Neukölln hat gewählt: Statt fünf nun sechs Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung

berlinwahl2016_liecke_wahlparty-cdu-neukoellnGestern Abend, kurz vor der 18 Uhr-Prognose für die Berlin-Wahl, im Café New Outlaw tief im Neuköllner Süden. Während in den Wahllokalen noch die letzten wahllokal-wk2-neukoellnKreuze gemacht wurden, griff Falko Liecke (r.) in der CDU-Wahlparty-Location zum Mikrofon: „Wie ich bereits erfahren habe, ist die CDU unter 20 Prozent. Das schmerzt natürlich!“, bekannte der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, bevor er die Umfragewerte bekanntgab, die vorab durchgesickert waren.

Die AfD, von Liecke als „unser Hauptkonkurrent“ bezeichnet, werde auf Landesebene zwischen 13 und 14, die FDP bei 6, die SPD zwischen 23 und 24 und die CDU zwischen 17 und 19 Prozent liegen. Wo die Umfragen Die Linke und die Grünen sahen, enthielt er den kaum überrascht und entsprechend gefasst wirkenden berlinwahl2016_manteuffel_foerster_wahlparty-cdu-neukoellnAnwesenden vor. Spannend sollte es für die jedoch bei der Erststimmen-Auszählung für Christopher Förster (r.) werden – so zumindest erwartete es der Abgeord-netenhaus-Kandidat im „umkämpften Wahlkreis 4“.  Anfangs habe er an den Wahlkampfständen viel Ablehnung gegen Merkels Flüchtlingspolitik gehört, resümierte Förster. „In den letzten Wochen“, ergänzte seine Parteikollegin Elfriede Manteuffel (l.), „kamen viele Wähler an die Stände, die sich echt informiert haben.“ Außer um das beherrschende Bundesthema sei es vermüllung_ufer neuköllner schiffahrtskanaldabei häufig um die Bereiche Innere Sicherheit und Vermüllung gegangen.

Das von Förster erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen fiel letztlich aber aus: Mit 22,9 Prozent der Erststimmen, war der CDU-Kandidat der AfD-Kontrahentin näher als Derya Caglar (SPD), die mit 30,7 Prozent den Wahl-kreis berlinwahl2016_wahlparty-die-linke-neukoellnüberlegen ge-wann und sich einen Platz im Berliner Abgeordneten-haus sicherte.

Deutlich besser als bei der Bezirks-CDU war die Stimmung im Hang-Over am Richardplatz, wo Die Linke Neukölln zur Wahlparty eingeladen hatte. Hier herrschte Zufriedenheit, aber – trotz früh erkenn-barer satter Gewinne auf Landesebene – keine Euphorie. „Wir müssen sehen, wie sich die guten Berliner Ergebnisse für Die Linke im Bezirk darstellen“, gab sich Pressesprecher Klaus-Dieter Heiser abwartend. „Ich denke aber, dass wir am Ende gute Zahlen haben werden.“ Damit behielt Heiser Recht: Seine Partei erreichte bei der Wahl zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung einen Stimmenanteil berlinwahl2016_lehnert_wahlparty-die-linke-neukoellnvon 12,2 Prozent, was einem Gewinn von 7,5 Prozent-punkten entspricht und die Sitze in der BVV auf sieben erhöht.

Weniger erfolgreich verlief allerdings die Erststimmen-Wahl für die Linke-Kandidaten aus Neukölln. Vor allem für Ruben Lehnert (r.) hatte Heiser ein gutes Abschneiden erwartet. Am Ende lag er im Wahlkreis 3 hinter Joschka Langenbrinck (SPD) und Georg Kössler (Grüne) zurück. „Wir haben einen leidenschaftlichen Wahlkampf geführt. Und haben für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gekämpft“, sagte Leh-nert, berlinwahl2016_ewert_kofbinger_wahlparty-gruene-berlin-neukoellnder sich von Vornherein keine Chancen auf den Gewinn des Direktmandats ausgerechnet hatte.

Weiter im Norden der Hauptstadt, im E-Werk in Mitte, hatten sich die Grünen aller Bezirke – und so auch die aus Neukölln – zusammengefunden. Rund drei Stunden nach Schließung der Wahllokale herrschte in der knapp halb gefüllten Halle gespanntes Warten auf die Ergebnisse aus berlinwahl2016_hochrechnung-neukoelln-21-14uhrden Wahlkreisen. „Neukölln hat richtig viel AfD gewählt“, muss registriert werden, als die ersten Hochrech-nungen aus den Bezirken eingeblendet werden. Grund zur Freude gab es aber auch für die Grünen im Bezirk: Die beiden Abgeordnetenhaus-Vertreterinnen Anja Kof-binger und Dr. Susanna Kahlefeld konnten erneut das Direktmandat in ihren Wahlkreisen gewinnen; zudem bestätigte die Partei ihre wahllokal-wk2-nk_neukoellnPosition als drittstärkste Fraktion im Neuköllner Rathaus.

Neu verteilt werden jedoch nach dem Willen der Wähler und gemäß vorläufigem amtlichen Endergebnis die 55 Sitze in der BVV wie auch die fünf Stadtratsposten: Hatte die Neuköllner SPD, die auf kommunaler Ebene mit 12,4 Prozentpunkten die höchsten Verluste einfuhr, in der abgelaufenen Legislaturperiode noch drei, so wird sie einen an die AfD abgeben müssen und künftig nur noch zwei Stadträte stellen können. In den BVV-Reihen werden ab sofort keine Delegierten der Piratenpartei mehr sitzen, dafür aber acht AfD- und zwei FDP-Verordnete. Die bei der U18-Wahl äußerst erfolgreiche Tier-schutzpartei scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde und wird im neuen, aus nunmehr sechs Fraktionen bestehenden Bezirksparlament nicht vertreten.

=ensa/Christian Kölling=

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