Drei neue-alte, ein neuer und ein vertagter: Bezirksamts-Posten in Neukölln vergeben

Bis auf den letzten Platz besetzte Zuschauertribünen, Public Viewing-Atmosphäre mit Heiß- und Kaltgetränken und kleinen Snacks vor dem Fernseher im gut gefüllten Foyer des BVV-Saals im Neuköllner Rathaus: Es waren viele, die sich die konstituierende Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung am gestrigen Abend nicht entgehen lassen wollten.

Um 17 Uhr 13, als das akademische Viertel fast verstri-chen war, wurde sie von Eva-Maria Schoenthal, der mit 85 Jahren ältesten Bezirksverordneten, eröffnet. Kurz danach musste die SPD-Politikerin jedoch zunächst all jene enttäuschen, die primär gekommen waren, um den ersten Auftritt eines AfD-Stadtrats in Neukölln mitzuerleben. Dessen Wahl müsse auf die nächste Sitzung vertagt werden, weil von der AfD-Fraktion „nicht rechtzeitig alle Unterlagen eingereicht“ wurden, teilte Schoenthal mit, bevor sie die beiden Beisitzer aufs Podium rief. Wie auch ihre Linke-Genossen machten Tony Pohl und Marina Reichenbach, die Youngsters der BVV, qua Dress-code keinen Hehl daraus, was sie von der neuen Fraktion am rechten Rand der BVV halten. Schon vor der Sitzung war gegen die vor dem Rathaus demonstriert worden.

Ein zivilisierter Umgang miteinander und Fairness bei der Behandlung von Sachthemen sollten bei der Arbeit der Bezirksverordneten im Vordergrund stehen, wünschte sich die Alterspräsidentin, die zugleich darauf hinwies, dass Bürger bei jeder BVV-Sitzung willkommen seien. Den Neuköllnern durch richtige Entscheidungen den Alltag zu erleichtern, sei die Herausforderung, der sich die im vergangenen Monat gewählten Kommunalpolitiker zu stellen hätten.

In geheimer Wahl wurde anschließend zunächst der Posten des Bezirksverordnetenvorstehers, den zuletzt Jürgen Koglin (SPD) inne hatte, neu besetzt:Um 17 Uhr 59 konnte Eva-Maria Schoenthal verkünden, dass der von der SPD vorgeschlagene Kandidat Lars Oeverdieck mit 38 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und neun Enthaltungen gewählt wurde. Schon wenig später demonstrierte er, wie das vom Fraktionsvorsitzenden Martin Hikel gehaltene Plädoyer für dessen Wahl verstanden werden sollte: Der Diplom-Mathematiker, der der BVV seit 1994 angehört, habe einen „klaren Blick auf demokratische Spielregeln“, so Hikel. Um 18 Uhr 5 unterbrach der neue Bezirks-verordnetenvorsteher die Sitzung mit einer Aufforderung an die Träger von FCK AFD-Shirts für eine Umziehpause.

Mit überschaubarer Verspätung wurden schließlich die Posten im Bezirksamt neu verteilt: Vorherige und künftige Bezirksbür-germeisterin ist Dr. Franziska Giffey (SPD), der die Abteilungen Finanzen und Wirtschaft unterstehen. Ebenfalls unverändert ist die Besetzung und Gestaltung der Ressorts Jugend und Gesundheit sowie Bildung, Schule, Kultur und Sport: Ersteres behält der weiterhin stellvertretende Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU), letzteres Jan-Christopher Rämer (SPD). Neu in der Stadträte-Riege ist indes Jochen Biedermann (Grüne), der von seinem Parteikollegen Bernd Szczepanski das Ressort Soziales übernimmt, das durch die zusätzlichen Aufgabenbereiche Stadtentwicklung und Bürgerdienste zum außerordentlich arbeitsintensiven werden dürfte. Die Ernennung von Bernward Eberenz (AfD) zum Stadtrat des Umwelt- und Grünflächenamts wird spätestens bei der nächsten BVV-Sitzung am 7. Dezember erfolgen – wenn die Markierungen auf dem Bürgersteigpflaster rund ums Rathaus längst verschwunden sind und alle Unterlagen für die Verbeamtung vorliegen.

=ensa=