Besuch von der Umweltsenatorin: Regine Günther zum Kiezspaziergang in Rixdorf

„In Rixdorf gibt viele eigentlich wunderschöne Plätze und eine lebendige Nach-barschaft, die diese gerne nutzt“, davon sind Anwohnerinnen und Anwohner des Kiezes zwischen S-Bahnhof Sonnenallee und Karl-Marx-Platz fest überzeugt. Sie gründeten deshalb im Sommer 2016 die Anwohner*inneninitiative „Mehr Kiez für Rixdorf“. Rixdorf sei der richitige Ort, um jetzt vorbildliche Modelle für ‚klimafreundliche Kieze‘ in Berlin zu schaffen, ist Saskia Ellenbeck, die die Gründung der Gruppe initiierte, sich sicher. Freitagnachmittag besuchte Umweltsenatorin Regine Günther (M.) die Initiative im Richardkiez für einen Spaziergang vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Karl-Marx-Platz, bei dem sie von Weiterlesen

„Wenn man als Radfahrer nicht um sein Leben fürchten muss, wäre das schon gut“: Neukölln und die Herausforderung Verkehrswende

Quirlig und urban, so kennen und schätzen wir einerseits den Hermannplatz, wo die Sonnenallee, die Hermann- und die Karl-Marx-Straße zusammenlaufen. Andererseits ist das Tor Neuköllns in Berlin jedoch als unübersichtlich und gefährlich verschrien.

Montagnachmittag trafen sich Bezirksbürger-meisterin Dr. Franziska Giffey (SPD) und der für Verkehr zuständige Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf Anregung des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln (NFN) mit ihren Rädern am Hermannplatz, um gemeinsam über die Karl-Marx-Straße – mit einem kleinen Umweg durch den Kiez – bis zum Alfred-Scholz-Platz zu fahren. Ziel ihrer Tour war die vom Netzwerk Weiterlesen

Ende der fahrradpolitischen Armutszeugnisse im Neuköllner Norden eingeläutet?

giffey_info-va neukoelln faehrt rad„Wir wissen, dass nicht alles gut ist, aber Radverkehr ist nur ein Thema neben vielen anderen.“ Mit dieser realistischen, aber auch ernüchternden Einschätzung begrüßte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey bvv-saal_info-va neukoelln faehrt rad(r.) gestern im BVV-Saal des Rathauses zahlreiche Bür-gerinnen und Bürger zur Veranstaltung „Neukölln fährt Rad“. Zweieinhalb Stunden später war zu-mindest der mit der Einladung erhobene Anspruch erfüllt: Ein Dialog über die Zukunft des Radverkehrs in Nord-Neukölln scheint tatsächlich in Gang zu kommen. „Ich verspreche Ihnen: Wir werden im Radverkehr einen Weiterlesen

Der Kiehlsteg ist weg, Kritik und Fragen bleiben – auch sehr grundsätzliche

demo am kiehlsteg_neuköllnDie Anwohner-Initiative „Kiehlsteg erhalten!“ hat seit Mitte März so ziemlich jeden Politiker in Berlin wie auch die Öffenlichkeit durch ihre mediale Protestwelle gegen den Abriss des Notstegs neben der Lohmühlenbrücke in Neukölln bewegt. Den Gesprächsbedarf er- kennend, luden deshalb vorgestern das Be- teiligungsgremium im Sanierungsgebiet Karl- Marx-Straße/Sonnenallee und die Branden- burgische Stadternerneuerungsgesellschaft (BSG), die Prozesssteuerer der Umgestaltungsmaßnahmen im Gebiet ist, ein, um aus ihrer Sicht über den Abriss des Kiehlstegs zu informieren. Rund zwei Dutzend Befürworter und Gegner des Abrisses der Holzbrücke folgten der Weiterlesen

Ein Sturz und seine Folgen

Bisher war die Sache für Berlins Bezirke ganz einfach: Mutierte ein Gehweg immer mehr zur tückischen Stolperfalle, wurden 20 Euro in ein Schild und dessen Montage gehwegschäden neuköllninvestiert, um auf die Gefahr hinzuweisen – und die Angelegenheit war erledigt. Wenn trotzdem jemand ob einer Unebenheit auf dem Bür- gersteig strauchelte und auf juristischem Wege Schadensersatz und Schmerzensgeld einzu- klagen versuchte, wiesen die Gerichte das Ansinnen mit Hinweisen auf die leeren städ- tischen Kassen zurück. Diese würden es un- möglich machen, so die jahrelang praktizierte Argumentation, dass die Stadt bzw. die Bezirke ihrer  Pflicht zur Instandhaltung des Straßen- landes nachkommen können.

Diese Tradition gilt nun dank einer aufmüpfigen Rentnerin nicht mehr: Im September 2009 wurde gehwegschäden neuköllnsie von einem Pankower Bürgersteig zu Fall gebracht und zog sich beim Sturz schweren Verletzungen zu. Knapp drei Jahre später war ihr zunächst vom Land- gericht Berlin und in zweiter Instanz vom Kammergericht verhandelter Rechtsstreit am Bundesgerichtshof angekommen. Und das entschied unter dem Aktenzeichen III ZR 240/11 im Namen des Volkes, dass das Bezirksamt Pankow, indem es besagten Gehweg nicht reparieren ließ, eine „schuldhafte Amtspflichtverletzung“ begangen habe. Es reiche nicht, Gefahrenstellen durch Schilder kenntlich zu machen, entschieden die Richter, sondern gemäß Berliner Straßengesetz § 7 (2) müsse dem auch eine  „alsbaldige Wiederherstellung des verkehrssicheren  Zustands“  folgen.

Rund 3.500 Euro Schmerzensgeld und Scha- densersatz muss der Bezirk Pankow der Rentnerin nun zahlen. Und als Folge des BGH- Urteils sind die Leiter anderer Berliner Tief- bauämter in heller Aufruhr, berechtigterweise. Er sehe „erhebliche Konsequenzen“, sagte Wieland Voskamp, Chef des Neuköllner Tiefbauamts, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Bei den regelmäßigen Straßen- begehungen, sicherte er zu, werde man  „verstärkt darauf achten“  und  „bei Bedarf unverzüglich Abhilfe schaffen“. Stellen, an denen nun überprüft werden kann, was mit „unverzüglich“ gemeint ist, gibt es in Neukölln, wo manche Bürgersteig-Stolperfalle  längst  zum  Fahrradständer  taugt,  reichlich.

=ensa/ina=

Gabelstecherei in der Richardstraße

1. spatenstich umgestaltung richardstraße neukölln, betsaal ev. ref. bethlehemsgemeinde neukölln„So voll ist es hier sonst nicht“, sagt der alte Herr, als endlich alle, die sich vor dem Haus versam- melt hatten, im Betsaal Platz genommen haben. „Doch, am Heiligabend!“, korrigiert der Mann grin- send, der sich neben ihn gesetzt hat. Die beiden Senioren sind seit Jahrzehnten Mitglieder der Ev. ref. Bethlehemsgemeinde Neukölln. kirchgarten ev. ref. bethlehemsgemeinde neukölln„Ich bin hier schon in den 1930er Jahren immer zum Gottesdienst gegangen, Sonntagsschule hieß das da- mals“, erzählt der, der sogar auf einem alten Foto im Eingangsbereich des Gemeinde- hauses zu sehen ist. „Und ich komme heute noch gerne. Auch weil wir nach dem Gottes- dienst immer noch hinten im Kirchgarten zusammen sitzen. Welche Kirche hat schon einen so großen Garten?“

Nun bekommt die Gemeinde an der Richardstraße auch wieder einen Vorgarten. Deshalb sind die beiden Männer sowie einige andere Gemeinde- mitglieder ausnahmsweise an einem Freitagvor- spatenstich umgestaltung richardstraße neukölln, dr. bernd krebs (pfr. ev. ref. bethlehemsgemeinde neukölln)mittag im Betsaal. Auch Dr. Rudolf Jin- drak, Botschafter der Tschechischen Republik, und Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sind zur Feier des Tages gekommen.

„Ich freu mich auf den Vorgarten“, sagt Gemeinde- pfarrer Bernd Krebs (r.) und eröffnet den Redner- reigen mit dem Hinweis auf die Besonderheit des Datums, an dem nun der erste Spatenstich für das Grün vor dem Haus in der Richardstraße 97 gesetzt wird: „Genau heute vor 275 Jahren bezogen die böh- mischen Flüchtlingsfamilien ihre neuen Häuser in dr. rudolf jindrak (tschechischer botschafter), spatenstich umgestaltung richardstraße neuköllnBöhmisch-Rixdorf.“ In nur drei Monaten habe man die damals gebaut. Das Fundament, das damit – auch im übertragenen Sinne – für die neuköllnisch-tschechischen Beziehungen gelegt wurde, trägt noch heute. Einige Häuser werden nach wie vor von Nachfahren einstiger Exulanten bewohnt. Das  Hervorheben der Besonderheit des Böhmischen Dorfs durch die Umgestaltung der Richardstraße  sei ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit und des Traditions-bewusstseins, für das er dem Bezirk Neukölln sehr danke, bekräftigt Dr. Rudolf spatenstich umgestaltung richardstraße neukölln, heinz buschkowsky (bezirksbürgermeister neukölln)Jindrak, der Botschafter der Tschechischen Republik.

Auch Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist froh, dass es nun endlich losgeht. Bereits zu Beginn der vorherigen Wahlperiode habe man sich im Rat- haus auf das Ziel verständigt, dem Böhmischen Dorf auch optisch mehr Bedeutung einzuräumen. Die  ers- ten Planungen habe es schon 1988  gegegeben, raunt einer der Anwohner, doch eine Initiative von unten sei an internen Interessenkonflikten gescheitert. „Jede andere Stadt „, so Buschkowsky weiter, „wäre dankbar, etwas wie das Böhmische Dorf zu haben, würde damit werben und Wegweiser spatenstich umgestaltung richardstraße neukölln, thomas blesing (baustadtrat neukölln)aufstellen und Stadtführungen anbieten.“ Dem Bezirk Neukölln gehe es jedoch lediglich darum, dass der Charakter des Dorfes deutlicher zutage tritt. „Wenn alles fertig ist“, verspricht er, „werden alle – auch die Kritiker – zufrieden sein.“

Bis alles fertig ist, werden rund 1 1/2 Jahre vergehen, kündigt Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing an. Bis dahin werde die Richardstraße mit „historischen Vor- gaben“ ausgestattet, etwa 30 neue Bäume, breitere Gehwege und einen neuen Fahrbahnbelag  bekommen. Im Bereich von Böhmisch-Rixdorf werde Großstein- pflaster auf der Richardstraße verlegt, im  anderen Teil asphaltiert. Auf 1,2 Mio. Euro kalkuliert der Baustadtrat nunmehr die Kosten der Maßnahme. Anfangs hatte man mit 3 Millionen, später mit 1,8 Mio. Euro spatenstich umgestaltung richardstraße neukölln, thomas blesing (baustadtrat neukölln), dr. rudolf jindrak (tschechischer botschafter), heinz buschkowsky (bzm neukölln), dr. bernd krebs (pfr. ev. ref. bethlehemsgemeinde neukölln)ge- rechnet. „Aber teurer bauen, kann ja jeder“, meint Blesing und hofft zugleich, „dass wir auf keine historischen Bauten unter der Fahrbahndecke stoßen“.

Die Steingabelstiche für den 1 Meter 50 schmalen Gartenstreifen vor dem Bethaus spatenstich umgestaltung richardstraße neuköllnder Bethlehemsge- meinde waren der offizielle Auftakt zu den Bauarbeiten in der Richardstraße. Morgen geht es richtig los. Zunächst werde man die Bürgersteige angehen, kündigt Neuköllns Tiefbauamt-Leiter Wieland Voskamp an. Mit Stra- ßenbauarbeiten und -sperrungen, schätzt er, sei erst ab Ende Juli oder Mitte August zu rechnen: „Wir machen das Stück für Stück, auch wegen der Anwohner und der Gewerbebetriebe entlang der Straße.“

=ensa=

Viel geredet, wenig gesagt

„Präsentation der Verkehrsanalyse Reuterquartier“ hatte auf der Einladung gestanden, der letzten Mittwoch etwa 50 Leute gefolgt und in die Mensa der Gemeinschaftsschule am Campus Rütli gekommen waren. Mit unterschiedlichsten verkehrsanalyse reuterkiez,neuköllnAmbitionen und vor allem oft hohen Erwartungen, obwohl im Vorfeld lediglich von der Vorstellung erster Ergebnisse die Rede gewesen war.

Der Auftrag zu einer Verkehrsanalyse sei das Machbarste gewesen, was angesichts knap- per finanzieller Mittel getan werden konnte, sagte Daniel Roos, der Sprecher der AG Wohnumfeld Reuterkiez, die vor zwei Jahren den Anschub für die Beschäftigung mit der problematischen Verkehrssituation vor Ort gegeben hatte. Das Büro Spath + Nagel bekam daraufhin den Zuschlag, eine Be- standsaufnahme der Bedingungen für Fußgänger, Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer im Kiez zu erstellen.

„Die lebendigen Quartiersstraßen verfügen über beachtliche Qualitäten und es gibt schöne traditionelle Straßen im Kiez“, hob Christian Spath hervor. Zudem seien durch bisherige Aufwertungsmaßnahmen wie dem Umbau des Maybachufers, der Einrichtung von Mittelinseln als Querungshilfe, neu installierte Fahrradständer und der Umgestaltung des Reuterplatzes als Identifikationskern bereits einige Verbesserungen erreicht worden.  Damit hatte es sich dann aber schon fast mit dem, verkehrsanalyse reuterkiez,neuköllnwas als positiv bezeichnet werden kann.

Schadhafte, unebene Fahrbahnen, lädierte oder gar nicht vorhandene Radwege, fehlende Gehwegabsen- kungen und Unannehmlichkeiten durch verkehrswidrige Kurzzeit- parker – das gehört zum Alltag derer, die sich durch den Reuterkiez be- wegen. Da Leute, die dort wohnen es besonders häufig tun, leiden sie auch in besonderem Maße darunter. Mehr aber noch unter einem Fakt, der in der Verkehrsanalyse nur marginal Berücksichtigung findet: die Lärmbelästigung. Angesprochen von einer Anwohnerin der Reuterstraße, die „lärmtechnisch unzumutbar“ sei, erklärte Spath zur allgemeinen Verwunderung, dass Lärmdaten nicht gemessen worden seien, weil das nicht in den Kompetenzbereich gehört habe.

Die Verwunderung schlug daraufhin erwartungsgemäß in Verärgerung um. Denn dass akustischer Müll eines der Hauptprobleme im Kiez ist, ist wahrlich nichts Neues: Das Kopfsteinpflaster und Ignorieren der Tempo 30-Regelung, die fast für den gesamten Bereich gilt, bringen die Anwohner vieler Straße seit langem um den Schlaf. Die Entwicklung des Reuterquartiers zum Szene-Kiez, die mehr motorisierte Verkehrsteilnehmer zur Folge hat, machte das noch schlimmer. Mit ihrer empörten Bemerkung, dass sie sich verkehrsanalyse reuterkiez,neuköllnüberhaupt nicht ernst genommen fühle, drückte die Anwohnerin der Reuterstraße aus, was viele dachten und erntete dafür reichlich Applaus.

Ein Mann aus der Friedelstraße schloss sich ihr an. „Bei uns herrscht auch ein ungeheurer Verkehrslärm. Was ist dagegen vorgesehen?“, fragte er Christian Spath und die anwesenden Vertreter des Neuköllner Bezirksamts: Baustadtrat Thomas Blesing und Wieland Voskamp, den Leiter des Tiefbauamts. „Kann mir außerdem jemand von Ihnen bitte erklären, weshalb der Bereich vor Aldi und Lidl am Maybachufer verkehrsberuhigt ist, die Wohnbereiche aber nicht?“ Ob man nicht mehr Tempo 30-Schilder aufstellen, Straßen asphaltieren und zumindest für den LKW-Verkehr sperren könne?

Antworten, die Anlass zur Hoffnung gaben, dass die Probleme erkannt und angegangen werden, erhielt er nicht. Und so ging es den meisten genervten Anwohnern. Entweder, weil die Realisierung ihrer Vorschläge das übersteigen würde, was aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könne. Oder, weil andere Fakten dagegen sprächen. Das gilt allerdings auch für eine demnächst anlaufende Maßnahme: Die Weserstraße, der die Verkehrsanalyse attestierte, dass sie von erheblich mehr Fahrrad- als Autofahrern benutzt wird, erhält noch in diesem Jahr aus Mitteln des Konjunkturpakets II eine Aufpflasterung zwischen Kottbusser Damm und Reuterstraße. Nichts gemacht werde indes mit den beidseitig desaströsen Radwegen. „Die Radfahrer“, so Spaths Idee, „können dann ja auf die Straße ausweichen, wo sie bessere Verhältnisse vorfinden werden.“

Konstruktive Vorschläge, wie die Wohn- und Schlafqualität der Reuterkiezler künftig verbessert werden könnte, wären willkommener gewesen. Doch die blieben weitgehend aus.

_ensa_