Im neuen Bezirksamt sollen CDU und Linke zwei Ämter übernehmen

Am kommenden Donnerstag tritt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu ihrer ersten Sitzung der neuen Wahlperiode zusammen. Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und die Besetzung der Stadtratsämter gemäß Paragraph 35 des Bezirksverwaltungsgesetzes werden ein wichtiger Punkt der Tagesordnung sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen, die mit 18 bzw. 11 Verordneten eine Mehrheit im 55 Sitze zählenden

FDP will diesmal mit Fraktionsstärke in die BVV Neukölln einziehen

Die FDP Neukölln nominierte kürzlich auf einer Sondersitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlung im Superwahljahr 2021. „Ich hoffe, dass wir diesmal in Fraktionsstärke in die BVV einzuziehen, um der Bezirkspolitik noch stärker einen liberalen Stempel aufzudrücken“, erklärte Roland Leppek, der die Bezirksliste wieder anführt. Zusammen mit Franz Wittke gehört er seit den BVV-Wahlen 2016 der „Gruppe der FDP“ im Kommunalparlament an. Zur Bildung einer Fraktion, die mehr Rechte und Einflussmöglichkeiten hat,

Beeindruckende Bilanz einer spontanen Idee

„Gib etwas zurück an Berlin“, dachte sich Annamaria Olsson, die 2008 aus Schweden für das Studium und um als Journalistin zu arbeiten in die Stadt gekommen war, als sie 2012 mit einem spontanen Eintrag bei Facebook die Gruppe „Give Somthing Back To Berlin“ (GSBTB) initiierte. Die Botschaft ihrer Initiative, die ein Jahr später förmlich gegründet wurde, lautete: Jeder Mensch kann etwas Gutes für seinen Aufnahmeort Berlin tun, unabhängig von Staatsangehörigkeit, sozialer Herkunft oder Aufenthaltsdauer in der Stadt.

Am Donnerstag vergangener Woche richteten Annamaria Olsson (l.) und Lucy Thomas (M.), Geschäftsführerin bei GSBTB, im Sharehaus in der

Identifizierung potenzieller Milieuschutz-Gebiete südlich des S-Bahn-Rings gefordert

Die Gegenstimmen von CDU, AfD und FDP konnten es nicht verhindern: Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung beschloss vorgestern bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause, dass mit den Ge-bieten Silberstein-/Glasower Straße und Hertzberg-platz/Treptower Straße zwei weitere Kieze unter Milieuschutz gestellt werden. Somit gilt die Erhal-tungssatzung nicht nur fast im gesamten Norden des Bezirks, sondern auch für ein erstes Quartier südlich des S-Bahn-Rings.
Dabei soll es aber, geht es nach den Neuköllner Grünen, nicht bleiben. Der Hipster-Schutzwall funktioniere nicht mehr als natürliche Grenze gegen Luxussanierungen, Umwandlungen von Miet- in

Gewählt mit 17 Jas, 16 Neins und vielen Abers

Öfter als zwischen Fahrradsattel und -korb steckt der Teufel im Detail. So auch bei der gestrigen BVV-Sitzung: „Mit der Wahl des Bezirks-stadtrates für Umwelt und Natur durch die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist das Bezirksamt Neukölln nun komplett“, informierte das Büro von Bezirksbürgermeisterin Giffey noch am späten Abend. Mit 17 Ja-Stimmen, bei 16 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen und sechs ungültigen Stimmzetteln sei Bernward Eberenz von der AfD, die das Vorschlagsrecht für diesen Posten hatte, gewählt worden.

Was dem vorausging, bis es mit dem dritten Wahlgang endlich soweit war, ist bei Twitter unter dem Hashtag #bvvnk nachzulesen. In Kurzform: Im

P wie Politik … und wie Prokrastination

Ende Oktober, bei der ersten Sitzung der Bezirks-verordnetenversammlung, musste die Wahl eines AfD-Mitglieds für einen Posten im Bezirksamt wegen formeller Defizite gar nicht erst angegangen werden. Folglich stand gestern, beim zweiten Plenum der laufenden Legislaturperiode im Neuköllner Rathaus, die Wahl von Bernward Eberenz zum Stadtrat für Umwelt und Natur wieder auf der Tagesordnung.

Vorher galt es aber noch über die Entschließung „Neu-kölln sagt Nein zu Rassismus“ zu entscheiden und die Bürgerdeputierten zu wählen. Ersteres ging glatt über die Bühne, letzteres nur mit ungewöhnlich

Neukölln hat gewählt: Statt fünf nun sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung

Gestern Abend, kurz vor der 18 Uhr-Prognose für die Berlin-Wahl, im Café New Outlaw tief im Neuköllner Süden. Während in den Wahllokalen noch die letzten Kreuze gemacht wurden, griff Falko Liecke (r.) in der CDU-Wahlparty-Location zum Mikrofon: „Wie ich bereits erfahren habe, ist die CDU unter 20 Prozent. Das schmerzt natürlich!“, bekannte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, bevor er die Umfragewerte bekanntgab, die vorab durchgesickert waren.

Die AfD, von Liecke als „unser Hauptkonkurrent“ bezeichnet, werde auf Landesebene zwischen 13 und 14, die FDP bei 6, die SPD zwischen 23 und

Wähler fragen, Neuköllner Politiker antworten

Christina Schwarzer und Dr. Fritz Felgentreu, Neuköllns Bundestagsabgeordnete, gehen vorbildlich voran. Alle 31 bzw. 47 Fragen, die ihnen bisher von Wählern via Abgeordnetenwatch.de gestellt wurden, beantworteten beide und schnitten daher mit „Sehr gut“ beim kürzlich bewerteten Reaktionstest des Portals ab.

Das können nun die Kandidaten für die Abgeordneten-hauswahl am 18. September nachmachen. 50 sind es insgesamt, die im Bezirk auf Stimmenfang gehen und über die Plattform öffentlich befragt werden können. Jeweils sieben Aspiranten wurden von den Grünen, Linken sowie der AfD und FDP aufgestellt, sechs von CDU und SPD, vier von Die Partei und den Piraten und zwei von der Big-Partei. Aktuell beweisen die meisten der Bewerber aus Neukölln jedoch noch, dass ihnen der Austausch mit potenziellen Wählern eher schnurz ist: Nur 10 haben ihr Profil bisher durch das Einstellen von

Neuköllner gewinnt 59. Rollberg-Rennen

Den Startschuss für das Hauptrennen der Eliteklasse KT und A, B, C des 59. Rollberg-Rennens „Rund um die Neukölln Arcaden“ gab ges-tern um 13 Uhr Sportstadt-rat Jan-Christopher Rämer.

Zwei Stunden 24 Minuten und 16 Sekunden später rollte Marcel Kalz vom NRVg Luisenstadt 1910 e. V. als Erster nach 105 Kilometern mit deutlichem Abstand über die Ziellinie. Ihm folgten Konrad Geßner (P&S Team Thüringen) und der tschechische Fahrer Jan Stöhr (CK Pribam Fany Gastro Team). Geßner, Stöhr und Kalz waren bis zur letzten Runde

Wähler fragen, Neuköllns Politiker antworten

Noch fünf Wochen, dann sind die Wahlen fürs Ber- liner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordne- tenversammlungen gelau- fen. Genau ein Tag we- niger bleibt für die Ent- scheidung, wo man die Kreuze auf dem Wahlzettel machen will. Um die zu er- leichtern, gibt es beispiels- weise abgeordneten- watch.de, eine Internet- plattform, auf der Wähler Fragen an die Kandidierenden richten können.

50 Kandidaten der sechs Neuköllner Wahlkreise sind auf dem Portal vertreten – mit oder ohne Foto, mit Informationen zur Person oder der deutlich dokumentierten Ambition, ihre Privatsphäre wahren zu wollen.

Spitzenreiter in Sachen Quantität ist derzeit mit acht Fragen, von denen bereits sieben sehr zeitnah beantwortet wurden, Joschka Langenbrinck (SPD). Auch Ehssan Khazaeli (DIE FREIHEIT) und Florian Kluckert (FDP) liegen mit jeweils fünf Fragen und fünf Antworten ganz weit vorne. An 20 Kandidaten wurden indes noch gar keine Fragen gerichtet. Semih Kasap, Benjamin Meyer und Anne Helm, die alle für die  angeblich so internetaffine PIRATENPARTEI antreten,  gehören nicht zu den Un- befragten. Mit Semih Kasap haben sie dennoch ein Schlusslicht in ihren Reihen: Seit nunmehr 11 Tagen lässt der Kandidat einen potenziellen Wähler mit seiner Frage zum Bildungssystem im Regen stehen. Aber keine Antwort ist ja manchmal auch eine Antwort, aus der sich Schlüsse ziehen lassen.

=ensa=