„Alles, was wir hier in den letzten Jahren aufgebaut haben, wird jetzt von einem völlig entfesselten Wohnungsmarkt mit Wahnsinnsmieten wieder kaputt gemacht“

Eine Befragung zur Bundestagswahl mit den Neuköllner Direktkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP führte am Dienstagabend das Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln durch, ein Zusammenschluss von Nachbarn, Kiezinitiativen, Mieterorganisationen, Quartiersräten und Parteienvertretern, das seit Frühjahr 2013 aktiv ist. „Wir sind die Ersten gewesen, die mit einem Einwohnerantrag erfolg-reich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Nord-Neukölln gestritten haben“, sagte Michael Anker (r.) als Sprecher des Mietenbündnisses zur Begrüßung der Kandidatinnen und Kandidaten, die in den erkennbar renovierungs-bedürftigen großen Saal der Manege in die Rütlistraße gekommen waren, um über 100 Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Nachbarschaft, die von Mietstei-gerungen stark betroffenen sind, Rede und Anwort zu stehen.

„Ich bin in der Weserstraße groß geworden. Ende der 1990er Jahre war das ein anderer Kiez“, eröffnete Christina Schwarzer, die ihre politische Karriere in der BVV-Neukölln begann und seit 2013 für die CDU im Deutschen Bundestag ist, die Kandidatenvorstellung. „Miete ist nicht mein Thema Nummer 1, aber trotzdem höre ich davon in der Bürger-sprechstunde und bei anderen Gelegenheiten immer wieder“, sagte Schwarzer, deren Partei wegen ihrer Blockadehaltung gegen eine wirksame Mietpreisbremse auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert wird. Schwarzers Plädoyer zur Linderung der Wohnungsnot: „Wir müssen mehr über Neubau reden.“

Dr. Susanna Kahlefeld, Mitglied des Berliner Abgeord-netenhauses für die Grünen seit 2011 und zuvor acht Jahre lang in der Neuköllner Bezirksverordneten-versammlung politisch aktiv, leitete ihre Vorstellung mit einer subjekten Situationsbeschreibung ein: „Alles, was wir hier in den letzten Jahren aufgebaut haben, wird jetzt von einem völlig entfesselten Wohnungsmarkt mit Wahnsinnsmieten wieder kaputt gemacht.“ Der Neubau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten sei tatsächlich dringend nötig, aber es gehe auch um die Sicherung der Bestandswohnungen. „Die Forderungen des Mietenbündnis-ses an die Bundesregierung, die Sie auf der Rückseite der Einladung zur heutigen Veranstaltung finden, unterstützen die Grünen voll und ganz“, versicherte die Politikerin den Besuchern.

„Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz“, forderte Judith Benda (Die Linke), die die Positionen des Mieten-bündnisses Neukölln ebenfalls unterstützt. „Die Miete darf nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmachen, aber hohe Mieten und geringer Lohn gehören zum Alltag im Kiez“, sagte die in Neukölln geborene und seit sieben Jahren in der Friedelstraße lebende Politikerin, die noch keine parlamentarische Erfahrung hat, jedoch im Vorstand der Partei Die Linke und als Europareferentin der Linken in Brüssel tätig ist.

Dr. Fritz Felgentreu, von 2001 bis 2011 für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und seit 2013 Neuköllner Abgeordneter im Deutschen Bundestag, sprach sich für Nachbesserungen der Mietpreisbremse aus. Auch einem Schutz kleiner inhabergeführter Gewerbe, wie sie das Mietenbündnis z. B. durch eine soziale Erhaltungssatzung als Ergänzung in §172 des Baugesetzbuches fordert, befürwortete er. Bei Änderungen der jetzigen Umlage von 11 % der Modernisierungskosten müsse aber gewährleistet sein, dass Eigentümer weiterhin investieren. Das eigentliche Problem liege aber in der Wohnungsknappheit begrundet: „Seit 2009 haben wir in Neukölln rund 40.000 Einwohner mehr. Das ist ein Stadtteil. Wir haben aber nicht entsprechend Häuser nachgebaut“, argumentierte Felgentreu und forderte: „Wir müssen auf dem Wohnungsmarkt das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage beseitigen und die Marktmacht der Wohnungsbaugesellschaften wiederherstellen.“

FDP-Kandidat Markus Jensen hatte an diesem Abend den schwersten Stand. Seine Forderung: „Wir müssen die Mietbremse abschaffen, weil sie sich nicht bewährt hat“, quittierte das Publikum nur mit Kopf-schütteln. Eine Antwort, wie die Förderung von Wohneigentum in einkommensarmen Vierteln zur Linderung der Wohnungsnot beitragen soll, blieb er schuldig. „Wir können im Bundestag nicht nur Gesetze für Neukölln machen“, stellte Jensen schließlich gereizt fest und verteidigte seine Partei: „Wir sind genauso für bezahlbaren Wohnraum.“

Nach einer Dreiviertelstunde öffnete Moderatorin Sylvia Hoehne-Killewald das Podiumsgespräch für Fragen und Stellungnahmen aus dem Publikum. „Ich will der Gentrifizierung ein Gesicht geben. Ich bin aus Neukölln verdrängt worden“, meldete sich Nadin Schatz zu Wort. Früher hatte sie einmal im Haus Weichselstraße 42 gewohnt. Dann musste sie nach Hellersdorf umziehen, kehrte für wenige Jahre in die Weiße Siedlung an der Sonnenallee zurück und lebt inzwischen in Charlottenburg. „Drei Mal musste ich seit der Geburt meiner Tochter umziehen“, berichtete die alleinerziehende Mutter. „Zeitweise habe ich mit meinem Kind im Obdachlosenheim gewohnt.“ Die Politik habe sie radikalisiert. „Ich würde mich mittlerweile an Räumungsblockaden beteiligen. So weit bringt die Politik die Bürger!“ Über ihren Ärger mit Asbest in der Weißen Siedlung berichtete 2016 der Berliner Kurier.

Über steigende Mieten und Leerstand klagten auch andere Mieter der Weißen Siedlung, die heute dort noch wohnen. „Der Milieuschutz hilft nicht. Bei mir im Block wird trotzdem saniert“, beschwerte sich schließlich eine Mieterin aus dem Reuterkiez. Der SPD-Abgeordnete Felgentreu empfahl den Beschwerdeführerinnen, dass sie einmal seine Bürgersprechstunde besuchen sollten. Sozialstadtrat Jochen Biedermann, der als Gast im Publikum saß, ergriff das Wort und appellierte an alle Mieter in Milieuschutzgebieten, sich bei Fragen wegen Modernisierungsarbeiten an das Bezirksamt zu wenden. In der Regel würde der Bezirk in Milieuschutzgebieten über bevorstehende Modernisierungen informieren, wenn dies nicht geschehe, sei vielleicht etwas faul.

Die letzte Diskussionsrunde der Reihe „Kirche befragt Neuköllner Direktkandidaten“ findet am 19. September um 19.30 Uhr im Pfarrsaal St. Clara (Briesestr. 13) statt: „Was braucht Neukölln?“– Zur Beantwortung dieser Frage haben die Evangelische und Katholische Kirche Neuköllner Direktkandidaten zu einem Diskussionsabend eingeladen. Im Vorfeld der Bundestagswahl möchten sie von ihnen wissen, wie sie zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Erhaltung der Schöpfung und des interkulturellen Zusammenlebens stehen. Auf dem Podium sitzen Judith Benda (Die Linke), Dr. Fritz Felgentreu (SPD), Frank-Christian Hansel (AfD), Marcus Jensen (FDP), Dr. Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) und Christina Schwarzer (CDU). Es moderiert der Ökumenebeauftragte des Erzbistums Berlin, Hans-Joachim Ditz. Auch die Superintendentin des Ev. Kirchenkreises Neukölln Viola Kennert und der katholische Dekan Martin Kalinowski sind an diesem Abend dabei und werden die Gelegenheit nutzen, ihre Fragen zu stellen.

=Christian Kölling=

Advertisements