Einwohnerantrag zugunsten des Radverkehrs in Neukölln übergeben

Rund 1.300 Unterschriften übergab Christoph Wickert zusammen mit etwa einem Dutzend Aktiven des Netzwerkes Fahrradfreundliches Neukölln am Mittwochnachmittag an Dr. Franziska Giffey. Zur Unterschriftenübergabe war die Bezirksbürgermeiste-rin in Begleitung der Stadträte Jochen Biedermann, verantwortlich für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, sowie Bernward Eberenz, zuständig für das Ressort Umwelt und Naturschutz, in den Vorraum des Rathauses gekommen war.

Die Unterschriftensammlung, deren Listen in einem blauen Ordner steckten, war als Einwohnerantrag formuliert: Sofern die Initiatoren mehr als 1.000 gültige Unterschriften vorgelegt haben, muss die Bezirksverordnetenversammlung sich mit dem

Was steht in der Vereinbarung, die die neue Zählgemeinschaft der Neuköllner BVV entworfen hat?

Montag wurde, wie wir gestern berichteten, die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln unter-zeichnet. Heute stellen wir einige Entscheidungen aus der Vereinbarung stichpunktartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor.

Lange Schlangen vor den Neuköllner Bürger-ämtern, wie auf dem Foto aus der Donaustraße im Frühjahr 2015? Die könnten in Zukunft etwas kürzer werden: „Zur Vermeidung von Warteschlangen in den Bürgerämtern sind der Ausbau des Termin-angebotes sowie weitere geeignete Maßnahmen zu prüfen“, lautet die Entscheidung 127 der Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grünen in Neukölln. Am