Neukölln hat gewählt: Statt fünf nun sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung

Gestern Abend, kurz vor der 18 Uhr-Prognose für die Berlin-Wahl, im Café New Outlaw tief im Neuköllner Süden. Während in den Wahllokalen noch die letzten Kreuze gemacht wurden, griff Falko Liecke (r.) in der CDU-Wahlparty-Location zum Mikrofon: „Wie ich bereits erfahren habe, ist die CDU unter 20 Prozent. Das schmerzt natürlich!“, bekannte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, bevor er die Umfragewerte bekanntgab, die vorab durchgesickert waren.

Die AfD, von Liecke als „unser Hauptkonkurrent“ bezeichnet, werde auf Landesebene zwischen 13 und 14, die FDP bei 6, die SPD zwischen 23 und

„Yes, you can!“ informiert EU-Binnenmigranten über das kommunale Wahlrecht in Berlin

Vor fünf Jahren waren es in Berlin etwa 140.000 Menschen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenver-sammlung mitstimmen durften. In diesem Jahr hat sich ihre Zahl auf rund 227.000 erhöht. Allein im Bezirk Mitte leben um die 41.000 wahlberechtigte, d. h. über 16-Jährige, EU-Binnenmigranten, in Neukölln sind es knapp 28.000.
Zur Steigerung ihrer Wahlbeteiligung hat die Landesarbeitsgemeinschaft von Berlins Euro-pabeauftragten die Kampagne „Yes, you can!“ initiiert, die mit einem Info-Flyer auf das demokratische Grundrecht hinweist. In Mitte und Neukölln gehen die Aktivitäten jedoch darüber hinaus: In

Licht am Horizont: Der Weg zum Volksentscheid ist frei

Alle Spekulationen, ob das Volksbegehren über den Erhalt des Tempelhofer Felds erfolgreich war oder nicht, haben jetzt ein Ende. „Für ein Zustandekommen mussten 7 Prozent der 2.487.385 Stimmberechtigten, also 174.117 Personen, eine gültige Unterschrift für das Volksbegehren abgeben“, hatte die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach vor genau zwei Wochen, am Tag nach der Eintragungsfrist, er- klärt. Heute, nach der Auszählung aller  Unterschriften, gab sie nun bekannt, dass die

Bemühungen der Neuköllner Initiative 100 % Tempelhofer Feld von 185.328 Berlinern durch die Abgabe gültiger Stimmen unterstützt wurden und der Weg

Der Countdown läuft: Volksbegehren auf der Zielgeraden

Heute in einer Woche ist alles gelaufen. Dann wurden sämtliche Listen mit den Unterschrif- ten der Volksentscheid-Befürworter und/oder Bebauungs-Gegner von der Neuköllner Initia- tive 100 % Tempelhofer Feld an die Berliner Landeswahlleiterin übergeben – und das Ban- gen beginnt.

Über 200.000 Stimmen müssen bis nächsten Montag mindestens gesammelt sein, um hof- fen zu können, dass nach der Prüfung durch die Bezirksämter 172.880 gültige Stimmen übrigbleiben, kalkuliert die Initiative. Denn gül- tig sind nur die Unterschriften wahlberechtigter Berliner. Was sich Kinder und Ju- gendliche, Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Leute, die

Neukölln bringt Fritz Felgentreu in den Bundestag

Was bei den Zweitstimmen noch funktionierte, zog bei den Erststimmen in Neukölln nicht. Der Merkel-Effekt, auf den auch Christina Schwarzer setzte, hievte die CDU-Direktkandidatin zwar mit 42.073 Stimmen knapp über die 30 Prozent-Hür- de, der SPD-Kontrahent  Fritz Felgentreu brachte es aber im Wahlkreis 82 auf 44.507 Stimmen und 32,2 % und schaffte damit auf direktem Weg das, was Schwarzer nur über die Landesliste er- reichte: den Einzug in den Deutschen Bundes- tag.

Weit abgeschlagen landeten Anja Kofbinger und Ruben Lehnert als Direktkandidaten für Bündnis 90/Die Grünen bzw. Die Linke gleichauf mit 11,7 Prozent der Erststimmen auf dem dritten Platz des Bezirksrankings. Anne Helm von der Piratenpartei gelang indes, was auch Felgentreu und Schwarzer hingekriegt haben: Sie übertraf mit ihrem Erststimmen-Ergebnis (4,4 %) das Zweitstimmen-Resultat ihrer Partei.

Hier blieben die Piraten, die noch vor zwei Jahren mit 8,5 Prozent der Wählerstimmen als Shootingstars in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung eingezogen waren, diesmal mit 4,1 % hinter der AfD (4,2 %) zurück. Bündnis 90/Die Grünen konn- ten, so das vorläufige Endergebnis der Berliner Landeswahlleiterin, 13,9 % der Zweit- stimmen im Wahlkreis 82 für sich gewinnen, Die Linke 14,3 %, die SPD 26,2 % und die CDU 29 Prozent.

Damit liegen die Sozial- und Christdemokraten auf Bezirksebene über dem berlin-weiten Gesamtergebnis. Zu den Kellerkindern gehört Neukölln hingegen mit 68,5 Prozent bei der Wahlbeteiligung: Nur in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf (65,1 %) und Lichtenberg (67,4 %) fiel die noch dürftiger aus.

Spitzenreiter Neukölln

2.505.692 Menschen können morgen bei der Bundestagswahl in Berlin ihre Stimmen abgeben. Das seien 34.027 mehr als bei der Wahl vor vier Jahren, teilt die Lan- deswahlleitung mit. Zwar liegt Neukölln hinsichtlich der Zahl der Wahlberechtigten nur im oberen Mittelfeld der 12 Hauptstadt-Bezirke, aber in keinem anderen stieg die

Zahl der Wahlberechtigten so stark an wie hier: 8.185 Neuköllner (total: 205.629) mehr als bei der Bundestagswahl 2009 (total: 197.444) dürfen morgen zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimmzettel in den Schlitzen der Wahlurnen ihrer Wahllokale ver- senken – oder haben bereits per Briefwahl ihre Kreuze gemacht. Lediglich der Bezirk Mitte stößt mit einem Plus von 6.833 annähernd in diese Sphäre vor; Schlusslicht ist Reinickendorf, wo sich die Zahl der Stimmberechtigten laut Landeswahlleitung ge- genüber 2009 sogar um 179 reduziert hat.

Alles klar zum Kreuzen!

Auf drei Stimmzetteln – einem weißen, einem mit blauem und einem mit orange- farbenem Rand – ist morgen jeweils ein Kreuz in eines der dafür vorgesehenen Fel- der zu setzen, will man gültig wählen. Wer sich zum Gang ins Wahllokal aufrafft, diese Vorgabe ignoriert und mehrere Kreuze oder ein großes macht oder lustige Zeich- nungen, Gedichte oder Notizen auf den Wahlzetteln hinterlässt, wählt auch: allerdings ungültig bzw. den aktiven Boykott.

Für alle auf kommunaler Ebene wahlberechtigten Neuköllner (zu denen gehören auch Jugendliche ab 16 und EU-Bürger), die das Kreuzen bis morgen noch ein bisschen üben  wollen, hier  der Stimmzettel für die Wahl der BVV Neukölln. Die Neu-

kölln-Version des Zweitstimme-Wahlzettels, der über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses  entscheidet, sieht so aus. Muster der von Wahlkreis zu Wahlkreis unterschiedlichen Erststimme-Wahlzettel fürs Ankreuzen der jeweiligen Direktkandidaten zeigt die Homepage der Landeswahlleiterin für Berlin.

=ensa=