Geschützt oder doch lieber klassisch? Diskussion über die Radstreifenplanung auf der Karl-Marx-Straße

Um den Radverkehr in Neukölln zu fördern, haben sich SPD und Grüne in der Bezirksverordneten-versammlung viel vorgenommen: Eine Machbarkeits-studie für die Einrichtung eines Radstreifens auf der Hermannstraße, ein integriertes Verkehrskonzept für den Verkehrsraum Sonnenallee sowie die Markierung eines Fahrradstreifens im nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße noch vor dem Umbau der Magistrale, sind drei Forderungen der rot-grünen Zählgemeinschafts-vereinbarung, die „nicht nur ein Stück Papier, sondern ein echter Arbeitsvertrag für die nächsten fünf Jahre“ sein soll.

„Erste Überlegungen für Radverkehrsanlagen auf der Karl-Marx-Straße zwischen Weichselstraße und Hermannplatz“ standen am vergangenen Weiterlesen

Besuch von der Umweltsenatorin: Regine Günther zum Kiezspaziergang in Rixdorf

„In Rixdorf gibt viele eigentlich wunderschöne Plätze und eine lebendige Nach-barschaft, die diese gerne nutzt“, davon sind Anwohnerinnen und Anwohner des Kiezes zwischen S-Bahnhof Sonnenallee und Karl-Marx-Platz fest überzeugt. Sie gründeten deshalb im Sommer 2016 die Anwohner*inneninitiative „Mehr Kiez für Rixdorf“. Rixdorf sei der richitige Ort, um jetzt vorbildliche Modelle für ‚klimafreundliche Kieze‘ in Berlin zu schaffen, ist Saskia Ellenbeck, die die Gründung der Gruppe initiierte, sich sicher. Freitagnachmittag besuchte Umweltsenatorin Regine Günther (M.) die Initiative im Richardkiez für einen Spaziergang vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Karl-Marx-Platz, bei dem sie von Weiterlesen

„Wenn man als Radfahrer nicht um sein Leben fürchten muss, wäre das schon gut“: Neukölln und die Herausforderung Verkehrswende

Quirlig und urban, so kennen und schätzen wir einerseits den Hermannplatz, wo die Sonnenallee, die Hermann- und die Karl-Marx-Straße zusammenlaufen. Andererseits ist das Tor Neuköllns in Berlin jedoch als unübersichtlich und gefährlich verschrien.

Montagnachmittag trafen sich Bezirksbürger-meisterin Dr. Franziska Giffey (SPD) und der für Verkehr zuständige Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf Anregung des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln (NFN) mit ihren Rädern am Hermannplatz, um gemeinsam über die Karl-Marx-Straße – mit einem kleinen Umweg durch den Kiez – bis zum Alfred-Scholz-Platz zu fahren. Ziel ihrer Tour war die vom Netzwerk Weiterlesen

Ende der fahrradpolitischen Armutszeugnisse im Neuköllner Norden eingeläutet?

giffey_info-va neukoelln faehrt rad„Wir wissen, dass nicht alles gut ist, aber Radverkehr ist nur ein Thema neben vielen anderen.“ Mit dieser realistischen, aber auch ernüchternden Einschätzung begrüßte Bezirksbürgermeisterin Dr. Franziska Giffey bvv-saal_info-va neukoelln faehrt rad(r.) gestern im BVV-Saal des Rathauses zahlreiche Bür-gerinnen und Bürger zur Veranstaltung „Neukölln fährt Rad“. Zweieinhalb Stunden später war zu-mindest der mit der Einladung erhobene Anspruch erfüllt: Ein Dialog über die Zukunft des Radverkehrs in Nord-Neukölln scheint tatsächlich in Gang zu kommen. „Ich verspreche Ihnen: Wir werden im Radverkehr einen Weiterlesen

Der Kiehlsteg ist weg, Kritik und Fragen bleiben – auch sehr grundsätzliche

demo am kiehlsteg_neuköllnDie Anwohner-Initiative „Kiehlsteg erhalten!“ hat seit Mitte März so ziemlich jeden Politiker in Berlin wie auch die Öffenlichkeit durch ihre mediale Protestwelle gegen den Abriss des Notstegs neben der Lohmühlenbrücke in Neukölln bewegt. Den Gesprächsbedarf er- kennend, luden deshalb vorgestern das Be- teiligungsgremium im Sanierungsgebiet Karl- Marx-Straße/Sonnenallee und die Branden- burgische Stadternerneuerungsgesellschaft (BSG), die Prozesssteuerer der Umgestaltungsmaßnahmen im Gebiet ist, ein, um aus ihrer Sicht über den Abriss des Kiehlstegs zu informieren. Rund zwei Dutzend Befürworter und Gegner des Abrisses der Holzbrücke folgten der Weiterlesen

Ein Sturz und seine Folgen

Bisher war die Sache für Berlins Bezirke ganz einfach: Mutierte ein Gehweg immer mehr zur tückischen Stolperfalle, wurden 20 Euro in ein Schild und dessen Montage gehwegschäden neuköllninvestiert, um auf die Gefahr hinzuweisen – und die Angelegenheit war erledigt. Wenn trotzdem jemand ob einer Unebenheit auf dem Bür- gersteig strauchelte und auf juristischem Wege Schadensersatz und Schmerzensgeld einzu- klagen versuchte, wiesen die Gerichte das Ansinnen mit Hinweisen auf die leeren städ- tischen Kassen zurück. Diese würden es un- möglich machen, so die jahrelang praktizierte Argumentation, dass die Stadt bzw. die Bezirke ihrer  Pflicht zur Instandhaltung des Straßen- landes nachkommen können.

Diese Tradition gilt nun dank einer aufmüpfigen Rentnerin nicht mehr: Im September 2009 wurde gehwegschäden neuköllnsie von einem Pankower Bürgersteig zu Fall gebracht und zog sich beim Sturz schweren Verletzungen zu. Knapp drei Jahre später war ihr zunächst vom Land- gericht Berlin und in zweiter Instanz vom Kammergericht verhandelter Rechtsstreit am Bundesgerichtshof angekommen. Und das entschied unter dem Aktenzeichen III ZR 240/11 im Namen des Volkes, dass das Bezirksamt Pankow, indem es besagten Gehweg nicht reparieren ließ, eine „schuldhafte Amtspflichtverletzung“ begangen habe. Es reiche nicht, Gefahrenstellen durch Schilder kenntlich zu machen, entschieden die Richter, sondern gemäß Berliner Straßengesetz § 7 (2) müsse dem auch eine  „alsbaldige Wiederherstellung des verkehrssicheren  Zustands“  folgen.

Rund 3.500 Euro Schmerzensgeld und Scha- densersatz muss der Bezirk Pankow der Rentnerin nun zahlen. Und als Folge des BGH- Urteils sind die Leiter anderer Berliner Tief- bauämter in heller Aufruhr, berechtigterweise. Er sehe „erhebliche Konsequenzen“, sagte Wieland Voskamp, Chef des Neuköllner Tiefbauamts, in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Bei den regelmäßigen Straßen- begehungen, sicherte er zu, werde man  „verstärkt darauf achten“  und  „bei Bedarf unverzüglich Abhilfe schaffen“. Stellen, an denen nun überprüft werden kann, was mit „unverzüglich“ gemeint ist, gibt es in Neukölln, wo manche Bürgersteig-Stolperfalle  längst  zum  Fahrradständer  taugt,  reichlich.

=ensa/ina=

Gabelstecherei in der Richardstraße

1. spatenstich umgestaltung richardstraße neukölln, betsaal ev. ref. bethlehemsgemeinde neukölln„So voll ist es hier sonst nicht“, sagt der alte Herr, als endlich alle, die sich vor dem Haus versam- melt hatten, im Betsaal Platz genommen haben. „Doch, am Heiligabend!“, korrigiert der Mann grin- send, der sich neben ihn gesetzt hat. Die beiden Senioren sind seit Jahrzehnten Mitglieder der Ev. ref. Bethlehemsgemeinde Neukölln. kirchgarten ev. ref. bethlehemsgemeinde neukölln„Ich bin hier schon in den 1930er Jahren immer zum Gottesdienst gegangen, Sonntagsschule hieß das da- mals“, erzählt der, der sogar auf einem alten Foto im Eingangsbereich des Gemeinde- hauses zu sehen ist. „Und ich komme heute noch gerne. Auch weil wir nach dem Gottes- dienst immer noch hinten im Kirchgarten zusammen sitzen. Welche Kirche hat schon einen so großen Garten?“

Nun bekommt die Gemeinde an der Richardstraße auch wieder einen Vorgarten. Deshalb sind die beiden Männer sowie einige andere Gemeinde- mitglieder ausnahmsweise an einem Freitagvor- spatenstich umgestaltung richardstraße neukölln, dr. bernd krebs (pfr. ev. ref. bethlehemsgemeinde neukölln)mittag im Betsaal. Auch Dr. Rudolf Jin- drak, Botschafter der Tschechischen Republik, und Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sind zur Feier des Tages gekommen.

„Ich freu mich auf den Vorgarten“, sagt Gemeinde- pfarrer Bernd Krebs (r.) und eröffnet den Redner- reigen mit dem Hinweis auf die Besonderheit des Datums, an dem nun der erste Spatenstich für das Grün vor dem Haus in der Richardstraße 97 gesetzt wird: „Genau heute vor 275 Jahren bezogen die böh- mischen Flüchtlingsfamilien ihre neuen Häuser in dr. rudolf jindrak (tschechischer botschafter), spatenstich umgestaltung richardstraße neuköllnBöhmisch-Rixdorf.“ In nur drei Monaten habe man die damals gebaut. Das Fundament, das damit – auch im übertragenen Sinne – für die neuköllnisch-tschechischen Beziehungen gelegt wurde, trägt noch heute. Einige Häuser werden nach wie vor von Nachfahren einstiger Exulanten bewohnt. Das  Hervorheben der Besonderheit des Böhmischen Dorfs durch die Umgestaltung der Richardstraße  sei ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit und des Traditions-bewusstseins, für das er dem Bezirk Neukölln sehr danke, bekräftigt Dr. Rudolf spatenstich umgestaltung richardstraße neukölln, heinz buschkowsky (bezirksbürgermeister neukölln)Jindrak, der Botschafter der Tschechischen Republik.

Auch Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist froh, dass es nun endlich losgeht. Bereits zu Beginn der vorherigen Wahlperiode habe man sich im Rat- haus auf das Ziel verständigt, dem Böhmischen Dorf auch optisch mehr Bedeutung einzuräumen. Die  ers- ten Planungen habe es schon 1988  gegegeben, raunt einer der Anwohner, doch eine Initiative von unten sei an internen Interessenkonflikten gescheitert. „Jede andere Stadt „, so Buschkowsky weiter, „wäre dankbar, etwas wie das Böhmische Dorf zu haben, würde damit werben und Wegweiser spatenstich umgestaltung richardstraße neukölln, thomas blesing (baustadtrat neukölln)aufstellen und Stadtführungen anbieten.“ Dem Bezirk Neukölln gehe es jedoch lediglich darum, dass der Charakter des Dorfes deutlicher zutage tritt. „Wenn alles fertig ist“, verspricht er, „werden alle – auch die Kritiker – zufrieden sein.“

Bis alles fertig ist, werden rund 1 1/2 Jahre vergehen, kündigt Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing an. Bis dahin werde die Richardstraße mit „historischen Vor- gaben“ ausgestattet, etwa 30 neue Bäume, breitere Gehwege und einen neuen Fahrbahnbelag  bekommen. Im Bereich von Böhmisch-Rixdorf werde Großstein- pflaster auf der Richardstraße verlegt, im  anderen Teil asphaltiert. Auf 1,2 Mio. Euro kalkuliert der Baustadtrat nunmehr die Kosten der Maßnahme. Anfangs hatte man mit 3 Millionen, später mit 1,8 Mio. Euro spatenstich umgestaltung richardstraße neukölln, thomas blesing (baustadtrat neukölln), dr. rudolf jindrak (tschechischer botschafter), heinz buschkowsky (bzm neukölln), dr. bernd krebs (pfr. ev. ref. bethlehemsgemeinde neukölln)ge- rechnet. „Aber teurer bauen, kann ja jeder“, meint Blesing und hofft zugleich, „dass wir auf keine historischen Bauten unter der Fahrbahndecke stoßen“.

Die Steingabelstiche für den 1 Meter 50 schmalen Gartenstreifen vor dem Bethaus spatenstich umgestaltung richardstraße neuköllnder Bethlehemsge- meinde waren der offizielle Auftakt zu den Bauarbeiten in der Richardstraße. Morgen geht es richtig los. Zunächst werde man die Bürgersteige angehen, kündigt Neuköllns Tiefbauamt-Leiter Wieland Voskamp an. Mit Stra- ßenbauarbeiten und -sperrungen, schätzt er, sei erst ab Ende Juli oder Mitte August zu rechnen: „Wir machen das Stück für Stück, auch wegen der Anwohner und der Gewerbebetriebe entlang der Straße.“

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