Demonstration macht auf Defizite im Milieuschutz aufmerksam

„Für ein Vorkaufsrecht, das seinen Namen verdient, gegen Verdrängung und für den Erhalt unserer Kiezstrukturen“, demonstrierten am Dienstagnachmittag rund 150 Personen. Ihr Protestzug startete vor dem Gebäude Hermannstraße 48 und endete an der Weser-/Finowstraße, wo die Wirtsleute der Altberliner Eckkneipe „Zum Stammgast“ augenblicklich ebenso wie die Mieterinnen und Mieter des Hauses hoffen, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet zu ihren Gunsten ausüben kann, damit ihre Mieten auch langfristig bezahlbar bleiben.

Die Räumung des Syndikats wirft auch Fragen nach der sozialen Infrastruktur in den Neuköllner Kiezen auf

„Ich bin enttäuscht. Am Abend wird es wohl noch Rabbatz geben.“ So kommentierte eine alteingesessene Neuköllnerin aus dem Schillerkiez, die ich gestern Nachmittag auf dem Herrfurthplatz traf, die Ereignisse der vergangenen Tage rund um die Räumung der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße. Auf dem Platz setzten sich gerade einige Hundert Personen zu einer friedlich verlaufenden Demonstration in Bewegung, auf der die wütenden Sprechchöre nicht zu überhören waren. „Runter mit der Uniform, runter mit der Miete.

Protestkundgebung für den Erhalt der Karstadt-Filiale in den Gropius Passagen

„Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, wir kämpfen um jede Filiale!“ Erika Ritter, Leiterin des Verdi-Fachbereichs Handel, ist mit dieser Parole derzeit fast täglich unterwegs, denn bei Galeria Karstadt-Kaufhof sollen allein in Berlin sechs der insgesamt elf Filialen sowie die Berliner Niederlassung von Karstadt Sport geschlossen werden – sofern nicht noch ein Wunder geschieht. Gestern Mittag rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur Protestkundgebung vor

„Wir stehen mit dem Neuköllner Tourismuskonzept erst am Anfang“

Hoteliers, Gastronomen, Einzelhändler, Kreative, Stadtführer und viele Andere, die an der Entwicklung des Tourismus in Berlin interessiert sind, trafen sich am Donnerstagvormittag auf Einladung von Bezirksbürgermeister Martin Hikel im Kulturstall auf dem Gutshof Britz. „Neukölln 2030 – Perspektiven für den Tourismus“ lautete das Thema, über das Hikel und Faye Preusse aus der Abteilung Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes mit den Anwesenden ins Gespräch kommen

„Die Themen Stadt- und Sozialverträglichkeit müssen im Neuköllner Tourismuskonzept deutlich nachgearbeitet werden“

Im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung wurde Ende April auf einer Sitzung im Hotel Mercure das von CIMA und Tourismus Plan B erstellte Tourismuskonzept für Neukölln vorgestellt. Andreas Berg, Anwohner im Reuterkiez und Sprecher der AG Wohnumfeld, wandte sich Mitte Mai als Reaktion auf die Sitzung in einem Brief an Bezirksbürgermeister Martin Hikel.

„Wie auch beim Tourismuskonzept des Landes Berlin wird im Neuköllner Tourismuskonzept auf die besondere Bedeutung von Stadt- und

Legal?! Illegal?! Linke und CDU streiten über Hausbesetzung in Neukölln

Acht Monate ist es her, dass am Pfingstsonntag 2018 das seit Jahren leerstehende Haus in der Bornsdorfer Straße 37b für wenige Stunden besetzt, und das nicht weit entfernte Haus in der Karl-Marx-Straße 145 zum Schein besetzt wurden. Die Nachwirkungen des damals sogenannten „Aktionstag #besetzen“, bei dem mehrere Häuser in verschiedenen Berliner Bezirken besetzt bzw. zum Schein besetzt wurden, beschäftigen die Neuköllner Lokalpolitik noch heute.

„Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden!“, überschrieb die Neuköllner Linke kürzlich eine Presse-erklärung. Hintergrund der Mitteilung mit der provozierenden

In eigener Sache – zum Zweiten

Was am vorletzten Samstag begann, wird jetzt fortgesetzt. In der Reihe „Ich lese das FACETTEN-Magazin, weil …“ bringen heute vier weitere Testimonials ihre Wert-schätzung sowie Erwartungen an meine Neukölln-Berichterstattung zum Ausdruck.

 

Diese Diashow benötigt JavaScript.

=Christian Kölling=

Was entsteht auf Tankstellengrundstück an der Sonnenallee?

Rot-weißes Flatterband und ein Gitterzaun sperren seit einigen Tagen die alte Esso-Tankstelle in Sichtweite des Hermannplatzes ab. „Hält das Bezirksamt den möglichen Neubau eines weiteren Hotels auf dem Eckgrundstück Sonnenallee 9/Hobrechtstraße, auf dem sich z. Z. eine Tankstelle befindet, trotz der Belastung Neuköllns durch den Tourismus im benachbarten Reuterkiez für wünschenswert?“, wollte die Bezirksverordnete Marlis Fuhrmann (Linke) auf der BVV-Sitzung am 21. März per mündlicher Anfrage erfahren.

„Für das Grundstück wurden bisher lediglich Beratungsgespräche im Fachbereich Stadtplanung geführt. Ein Bauantrag oder sonstige Anträge

Zwischenbilanz zum Milieuschutz in Neukölln

Neukölln hat mit drastisch steigenden Mieten zu kämpfen, doch um die Verdrängung alteingessener Mieter zu verhindern, ist seit Anfang 2016 der sogenannte Milieuschutz in vielen Kiezen im Norden des Bezirks in Kraft.

Die Neuköllner Linke-Abgeordneten Anne Helm lud Donnerstagabend ins Wahlkreisbüro Rigorosa, das sie in der Schierker Straße 26 mit ihrem Kollegen Niklas Schrader teilt, um eine Bilanz zum bisher praktizierten Milieuschutz zu ziehen und zu diskutieren, ob der Milieuschutz ein effektives Mittel gegen steigende Mieten im Bezirk ist. Eingeladen waren zum Erfahrungsaustausch, den

Drastische Mieterhöhungen für 99 Mietparteien im Reuterkiez

„Retten Sie unsere Wohnungen!“ Mit diesem Appell zogen Mieterinnen und Mieter der 99 Mietparteien zählenden Wohnanlage Maybachufer 40-42 und Manitiusstraße 17-19 am vergangenen Donnerstag-nachmittag vor das Rathaus Neukölln, um den Ausschuss für Stadt-entwicklung vor seiner 13. Sitzung auf ihre Notlage aufmerksam zu machen.

Aufgrund des großen Andrangs wurde die Sitzung kurzfristig vom Cigli-Zimmer in den BVV-Saal verlegt. Die Ausschussvorsitzende Marlis Fuhrmann, Stadtrat Jochen Biedermann und der Leiter

Einwohnerantrag zugunsten des Radverkehrs in Neukölln übergeben

Rund 1.300 Unterschriften übergab Christoph Wickert zusammen mit etwa einem Dutzend Aktiven des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln am Mittwochnachmittag an Dr. Franziska Giffey. Zur Unterschriftenübergabe war die Bezirksbürgermeiste-rin in Begleitung der Stadträte Jochen Biedermann, verantwortlich für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, sowie Bernward Eberenz, zuständig für das Ressort Umwelt und Naturschutz, in den Vorraum des Rathauses gekommen war.

Die Unterschriftensammlung, deren Listen in einem blauen Ordner steckten, war als Einwohnerantrag formuliert: Sofern die Initiatoren mehr als 1.000 gültige Unterschriften vorgelegt haben, muss die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem

Neues Schuljahr, neues BVV-Jahr

Mit dem Ende der Schulferien nimmt die Bezirkverordnetenversammlung Neukölln wieder ihre reguläre Arbeit auf. Zur 743. Sitzung seit der ersten Einberufung am 13. Dezember 1946 treffen sich die Bezirksverordneten am morgigen Mittwoch.

In der Einladung zur Sitzung, die um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathaus Neukölln beginnt und spätestens um 22.30 Uhr beendet sein soll, wurde zum Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 bereits die Drucksache 0291/XX  verschickt. Die Einwohnerfragestunde, die Bürgerinnen und Bürger nach Voranmeldung für ihre Anliegen nutzen können, sowie der Punkt „Die Bürgermeisterin hat das Wort“ stehen wie

137 ehemalige Neuköllner Ferienappartments sind wieder Wohnungen

Es gibt Wohnhäuser in Neukölln, wie das rund 1.400 Quadratmeter große Objekt in der Weisestraße 47, die seit Jahren leerstehen, worauf nicht erst ein Aushang am Rathaus  Ende Februar aufmerksam machte. Für den Erhalt preisgünstigen Wohnraums, erließ das Land Berlin 2014 die Zweckentfremdungsverbots-verordnung.  Sie soll Wohnraum vor Zweckent-fremdung durch Leerstand, Abriss und der Umwandlung in Gewerbe oder Ferienwohnung schützen. Um die  Umsetzung der Verordnung zu unterstützen, aktivierte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im April auf ihrer Internetseite ein Hinweisformular, mit dem die Zweckentfremdung von Wohnraum gemeldet werden kann. Bis

Grundstein für Wohnpark und Skepsis gelegt

„Bauunternehmungen gehören im Allgemeinen nicht zum Kerngeschäft der Kirche“, sagte Weihbischof Dr. Matthias Heinrich, als vorgestern im Beisein von rund 100 geladenen Gästen auf dem Gelände der ehema-ligen Frauenklinik am Mariendorfer Weg fei-erlich der Grundstein für den Wohnpark St. Marien gelegt wurde. Bauherr des Wohnbau-projekts in Neukölln, das den Neubau von 1 1/2- bis 5-Zimmer-Wohnungen, Studenten-Appartements, einer Kita mit 65 Plätzen sowie ein Familienzentrum umfasst, ist vielmehr die katholisch geprägte

Milieuschutz, Mietpreisbremse, Modernisierungsumlagen und eine neue Wohnform in der Diskussion

Zum Tag der offenen Tür mit Stadtentwicklungspolitikern aller Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung lud am Sonnabendnachmittag die Bezirksleitung Neukölln des Berliner Mietervereins in ihr Bera-tungszentrum am Südstern ein.

Bezirksleiterin Jutta Hartmann (r.) konnte den SPD-Bezirksverordneten Michael Morsbach (l.) begrü-ßen, der seit 2001 dem Ausschuss für Stadtent-wicklung angehört. Auch dessen Vorsitzender, Jochen Biedermann von den Neuköllner Grünen, und die Bezirksverordnete Marlis Fuhrmann (Linke) waren gekommen. Nur der angekündigte Christopher Förster, stellvertreten-der Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirksparlament, fehlte

Ein Platz für die Initiatorin des Neuköllner Modells

Die Gegenstimmen der Neuköllner Piraten und die Enthaltungen der Grüne- und Linke-Fraktionen nützten nichts – wie immer, wenn sich SPD und CDU einig sind: Im November beschloss die Bezirksverordnetenver-sammlung, dass im Bezirk eine Straße oder ein Platz „zur Würdigung ihres Wirkens in Neukölln“ nach der 2010 gestorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig benannt werden soll. Freitag, auf den Tag genau vier Monate nach dem Beschluss, war es soweit. Seitdem heißt der bisher namenlose Platz an der Feuerwache Neukölln Kirsten-Heisig-Platz.

Baustadtrat Thomas Blesing hatte zu diesem „beson-deren Anlass im Herzen Neuköllns“ etliche Gäste zu begrüßen: SPD-Delegierte aus Bundestag und Abgeordnetenhaus waren ebenso anwesend wie

BUND Berlin fordert Dialog- und Transparenzoffensive sowie die Verknüpfung des Flüchtlingsmanagements mit einer sozialen, ökologischen Stadtentwicklung

„Immer wieder rufen bei uns Menschen an, die ihren Baum vor der Tür retten wollen, wenn bei ihnen gebaut oder in der Siedlung nachverdichtet wird“, erklärt Christian Hönig, der beim BUND-Berlin für Baum-schutz zuständig ist. Es hat sich herum gesprochen, dass der BUND als anerkannter Naturschutzverband das Recht zur Verbändebeteiligung nach § 63 des Bundesnaturschutzgesetz und § 45 des Berliner Naturschutzgesetz hat, um eine unabhängige, fachlich und umweltorientierte Kontrolle der öffentlichen Verwaltung zu garantieren, und dass er auch sonst helfen kann. „Meistens ist es zu spät, weil die Betroffenen sich erst in letzter Minute melden“, fügt Hönig lakonisch hinzu und sagt: „Richtig Sorge macht mir im Augenblick aber, dass die Anrufer immer häufiger ihre Wut auf Flüchtlinge übertragen. Sie schimpfen, dass ihnen die

Widerstand auf verschiedenen politischen Ebenen

Weiterhin vom Abriss bedroht sind die Häuser der Neuköllner Wohnungsbaugenossenschaft WBV in der Heidelberger Straße 15 – 18. Daran können auch ein kurz vor Weihnachten gesendeter Bericht der rbb-Abendschau und zwei Schriftliche Anfragen der Linke-Abgeord-neten Katrin Lompscher nichts ändern. „Der Senat hat sich einen schlanken Fuß ge-macht. Bei Abriss soll das Genehmigungs-verhalten des Bezirkes nicht beeinflusst werden“, kommentiert Lompscher knapp die wortreichen Antworten der Senatsbauverwaltung auf ihre zahlreichen

„Diese doofe Kleberei und überall Graffiti, die keiner versteht“

Die Baustellen-Ampel auf der Lohmühlen-brücke kündigt es bereits an: Auf dem etwa 50 Meter breiten Kopfsteinpflasterstreifen, wo seit der Wende 1989 die Harzer- und die Lohmühlenstraße aufeinandertreffen, wird bald eine Mittelinsel und eine Asphaltdecke mehr Übersichtlichkeit und Fahrkomfort für Radfahrerinnen und Radfahrer bringen. Nicht weit vom Ort entfernt, im südwestlichen Bereich des Weichselplatzes an der Kreu-zung Weichsel-/Fuldastraße, rollt der Bagger bereits, um den Gehweg zu verbreitern und das Längsparken für Autos zu ermöglichen. Die Bauarbeiten am Weichselplatz sollen Ende 2016 abgeschlossen sein. Die Erneuerung des

Ferien für Berliner Schüler und für Neuköllns Bezirkspolitik

Demonstrativ mit einer großen Kiste, die den Aufdruck „28.951 Unterschriften – Rettet die Spätis“ trug, war Christina Jurgeit gestern zur Einwohnerfragestunde der letzten Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vor der Sommerpause gekommen, um die Unter-stützung für ihre Initiative deutlich zu machen: Jurgeit fordert mit einer Online-Petition, dass alle Spätver-kaufsstellen in Berlin mit Tankstellen und Bahnhofs-läden gleichgestellt werden, damit sie ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware an Sonn- und Feiertagen erhalten.

Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey konnte nicht mehr tun, als der jungen Frau die bestehende Rechtslage zu erläutern: „Der Begriff ‚Späti‘ ‚ist gewerberechtlich nicht definiert und das Berliner Ladenöffnungs-gesetz kennt diesen Begriff ebenfalls nicht. Auch Verkaufsstellen, die