werden: Die Einwohnerfrage- stunde fiel mangels eingereichter Fragen aus – und der Passus „Der Bürgermeister hat das Wort“ mangels Bürgermeister, denn der heißt zwar noch bis Ende März Heinz Buschkowsky, war aber nicht anwesend.

Länger hielten sich die Bezirksverordneten dagegen mit der Vorlage zur Beschlussfassung auf, die den Einwohnerantrag zum Milieuschutz in ganz Nord- Neukölln betrifft. Dieser war vom Mietenbündnis Neukölln initiiert worden, dessen Sprecher Michael Anker zunächst ans Rednerpult trat, um zu berichten, wie leicht es war, die erfor- derliche Unterstützerzahl von 1.000 um mehr als das Dreifache zu übertreffen. Über 76 Prozent der gesammelten Unterschriften seien gültig gewesen, Weiterlesen

„Mit den Flüchtlingen ist ein bisschen große Weltpolitik in die Siedlung gekommen“

frühlingsempfang-wegweiser_rathaus neuköllnDraußen herrschte bereits ein Hauch von Sommer: Plätze auf den Bänken und der Treppe vor dem Neuköllner Rathaus wa- ren begehrt, erfrischende Getränke  der Topseller beim Straßencafé La Grappa neben dem noch wasserlosen Brunnen. Im BVV-Saal des Rathauses aber wurde gestern Abend erstmal der Frühling emp- fangen, kommunalpolitisch. Zum zwei- ten Mal hatten die Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten dazu eingeladen, zum ersten Mal konnten sie stolz vermelden, dass auch jeweils mindestens ein Bezirksverordneter der beiden Weiterlesen