Gestern ein neuer CDU-Stadtrat, heute ein neuer SPD-Bezirksbürgermeister

Rein rechnerisch kann nichts schiefgehen, wenn heute in der Neuköllner Bezirksver-ordnetenversammlung die Wahl von Martin Hikel als Nachfolger von Franziska Giffey für das Amt des Bezirksbürgermeisters ansteht. Die 20 Stimmen aus seiner Fraktion werden dem SPD-Kandidaten sicher sein, ebenso die neun Stimmen der Grünen, seit der letzten Wahl Zählgemeinschaftspartner der SPD. Die Opposition – bestehend aus CDU, AfD, Linken, FDP sowie einer fraktionslosen Verordneten – bringt es nur auf 26 Stimmen.

Widerstand aus ihren heterogenen Reihen gegen Anträge, die SPD und/oder Grüne einbringen, ist eher Naturgesetz denn Seltenheit in der BVV Neukölln. Nicht im Rathaus sondern mit einer Pressekonferenz schaltete gestern die CDU des Bezirks in den nächsten Gang. „Neukölln 2018: Was jetzt getan werden muss“ stand als Thema über der Veranstaltung, zu der die zweitstärkste Fraktion eingeladen hatte. Vor allem aber ging es Falko Liecke (M.), CDU-Kreisvorsitzender und seit 2011 stellvertretender Bezirksbürgermeister, und dem Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers (r.), um die Veröffentlichung einer „wichti-gen Personalentscheidung“.

Als donnernder Paukenschlag lassen sich jedoch weder die Personalie noch die To Do-Liste der CDU Neukölln bezeichnen. Letztere verabreicht Liecke bereits seit Tagen häppchen-weise auf seiner Facebook-Seite. Über den im Bezirk bekannten CDU-Neuzugang hatten die Christdemokraten hingegen Stillschweigen bewahrt – bis sie gestern stolz verkündeten: „Bernward Eberenz ist nun einer von uns, um gemeinsam mit konservativem Kern Politik für unser Neukölln zu gestalten.“ Mit Eberenz gewinne seine Partei eine engagierte und über Parteigrenzen hinweg geachtete Persön-lichkeit, sagte der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Gesundheits- sowie Jugendstadtrat: „Seine klare Haltung und sein Bekenntnis zu demokratischen Werten haben schon nach kurzer Zeit zu einer Entfremdung von seiner ehemaligen Partei geführt.“

Zur Erinnerung: Bernward Eberenz (l.) war im Januar letzten Jahres per AfD-Ticket zum Stadtrat für Natur und Umwelt gewählt worden; ein knappes halbes Jahr später trat er aus Protest gegen die Nominierung von Andreas Wild als AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl aus der Partei aus. Den Posten im Bezirksamt behielt er auch als Parteiloser – und führt ihn jetzt als CDU-Mitglied fort. Ändern dürfte sich für ihn in der laufenden Legislaturperiode nicht viel, Vorteile sollte das neue Parteibuch aber haben, wenn der Bezirksstadtrat dies auch nach der nächsten BVV-Wahl bleiben will.

Politische Ambitionen hat Bernward Eberenz selbstverständlich außerdem. Die Sicherung der Staatsgrenzen, der Schutz der Sozialsysteme vor überbordender Fremdinanspruchnahme und andere staatspolitische Basics seien in den letzten Jahren zunehmend zu rechtem Gedankengut erklärt und diskreditiert worden, führte er bei der Pressekonferenz aus. Themen wie diese müssten aber wieder zentral zum Zuge kommen, um dem sonst drohenden Auseinanderfallen der Gesellschaft nach rechts und links entgegen zu wirken: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass eine solche Rückgewinnung des konservativen Kerns der CDU auch im Gange ist.“ Bei dieser „Rückholung politischer Vernunft in die Mitte der Gesellschaft“ wolle er nun mitwirken.

Die Vorteile, die die Personalrochade für die Neuköll-ner CDU hat, liegen folglich auf der Hand: Aktuell ist sie dadurch mit zwei Stadträten im Bezirksamt vertreten; perspektivisch ist sie noch besser als bisher aufgestellt, um 2021 bei der nächsten Wahl eine Alternative zur Rechtsaußen-Alternative zu bieten. Und mehr Wählerkreuze bedeuten mehr BVV-Sitze und somit mehr Chancen, nach einer 20-jährigen SPD-Ära mal wieder die Mehrheit für einen CDU-Bezirksbürgermeister zu bekommen.

=Gast=