Einwohnerantrag zugunsten des Radverkehrs in Neukölln übergeben

Rund 1.300 Unterschriften übergab Christoph Wickert zusammen mit etwa einem Dutzend Aktiven des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln am Mittwochnachmittag an Dr. Franziska Giffey. Zur Unterschriftenübergabe war die Bezirksbürgermeiste-rin in Begleitung der Stadträte Jochen Biedermann, verantwortlich für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, sowie Bernward Eberenz, zuständig für das Ressort Umwelt und Naturschutz, in den Vorraum des Rathauses gekommen war.

Die Unterschriftensammlung, deren Listen in einem blauen Ordner steckten, war als Einwohnerantrag formuliert: Sofern die Initiatoren mehr als 1.000 gültige Unterschriften vorgelegt haben, muss die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem Einwohnerantrag genauso beschäftigen wie mit einem gewöhnlichen BVV-Antrag. Die Überprüfung, ob genügend gültige Stimmen eingereicht wurden, wird erst nach der Bundestagswahl abgeschlossen sein. Im Antrag wird gefordert, die Wege-Infrastruktur für den Radverkehr zu verbessern und auszubauen, dem motorisierten Individualverkehr beruhigende Maßnahmen entgegen zu setzen, sowie den Parkraum intensiver zu überwachen und künftig auch zu bewirtschaften. Der vollständige Antragstext ist auf der Webseite des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln dokumentiert.

Bereits Mitte März hatte die Bürgermeisterin anlässlich der Einberufung des ersten bezirklichen Fahr-Rates angekündigt, dass das Bezirksamt in den nächsten Jahren die Situation für den Radverkehr in Neukölln spürbar verbessern wolle. “Dafür haben wir knapp 6 Mio. Euro Investitionen bis 2021 eingeplant. 3,3 Mio. Euro kommen aus dem Bezirkshaushalt, 2,8 Mio. Euro aus Förderprogrammen“, erklärte Giffey damals und legte eine Karte der geplanten Radverkehrsmaßnahmen bis zum Jahr 2022 vor. Zusätzlich versprach sie: „Nach jahrelangen Sparzwängen sind jetzt auch zwei Stellen für Radverkehrsplaner vom Senat zugesagt worden. Diese werden wir schnellst-möglich besetzen.“ Mittwochnachmittag konnten nun die frisch eingestellten Radverkehrswegeplaner Denise Schröter (2. v. r.) und Mohial-Dean Mansoor (2. v. l., neben Tiefbauamtleiter Wieland Voskamp) der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ab Oktober soll sogar ein dritter Kollege zur Verstärkung des Teams hinzukommen.

Nachdem die Unterschriftenübergabe abgeschlossen war, gab es ab 16.30 Uhr – kurz vor Sitzungsbeginn der BVV – zudem an der Rathaustreppe eine kleine Kundgebung gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen, zu der die Kiezver-sammlung 44 sowie das Friedel54-Kollektiv aufgerufen hatten. In dem Kundgebungsaufruf wurde Bezug genommen auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Marlis Fuhrmann, die sie zur Räumung des Kiezladens Friedelstraße 54 gestellt hatte.

=Christian Kölling=