Einwohnerantrag zugunsten des Radverkehrs in Neukölln übergeben

Rund 1.300 Unterschriften übergab Christoph Wickert zusammen mit etwa einem Dutzend Aktiven des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln am Mittwochnachmittag an Dr. Franziska Giffey. Zur Unterschriftenübergabe war die Bezirksbürgermeiste-rin in Begleitung der Stadträte Jochen Biedermann, verantwortlich für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, sowie Bernward Eberenz, zuständig für das Ressort Umwelt und Naturschutz, in den Vorraum des Rathauses gekommen war.

Die Unterschriftensammlung, deren Listen in einem blauen Ordner steckten, war als Einwohnerantrag formuliert: Sofern die Initiatoren mehr als 1.000 gültige Unterschriften vorgelegt haben, muss die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem Weiterlesen

Advertisements

Geschützt oder doch lieber klassisch? Diskussion über die Radstreifenplanung auf der Karl-Marx-Straße

Um den Radverkehr in Neukölln zu fördern, haben sich SPD und Grüne in der Bezirksverordneten-versammlung viel vorgenommen: Eine Machbarkeits-studie für die Einrichtung eines Radstreifens auf der Hermannstraße, ein integriertes Verkehrskonzept für den Verkehrsraum Sonnenallee sowie die Markierung eines Fahrradstreifens im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße noch vor dem Umbau der Magistrale, sind drei Forderungen der rot-grünen Zählgemeinschafts-vereinbarung, die „nicht nur ein Stück Papier, sondern ein echter Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre“ sein soll.

„Erste Überlegungen für Radverkehrsanlagen auf der Karl-Marx-Straße zwischen Weichselstraße und Hermannplatz“ standen am vergangenen Weiterlesen

Besuch von der Umweltsenatorin: Regine Günther zum Kiezspaziergang in Rixdorf

„In Rixdorf gibt viele eigentlich wunderschöne Plätze und eine lebendige Nach-barschaft, die diese gerne nutzt“, davon sind Anwohnerinnen und Anwohner des Kiezes zwischen S-Bahnhof Sonnenallee und Karl-Marx-Platz fest überzeugt. Sie gründeten deshalb im Sommer 2016 die Anwohner*inneninitiative „Mehr Kiez für Rixdorf“. Rixdorf sei der richitige Ort, um jetzt vorbildliche Modelle für ‚klimafreundliche Kieze‘ in Berlin zu schaffen, ist Saskia Ellenbeck, die die Gründung der Gruppe initiierte, sich sicher. Freitagnachmittag besuchte Umweltsenatorin Regine Günther (M.) die Initiative im Richardkiez für einen Spaziergang vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Karl-Marx-Platz, bei dem sie von Weiterlesen

„Wenn man als Radfahrer nicht um sein Leben fürchten muss, wäre das schon gut“: Neukölln und die Herausforderung Verkehrswende

Quirlig und urban, so kennen und schätzen wir einerseits den Hermannplatz, wo die Sonnenallee, die Hermann- und die Karl-Marx-Straße zusammenlaufen. Andererseits ist das Tor Neuköllns in Berlin jedoch als unübersichtlich und gefährlich verschrien.

Montagnachmittag trafen sich Bezirksbürger-meisterin Dr. Franziska Giffey (SPD) und der für Verkehr zuständige Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf Anregung des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln (NFN) mit ihren Rädern am Hermannplatz, um gemeinsam über die Karl-Marx-Straße – mit einem kleinen Umweg durch den Kiez – bis zum Alfred-Scholz-Platz zu fahren. Ziel ihrer Tour war die vom Netzwerk Weiterlesen

Ende der fahrradpolitischen Armutszeugnisse im Neuköllner Norden eingeläutet?

giffey_info-va neukoelln faehrt rad„Wir wissen, dass nicht alles gut ist, aber Radverkehr ist nur ein Thema neben vielen anderen.“ Mit dieser realistischen, aber auch ernüchternden Einschätzung begrüßte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey bvv-saal_info-va neukoelln faehrt rad(r.) gestern im BVV-Saal des Rathauses zahlreiche Bür-gerinnen und Bürger zur Veranstaltung „Neukölln fährt Rad“. Zweieinhalb Stunden später war zu-mindest der mit der Einladung erhobene Anspruch erfüllt: Ein Dialog über die Zukunft des Radverkehrs in Nord-Neukölln scheint tatsächlich in Gang zu kommen. „Ich verspreche Ihnen: Wir werden im Radverkehr einen Weiterlesen

Der Kiehlsteg ist weg, Kritik und Fragen bleiben – auch sehr grundsätzliche

demo am kiehlsteg_neuköllnDie Anwohner-Initiative „Kiehlsteg erhalten!“ hat seit Mitte März so ziemlich jeden Politiker in Berlin wie auch die Öffenlichkeit durch ihre mediale Protestwelle gegen den Abriss des Notstegs neben der Lohmühlenbrücke in Neukölln bewegt. Den Gesprächsbedarf er- kennend, luden deshalb vorgestern das Be- teiligungsgremium im Sanierungsgebiet Karl- Marx-Straße/Sonnenallee und die Branden- burgische Stadternerneuerungsgesellschaft (BSG), die Prozesssteuerer der Umgestaltungsmaßnahmen im Gebiet ist, ein, um aus ihrer Sicht über den Abriss des Kiehlstegs zu informieren. Rund zwei Dutzend Befürworter und Gegner des Abrisses der Holzbrücke folgten der Weiterlesen

Ein Sturz und seine Folgen

Bisher war die Sache für Berlins Bezirke ganz einfach: Mutierte ein Gehweg immer mehr zur tückischen Stolperfalle, wurden 20 Euro in ein Schild und dessen Montage gehwegschäden neuköllninvestiert, um auf die Gefahr hinzuweisen – und die Angelegenheit war erledigt. Wenn trotzdem jemand ob einer Unebenheit auf dem Bür- gersteig strauchelte und auf juristischem Wege Schadensersatz und Schmerzensgeld einzu- klagen versuchte, wiesen die Gerichte das Ansinnen mit Hinweisen auf die leeren städ- tischen Kassen zurück. Diese würden es un- möglich machen, so die jahrelang praktizierte Argumentation, dass die Stadt bzw. die Bezirke ihrer  Pflicht zur Instandhaltung des Straßen- landes nachkommen können.

Diese Tradition gilt nun dank einer aufmüpfigen Rentnerin nicht mehr: Im September 2009 wurde gehwegschäden neuköllnsie von einem Pankower Bürgersteig zu Fall gebracht und zog sich beim Sturz schweren Verletzungen zu. Knapp drei Jahre später war ihr zunächst vom Land- gericht Berlin und in zweiter Instanz vom Kammergericht verhandelter Rechtsstreit am Bundesgerichtshof angekommen. Und das entschied unter dem Aktenzeichen III ZR 240/11 im Namen des Volkes, dass das Bezirksamt Pankow, indem es besagten Gehweg nicht reparieren ließ, eine „schuldhafte Amtspflichtverletzung“ begangen habe. Es reiche nicht, Gefahrenstellen durch Schilder kenntlich zu machen, entschieden die Richter, sondern gemäß Berliner Straßengesetz § 7 (2) müsse dem auch eine  „alsbaldige Wiederherstellung des verkehrssicheren  Zustands“  folgen.

Rund 3.500 Euro Schmerzensgeld und Scha- densersatz muss der Bezirk Pankow der Rentnerin nun zahlen. Und als Folge des BGH- Urteils sind die Leiter anderer Berliner Tief- bauämter in heller Aufruhr, berechtigterweise. Er sehe „erhebliche Konsequenzen“, sagte Wieland Voskamp, Chef des Neuköllner Tiefbauamts, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Bei den regelmäßigen Straßen- begehungen, sicherte er zu, werde man  „verstärkt darauf achten“  und  „bei Bedarf unverzüglich Abhilfe schaffen“. Stellen, an denen nun überprüft werden kann, was mit „unverzüglich“ gemeint ist, gibt es in Neukölln, wo manche Bürgersteig-Stolperfalle  längst  zum  Fahrradständer  taugt,  reichlich.

=ensa/ina=