Neukölln hat gewählt: Statt fünf nun sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung

Gestern Abend, kurz vor der 18 Uhr-Prognose für die Berlin-Wahl, im Café New Outlaw tief im Neuköllner Süden. Während in den Wahllokalen noch die letzten Kreuze gemacht wurden, griff Falko Liecke (r.) in der CDU-Wahlparty-Location zum Mikrofon: „Wie ich bereits erfahren habe, ist die CDU unter 20 Prozent. Das schmerzt natürlich!“, bekannte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, bevor er die Umfragewerte bekanntgab, die vorab durchgesickert waren.

Die AfD, von Liecke als „unser Hauptkonkurrent“ bezeichnet, werde auf Landesebene zwischen 13 und 14, die FDP bei 6, die SPD zwischen 23 und

Begegnungen im Neuköllner Schilderwald

Hübsch aufgereiht sind im Straßenbild seit Ende Juli die bunten Plakate der Parteien für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordneten-versammlung. Echte Über-raschungen gibt es bis heute – fünf Tage vor dem Urnen-gang am Sonntag – im Laternen-Wahlkampf nicht. Nur eine Aktion der Initiative Hufeisern gegen Rechts fiel Anfang August in Britz positiv auf. Bald sind die Werbetafeln, die teilweise schwer gelitten haben, wieder verschwunden – aber im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Ein Grund mehr, um die

Wähler fragen, Neuköllner Politiker antworten

Christina Schwarzer und Dr. Fritz Felgentreu, Neuköllns Bundestagsabgeordnete, gehen vorbildlich voran. Alle 31 bzw. 47 Fragen, die ihnen bisher von Wählern via Abgeordnetenwatch.de gestellt wurden, beantworteten beide und schnitten daher mit „Sehr gut“ beim kürzlich bewerteten Reaktionstest des Portals ab.

Das können nun die Kandidaten für die Abgeordneten-hauswahl am 18. September nachmachen. 50 sind es insgesamt, die im Bezirk auf Stimmenfang gehen und über die Plattform öffentlich befragt werden können. Jeweils sieben Aspiranten wurden von den Grünen, Linken sowie der AfD und FDP aufgestellt, sechs von CDU und SPD, vier von Die Partei und den Piraten und zwei von der Big-Partei. Aktuell beweisen die meisten der Bewerber aus Neukölln jedoch noch, dass ihnen der Austausch mit potenziellen Wählern eher schnurz ist: Nur 10 haben ihr Profil bisher durch das Einstellen von

Mehr als zuletzt, aber weniger als von Anwohnern gefordert: Tempo 30 auf der Fulhamer Allee nur zeitlich begrenzt

„Danke, Herr Geisel! Danke, Herr Rämer!“, rufen die Grundschulkinder im Sprech-chor. Für den Abgeordneten Joschka Langenbrinck und die Neuköllner Bezirksverordnete Derya Caglar (beide SPD) gibt es stürmischen Applaus. Nur selten ist die Stimmung bei einer Demonstration so positiv wie gestern Morgen um halb 9, als Schü-lerinnen und Schüler der Fritz-Karsen-Schule mit Plakaten und Krachmachern an die Ecke Fulhamer Allee/Onkel Bräsig-Straße gekommen sind.

Grund der Begeisterung: Auf dem Streckenabschnitt von der Onkel-Bräsig- bis zur Backbergstraße, an dem die Fritz-Karsen-Schule mit einem Sportplatz, einer Kindertagesstätte sowie der Gutspark Britz liegen, gilt nun auf der Fulhamer Allee von Montag bis Freitag zwischen 6 und 18 Uhr Tempo 30. Eine Lösung, für die sich der Neuköllner Bildungsstadtrat

Dringlichkeitsantrag zur Rettung eines Wohn- und Kulturprojekts

Vor sechs Jahren siedelte sich der Wagenplatz Kanal auf einem gut 8.000 Quadrat-meter großen Grundstück in der Kiefholzstraße an. Das gemeinnützige Wohn- und Kulturpro-jekt „für mehrfach marginalisierte Personen“ an sich gibt es aber schon 20 Jahre und einen Umzug länger. Nun soll es erneut weichen, denn das Areal wurde vom Senat auf die Standort-Liste für modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) gesetzt: Nicht nur eine exis-tenzielle Bedrohung für das Projekt, sondern auch für das Zuhause von 20 Menschen.

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag wollen jetzt die Neuköllner Piraten und Linken das Bezirksamt zu einem Veto gegenüber dem Senat auffor-dern. Der Antrag wird heute bei der öffentlichen Ausschusssitzung behandelt, die ab 17 Uhr auf dem Wagenplatz Kanal stattfindet.

Ein Platz für die Initiatorin des Neuköllner Modells

Die Gegenstimmen der Neuköllner Piraten und die Enthaltungen der Grüne- und Linke-Fraktionen nützten nichts – wie immer, wenn sich SPD und CDU einig sind: Im November beschloss die Bezirksverordnetenver-sammlung, dass im Bezirk eine Straße oder ein Platz „zur Würdigung ihres Wirkens in Neukölln“ nach der 2010 gestorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig benannt werden soll. Freitag, auf den Tag genau vier Monate nach dem Beschluss, war es soweit. Seitdem heißt der bisher namenlose Platz an der Feuerwache Neukölln Kirsten-Heisig-Platz.

Baustadtrat Thomas Blesing hatte zu diesem „beson-deren Anlass im Herzen Neuköllns“ etliche Gäste zu begrüßen: SPD-Delegierte aus Bundestag und Abgeordnetenhaus waren ebenso anwesend wie

Mut zu neuen Wegen: Ausschuss befürwortet eine Fahrradstraße am Weigandufer

„Es kommt schon mal vor, dass die Bezirksverord-netenversammlung einen Antrag von der Konsensliste nimmt, um ihn im Ausschuss noch einmal zu beraten“, erklärte der SPD-Bezirksverordnete Marko Preuß vorgestern vor der 31. Sitzung des Ausschus-ses für Verkehr und Tiefbau im Rathaus Neukölln. Jüngstes Beispiel für dieses ungewöhnliche, aber immer mal wieder übliche Verfahren im Neuköllner Bezirksparlament ist der Antrag „Mut zu neuen Wegen – Weigandufer als Fahrradstraße“, den die Fraktion der Piraten im August 2013 in die BVV eingebracht hatte:

Im November 2014 wurde er zuerst im Ausschuss für Wirtschaft abgelehnt, dann folgte im September 2015 die Ablehnung im Ausschuss für

21 Milieuschutzgebiete in Berlin, keines davon in Neukölln

Das Bündnis bezahlbare Mieten und die Kiezgruppe des Mietenvolksentscheids hatten vorgestern Nachmittag zur Kundgebung vor dem Neuköllner Rathaus aufgerufen. Hinter- grund des Protests: Anfang September 2014 war der Einwohnerantrag „Milieuschutzgebiete für Neukölln“ gestartet worden, und im Januar diesen Jahres konnte die Initiative 3.500 Unterschriften an Bezirksverordnetenvorsteher Jürgen Koglin (SPD) übergeben. Nachdem die Zulässigkeit des Antrages überprüft worden war – 77 Prozent der gesammelten Unterschriften waren

Potpourri für Neuköllns Bezirkspolitiker

Natürlich steht übermorgen, bei der ersten BVV-Sitzung nach dem Volksentscheid und der vorletzten vor der Sommerpause, auch das Tempelhofer Feld auf der Tagesord- nung. Behandelt werden sollen auf der aber auch diverse vertagte Drucksachen: Mit der Großen Anfrage  „Neukölln verstaubt“  erkundigte sich die Piraten-Fraktion bereits

Ende April nach Bekanntwerden der Messung wiederholt hoher Feinstaubwerte u. a. in der Silbersteinstraße, welche Maßnahmen zur Senkung der

Energisch abgelehnt

Fast 2,5 Millionen Berliner dürfen morgen darüber abstimmen, ob die Stromver-sorgung in der Hauptstadt für die nächsten 20 Jahre in der Zuständigkeit des Energiekonzerns Vattenfall verbleiben soll. Für das Gegenmodell macht sich der Berliner Energietisch stark: Mit einem Gesetzentwurf, der die Rekommunalisierung der Stromnetze nebst dem Aufbau eines berlineigenen Stadtwerks vorsieht, nahm das parteiunabhängige Bündnis lokaler Organisationen und Initiativen alle Stufen zum Volksentscheid – und eben die- ser findet nun  morgen statt.

Auf Antrag der Neuköllner Grünen, Piraten und Linken beschäftigte sich am vergangenen Mittwoch auch das Bezirksparlament bei

Antrag abgelehnt

Es wäre übertrieben, die stetig weiter verfallende ehemalige Neuköllner Kin- der- und Frauenklinik am Mariendorfer Weg als Dauerthema der Kommunal-politik zu bezeichnen. Doch im Aus- schuss für Stadtentwicklung lieferte das vom Zahn der Zeit und Vandalismus-schäden malträtierte Gebäude auf einem Grundstück, das vom Berliner Liegen- schaftsfonds an einen Investor verkauft wurde, bereits reichlich Stoff für Dis- kussionen.

Vorletzten Mittwoch beschäftigte sich auf Antrag von Marlis Fuhrmann (DIE LINKE) nun auch die Neuköllner Bezirksverord- netenversammlung mit der Ruine bzw. dem unübersehbaren Handlungsbedarf: „Der Antrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt„, verkündet das Sitzungsprotokoll.

Gestern musste die Berliner Feuerwehr erneut zum Mariendorfer Weg ausrücken, um die Folgen einer Brandstiftung auf dem Gelände  zu löschen, das nach Informationen des Eigentümers längst  nicht mehr unbefugt betreten werden kann. Schon damals hatte Marlis Fuhrmann erklärt, dass sie den „Schutz für nicht ausreichend“ halte.

=ensa=

Made in Neukölln: Frühstück für 52.000 Erstklässler

Lange schlafen, gemütlich frühstücken, den Sonntag ruhig angehen lassen: Darauf mussten gestern alle verzichten, die beim Bio-Brotboxen-Packen mithelfen und so dazu beitragen wollten, dass rund 52.000 Erstklässler ihre Schulkarriere heute mit einem gesunden Frühstück begin- nen konnten.

In der Leergut- halle des Neuköllner Bio-Großhändlers Terra Naturkost sind Dutzende Tischreihen aufgebaut, neben dem Eingang steht eine kleine Bühne. Die Komponenten für die Frühstücksboxen – von 1 wie Teebeutel bis 10 wie Möhrchen – lagern auf Paletten am Rand der Halle. Das von verschiedenen Berliner Bio-Bäckereien produzierte Voll- kornbrot wird auf der Empore ein- getütet – Schei- be für Scheibe, gut  52.000mal.

Etwa 500 Helfer sind es, die sich fürs Packen der  Bio-Brotboxen  für die Erstklässler von  knapp 1.000 Berliner und Brandenburger Grundschulen  angemeldet haben. Den Großteil machen Beschäftigte der an der Bio-Brotboxen-Aktion beteiligten Firmen aus. Für die Parteien sei das Thema der gesunden Ernährung von Kindern verbunden mit tatkräftiger Unterstützung offenbar nur in Wahlkampfjahren interessant, kritisiert mancher. Immerhin: Berlins Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann, die grüne  Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, Brandesburgs Staatssekretär für Verbraucherschutz Dr. Daniel Rühmkorf und der Neuköllner Bezirks-bürgermeister Heinz Buschkowsky stehen am Promi-Packtisch statt am heimischen Frühstückstisch  zu sitzen. Wer die Gesichter kennt, kann einige Meter entfernt Neuköllns Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke sowie den Bezirkssozialstadtrat Bernd Szczepanski entdecken. Ansonsten glänzt auch die Neuköllner Kommunalpolitik vor allem durch Abwesenheit – einzig den Grünen des Bezirks gelingt es, außer ihrem Stadtrat noch drei weitere Fraktionsmitglieder fürs Bio-Brotboxen-Packen zu begeistern. Die Linke – Fehl- anzeige, die Piraten ebenso.

„20.000 Boxen sind schon gepackt!“, ruft Projektinitiator Dr. Burkhardt Sonnenstuhl durch die Halle. Es ist gerade mal viertel vor 11. Eine Viertelstunde da- nach kann er vermel- den, dass nun alle Brotscheiben einge- tütet seien.

Womit seine Pausen- brote  belegt waren, könne er gar nicht mehr erinnern, sagt Buschkowsky. „Ich weiß aber noch, dass ein Klassenkamerad immer bessere Stullen dabei hatte.“ Das habe man dann, weil die Geschmäcker eben schon damals unterschiedlich waren, durch Tauschaktionen  behoben. „Tauschen“, grübelt Bernd Szczepanski, „nee, das gab’s bei uns nicht.“ Leberwurst habe er gerne auf seiner Schulstulle gehabt; inzwischen sind die Vorlieben andere. „Gutes Brot mit Butter und Kohl- rabischeiben, das schmeckt köstlich“, schwärmt er. Auf gutes Brot, ergänzt er, sei bei ihnen zuhause schon Wert gelegt worden, als er ein Kind war: „Damals nannte man das aber noch nicht  Vollkornbrot.“  Auch am Packtisch der Neuköllner Grünen in der Terra-Halle, an dem sich einige Bio Com- pany-Mitarbeiter eingereiht haben, ist der Sozialstadtrat dem guten Brot ganz nah. Seine Position ist am Ende des Tisches, wo die Biobrotschnitte als letzte Kompo- nente in die Box gelegt und diese ver- schlossen und in Kartons ver- packt wird.

Aus den Hallenlautsprechern schallt eine weitere Er- folgsmeldung: Die vor 11 Jahren ins Leben gerufene Bio-Brotboxen-Aktion wurde von der Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ gemeinsam mit der Deutschen Bank zum herausragenden Projekt ernannt. An die 2.000 Bewerber für die Auszeichnung „Aus- gewählter Ort 2012“ habe es gegeben, berichtet Manu- ela Saager, als sie den Pokal des Kreditinstituts an den Terra-Geschäftsführer Meinrad Schmitt überreicht. Die Bio-Brotboxen-Aktion ha- be ob ihres nachhaltigen Grund- gedankens und der Idee, den Umgang mit gesunder Ernährung schon früh zu schulen, ge- wonnen.

Genau das war es auch, was die Schauspielerin Marion Kracht davon überzeugte, sich als Botschaf- terin für das Projekt zu engagieren. Das tut die Mutter zweier Söhne inzwischen seit vielen Jahren und mit ungebremstem Elan. „Früher habe sie Sauerteig- brot mit Teewurst geliebt“, sagt sie, „aber jetzt bin ich schon seit 22 Jahren Vegetarierin und lege mir lieber Tomaten aufs Vollkornbrot.“ Und selbstverständlich achte sie auch bei ihren Kindern auf eine gesunde Ernährung, das sei das A und O für eine gute Entwicklung.

Je später es wird, desto mehr schmerzen die Rücken der Helfer und leeren sich die Packtische. An einem fehlen Gutscheinkarten für einen Liter Biomilch, an anderen Müslibeutel oder Brotaufstrich-Portionsdosen. „Das ist jedes Jahr so“, wissen die, die schon oft dabei waren. „Auch das mit dem Ziepen im Rücken, aber Spaß macht es trotzdem.“ Im Vorraum der Halle hat der Vollwert-Caterer Luna seinen Eintopf-Stand aufgebaut und kredenzt Deftiges mit und ohne Fleischeinlage. Nur wenige Schritte entfernt werden vier UPS- Hänger mit Bio- Brotboxen bela- den.

In Neukölln waren es 2.654 Mädchen und Jungen, die heute Morgen zum ersten Schultag eine solche gelbe Box überreicht bekommen haben, zusammen mit einem Zahnputzbeutel. An der Schule am Fliederbusch in Rudow übernahmen das Schulstadträtin Franziska Giffey und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke. „Viele Kinder“, meint der, „ahnen ja gar nicht, welche leckeren Frühstücks-Alternativen es zu Toastbrot mit Nutella gibt.“ Heute haben sie schon einige kennen gelernt.

=ensa=

Was wird aus der ehemaligen Frauenklinik Neukölln?

Erst ließ man sie jahrelang verfallen, dann setzte ihr am 6. Oktober letzten Jahres auch noch ein Dachstuhl- brand zu. Eine ruinierte Ruine ist seit- dem von der ehemaligen Frauen- und Kinderklinik Neukölln übrig.

1913 wurde das Haus erbaut, das im Sommer 1917 als Brandenburgische Hebammen-Lehranstalt eröffnet wur- de. Eine „zentrale Institution im Be- zirk“ sei das Klinikum, in den 1970er- und 1980er-Jahren habe es „euro- päisches Ansehen“ genossen – so umschrieb das Museum Neukölln die me- dizinische Einrichtung, die es vor 11 Jahren mit der Ausstellung „Der erste Schrei oder wie man in Neukölln zur Welt kommt“  würdigte. Parallel erschien ein 80-seitiges Buch. Nur fünf Jahre später wurde das denkmalgeschützte Gebäude als Standort der Neuköllner Frauen- und Kinderklinik auf- und dem Verfall preisgegeben.

Dem soll nun ein Ende gesetzt werden. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der Piratenpartei beschäftigt sich morgen der Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner öffentlichen Sitzung mit der Zukunft der ehe- maligen Frauenklinik. Ein breites bezirkliches Bündnis, so die Drucksache 0045/XIX, solle zum Erhalt des Baudenkmals entstehen, eine Not- verdachung erfolgen und ein Erhaltungs- und Nutzungskonzept erarbeitet werden. Zudem erwarten die Antragsteller vom besitzenden Immobilien-Investor eine maßnahmenorientierte Stellungnahme sowie eine Ortsbegehung mit den Ausschussmitgliedern. Von der „Suche nach einer gemeinwohlorientierten Nutzung“ ist in der Begründung des Antrags die Rede.

Zu den Visionen der Comer Group mag das so gar nicht passen. „Für die Zukunft ist geplant, hochwertige Apartment-Wohnungen für den Verkauf zu bauen“, heißt es in der Projektbeschreibung auf der Homepage der Immobilienmanager.

=ensa=

Zwangsläufig unüberraschend

„Nee, wa? Dit gloob ick jetzt nich!“ Für einen, der die Sitzungen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) häufig von der Besuchertribüne aus verfolgt, begann die gestrige konstituierende Sit- zung mit einer  echten Überraschung. Und das noch bevor die Zuschauerränge unter der düsteren Holzdecke des BVV- Saals bis auf den letzten Platz besetzt waren und die Sitzung um 17.11 Uhr an- geklingelt wurde: Der Mann hatte exakt den Stuhl direkt hinter der Brüstung zugeteilt bekommen, auf dem er auch Mitte Juli beim letzten BVV-Termin gesessen hatte. „Hier!“, ruft er einem Bekannten zu, der zwei Reihen weiter hinten sitzen muss, nimmt eine angebrochene Tabletten-Blister- packung von der Balustrade und winkt ihm damit zu. „Die hatte ich vor ’nem Vierteljahr vergessen. Da sieht man doch mal, wie hier geputzt wird.“

Danach hielten sich die Überraschungsmomente jedoch weitgehend in Grenzen: Der von der Piratenpartei, den Grünen und der Linken eingereichte Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wurde durch die Gegenstimmen der 40-köpfigen SPD/CDU-Zählgemeinschaft  abgelehnt. Die Wiederwahl von Jürgen Koglin (SPD) zum Be- zirksverordnetenvorsteher wurde dagegen mit 51 Ja-Stimmen der insgesamt 55 Stimmberechtigten parteienübergreifend befürwortet.

Ein erheblich schwächeres Votum erhielt später Heinz Buschkowsky (SPD) für eine weitere Legislaturperiode als Bezirksbürgermeister von Neukölln: 40 Abge- ordnete stimmten für ihn, sieben dagegen und acht mit Enthaltung. Mit jeweils 39 Pro-Stimmen sicherten sich Thomas Blesing (SPD) und Falko Liecke (CDU) ihre Posten als Bezirksstadträte. Liecke bekam zusätzlich den als stellvertretender Bezirksbürgermeister, muss dabei jedoch auf das fachliche Vertretungsrecht verzichten, das die SPD für sich beansprucht. Mit 42 Ja-Stimmen, ergo: mindestens zwei Stimmen aus dem Lager der Oppositionsparteien, wurde Dr. Franziska Giffey als Bezirksstadträtin wiedergewählt.

Nach knapp dreistündiger Sitzung begann schließlich der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt 9.5 „Wahl zur Bezirksstadträtin auf Vorschlag der Fraktion der Grünen“. Kurz zuvor hatte Gabriele Vonnekold (Grüne) vor der Bezirksverordne- tenversammlung zum offensichtlichen Missfallen der SPD/CDU-Zählgemeinschaft ihre Kandidatur erklärt. Die Quittung dafür erhielt sie nicht nur im ersten Wahlgang, sondern auch im anschließenden zweiten: Bis auf ein Mitglied des rot-schwarzen Pakts unterwarfen sich alle dem Koalitionszwang. So standen am Ende den 16 Ja-Stimmen für Gabriele Vonnekold 39 Gegenstimmen gegenüber; die Wahl- entscheidung wird bis zur nächsten BVV-Sitzung am 16. November vertagt.

Die Fraktion bedauere es zutiefst, erklärten die Grünen noch am gestrigen Abend, dass entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten, das Vorschlagsrecht aller Parteien zu respektieren, Gabriele Vonnekold nicht gewählt wurde. „Viele Be- zirksverordnete“, so Fraktionschef Bernd Szczepanski, „haben noch vor der Wahl in privaten Gesprächen ihre Anerkennung und Sympathie gegenüber Gabriele Vonnekold ausgedrückt. Umso trauriger ist das Ergebnis dieser Wahl.“ Die Grünen würden nun  über das weitere Vorgehen beraten.

=ensa=

In den Startblöcken

Genau ein Monat ist seit der Wahl vergangen, die über die neue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen entschied. Noch acht Tage dauert es bis zur ersten öf- fentlichen und zugleich konstituierenden Sit- zung der Neuköllner BVV: am 27. Oktober um 17 Uhr ist es soweit.

Während die künftig im Rathaus Neukölln vertretenen Fraktionen in ihrer Phase der Findung und des Auslotens unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, machten die neu in die BVV eingezogenen Mitglieder der Piraten-Partei ihre Ankündigung einer Transparenz-Offen- sive wahr. In der öffentlichen konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch (Protokoll: hier) wurde Steffen Burger zum Fraktions- vorsitzenden gewählt.

Fest steht inzwischen auch, wie die von sechs auf fünf gestutzten Stadtratsposten im Neuköllner Bezirksamt personell besetzt werden: Heinz Buschkowsky, Dr. Franziska Giffey und Thomas Blesing werden per SPD-Ticket Ressorts leiten, auch Gabriele Vonnekold wurde in einer parteiinternen Wahl der Neuköllner Grünen erneut als Bezirksstadträtin bestätigt. Für die CDU Neukölln wird mit Falko Liecke ebenfalls ein Routinier die Spitze eines Geschäfts- bereichs im Bezirksamt übernehmen. Lieckes Parteikollege Michael Büge hat – als Konsequenz für das schlechte Wahlergebnis – auf eine abermalige Kandidatur für einen Stadtratsposten verzichtet, bleibt der Neuköllner  Lokalpolitik aber als CDU-Kreis- und neuer  Fraktionsvorsitzender erhalten. Wer welche Abteilung leiten wird, ist indes noch unklar: Über die Verteilung der Zuständigkeitsbereiche soll dieser Tage entschieden werden.

=ensa=

Neukölln hat gewählt

Das Gute vorweg: Die NPD ist an der 3 %- Hürde hängen geblieben, wird also nicht wieder in der Neuköllner Bezirksver- ordnetenversammlung (BVV) sitzen. Die BIG-Partei konnte mit 2.254 Stimmen zwar mehr Stimmen als die FDP Neukölln (1.428) einfahren, muss aber mit nur ei- nem Stimmenanteil von 1,9 % auch drau- ßen bleiben. Die SPD Neukölln hat auf kommunaler Ebene – trotz eines beacht- lichen Zugewinns von 8,2 %  – die absolute Mehrheit um einen Platz verfehlt, und die Piratenpartei ist mit 8.517 verbuchten Wählerkreuzen (= 7,3 % ) ins Neuköllner Rathaus eingezogen.

Vier Sitze der wahrlich alles andere als bequemen BVV-Saal-Bestuhlung sind den Piraten aus Neukölln für die neue Legislatur- periode sicher, drei den Neuköllner LINKEN, acht den GRÜNEN und 13 der CDU. Die restlichen 27 der insgesamt 55 Plätze gehen an die SPD.

Als haushohen Verlierer weist die Aus- zählung der Stimmzettel auf Bezirksebene die CDU aus, die mit einem Minus von 8,8 % mehr Stimmanteile verlor als die SPD dazu gewann. Zudem sind die  mit Michael Büge als Bezirksbürgermeister-Aspirant angetre- tenen Neuköllner Christdemokraten einen Stadtrat-Posten los. Lediglich der Anspruch auf eines der fünf Ressorts bleibt ihnen, ein weiteres bleibt in der Hand der GRÜNEN, die drei anderen konnte sich die SPD si- chern. Fakt ist, dass die Abteilung Bürgerdienste und Gesundheit neu besetzt wird, die bislang von Falko Liecke (CDU) geleitet wurde.

Das hat jedoch weniger mit seinem Parteibuch zu tun als damit, dass Liecke im Neuköllner Wahlkreis 5 als Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus an- trat und die Erststimmen-Wahl für sich entscheiden konnte. Selbiges gelang auch Lieckes Parteikollegen Hans-Christian Hausmann (WK 6) und Robbin Juhnke (WK 4), dem SPD-Mann Joschka Langenbrinck (WK 3) sowie den beiden GRÜNE-Frauen Anja Kofbinger (WK 1) und Susanna Kahlefeld (WK 2).

Dass Heinz Buschkowsky (SPD) vorerst Chef im Neuköllner Rathaus bleibt, scheint sicher. Komfortabler als die vergangene Amtszeit dürfte die nächste – die zugleich die letzte vor seinem Ruhestand sein soll – für den Neuköllner Bezirksbürgermeister jedoch kaum werden. Schließlich wird er es mit zwei Grünen-Abgeordneten und vier Piraten mehr zu tun haben. Gut für Buschkowsky, dass seine Prognose, dass die Newcomer in Neukölln zweistellig sein werden, weder auf die Zweitstimmen fürs Abgeordnetenhaus noch auf die Stimmen für die Neuköllner BVV zutraf.

=ensa=

Wähler fragen, Neuköllns Politiker antworten

Noch fünf Wochen, dann sind die Wahlen fürs Ber- liner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordne- tenversammlungen gelau- fen. Genau ein Tag we- niger bleibt für die Ent- scheidung, wo man die Kreuze auf dem Wahlzettel machen will. Um die zu er- leichtern, gibt es beispiels- weise abgeordneten- watch.de, eine Internet- plattform, auf der Wähler Fragen an die Kandidierenden richten können.

50 Kandidaten der sechs Neuköllner Wahlkreise sind auf dem Portal vertreten – mit oder ohne Foto, mit Informationen zur Person oder der deutlich dokumentierten Ambition, ihre Privatsphäre wahren zu wollen.

Spitzenreiter in Sachen Quantität ist derzeit mit acht Fragen, von denen bereits sieben sehr zeitnah beantwortet wurden, Joschka Langenbrinck (SPD). Auch Ehssan Khazaeli (DIE FREIHEIT) und Florian Kluckert (FDP) liegen mit jeweils fünf Fragen und fünf Antworten ganz weit vorne. An 20 Kandidaten wurden indes noch gar keine Fragen gerichtet. Semih Kasap, Benjamin Meyer und Anne Helm, die alle für die  angeblich so internetaffine PIRATENPARTEI antreten,  gehören nicht zu den Un- befragten. Mit Semih Kasap haben sie dennoch ein Schlusslicht in ihren Reihen: Seit nunmehr 11 Tagen lässt der Kandidat einen potenziellen Wähler mit seiner Frage zum Bildungssystem im Regen stehen. Aber keine Antwort ist ja manchmal auch eine Antwort, aus der sich Schlüsse ziehen lassen.

=ensa=