Gestern ein neuer CDU-Stadtrat, heute ein neuer SPD-Bezirksbürgermeister

Rein rechnerisch kann nichts schiefgehen, wenn heute in der Neuköllner Bezirksver-ordnetenversammlung die Wahl von Martin Hikel als Nachfolger von Franziska Giffey für das Amt des Bezirksbürgermeisters ansteht. Die 20 Stimmen aus seiner Fraktion werden dem SPD-Kandidaten sicher sein, ebenso die neun Stimmen der Grünen, seit der letzten Wahl Zählgemeinschaftspartner der SPD. Die Opposition – bestehend aus CDU, AfD, Linken, FDP sowie einer fraktionslosen Verordneten – bringt es nur auf 26 Stimmen.

Widerstand aus ihren heterogenen Reihen gegen Anträge, die SPD und/oder Grüne einbringen, ist eher Naturgesetz denn Seltenheit in der BVV Neukölln. Nicht im Rathaus sondern mit einer Pressekonferenz schaltete gestern die CDU des Bezirks in

Alles neu und manches wie früher

Solange der Winterschlaf der Natur in Neukölln andauert, sieht man sogar von der Straße aus, dass sich im Kinder- und Jugendzentrum Lessinghöhe etwas getan hat. Schon vor zwei Jahren konnte der Abschluss der Sanierungsarbeiten vom Haus 1 des Gebäude-Ensembles gefeiert wer-den; in dieser Woche wurde das nunmehr um-gebaute und energetisch sanierte Haus 2 einge-weiht.

Offiziell heißt es jetzt „Veranstaltungs- und Begeg-nungszentrum Lessinghöhe“, was hervorheben soll, dass künftig eben nicht mehr nur Kinder und Jugendliche das Gebäude besuchen sollen. „Wir

Bundesverband der Gartenfreunde will auf ehemaliger Friedhofsfläche in Neukölln neue Maßstäbe setzen

Naturnahes Gärtner, Förderung der Biodiversität und Bodenschutz sowie gesell-schaftliche Integration und Inklusion haben für den Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG) eine große Bedeutung. „Grün im Stadtbereich mitzugestalten ist unser Anspruch“, fasste es Peter Paschke, Präsident des BDG, am vergangenen Donnerstagvormittag in der Kapelle auf dem Friedhof St. Thomas treffend zusammen. Anlass seiner Rede am außergewöhn-lichen Ort: In einer Ecke des ehemaligen Friedhofsgeländes an der Hermannstraße wird der Dachverband der organisierten Kleingärtner sein Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrum bauen. Das Gebäude

Einwohnerantrag zugunsten des Radverkehrs in Neukölln übergeben

Rund 1.300 Unterschriften übergab Christoph Wickert zusammen mit etwa einem Dutzend Aktiven des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln am Mittwochnachmittag an Dr. Franziska Giffey. Zur Unterschriftenübergabe war die Bezirksbürgermeiste-rin in Begleitung der Stadträte Jochen Biedermann, verantwortlich für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, sowie Bernward Eberenz, zuständig für das Ressort Umwelt und Naturschutz, in den Vorraum des Rathauses gekommen war.

Die Unterschriftensammlung, deren Listen in einem blauen Ordner steckten, war als Einwohnerantrag formuliert: Sofern die Initiatoren mehr als 1.000 gültige Unterschriften vorgelegt haben, muss die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem

Neukölln von seiner natürlichen und tierischen Seite

Mit der Wanderausstellung „Moment mal – ein Vogel – Singvögel in der Stadt“, will das Umwelt und Naturschutzamt Neukölln in Zusammenarbeit mit dem Freilandlabor Britz e. V. die Aufmerksamkeit auf Natur und tierisches Leben in der Stadt lenken. Für eine knappe Woche waren die Bilder und Texte der Ausstellung bereits in der ersten Juli-Hälfte in den Neukölln Arcaden zu sehen. Mittwochnachmittag eröffnete Bernward Eberenz (r.), der Bezirksstadtrat für Umwelt und Naturschutz, nun die Ausstellung im Foyer des BVV-Saals im Rathaus.

„Der Mensch erbaut sich seinen eigenen kulturellen Lebensraum. Er löst sich damit von der Natur, geht weit über sie hinaus. Doch wie er weiterhin der

25-jähriges Bestehen eines Neuköllner Kleinods

„Das Gespräch ist die Basis des Friedens“, begrüßte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey gestern Mittag mit einem Zitat des Universalgelehrten Johann Amos Comenius die zahl-reich erschienenen Gäste im Rixdorfer Comenius-Garten. In Neukölln sind unter den gut 350.000 Einwohnern über 80 Religionsgemeinschaften und mehr als 150 Nationalitäten vertreten. An diesem Tag, an dem sich der Geburtstag des tschechischen Theologen, Philosophen und Pädagogen zum 425. Mal jährte und zugleich der nach ihm benannte Garten in Nord-Neukölln sein 25-jähriges Bestehen

Mosaiksteinchen zur Steigerung der Lebensqualität in Neukölln

„Es ist seit langem sattsam bekannt, wie ungeheuer negativ sich die Vernach-lässigung innerstädtischen Grüns und weitgehendes Fehlen von Fauna auf das Befinden von Städtern auswirkt“, stellt Neuköllns neuer Stadtrat für Umwelt und Naturschutz in seiner ersten Pressemitteilung fest. „Wollen wir wahrhaft urbane Lebensqualität“, so Bernward Eberenz weiter, „bedarf es auch innerhalb der Stadt der atmosphärischen und binnenklima-tischen Wirkung von Natur!“ Von diesem Grundgedanken geleitet, habe das Umwelt und Naturschutzamt Neukölln Maßnahmen zur Biotop-aufwertung auf den Begleitflächen der Neukölln-Mittenwalder-Eisenbahn zwischen Lipschitzallee und Buckower Damm ergriffen. Einige Baumfällungen

Optimistische Zukunftsperspektiven mit Wermutstropfen: Bezirksamt Neukölln stellt Arbeitsschwerpunkte für 2017 vor

„Ein Jahrzehnt der Investitionen liegt vor uns“, frohlockte Neuköllns Bezirksbürger-meisterin, als sie und ihre Dezernenten gestern Mittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus die Arbeitsschwer-punkte für das laufende Jahr vorstellten. Hinter Dr. Franziska Giffey und den Bezirksstadträten stand zur Veranschaulichung zwischen der Berliner und der Neuköllner Fahne eine Karte des Bezirkes mit vielen bunten Fähnchen, die die Orte der künftigen Investitionen markierten.

„Wir setzen uns für die direkte Anbindung des Hauptstadtflughafens BER an die U-Bahnlinie 7 mit einer Station am Liselotte-Berger-Platz im Frauenviertel ein. Wir brauchen die Verlängerung

Neukölln zeigt Flagge für das selbstbestimmte Leben von Frauen

Vor zwölf Jahren am 7. Februar wurde die Deutsch-Türkin Hatun Sürücü von ihrem jüngeren Bruder in der Tempelhofer Oberlandstraße an einer Bushaltestelle erschossen. Bezirksbürgermeiste-rin Dr. Franziska Giffey, die Gleich-stellungsbeauftragte Sylvia Edler sowie der Arbeitskreis Mädchen-arbeit in Neukölln erinnerten gestern an die schreckliche Tat: Sie hissten vor dem Rathaus Neukölln eine Fahne, um ein Zeichen für das selbstbestimmte Leben von Frauen zu setzen und der ermordeten Hatun Sürücü mit einer Schweigeminute zu gedenken. Rund 80 Personen, darunter viele Kommunal- und Landespolitiker, waren auf den

Gewählt mit 17 Jas, 16 Neins und vielen Abers

Öfter als zwischen Fahrradsattel und -korb steckt der Teufel im Detail. So auch bei der gestrigen BVV-Sitzung: „Mit der Wahl des Bezirks-stadtrates für Umwelt und Natur durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln nun komplett“, informierte das Büro von Bezirksbürgermeisterin Giffey noch am späten Abend. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmzetteln sei Bernward Eberenz von der AfD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hatte, gewählt worden.

Was dem vorausging, bis es mit dem dritten Wahlgang endlich soweit war, ist bei Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachzulesen. In Kurzform: Im

P wie Politik … und wie Prokrastination

Ende Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich